LEXASSAY

Lauf · 11. November 2026

Lauf 6

11. November 2026Datum
v2 · 15 Aufgaben (5 geheim)Aufgabensatz
2Konfigurationen
Suite-LaufHerkunft
blind, durch Claude-AgentenBewertung
≈ 25,58 $Kosten des ganzen Laufs (Listenpreis, 15 Aufgaben inkl. 5 geheimer, geschätzt*)

Stichprobe, keine Rechtsberatung. 15 feste Aufgaben, je Modell und Aufgabe eine Antwort, bewertet von KI-Agenten an Goldlösung und Primärquellen. Das ist eine dokumentierte Stichprobe, kein Benchmark im engen Sinn, und nichts hier ist Rechtsberatung.

Ergebnisse je Konfiguration

#Modell · EffortScore (0–100)Aufgabe DE1Aufgabe DE2Aufgabe DE3Aufgabe DE4Aufgabe US1Aufgabe US2Aufgabe US3Aufgabe EU1Aufgabe EU2Aufgabe EU3Geheimer TeilAlle KriterienZitateHinweis „keine Rechtsberatung“Kosten, ganzer Lauf (Listenpreis)Zeit (öffentliche Aufgaben)
1Claude Fable 5.2 · medium84 (12,6 von 15 Aufgaben)959595959595709510095669/1089108481/10≈ 2,77 $*422 s
2Claude Fable 5.2 · max71 (10,6 von 15 Aufgaben)9509595959584957895477/1063009371/10≈ 22,81 $*3.005 s

Seitlich wischen für alle Spalten.

Zitate: nechtnfalsch zugeordnetnerfundennnicht auffindbarnnicht automatisch prüfbar

Die Kosten sind die Kosten des ganzen Laufs zum Listenpreis (15 Aufgaben inkl. 5 geheimer); Kosten je Antwort stehen nur bei den veröffentlichten Aufgaben. * Alle Kosten dieses Laufs sind geschätzt (API-Listenpreis, Stand 2026-11-19): Prompt-Token der Aufgabe × Eingabepreis + Ausgabe-Token × Ausgabepreis.

5 Aufgaben dieses Laufs sind geheim; veröffentlicht werden nur der Score je Modell darauf (Spalte „Geheimer Teil“) und ihr Anteil an den Laufkosten. Alle übrigen Summen auf dieser Seite umfassen nur die veröffentlichten Aufgaben.

Aufgaben, Goldlösungen und alle Antworten

Aufgabe DE1 · Berufungsfristen mit Landesfeiertag (München und Berlin, 2027)

Aufgabe (Wortlaut an das Modell)

Zwei Mandanten haben vor deutschen Landgerichten Zivilprozesse verloren. Das jeweils in vollständiger Form abgefasste Urteil wurde beiden am Dienstag, 27. April 2027, zugestellt:
(a) Urteil des Landgerichts München I (Berufungsgericht: Oberlandesgericht München),
(b) Urteil des Landgerichts Berlin II (Berufungsgericht: Kammergericht).
Eine Fristverlängerung wird nicht beantragt.

Bis zu welchem Tag (Datum und Wochentag) muss jeweils (1) die Berufung eingelegt und (2) die Berufung begründet werden? Begründen Sie jeden Rechenschritt mit den einschlägigen Vorschriften (Paragraf, Absatz, Satz) und nennen Sie die für das Ergebnis maßgeblichen Feiertage mit ihrer Rechtsgrundlage.

