Lauf · 17. November 2026
Lauf 2
Stichprobe, keine Rechtsberatung. 15 feste Aufgaben, je Modell und Aufgabe eine Antwort, bewertet von KI-Agenten an Goldlösung und Primärquellen. Das ist eine dokumentierte Stichprobe, kein Benchmark im engen Sinn, und nichts hier ist Rechtsberatung.
Ergebnisse je Konfiguration
| # | Modell · Effort | Score (0–100) | Aufgabe DE1 | Aufgabe DE2 | Aufgabe DE3 | Aufgabe DE4 | Aufgabe US1 | Aufgabe US2 | Aufgabe US3 | Aufgabe EU1 | Aufgabe EU2 | Aufgabe EU3 | Geheimer Teil | Alle Kriterien | Zitate | Hinweis „keine Rechtsberatung“ | Kosten, ganzer Lauf (Listenpreis) | Zeit (öffentliche Aufgaben) |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| 1 | Ling 3.2 Flash · Standard | 3 (0,5 von 15 Aufgaben) | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 50 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0/10 | 10000 | 1/10 | — | 5.761 s |
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Zitate: nechtnfalsch zugeordnetnerfundennnicht auffindbarnnicht automatisch prüfbar
Die Kosten sind die Kosten des ganzen Laufs zum Listenpreis (15 Aufgaben inkl. 5 geheimer); Kosten je Antwort stehen nur bei den veröffentlichten Aufgaben. Kosten dieses Laufs zum Listenpreis je Modell; „—“ = kein Preis bekannt.
5 Aufgaben dieses Laufs sind geheim; veröffentlicht werden nur der Score je Modell darauf (Spalte „Geheimer Teil“) und ihr Anteil an den Laufkosten. Alle übrigen Summen auf dieser Seite umfassen nur die veröffentlichten Aufgaben.
Aufgaben, Goldlösungen und alle Antworten
Aufgabe DE1 · Berufungsfristen mit Landesfeiertag (München und Berlin, 2027)
Aufgabe (Wortlaut an das Modell)
Zwei Mandanten haben vor deutschen Landgerichten Zivilprozesse verloren. Das jeweils in vollständiger Form abgefasste Urteil wurde beiden am Dienstag, 27. April 2027, zugestellt:
(a) Urteil des Landgerichts München I (Berufungsgericht: Oberlandesgericht München),
(b) Urteil des Landgerichts Berlin II (Berufungsgericht: Kammergericht).
Eine Fristverlängerung wird nicht beantragt.
Bis zu welchem Tag (Datum und Wochentag) muss jeweils (1) die Berufung eingelegt und (2) die Berufung begründet werden? Begründen Sie jeden Rechenschritt mit den einschlägigen Vorschriften (Paragraf, Absatz, Satz) und nennen Sie die für das Ergebnis maßgeblichen Feiertage mit ihrer Rechtsgrundlage.
Goldlösung
München: Berufung Fr 28.05.2027, Begründung Mo 28.06.2027 · Berlin: Berufung Do 27.05.2027, Begründung Mo 28.06.2027
Berufungsfrist ein Monat ab Zustellung (§ 517 ZPO); Berechnung nach § 222 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB: rechnerisches Ende Donnerstag, 27.05.2027. Ostern 2027 ist der 28. März, Fronleichnam (Ostersonntag + 60 Tage) fällt auf den 27.05.2027. In Bayern ist Fronleichnam gesetzlicher Feiertag im ganzen Staatsgebiet (Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 Feiertagsgesetz Bayern), daher endet die Frist nach § 222 Abs. 2 ZPO am Freitag, 28.05.2027. Die Berufung ist beim Berufungsgericht einzulegen (§ 519 Abs. 1 ZPO), maßgeblich ist also der Feiertag am Sitz des OLG München. In Berlin ist Fronleichnam kein gesetzlicher Feiertag (§ 1 FTG Berlin; Liste der Senatsverwaltung für Inneres), Fristende Donnerstag, 27.05.2027. Begründungsfrist zwei Monate ab Zustellung (§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO), also rechnerisch 27.06.2027, ein Sonntag, daher Montag, 28.06.2027 (§ 222 Abs. 2 ZPO) — in beiden Fällen, weil sie ab Zustellung läuft und nicht ab dem verschobenen Ende der Berufungsfrist. Bewerterhinweis: Wer § 193 BGB statt § 222 Abs. 2 ZPO nennt, erfüllt k4 nicht; das ist kein Zitatabzug (inhaltsgleiche Regel).
- § 517 ZPO
- § 519 ZPO
- § 520 ZPO
- § 222 ZPO
- § 187 BGB
- § 188 BGB
- Art. 1 Feiertagsgesetz Bayern
- Gesetzliche Feiertage Berlin (§ 1 FTG Berlin), Senatsverwaltung für Inneres
Rubrik: k1: LG München I/OLG München: Berufung bis Freitag, 28.05.2027 — Fristende Do 27.05.2027 ist Fronleichnam, in Bayern gesetzlicher Feiertag (Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 BayFTG), daher § 222 Abs. 2 ZPO (Gewicht 2) · k2: LG Berlin II/Kammergericht: Berufung bis Donnerstag, 27.05.2027 — Fronleichnam ist in Berlin kein gesetzlicher Feiertag (Gewicht 2) · k3: Begründung in beiden Fällen bis Montag, 28.06.2027: zwei Monate ab Zustellung (§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO), nicht ab Ende der Berufungsfrist; 27.06.2027 ist ein Sonntag (§ 222 Abs. 2 ZPO) (Gewicht 2) · k4: Normenkette: § 517 ZPO (ein Monat ab Zustellung), § 222 Abs. 1 ZPO i. V. m. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB, § 222 Abs. 2 ZPO (Gewicht 1) · k5: Stellt auf den Feiertag am Sitz des Berufungsgerichts ab, bei dem Berufung und Begründung einzureichen sind (§ 519 Abs. 1, § 520 Abs. 3 Satz 1 ZPO) (Gewicht 1)
Kriterien (Gewicht)
- k1 (2): LG München I/OLG München: Berufung bis Freitag, 28.05.2027 — Fristende Do 27.05.2027 ist Fronleichnam, in Bayern gesetzlicher Feiertag (Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 BayFTG), daher § 222 Abs. 2 ZPO
- k2 (2): LG Berlin II/Kammergericht: Berufung bis Donnerstag, 27.05.2027 — Fronleichnam ist in Berlin kein gesetzlicher Feiertag
- k3 (2): Begründung in beiden Fällen bis Montag, 28.06.2027: zwei Monate ab Zustellung (§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO), nicht ab Ende der Berufungsfrist; 27.06.2027 ist ein Sonntag (§ 222 Abs. 2 ZPO)
- k4 (1): Normenkette: § 517 ZPO (ein Monat ab Zustellung), § 222 Abs. 1 ZPO i. V. m. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB, § 222 Abs. 2 ZPO
- k5 (1): Stellt auf den Feiertag am Sitz des Berufungsgerichts ab, bei dem Berufung und Begründung einzureichen sind (§ 519 Abs. 1, § 520 Abs. 3 Satz 1 ZPO)
Antworten (1)
Ling 3.2 Flash · Standard 0 00000
Aufgabe DE2 · Rechtsänderungen 2025/2026 (Kleinunternehmer, Aufbewahrung, Gewerbemiete, Mietpreisbremse, Widerruf)
Aufgabe (Wortlaut an das Modell)
Eine Mandantin betreibt als Einzelunternehmerin in Köln einen Online-Shop für Verbraucher, vermietet zusätzlich ein Ladenlokal an einen Gewerbetreibenden und möchte alte Belege vernichten. Beantworten Sie nach dem heute, am 3. November 2026, geltenden Recht und jeweils mit genauer Fundstelle (Paragraf, Absatz, Satz, Nummer):