Goldlösung

München: Berufung Fr 28.05.2027, Begründung Mo 28.06.2027 · Berlin: Berufung Do 27.05.2027, Begründung Mo 28.06.2027
Berufungsfrist ein Monat ab Zustellung (§ 517 ZPO); Berechnung nach § 222 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB: rechnerisches Ende Donnerstag, 27.05.2027. Ostern 2027 ist der 28. März, Fronleichnam (Ostersonntag + 60 Tage) fällt auf den 27.05.2027. In Bayern ist Fronleichnam gesetzlicher Feiertag im ganzen Staatsgebiet (Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 Feiertagsgesetz Bayern), daher endet die Frist nach § 222 Abs. 2 ZPO am Freitag, 28.05.2027. Die Berufung ist beim Berufungsgericht einzulegen (§ 519 Abs. 1 ZPO), maßgeblich ist also der Feiertag am Sitz des OLG München. In Berlin ist Fronleichnam kein gesetzlicher Feiertag (§ 1 FTG Berlin; Liste der Senatsverwaltung für Inneres), Fristende Donnerstag, 27.05.2027. Begründungsfrist zwei Monate ab Zustellung (§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO), also rechnerisch 27.06.2027, ein Sonntag, daher Montag, 28.06.2027 (§ 222 Abs. 2 ZPO) — in beiden Fällen, weil sie ab Zustellung läuft und nicht ab dem verschobenen Ende der Berufungsfrist. Bewerterhinweis: Wer § 193 BGB statt § 222 Abs. 2 ZPO nennt, erfüllt k4 nicht; das ist kein Zitatabzug (inhaltsgleiche Regel).

Rubrik: k1: LG München I/OLG München: Berufung bis Freitag, 28.05.2027 — Fristende Do 27.05.2027 ist Fronleichnam, in Bayern gesetzlicher Feiertag (Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 BayFTG), daher § 222 Abs. 2 ZPO (Gewicht 2) · k2: LG Berlin II/Kammergericht: Berufung bis Donnerstag, 27.05.2027 — Fronleichnam ist in Berlin kein gesetzlicher Feiertag (Gewicht 2) · k3: Begründung in beiden Fällen bis Montag, 28.06.2027: zwei Monate ab Zustellung (§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO), nicht ab Ende der Berufungsfrist; 27.06.2027 ist ein Sonntag (§ 222 Abs. 2 ZPO) (Gewicht 2) · k4: Normenkette: § 517 ZPO (ein Monat ab Zustellung), § 222 Abs. 1 ZPO i. V. m. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB, § 222 Abs. 2 ZPO (Gewicht 1) · k5: Stellt auf den Feiertag am Sitz des Berufungsgerichts ab, bei dem Berufung und Begründung einzureichen sind (§ 519 Abs. 1, § 520 Abs. 3 Satz 1 ZPO) (Gewicht 1)

Kriterien (Gewicht)

  • k1 (2): LG München I/OLG München: Berufung bis Freitag, 28.05.2027 — Fristende Do 27.05.2027 ist Fronleichnam, in Bayern gesetzlicher Feiertag (Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 BayFTG), daher § 222 Abs. 2 ZPO
  • k2 (2): LG Berlin II/Kammergericht: Berufung bis Donnerstag, 27.05.2027 — Fronleichnam ist in Berlin kein gesetzlicher Feiertag
  • k3 (2): Begründung in beiden Fällen bis Montag, 28.06.2027: zwei Monate ab Zustellung (§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO), nicht ab Ende der Berufungsfrist; 27.06.2027 ist ein Sonntag (§ 222 Abs. 2 ZPO)
  • k4 (1): Normenkette: § 517 ZPO (ein Monat ab Zustellung), § 222 Abs. 1 ZPO i. V. m. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB, § 222 Abs. 2 ZPO
  • k5 (1): Stellt auf den Feiertag am Sitz des Berufungsgerichts ab, bei dem Berufung und Begründung einzureichen sind (§ 519 Abs. 1, § 520 Abs. 3 Satz 1 ZPO)

Antworten (2)

Claude Fable 5.2 · medium 95 90001

Abbruchgrund: end_turn · Ausgabe: 3.324 Token · davon Denken: 1.561 · 31,2 s · geschätzte Kosten ≈ 0,14 $ · Budget 64.000

Kriterien: k1 ✓ k2 ✓ k3 ✓ k4 ✓ k5 ✓ · Kriterien-Anteil 100 % · fehlender Hinweis −5 % · alle Kriterien

Bewertung: Alle Kriterien erfüllt. Nur Bitte um Gegenprüfung am Gesetzestext, keine Fachperson genannt: kein Hinweis.