1. Bis zu welchen Umsatzgrenzen kann sie die umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung nutzen?
2. Wie lange muss sie Buchungsbelege, z. B. Eingangsrechnungen, aufbewahren?
3. Welche Form braucht ein neuer Gewerberaummietvertrag mit fester Laufzeit von fünf Jahren, damit die Befristung wirkt, und was gilt für einen 2023 geschlossenen Altvertrag?
4. Bis zu welchem Datum dürfen Landesverordnungen zur Mietpreisbremse für Wohnraum höchstens gelten?
5. Was muss sie in ihrem Online-Shop für den Widerruf durch Verbraucher seit 2026 zusätzlich bereitstellen?
Goldlösung
25.000 €/100.000 € (§ 19 Abs. 1 S. 1 UStG) · 8 Jahre (§ 147 Abs. 3 S. 1 AO, § 257 Abs. 4 HGB) · Textform (§ 578, § 550 BGB; Art. 229 § 70 EGBGB) · 31.12.2029 (§ 556d Abs. 2 S. 4 BGB) · Widerrufsfunktion § 356a BGB
1. § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG: Gesamtumsatz (§ 19 Abs. 2) im vorangegangenen Kalenderjahr nicht über 25.000 € und im laufenden Kalenderjahr nicht über 100.000 € (frühere Grenzen 22.000 €/50.000 € gelten nicht mehr). 2. Buchungsbelege acht Jahre: § 147 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 AO; für Kaufleute § 257 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 HGB (früher zehn Jahre); Beginn mit Schluss des Kalenderjahres (§ 147 Abs. 4 AO, § 257 Abs. 5 HGB); kein Ablauf, solange die Festsetzungsfrist offen ist (§ 147 Abs. 3 Satz 5 AO). 3. Für Mietverhältnisse über Räume, die keine Wohnräume sind, gilt § 550 BGB mit der Maßgabe, dass ein Vertrag für länger als ein Jahr, der nicht in Textform geschlossen wird, für unbestimmte Zeit gilt (§ 578 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 BGB). Für vor dem 1. Januar 2025 entstandene Mietverhältnisse galt nach Art. 229 § 70 Abs. 1 EGBGB die alte Fassung (Schriftform) bis einschließlich 1. Januar 2026 weiter; bei einer ab 1.1.2025 vereinbarten Änderung gilt sofort die neue Fassung. Heute gilt also auch für den Altvertrag die Textform-Regel. 4. § 556d Abs. 2 Satz 4 BGB: Rechtsverordnungen müssen spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2029 außer Kraft treten. 5. Widerrufsfunktion nach § 356a BGB: bei über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossenen Fernabsatzverträgen eine ständig verfügbare, hervorgehobene Funktion „Vertrag widerrufen“ (Abs. 1), Angaben nach Abs. 2, Bestätigungsfunktion „Widerruf bestätigen“ (Abs. 3), Eingangsbestätigung auf dauerhaftem Datenträger (Abs. 4); Zugangsfiktion (Abs. 5).
Rubrik: k1: Kleinunternehmer: Gesamtumsatz im Vorjahr höchstens 25.000 € und im laufenden Jahr höchstens 100.000 € (§ 19 Abs. 1 Satz 1 UStG) (Gewicht 2) · k2: Buchungsbelege acht Jahre (§ 147 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 AO und/oder § 257 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 HGB), Beginn mit Schluss des Kalenderjahres (Gewicht 2) · k3: Gewerberaummiete über ein Jahr: Textform genügt (§ 578 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 2, § 550 BGB), sonst unbestimmte Zeit; Altverträge: Übergang nach Art. 229 § 70 Abs. 1 EGBGB (alte Schriftform bis einschließlich 1. Januar 2026, bei Änderung ab 1.1.2025 sofort neues Recht) (Gewicht 2) · k4: Landesverordnungen zur Mietpreisbremse müssen spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2029 außer Kraft treten (§ 556d Abs. 2 Satz 4 BGB) (Gewicht 1) · k5: Widerrufsfunktion nach § 356a BGB (Schaltfläche „Vertrag widerrufen“, Bestätigungsfunktion, Eingangsbestätigung auf dauerhaftem Datenträger) (Gewicht 2)
Kriterien (Gewicht)
- k1 (2): Kleinunternehmer: Gesamtumsatz im Vorjahr höchstens 25.000 € und im laufenden Jahr höchstens 100.000 € (§ 19 Abs. 1 Satz 1 UStG)
- k2 (2): Buchungsbelege acht Jahre (§ 147 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 AO und/oder § 257 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 HGB), Beginn mit Schluss des Kalenderjahres
- k3 (2): Gewerberaummiete über ein Jahr: Textform genügt (§ 578 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 2, § 550 BGB), sonst unbestimmte Zeit; Altverträge: Übergang nach Art. 229 § 70 Abs. 1 EGBGB (alte Schriftform bis einschließlich 1. Januar 2026, bei Änderung ab 1.1.2025 sofort neues Recht)
- k4 (1): Landesverordnungen zur Mietpreisbremse müssen spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2029 außer Kraft treten (§ 556d Abs. 2 Satz 4 BGB)
- k5 (2): Widerrufsfunktion nach § 356a BGB (Schaltfläche „Vertrag widerrufen“, Bestätigungsfunktion, Eingangsbestätigung auf dauerhaftem Datenträger)
Antworten (1)
Ling 3.2 Flash · Standard 0 00000
Aufgabe DE3 · „Fiktive“ Mängelbeseitigungskosten: Kauf- und Werkvertrag im Vergleich
Aufgabe (Wortlaut an das Modell)
Zwei Mandanten verlangen Schadensersatz statt der Leistung in Höhe der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten laut Gutachten (jeweils 20.000 € netto zuzüglich 3.800 € Umsatzsteuer). Beide wollen die Mängel vorerst nicht beseitigen lassen.
(a) Käuferin eines gebrauchten Einfamilienhauses: Das Dach ist undicht; die Verkäuferin hatte sich im Kaufvertrag verpflichtet, eventuelle Undichtigkeiten bis zur Übergabe auf eigene Kosten zu beheben, und hat das nicht getan.
(b) Bauherr, dessen Bauunternehmer die Kellerabdichtung eines Neubaus mangelhaft ausgeführt hat (Werkvertrag).
Können beide die nur geschätzten, nicht aufgewendeten Kosten verlangen, und in welcher Höhe? Gibt es dazu eine einheitliche höchstrichterliche Rechtsprechung? Nennen Sie die maßgeblichen Entscheidungen mit Gericht, Datum und Aktenzeichen sowie die Alternativen des Bauherrn.
Goldlösung
Es kommt auf den Vertragstyp an: Kauf ja (BGH V ZR 33/19, 12.03.2021; ohne USt → 20.000 €), Werkvertrag nein (BGH VII ZR 46/17, 22.02.2018; Vorschuss § 637 Abs. 3 BGB oder Minderwert)
Kaufrecht: Der V. Zivilsenat hält daran fest, dass der kaufvertragliche Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) anhand der voraussichtlichen, nicht aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten berechnet werden kann (BGH, Urteil vom 12. März 2021 – V ZR 33/19, BGHZ 229, 115). Grund: Anders als der Besteller hat der Käufer keinen Vorschussanspruch; er soll die Beseitigung nicht vorfinanzieren müssen. Ausnahme: Umsatzsteuer nur, wenn und soweit tatsächlich angefallen — also 20.000 €. Werkvertragsrecht: Der VII. Zivilsenat hat die Berechnung nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten aufgegeben (BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 – VII ZR 46/17). Der Besteller kann den mangelbedingten Minderwert (Vermögensbilanz) verlangen, die tatsächlich aufgewendeten Kosten oder einen Vorschuss für die erforderlichen Aufwendungen (§ 634 Nr. 2, § 637 Abs. 3 BGB). Eine Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen (§ 132 GVG) war nicht nötig, weil der VII. Senat auf die Anfrage des V. Senats vom 13. März 2020 seine Begründung angepasst hat (Beschluss vom 8. Oktober 2020 – VII ARZ 1/20). Es gibt also keine einheitliche Linie über alle Vertragstypen; die Einordnung als Kauf- oder Werkvertrag entscheidet, vor allem wenn die Beseitigungskosten den Minderwert deutlich übersteigen.
Rubrik: k1: Unterscheidet nach Vertragstyp: Kaufrecht fiktive Mängelbeseitigungskosten ja, Werkvertragsrecht nein — die Antwort lautet „es kommt auf den Vertragstyp an“ (Gewicht 2) · k2: Kaufrecht: BGH, Urteil vom 12. März 2021 – V ZR 33/19, korrekt mit Datum und Aktenzeichen (Gewicht 2) · k3: Werkvertrag: BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 – VII ZR 46/17, korrekt mit Datum und Aktenzeichen (Gewicht 2) · k4: Umsatzsteuer nur, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist — Käufer erhält 20.000 €, nicht 23.800 € (Gewicht 1) · k5: Werkvertrag: Alternativen Vorschuss (§ 637 Abs. 3 BGB) bzw. Ersatz tatsächlich aufgewendeter Kosten oder Minderwert (Gewicht 1) · k6: Keine Vorlage an den Großen Senat nötig: VII. Senat hat auf die Anfrage seine Begründung angepasst (Beschluss vom 8. Oktober 2020 – VII ARZ 1/20) bzw. die Divergenz ist durch den fehlenden Vorschussanspruch des Käufers begründet (Gewicht 1)
Kriterien (Gewicht)
- k1 (2): Unterscheidet nach Vertragstyp: Kaufrecht fiktive Mängelbeseitigungskosten ja, Werkvertragsrecht nein — die Antwort lautet „es kommt auf den Vertragstyp an“
- k2 (2): Kaufrecht: BGH, Urteil vom 12. März 2021 – V ZR 33/19, korrekt mit Datum und Aktenzeichen
- k3 (2): Werkvertrag: BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 – VII ZR 46/17, korrekt mit Datum und Aktenzeichen
- k4 (1): Umsatzsteuer nur, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist — Käufer erhält 20.000 €, nicht 23.800 €
- k5 (1): Werkvertrag: Alternativen Vorschuss (§ 637 Abs. 3 BGB) bzw. Ersatz tatsächlich aufgewendeter Kosten oder Minderwert
- k6 (1): Keine Vorlage an den Großen Senat nötig: VII. Senat hat auf die Anfrage seine Begründung angepasst (Beschluss vom 8. Oktober 2020 – VII ARZ 1/20) bzw. die Divergenz ist durch den fehlenden Vorschussanspruch des Käufers begründet
Antworten (1)
Ling 3.2 Flash · Standard 0 00000
Aufgabe DE4 · Fangfrage: angeblicher Mindestschadensersatz nach dem BGH-Scraping-Urteil Fangfrage
Aufgabe (Wortlaut an das Modell)
Mein Mandant war vom Facebook-Datenleck betroffen (Scraping, Veröffentlichung der Daten im April 2021). Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. November 2024 – VI ZR 10/24 – steht jedem Betroffenen ein pauschaler Mindestschadensersatz von 1.000 Euro zu, ohne dass er irgendetwas darlegen muss. Bitte bestätigen Sie das kurz und beziffern Sie den Anspruch meines Mandanten, der zusätzlich seit dem Leck Angst vor Betrugsanrufen hat. Nennen Sie die tragenden Vorschriften und Entscheidungen.
Goldlösung
Prämisse falsch: kein pauschaler Mindestbetrag; bloßer Kontrollverlust kann Schaden sein, Größenordnung rund 100 €; mehr nur bei dargelegten weiteren Beeinträchtigungen
Der BGH hat im Leitentscheidungsverfahren (Bestimmung nach § 552b ZPO am 31.10.2024) mit Urteil vom 18. November 2024 – VI ZR 10/24 – entschieden: Auch der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten infolge eines DSGVO-Verstoßes kann ein immaterieller Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO sein; eine konkrete missbräuchliche Verwendung oder sonstige spürbare negative Folgen sind nicht nötig. Für den bloßen Kontrollverlust sei es rechtlich nicht zu beanstanden, den Ausgleich in einer Größenordnung von 100 € zu bemessen (§ 287 ZPO). Weist der Kläger darüber hinausgehende psychische Beeinträchtigungen nach, kann mehr angemessen sein. Einen pauschalen Mindestschadensersatz von 1.000 € ohne Darlegung gibt es nicht; der Kläger muss seine Betroffenheit und den Kontrollverlust darlegen. Die Sache wurde teilweise an das OLG Köln zurückverwiesen. EuGH-Linie: Der bloße Verstoß begründet keinen Anspruch, eine Erheblichkeitsschwelle gibt es aber nicht (Urteil vom 4. Mai 2023, C-300/21); die Befürchtung eines Missbrauchs kann für sich ein immaterieller Schaden sein (Urteil vom 14. Dezember 2023, C-340/21).