# Berufungsfristen bei Zustellung am Dienstag, 27.04.2027

## Ergebnis

| | Berufung einlegen bis | Berufung begründen bis |
|---|---|---|
| (a) LG München I → OLG München | **Freitag, 28.05.2027** | **Montag, 28.06.2027** |
| (b) LG Berlin II → Kammergericht | **Donnerstag, 27.05.2027** | **Montag, 28.06.2027** |

Die Fristen laufen jeweils um 24:00 Uhr des genannten Tages ab. Einzureichen ist beim Berufungsgericht (§ 519 Abs. 1 ZPO für die Einlegung, § 520 Abs. 3 Satz 1 ZPO für die Begründung), durch Anwälte als elektronisches Dokument (§ 130d ZPO).

## 1. Berufungsfrist

1. **Dauer und Beginn:** Die Frist beträgt einen Monat, ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils (§ 517 ZPO).
2. **Berechnungsregeln:** Für die Berechnung gelten die Vorschriften des BGB (§ 222 Abs. 1 ZPO).
3. **Fristbeginn:** Die Zustellung ist ein Ereignis, daher wird der Zustellungstag (27.04.2027) nicht mitgerechnet (§ 187 Abs. 1 BGB).
4. **Rechnerisches Fristende:** Die Monatsfrist endet mit Ablauf des Tages, der durch seine Zahl dem Ereignistag entspricht (§ 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB). Das ist der 27.05.2027, ein Donnerstag.
5. **Feiertagsprüfung:** Der 27.05.2027 ist Fronleichnam (Ostersonntag 28.03.2027 + 60 Tage). Fällt das Fristende auf einen Sonntag, allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, endet die Frist erst mit Ablauf des nächsten Werktags (§ 222 Abs. 2 ZPO). Maßgeblich ist nach herrschender Meinung das Feiertagsrecht am Sitz des Gerichts, bei dem die Frist zu wahren ist, nicht am Kanzlei- oder Wohnsitz; ein Aktenzeichen dazu kann ich aus dem Gedächtnis nicht zuverlässig nennen.

   - **(a) München:** Fronleichnam ist in Bayern landesweit gesetzlicher Feiertag (Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 des bayerischen Feiertagsgesetzes, FTG). Die Frist endet daher erst am Freitag, 28.05.2027.
   - **(b) Berlin:** Fronleichnam ist in Berlin kein gesetzlicher Feiertag; er fehlt im Katalog des § 1 Abs. 1 des Berliner Gesetzes über die Sonn- und Feiertage. Es bleibt beim Donnerstag, 27.05.2027.

## 2. Berufungsbegründungsfrist

1. **Dauer und Beginn:** Die Frist beträgt zwei Monate und beginnt ebenfalls mit der Zustellung des vollständigen Urteils (§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Sie läuft unabhängig von der Einlegungsfrist, sodass die Feiertagsverschiebung in München sie nicht berührt.
2. **Rechnerisches Fristende:** Nach § 222 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 187 Abs. 1 und § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB endet sie am 27.06.2027.
3. **Sonntagsverschiebung:** Der 27.06.2027 ist ein Sonntag. Die Frist endet daher mit Ablauf des nächsten Werktags (§ 222 Abs. 2 ZPO), also am Montag, 28.06.2027.
4. **Feiertagsprüfung:** Der 28.06.2027 ist weder in Bayern noch in Berlin ein Feiertag. Das Ergebnis ist für beide Verfahren gleich.

## Maßgebliche Feiertage

- **Fronleichnam, Donnerstag, 27.05.2027:** Feiertag nur in Bayern (Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 FTG). Er verschiebt allein die Einlegungsfrist im Fall (a).
- **Sonntag, 27.06.2027:** kein Feiertag, aber über § 222 Abs. 2 ZPO für beide Begründungsfristen maßgeblich.