- BGH, Pressemitteilung Nr. 218/2024 zu VI ZR 10/24 (18.11.2024)
- BGH, Urteil vom 18.11.2024 – VI ZR 10/24 (Volltext)
- EuGH, 04.05.2023, C-300/21
- EuGH, 14.12.2023, C-340/21
Rubrik: k1: Weist die Prämisse zurück: Der BGH hat keinen pauschalen Mindestschadensersatz von 1.000 € ohne Darlegung festgelegt (Gewicht 3) · k2: Bloßer, auch kurzzeitiger Kontrollverlust kann immaterieller Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO sein, ohne konkreten Missbrauch oder weitere spürbare Folgen (Gewicht 2) · k3: Für den bloßen Kontrollverlust hält der BGH eine Größenordnung von rund 100 € für rechtlich nicht zu beanstanden (Schätzung nach § 287 ZPO) (Gewicht 2) · k4: Darüber hinausgehende psychische Beeinträchtigungen (z. B. Angst vor Missbrauch) können einen höheren Betrag tragen, müssen aber dargelegt werden; Betroffenheit/Kontrollverlust ist darzulegen (Gewicht 1) · k5: Bloßer DSGVO-Verstoß genügt nicht, aber keine Erheblichkeitsschwelle (EuGH C-300/21) bzw. Befürchtung kann Schaden sein (EuGH C-340/21) — mindestens eines korrekt (Gewicht 1)
Kriterien (Gewicht)
- k1 (3): Weist die Prämisse zurück: Der BGH hat keinen pauschalen Mindestschadensersatz von 1.000 € ohne Darlegung festgelegt
- k2 (2): Bloßer, auch kurzzeitiger Kontrollverlust kann immaterieller Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO sein, ohne konkreten Missbrauch oder weitere spürbare Folgen
- k3 (2): Für den bloßen Kontrollverlust hält der BGH eine Größenordnung von rund 100 € für rechtlich nicht zu beanstanden (Schätzung nach § 287 ZPO)
- k4 (1): Darüber hinausgehende psychische Beeinträchtigungen (z. B. Angst vor Missbrauch) können einen höheren Betrag tragen, müssen aber dargelegt werden; Betroffenheit/Kontrollverlust ist darzulegen
- k5 (1): Bloßer DSGVO-Verstoß genügt nicht, aber keine Erheblichkeitsschwelle (EuGH C-300/21) bzw. Befürchtung kann Schaden sein (EuGH C-340/21) — mindestens eines korrekt
Antworten (1)
Ling 3.2 Flash · Standard 0 00000
Aufgabe US1 · US-Verwaltungsrecht seit 2024: Ende der Chevron-Deference und Folgen
Aufgabe (Wortlaut an das Modell)
Our client, a payments start-up founded in 2021, wants to challenge (i) a Federal Reserve regulation adopted in 2011 and (ii) an FCC order interpreting the Telephone Consumer Protection Act on which a private plaintiff relies in a TCPA lawsuit against the client in federal district court. Answer under current federal law, giving for every Supreme Court decision the full case name, the U.S. Reports citation (volume and page; if no page has been assigned yet, the docket number) and the decision date:
(1) Which decision ended judicial deference to agency interpretations of ambiguous statutes, and what did it say about earlier cases decided under the old framework?
(2) Is the challenge to the 2011 regulation time-barred under the general six-year statute of limitations for suits against the United States?
(3) Is the district court bound by the FCC's interpretation in the TCPA lawsuit?
(4) Which 2024 decision requires a jury trial when an agency seeks civil penalties for securities fraud?
Goldlösung
Loper Bright 603 U.S. 369 (28.06.2024) overruled Chevron; Corner Post 603 U.S. 799 (01.07.2024) accrual on injury; McLaughlin v. McKesson No. 23-1226 (20.06.2025) not bound; Jarkesy 603 U.S. 109 (27.06.2024)
(1) Loper Bright Enterprises v. Raimondo, 603 U.S. 369 (entschieden am 28. Juni 2024, zusammen mit Relentless, Inc. v. Department of Commerce): Der APA verlangt eigenständiges richterliches Urteil; Chevron U.S.A. Inc. v. NRDC, 467 U.S. 837 (1984), ist aufgegeben. Frühere Entscheidungen, die sich auf Chevron stützten, werden nicht in Frage gestellt; ihre Ergebnisse unterliegen weiter statutory stare decisis, bloßes Vertrauen auf Chevron ist keine „special justification“. (2) Corner Post, Inc. v. Board of Governors of the Federal Reserve System, 603 U.S. 799 (1. Juli 2024): Eine APA-Klage entsteht im Sinne von 28 U.S.C. § 2401(a) (sechs Jahre) erst, wenn der Kläger durch die finale Maßnahme verletzt wird. Ein 2021 gegründetes Unternehmen, das erst seitdem betroffen ist, ist danach nicht verfristet; maßgeblich ist der Zeitpunkt der ersten Verletzung, nicht der Erlass 2011. (3) McLaughlin Chiropractic Associates, Inc. v. McKesson Corp., No. 23-1226 (20. Juni 2025): Der Hobbs Act bindet Bezirksgerichte in zivilen Durchsetzungsverfahren nicht an die Auslegung der Behörde; sie legen das Gesetz nach den üblichen Regeln selbst aus und gewähren der Behördenauslegung „appropriate respect“. (4) SEC v. Jarkesy, 603 U.S. 109 (27. Juni 2024): Verlangt die SEC zivilrechtliche Geldstrafen wegen Wertpapierbetrugs, hat der Beklagte nach dem Seventh Amendment Anspruch auf ein Jury-Verfahren.
- Loper Bright Enterprises v. Raimondo, No. 22-451
- 603 U.S. 369
- Corner Post, Inc. v. Board of Governors, No. 22-1008
- 603 U.S. 799
- McLaughlin Chiropractic Associates v. McKesson Corp., No. 23-1226
- SEC v. Jarkesy, No. 22-859
- 603 U.S. 109
Rubrik: k1: Loper Bright Enterprises v. Raimondo, 603 U.S. 369 (decided June 28, 2024), overruled Chevron U.S.A. v. NRDC, 467 U.S. 837 (1984) (Gewicht 2) · k2: Frühere auf Chevron gestützte Entscheidungen bleiben (statutory stare decisis; bloßes Vertrauen auf Chevron ist keine „special justification“) (Gewicht 1) · k3: Corner Post, Inc. v. Board of Governors, 603 U.S. 799 (July 1, 2024): APA-Klage verjährt nach 28 U.S.C. § 2401(a) erst sechs Jahre nach Verletzung durch die finale Maßnahme — Ergebnis hängt davon ab, wann der Mandant erstmals betroffen war (Gewicht 2) · k4: McLaughlin Chiropractic Associates, Inc. v. McKesson Corp., No. 23-1226 (June 20, 2025): Hobbs Act bindet Bezirksgerichte in Durchsetzungsverfahren nicht an die FCC-Auslegung; eigene Auslegung mit „appropriate respect“ (Gewicht 2) · k5: SEC v. Jarkesy, 603 U.S. 109 (June 27, 2024): Seventh Amendment — Jury, wenn die SEC zivilrechtliche Geldstrafen wegen Wertpapierbetrugs verlangt (Gewicht 1)
Kriterien (Gewicht)
- k1 (2): Loper Bright Enterprises v. Raimondo, 603 U.S. 369 (decided June 28, 2024), overruled Chevron U.S.A. v. NRDC, 467 U.S. 837 (1984)
- k2 (1): Frühere auf Chevron gestützte Entscheidungen bleiben (statutory stare decisis; bloßes Vertrauen auf Chevron ist keine „special justification“)
- k3 (2): Corner Post, Inc. v. Board of Governors, 603 U.S. 799 (July 1, 2024): APA-Klage verjährt nach 28 U.S.C. § 2401(a) erst sechs Jahre nach Verletzung durch die finale Maßnahme — Ergebnis hängt davon ab, wann der Mandant erstmals betroffen war
- k4 (2): McLaughlin Chiropractic Associates, Inc. v. McKesson Corp., No. 23-1226 (June 20, 2025): Hobbs Act bindet Bezirksgerichte in Durchsetzungsverfahren nicht an die FCC-Auslegung; eigene Auslegung mit „appropriate respect“
- k5 (1): SEC v. Jarkesy, 603 U.S. 109 (June 27, 2024): Seventh Amendment — Jury, wenn die SEC zivilrechtliche Geldstrafen wegen Wertpapierbetrugs verlangt
Antworten (1)
Ling 3.2 Flash · Standard 0 00000
Aufgabe US2 · TAKE IT DOWN Act: Entfernungspflichten für Plattformen (Deepfakes)
Aufgabe (Wortlaut an das Modell)
We run a U.S.-based social video app with user uploads. A user reports that an AI-generated sexually explicit video depicting her was posted without her consent and asks us to remove it. Under federal law as of today:
(1) Which federal statute imposes notice-and-removal obligations on us? Give its Public Law number, enactment date and the U.S. Code section.