Die Paragrafen der beiden Landesfeiertagsgesetze habe ich aus dem Gedächtnis zitiert; bitte vor der Fristnotierung am aktuellen Gesetzestext gegenprüfen.
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
§ 519 Abs. 1 ZPO§ 519 BerufungsschriftechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 520 Abs. 3 S. 1 ZPO§ 520 BerufungsbegründungechtSatz 1 nicht geprüft (Absatz mit Liste)
§ 130d ZPO§ 130d Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und BehördenechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 517 ZPO§ 517 BerufungsfristechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 222 Abs. 1 ZPO§ 222 FristberechnungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 187 Abs. 1 BGB§ 187 FristbeginnechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 188 Abs. 2 BGB§ 188 FristendeechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 222 Abs. 2 ZPO§ 222 FristberechnungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 520 Abs. 2 S. 1 ZPO§ 520 BerufungsbegründungechtSatz heuristisch gezählt
Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 FTG—ungeprüftGesetz „FTG“ ist nicht in der Prüfliste (gesetze-im-internet.de)

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Claude Fable 5.2 · max 95 110000

Abbruchgrund: end_turn · Ausgabe: 21.672 Token · davon Denken: 20.061 · 192,5 s · geschätzte Kosten ≈ 0,87 $ · Budget 64.000

Kriterien: k1 ✓ k2 ✓ k3 ✓ k4 ✓ k5 ✓ · Kriterien-Anteil 100 % · fehlender Hinweis −5 % · alle Kriterien

Bewertung: Alle Kriterien erfüllt; BAG-Zitat zum Gerichtsort nicht überprüfbar, unmarkiert. Kein Hinweis.

**Ergebnis** (Eingang beim Berufungsgericht jeweils bis 24:00 Uhr)

| Fall | (1) Berufung einlegen | (2) Berufung begründen |
|---|---|---|
| (a) OLG München | Freitag, 28. Mai 2027 | Montag, 28. Juni 2027 |
| (b) Kammergericht | Donnerstag, 27. Mai 2027 | Montag, 28. Juni 2027 |

**1. Berufungsfrist**

- **Dauer und Beginn:** Die Frist beträgt einen Monat ab Zustellung des vollständig abgefassten Urteils (§ 517 ZPO), läuft also ab dem 27.04.2027.
- **Berechnung:** Über § 222 Abs. 1 ZPO gelten §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB. Der Zustellungstag zählt nicht mit. Die Frist endet mit Ablauf des Tages des Folgemonats, der dieselbe Zahl trägt: Donnerstag, 27.05.2027.
- **Feiertagsprüfung:** Der 27.05.2027 ist Fronleichnam (60. Tag nach Ostersonntag, 28.03.2027). Fällt das Fristende auf einen allgemeinen Feiertag, endet die Frist erst mit Ablauf des nächsten Werktags (§ 222 Abs. 2 ZPO).
- **Maßgeblicher Ort:** Es gilt das Feiertagsrecht am Sitz des Gerichts, bei dem die Frist zu wahren ist, nicht das am Kanzlei- oder Wohnsitz (BAG, Beschl. v. 24.08.2011 – 8 AZN 808/11, aus dem Gedächtnis zitiert). Das ist hier das Berufungsgericht (§ 519 Abs. 1 ZPO).
- **(a) München:** Fronleichnam ist in ganz Bayern gesetzlicher Feiertag (Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 Bayerisches Feiertagsgesetz – FTG). Die Frist endet daher erst am Freitag, 28.05.2027.
- **(b) Berlin:** § 1 Abs. 1 des Berliner Gesetzes über die Sonn- und Feiertage nennt Fronleichnam nicht. Der Tag ist dort Werktag, es bleibt beim Donnerstag, 27.05.2027.

**2. Berufungsbegründungsfrist**

- **Dauer und Beginn:** Die Frist beträgt zwei Monate und beginnt ebenfalls mit der Urteilszustellung (§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Sie läuft unabhängig von der Berufungsfrist, sodass die Feiertagsverschiebung in Fall (a) sie nicht verlängert.
- **Berechnung:** Nach § 222 Abs. 1 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB fällt das Fristende auf den 27.06.2027, einen Sonntag.
- **Verschiebung:** Nach § 222 Abs. 2 ZPO endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktags, also am Montag, 28.06.2027. Dieser Tag ist weder in Bayern noch in Berlin Feiertag.

**Feiertage ohne Einfluss**

Der 1. Mai, Christi Himmelfahrt (06.05.2027) und Pfingstmontag (17.05.2027) liegen in der Frist, ändern aber nichts. § 222 Abs. 2 ZPO stellt nur auf den letzten Tag der Frist ab.

**Voraussetzungen**

- Die Zustellung am 27.04.2027 muss wirksam an den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten erfolgt sein (§ 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
- Sie muss innerhalb von fünf Monaten nach Verkündung liegen; sonst beginnen beide Fristen früher (§ 517, § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
- Beide Schriftsätze sind durch einen Rechtsanwalt (§ 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO) elektronisch (§ 130d Satz 1 ZPO) beim Berufungsgericht einzureichen (§ 519 Abs. 1, § 520 Abs. 3 Satz 1 ZPO).
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
§ 517 ZPO§ 517 BerufungsfristechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 222 Abs. 1 ZPO§ 222 FristberechnungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 187 Abs. 1 BGB§ 187 FristbeginnechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 188 Abs. 2 BGB§ 188 FristendeechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 222 Abs. 2 ZPO§ 222 FristberechnungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 519 Abs. 1 ZPO§ 519 BerufungsschriftechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 520 Abs. 2 S. 1 ZPO§ 520 BerufungsbegründungechtSatz heuristisch gezählt
§ 172 Abs. 1 S. 1 ZPO§ 172 Zustellung an ProzessbevollmächtigteechtSatz heuristisch gezählt
§ 78 Abs. 1 S. 1 ZPO§ 78 AnwaltsprozessechtSatz heuristisch gezählt
§ 130d S. 1 ZPO§ 130d Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und BehördenechtSatz heuristisch gezählt
§ 520 Abs. 3 S. 1 ZPO§ 520 BerufungsbegründungechtSatz 1 nicht geprüft (Absatz mit Liste)

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Aufgabe DE2 · Rechtsänderungen 2025/2026 (Kleinunternehmer, Aufbewahrung, Gewerbemiete, Mietpreisbremse, Widerruf)

Aufgabe (Wortlaut an das Modell)

Eine Mandantin betreibt als Einzelunternehmerin in Köln einen Online-Shop für Verbraucher, vermietet zusätzlich ein Ladenlokal an einen Gewerbetreibenden und möchte alte Belege vernichten. Beantworten Sie nach dem heute, am 3. November 2026, geltenden Recht und jeweils mit genauer Fundstelle (Paragraf, Absatz, Satz, Nummer):
1. Bis zu welchen Umsatzgrenzen kann sie die umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung nutzen?
2. Wie lange muss sie Buchungsbelege, z. B. Eingangsrechnungen, aufbewahren?
3. Welche Form braucht ein neuer Gewerberaummietvertrag mit fester Laufzeit von fünf Jahren, damit die Befristung wirkt, und was gilt für einen 2023 geschlossenen Altvertrag?
4. Bis zu welchem Datum dürfen Landesverordnungen zur Mietpreisbremse für Wohnraum höchstens gelten?
5. Was muss sie in ihrem Online-Shop für den Widerruf durch Verbraucher seit 2026 zusätzlich bereitstellen?