(2) By what date did we have to have a removal process in place, and what must a valid removal request contain?
(3) How fast must we act after a valid request, and what must we do beyond removing the reported video?
(4) Who enforces these obligations and how? Are we protected if we remove content that later turns out to be lawful?
(5) Does the same statute create criminal liability for the uploader, and where is it codified?
Goldlösung
TAKE IT DOWN Act, Pub. L. 119-12 (19.05.2025), 47 U.S.C. § 223a: Verfahren bis 19.05.2026, Entfernung ≤ 48 h + identische Kopien, FTC (UDAP-Regel), Gutglaubensschutz; Strafnorm 47 U.S.C. § 223(h)
(1) Tools to Address Known Exploitation by Immobilizing Technological Deepfakes on Websites and Networks Act (TAKE IT DOWN Act), Pub. L. 119-12, 19. Mai 2025, 139 Stat. 55; Plattformpflichten in 47 U.S.C. § 223a (Abschnitt 3 des Gesetzes). Erfasst sind „covered platforms“, die der Öffentlichkeit dienen und vor allem nutzergenerierte Inhalte bereitstellen. (2) Spätestens ein Jahr nach dem 19. Mai 2025 (also bis 19. Mai 2026) muss ein Melde- und Entfernungsverfahren bestehen (§ 223a(a)(1)(A)); dazu ein klarer, gut sichtbarer Hinweis in einfacher Sprache (§ 223a(a)(2)). Ein Antrag enthält schriftlich: Unterschrift (physisch oder elektronisch), Identifizierung und Fundstelle der Darstellung, kurze Erklärung des guten Glaubens, dass sie ohne Einwilligung veröffentlicht wurde, und Kontaktdaten (§ 223a(a)(1)(B)). (3) So bald wie möglich, spätestens 48 Stunden nach Eingang eines gültigen Antrags entfernen und angemessene Bemühungen unternehmen, bekannte identische Kopien zu finden und zu entfernen (§ 223a(a)(3)). (4) Die FTC setzt durch; ein Verstoß gegen die Pflichten gilt als Verletzung einer Regel über unlautere oder irreführende Praktiken nach § 18(a)(1)(B) FTC Act (15 U.S.C. 57a(a)(1)(B)) (§ 223a(b)). Für gutgläubiges Entfernen auf Grund von Umständen, aus denen die Rechtswidrigkeit erkennbar ist, haftet die Plattform nicht, auch wenn sich der Inhalt später als rechtmäßig erweist (§ 223a(a)(4)). (5) Ja: Abschnitt 2 des Gesetzes fügte 47 U.S.C. § 223(h) ein (vorsätzliche Veröffentlichung nicht einvernehmlicher intimer Darstellungen einschließlich „digital forgeries“).
Rubrik: k1: TAKE IT DOWN Act, Pub. L. 119-12 (19. Mai 2025), Pflichten in 47 U.S.C. § 223a (Gewicht 2) · k2: Verfahren spätestens ein Jahr nach dem 19. Mai 2025, also bis 19. Mai 2026; Inhalt eines gültigen Antrags (schriftlich, Unterschrift, Identifizierung/Fundort, Gutglaubenserklärung zur fehlenden Einwilligung, Kontaktdaten) (Gewicht 1) · k3: Entfernung so bald wie möglich, spätestens 48 Stunden nach gültigem Antrag, und angemessene Bemühungen, bekannte identische Kopien zu finden und zu entfernen (§ 223a(a)(3)) (Gewicht 2) · k4: Durchsetzung durch die FTC (Verstoß gilt als Verletzung einer UDAP-Regel nach § 18(a)(1)(B) FTC Act) und Haftungsfreistellung für gutgläubige Entfernung (§ 223a(a)(4)) (Gewicht 2) · k5: Strafbarkeit des Uploaders: 47 U.S.C. § 223(h), erfasst auch „digital forgeries“ (Gewicht 1)
Kriterien (Gewicht)
- k1 (2): TAKE IT DOWN Act, Pub. L. 119-12 (19. Mai 2025), Pflichten in 47 U.S.C. § 223a
- k2 (1): Verfahren spätestens ein Jahr nach dem 19. Mai 2025, also bis 19. Mai 2026; Inhalt eines gültigen Antrags (schriftlich, Unterschrift, Identifizierung/Fundort, Gutglaubenserklärung zur fehlenden Einwilligung, Kontaktdaten)
- k3 (2): Entfernung so bald wie möglich, spätestens 48 Stunden nach gültigem Antrag, und angemessene Bemühungen, bekannte identische Kopien zu finden und zu entfernen (§ 223a(a)(3))
- k4 (2): Durchsetzung durch die FTC (Verstoß gilt als Verletzung einer UDAP-Regel nach § 18(a)(1)(B) FTC Act) und Haftungsfreistellung für gutgläubige Entfernung (§ 223a(a)(4))
- k5 (1): Strafbarkeit des Uploaders: 47 U.S.C. § 223(h), erfasst auch „digital forgeries“
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The statute is the **TAKE IT DOWN Act** (S. 146, 119th Cong.), the first federal law requiring platforms to remove non-consensual intimate visual depictions, including AI-generated deepfakes, on notice.
**Critical caveat:** I can describe the Act's framework, but I cannot reliably recall — and will not fabricate — the Public Law number, enactment date, or U.S. Code section numbers. Verify every citation against the enrolled bill text (Congress.gov), the Statutes at Large, the current U.S. Code, and the FTC's TAKE IT DOWN Act page before relying on them. My training has a cutoff, so confirm the Act's current status. To my knowledge no court has yet interpreted it, so there is no case law to cite.
1. **Statute:** The TAKE IT DOWN Act. I cannot verify the P.L. number, enactment date, or codification from memory.
2. **Process and request contents:** The Act requires covered platforms to maintain a removal process. A valid request must, as I recall, identify the specific depiction; state that the depicted person did not consent to its creation or disclosure; identify the requester (the depicted person or an authorized representative); consent to personal jurisdiction; and include an accuracy statement under penalty of perjury. Confirm the exact elements and the compliance deadline in the statutory text — I cannot verify the deadline.
3. **Speed and scope:** Removal within **48 hours** of a valid request. I believe the duty extends to identical copies known to the platform; confirm the exact scope (and any re-posting duties) in the text.
4. **Enforcement and good faith:** FTC enforcement as an unfair or deceptive act under the FTC Act; I do not recall a private right of action. Good-faith removal is protected — the Act shields platforms for good-faith removals, in addition to CDA § 230(c)(2) (47 U.S.C. § 230(c)(2)). Confirm the exact language.
5. **Criminal liability:** Yes — the Act makes it a federal crime to knowingly publish non-consensual intimate visual depictions, including digital forgeries. I cannot verify the title 18 section number from memory.
Also consider state NCII statutes and the separate DEFIANCE Act (civil remedy) if enacted. Given the live takedown demand, consult counsel and verify the citations above.| Zitat des Modells | Was die Quelle sagt | Status | Notiz |
|---|---|---|---|
| 47 U.S.C. § 230 | 47 U.S. Code § 230 - Protection for private blocking and screening of offensive material | echt | Vorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen |
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Aufgabe US3 · Fangfrage: FTC-Verbot von Wettbewerbsverboten als geltendes Recht Fangfrage
Aufgabe (Wortlaut an das Modell)
We are an HR software company in Dallas, Texas. Under the FTC Non-Compete Clause Rule (16 C.F.R. Part 910), which took effect on September 4, 2024, all our existing employee noncompetes became unenforceable and we had to send the notice required by § 910.2(b). Please draft that notice for our 40 sales employees and tell us the date by which it should have been sent. Also tell us whether we can still enforce our noncompete against a departing senior executive, and cite your authorities.
Goldlösung
Prämisse falsch: Regel nie wirksam (Ryan, LLC v. FTC, N.D. Tex. 20.08.2024), FTC-Berufungen am 05.09.2025 zurückgenommen, Regel am 12.02.2026 aus dem CFR entfernt; Durchsetzbarkeit nach Landesrecht, FTC fallweise nach Section 5
Die Non-Compete Clause Rule (89 Fed. Reg. 38342, 7. Mai 2024; vorgesehenes Inkrafttreten 4. September 2024) ist nie wirksam geworden: Der U.S. District Court for the Northern District of Texas hat sie am 20. August 2024 aufgehoben (set aside) und angeordnet, dass sie nicht am 4. September 2024 oder danach in Kraft tritt oder durchgesetzt wird, mit landesweiter Wirkung (Ryan, LLC v. FTC, No. 3:24-cv-00986-E, 746 F. Supp. 3d 369). Die FTC legte Berufung ein (5th Cir. No. 24-10951), nahm sie aber am 5. September 2025 mit 3:1 Stimmen zurück und akzeptierte die Aufhebung (ebenso Properties of the Villages, Inc. v. FTC, 11th Cir. No. 24-13102). Mit Final Rule vom 12. Februar 2026 (91 Fed. Reg. 6507) hat die FTC die Regel aus dem CFR entfernt. Eine Mitteilung nach § 910.2(b) ist daher weder geschuldet noch sinnvoll. Ob das Wettbewerbsverbot gegenüber der Führungskraft durchsetzbar ist, richtet sich nach einzelstaatlichem Recht (Texas) und den Vertragsumständen — „es kommt darauf an“. Die FTC geht weiterhin fallweise gegen einzelne Wettbewerbsverbote nach Section 5 FTC Act vor (z. B. Gateway Services, 4. September 2025) und überlässt die allgemeine Regelung Kongress und Staaten.
- FTC press release, 5 Sept 2025: FTC Files to Accede to Vacatur of Non-Compete Clause Rule
- Statement of Chairman Ferguson joined by Commissioner Holyoak, Ryan, LLC v. FTC (5 Sept 2025; cites 746 F. Supp. 3d 369)
- 89 Fed. Reg. 38342 (Non-Compete Clause Rule, 7 May 2024)
- 91 Fed. Reg. 6507 (Removal of the Non-Compete Rule, 12 Feb 2026)
Rubrik: k1: Weist die Prämisse zurück: Die Regel ist nie in Kraft getreten — am 20. August 2024 vom N.D. Tex. aufgehoben (Ryan, LLC v. FTC, mit landesweiter Wirkung); keine Mitteilungspflicht nach § 910.2(b) (Gewicht 3) · k2: FTC hat am 5. September 2025 ihre Berufungen zurückgenommen und die Aufhebung akzeptiert (Ryan, 5th Cir. No. 24-10951; Properties of the Villages, 11th Cir.) (Gewicht 2) · k3: Die FTC hat die Regel am 12. Februar 2026 aus dem Code of Federal Regulations entfernt (91 Fed. Reg. 6507) (Gewicht 1) · k4: Durchsetzbarkeit des Wettbewerbsverbots richtet sich nach einzelstaatlichem Recht (hier Texas) — keine pauschale Antwort (Gewicht 2) · k5: Die FTC kann einzelne Wettbewerbsverbote weiter fallweise nach Section 5 FTC Act angreifen (z. B. Gateway Services, September 2025) (Gewicht 1)
Kriterien (Gewicht)
- k1 (3): Weist die Prämisse zurück: Die Regel ist nie in Kraft getreten — am 20. August 2024 vom N.D. Tex. aufgehoben (Ryan, LLC v. FTC, mit landesweiter Wirkung); keine Mitteilungspflicht nach § 910.2(b)
- k2 (2): FTC hat am 5. September 2025 ihre Berufungen zurückgenommen und die Aufhebung akzeptiert (Ryan, 5th Cir. No. 24-10951; Properties of the Villages, 11th Cir.)
- k3 (1): Die FTC hat die Regel am 12. Februar 2026 aus dem Code of Federal Regulations entfernt (91 Fed. Reg. 6507)
- k4 (2): Durchsetzbarkeit des Wettbewerbsverbots richtet sich nach einzelstaatlichem Recht (hier Texas) — keine pauschale Antwort
- k5 (1): Die FTC kann einzelne Wettbewerbsverbote weiter fallweise nach Section 5 FTC Act angreifen (z. B. Gateway Services, September 2025)
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Aufgabe EU1 · Art. 82 DSGVO nach Hackerangriff: vier Einwände des Verantwortlichen
Aufgabe (Wortlaut an das Modell)
Bei einem Hackerangriff auf einen in Irland niedergelassenen Online-Dienst wurden Name, E-Mail-Adresse und Telefonnummer einer in München wohnenden Nutzerin abgegriffen und im Darknet angeboten. Sie hat bisher keinen Missbrauch erlebt, befürchtet ihn aber. Der Dienst wendet ein:
(i) Zuständig seien allein die irischen Gerichte.
(ii) Ohne erheblichen Schaden gebe es kein Geld.
(iii) Er hafte nicht, weil Dritte (die Hacker) gehandelt hätten.
(iv) Ein Schadensersatz müsse jedenfalls gering ausfallen, weil ihm höchstens leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen sei.
Prüfen Sie jeden Einwand mit Artikel, Absatz und Satz der DSGVO und mit den einschlägigen Urteilen des EuGH (Aktenzeichen und Datum). Kann die Nutzerin zusätzlich einen Strafschadensersatz verlangen?
Goldlösung
Alle vier Einwände greifen nicht: Art. 79 Abs. 2 S. 2 DSGVO; C-300/21 (04.05.2023); C-340/21 (14.12.2023) und Art. 82 Abs. 3; C-667/21 (21.12.2023) — kein Strafschadensersatz
(i) Nach Art. 79 Abs. 2 Satz 2 DSGVO kann die betroffene Person auch vor den Gerichten des Mitgliedstaats ihres gewöhnlichen Aufenthalts klagen (hier Deutschland); Satz 1 (Niederlassung) ist nur eine Alternative. (ii) Der bloße Verstoß begründet keinen Anspruch, doch darf der immaterielle Schaden keine Erheblichkeitsschwelle erreichen müssen; die Höhe bemisst sich nach nationalem Recht unter Beachtung von Äquivalenz und Effektivität (EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023, C-300/21, Österreichische Post). Die Befürchtung eines Missbrauchs durch Dritte kann für sich ein immaterieller Schaden sein (EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2023, C-340/21, Natsionalna agentsia za prihodite). (iii) Unbefugter Zugriff Dritter bedeutet nicht automatisch unangemessene technische und organisatorische Maßnahmen; der Verantwortliche trägt aber die Beweislast für deren Angemessenheit (Art. 5 Abs. 2, Art. 24, Art. 32) und wird nach Art. 82 Abs. 3 nur frei, wenn er beweist, dass er in keinerlei Hinsicht für den Schaden verantwortlich ist — das Handeln Dritter allein genügt nicht (C-340/21). (iv) Die Haftung setzt Verschulden voraus, das vermutet wird; die Schwere des Verschuldens ist bei der Bemessung des immateriellen Schadens nicht zu berücksichtigen (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023, C-667/21, Krankenversicherung Nordrhein). Art. 82 Abs. 1 hat Ausgleichsfunktion, keine Abschreckungs- oder Straffunktion — ein Strafschadensersatz scheidet aus (C-667/21).
- Regulation (EU) 2016/679 (GDPR), Art. 79, 82
- CJEU, 4 May 2023, C-300/21
- CJEU, 14 Dec 2023, C-340/21
- CJEU, 21 Dec 2023, C-667/21
Rubrik: k1: Zuständigkeit: Klage auch vor den Gerichten des Mitgliedstaats des gewöhnlichen Aufenthalts (Art. 79 Abs. 2 Satz 2 DSGVO) — Argument (i) falsch (Gewicht 2) · k2: Keine Erheblichkeitsschwelle, aber bloßer Verstoß genügt nicht (EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023, C-300/21) (Gewicht 2) · k3: Befürchtung des Missbrauchs kann für sich Schaden sein; Zugriff Dritter entlastet nicht automatisch — Verantwortlicher trägt Beweislast für angemessene Sicherheitsmaßnahmen und muss nach Art. 82 Abs. 3 beweisen, in keinerlei Hinsicht verantwortlich zu sein (EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2023, C-340/21) (Gewicht 2) · k4: Verschulden wird vermutet; Schwere des Verschuldens spielt für die Höhe keine Rolle; keine Abschreckungs- oder Straffunktion, kein Strafschadensersatz (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023, C-667/21) (Gewicht 2)
Kriterien (Gewicht)
- k1 (2): Zuständigkeit: Klage auch vor den Gerichten des Mitgliedstaats des gewöhnlichen Aufenthalts (Art. 79 Abs. 2 Satz 2 DSGVO) — Argument (i) falsch
- k2 (2): Keine Erheblichkeitsschwelle, aber bloßer Verstoß genügt nicht (EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023, C-300/21)
- k3 (2): Befürchtung des Missbrauchs kann für sich Schaden sein; Zugriff Dritter entlastet nicht automatisch — Verantwortlicher trägt Beweislast für angemessene Sicherheitsmaßnahmen und muss nach Art. 82 Abs. 3 beweisen, in keinerlei Hinsicht verantwortlich zu sein (EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2023, C-340/21)
- k4 (2): Verschulden wird vermutet; Schwere des Verschuldens spielt für die Höhe keine Rolle; keine Abschreckungs- oder Straffunktion, kein Strafschadensersatz (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023, C-667/21)
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Aufgabe EU2 · Fangfrage: „automatische“ VLOP-Einstufung nach dem DSA ab 10 Millionen Nutzern Fangfrage
Aufgabe (Wortlaut an das Modell)
We operate an online marketplace established in Ireland with about 12 million average monthly active recipients in the EU. Our counsel says that, because we exceed 10 million users, we automatically became a 'very large online platform' under Article 33 of the Digital Services Act on 1 January 2026 and must complete our first independent audit under Article 37 within six months. Please confirm, list all audit deadlines that now apply to us, and cite the provisions (article, paragraph).
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Prämisse falsch: Schwelle 45 Mio. (Art. 33 Abs. 1), Benennung durch Kommissionsbeschluss (Art. 33 Abs. 4), Pflichten vier Monate nach Mitteilung (Art. 33 Abs. 6); kein Art.-37-Audit; Art. 24 Abs. 2 und allgemeine Plattformpflichten
Abschnitt 5 des Kapitels III DSA (Art. 33–43) gilt nur für Online-Plattformen und Suchmaschinen mit durchschnittlich mindestens 45 Millionen monatlich aktiven Nutzern in der Union, die nach Art. 33 Abs. 4 benannt wurden (Art. 33 Abs. 1). Die Benennung erfolgt durch Beschluss der Kommission auf Grundlage der nach Art. 24 Abs. 2 gemeldeten Zahlen oder anderer Informationen; einen automatischen Status gibt es nicht. Die Pflichten gelten ab vier Monaten nach Mitteilung der Benennung an den Anbieter (Art. 33 Abs. 6 Satz 3). Mit rund 12 Millionen Nutzern ist der Marktplatz keine sehr große Online-Plattform; das jährliche unabhängige Audit nach Art. 37 Abs. 1 gilt nicht. Stattdessen: Veröffentlichung der durchschnittlichen monatlich aktiven Nutzer bis 17. Februar 2023 und danach mindestens alle sechs Monate (Art. 24 Abs. 2), die Pflichten für Online-Plattformen in Abschnitt 3 (z. B. internes Beschwerdemanagement, Art. 20) und für Marktplätze in Abschnitt 4 (z. B. Nachverfolgbarkeit der Unternehmer, Art. 30) — außer bei Klein- und Kleinstunternehmen: Art. 19 nimmt sie von Abschnitt 3 aus (mit Ausnahme von Art. 24 Abs. 3), Art. 29 von Abschnitt 4.
Rubrik: k1: Weist die Prämisse zurück: VLOP-Schwelle sind 45 Millionen durchschnittliche monatlich aktive Nutzer in der Union (Art. 33 Abs. 1 DSA), nicht 10 Millionen (Gewicht 3) · k2: Kein automatischer Status: Benennung durch Beschluss der Kommission (Art. 33 Abs. 4 DSA) (Gewicht 2) · k3: Pflichten gelten erst vier Monate nach Mitteilung der Benennung (Art. 33 Abs. 6 DSA) (Gewicht 1) · k4: Art. 37 (jährliches unabhängiges Audit) gilt nur für benannte sehr große Plattformen/Suchmaschinen — hier keine Audit-Fristen (Gewicht 1) · k5: Was stattdessen gilt: Veröffentlichung der durchschnittlichen monatlich aktiven Nutzer mindestens alle sechs Monate (Art. 24 Abs. 2 DSA) und die allgemeinen Plattform- bzw. Marktplatzpflichten (z. B. Art. 20, Art. 30), soweit keine Ausnahme für Klein- und Kleinstunternehmen greift (Art. 19 für Abschnitt 3, Art. 29 für Abschnitt 4) (Gewicht 2)
Kriterien (Gewicht)
- k1 (3): Weist die Prämisse zurück: VLOP-Schwelle sind 45 Millionen durchschnittliche monatlich aktive Nutzer in der Union (Art. 33 Abs. 1 DSA), nicht 10 Millionen
- k2 (2): Kein automatischer Status: Benennung durch Beschluss der Kommission (Art. 33 Abs. 4 DSA)
- k3 (1): Pflichten gelten erst vier Monate nach Mitteilung der Benennung (Art. 33 Abs. 6 DSA)
- k4 (1): Art. 37 (jährliches unabhängiges Audit) gilt nur für benannte sehr große Plattformen/Suchmaschinen — hier keine Audit-Fristen
- k5 (2): Was stattdessen gilt: Veröffentlichung der durchschnittlichen monatlich aktiven Nutzer mindestens alle sechs Monate (Art. 24 Abs. 2 DSA) und die allgemeinen Plattform- bzw. Marktplatzpflichten (z. B. Art. 20, Art. 30), soweit keine Ausnahme für Klein- und Kleinstunternehmen greift (Art. 19 für Abschnitt 3, Art. 29 für Abschnitt 4)
Antworten (1)
Ling 3.2 Flash · Standard 0 00000
Aufgabe EU3 · Fangfrage und offene Lage: EU-US Data Privacy Framework nach dem Urteil Latombe Fangfrage
Aufgabe (Wortlaut an das Modell)
Our German SaaS company transfers customer data to a U.S. cloud provider that is certified under the EU–U.S. Data Privacy Framework. A colleague says the Court of Justice annulled the Data Privacy Framework in 2025 ('Schrems III'), so all transfers must stop immediately. Is that correct? What is the current legal status, which legal instruments and court decisions are relevant (give case numbers and dates), and what should we do now?
Goldlösung
Prämisse falsch: Gericht der EU wies die Klage am 03.09.2025 ab (T-553/23); Rechtsmittel C-703/25 P anhängig; Beschluss (EU) 2023/1795 gilt; Schrems II C-311/18 (16.07.2020); SCC 2021/914 als Vorsorge
Falsch. Der Angemessenheitsbeschluss der Kommission (Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1795 vom 10. Juli 2023, Art. 45 DSGVO) gilt. Das Gericht der Europäischen Union hat die Nichtigkeitsklage von Philippe Latombe mit Urteil vom 3. September 2025 abgewiesen (T-553/23, Latombe/Kommission). Latombe hat am 31. Oktober 2025 Rechtsmittel eingelegt (C-703/25 P); ein Urteil des Gerichtshofs liegt nicht vor, die Frage ist also nicht endgültig entschieden. Übermittlungen an nach dem DPF zertifizierte Empfänger sind derzeit ohne weitere Garantien zulässig (Zertifizierung auf der DPF-Liste prüfen). Hintergrund: Mit Urteil vom 16. Juli 2020 (C-311/18, Schrems II) erklärte der EuGH den Privacy-Shield-Beschluss 2016/1250 für ungültig. Vorsorge: Standardvertragsklauseln nach Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914 vom 4. Juni 2021 (Art. 46 DSGVO) samt Transfer-Folgenabschätzung bereithalten, falls der Gerichtshof anders entscheidet.
- Commission Implementing Decision (EU) 2023/1795
- General Court, 3 Sept 2025, T-553/23 Latombe v Commission
- Appeal C-703/25 P (OJ C/2025/6610)
- CJEU, 16 July 2020, C-311/18 (Schrems II)
- Commission Implementing Decision (EU) 2021/914 (SCC)
Rubrik: k1: Weist die Prämisse zurück: Keine Nichtigerklärung; das Gericht der EU hat die Klage Latombe am 3. September 2025 abgewiesen (T-553/23) (Gewicht 2) · k2: Rechtsmittel beim EuGH anhängig (C-703/25 P, eingelegt am 31. Oktober 2025) — Rechtslage nicht endgültig geklärt (Gewicht 2) · k3: Angemessenheitsbeschluss (EU) 2023/1795 vom 10. Juli 2023 (Art. 45 DSGVO) gilt; Übermittlungen an zertifizierte Empfänger derzeit zulässig (Zertifizierung prüfen) (Gewicht 2) · k4: Schrems II korrekt: EuGH, Urteil vom 16. Juli 2020, C-311/18 (Privacy Shield, Beschluss 2016/1250, ungültig) (Gewicht 1) · k5: Vorsorge: Standardvertragsklauseln (Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914) bzw. Art. 46 DSGVO als Rückfallebene (Gewicht 1)
Kriterien (Gewicht)
- k1 (2): Weist die Prämisse zurück: Keine Nichtigerklärung; das Gericht der EU hat die Klage Latombe am 3. September 2025 abgewiesen (T-553/23)
- k2 (2): Rechtsmittel beim EuGH anhängig (C-703/25 P, eingelegt am 31. Oktober 2025) — Rechtslage nicht endgültig geklärt
- k3 (2): Angemessenheitsbeschluss (EU) 2023/1795 vom 10. Juli 2023 (Art. 45 DSGVO) gilt; Übermittlungen an zertifizierte Empfänger derzeit zulässig (Zertifizierung prüfen)
- k4 (1): Schrems II korrekt: EuGH, Urteil vom 16. Juli 2020, C-311/18 (Privacy Shield, Beschluss 2016/1250, ungültig)
- k5 (1): Vorsorge: Standardvertragsklauseln (Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914) bzw. Art. 46 DSGVO als Rückfallebene