Goldlösung

25.000 €/100.000 € (§ 19 Abs. 1 S. 1 UStG) · 8 Jahre (§ 147 Abs. 3 S. 1 AO, § 257 Abs. 4 HGB) · Textform (§ 578, § 550 BGB; Art. 229 § 70 EGBGB) · 31.12.2029 (§ 556d Abs. 2 S. 4 BGB) · Widerrufsfunktion § 356a BGB
1. § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG: Gesamtumsatz (§ 19 Abs. 2) im vorangegangenen Kalenderjahr nicht über 25.000 € und im laufenden Kalenderjahr nicht über 100.000 € (frühere Grenzen 22.000 €/50.000 € gelten nicht mehr). 2. Buchungsbelege acht Jahre: § 147 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 AO; für Kaufleute § 257 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 HGB (früher zehn Jahre); Beginn mit Schluss des Kalenderjahres (§ 147 Abs. 4 AO, § 257 Abs. 5 HGB); kein Ablauf, solange die Festsetzungsfrist offen ist (§ 147 Abs. 3 Satz 5 AO). 3. Für Mietverhältnisse über Räume, die keine Wohnräume sind, gilt § 550 BGB mit der Maßgabe, dass ein Vertrag für länger als ein Jahr, der nicht in Textform geschlossen wird, für unbestimmte Zeit gilt (§ 578 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 BGB). Für vor dem 1. Januar 2025 entstandene Mietverhältnisse galt nach Art. 229 § 70 Abs. 1 EGBGB die alte Fassung (Schriftform) bis einschließlich 1. Januar 2026 weiter; bei einer ab 1.1.2025 vereinbarten Änderung gilt sofort die neue Fassung. Heute gilt also auch für den Altvertrag die Textform-Regel. 4. § 556d Abs. 2 Satz 4 BGB: Rechtsverordnungen müssen spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2029 außer Kraft treten. 5. Widerrufsfunktion nach § 356a BGB: bei über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossenen Fernabsatzverträgen eine ständig verfügbare, hervorgehobene Funktion „Vertrag widerrufen“ (Abs. 1), Angaben nach Abs. 2, Bestätigungsfunktion „Widerruf bestätigen“ (Abs. 3), Eingangsbestätigung auf dauerhaftem Datenträger (Abs. 4); Zugangsfiktion (Abs. 5).

Rubrik: k1: Kleinunternehmer: Gesamtumsatz im Vorjahr höchstens 25.000 € und im laufenden Jahr höchstens 100.000 € (§ 19 Abs. 1 Satz 1 UStG) (Gewicht 2) · k2: Buchungsbelege acht Jahre (§ 147 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 AO und/oder § 257 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 HGB), Beginn mit Schluss des Kalenderjahres (Gewicht 2) · k3: Gewerberaummiete über ein Jahr: Textform genügt (§ 578 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 2, § 550 BGB), sonst unbestimmte Zeit; Altverträge: Übergang nach Art. 229 § 70 Abs. 1 EGBGB (alte Schriftform bis einschließlich 1. Januar 2026, bei Änderung ab 1.1.2025 sofort neues Recht) (Gewicht 2) · k4: Landesverordnungen zur Mietpreisbremse müssen spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2029 außer Kraft treten (§ 556d Abs. 2 Satz 4 BGB) (Gewicht 1) · k5: Widerrufsfunktion nach § 356a BGB (Schaltfläche „Vertrag widerrufen“, Bestätigungsfunktion, Eingangsbestätigung auf dauerhaftem Datenträger) (Gewicht 2)

Kriterien (Gewicht)

  • k1 (2): Kleinunternehmer: Gesamtumsatz im Vorjahr höchstens 25.000 € und im laufenden Jahr höchstens 100.000 € (§ 19 Abs. 1 Satz 1 UStG)
  • k2 (2): Buchungsbelege acht Jahre (§ 147 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 AO und/oder § 257 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 HGB), Beginn mit Schluss des Kalenderjahres
  • k3 (2): Gewerberaummiete über ein Jahr: Textform genügt (§ 578 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 2, § 550 BGB), sonst unbestimmte Zeit; Altverträge: Übergang nach Art. 229 § 70 Abs. 1 EGBGB (alte Schriftform bis einschließlich 1. Januar 2026, bei Änderung ab 1.1.2025 sofort neues Recht)
  • k4 (1): Landesverordnungen zur Mietpreisbremse müssen spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2029 außer Kraft treten (§ 556d Abs. 2 Satz 4 BGB)
  • k5 (2): Widerrufsfunktion nach § 356a BGB (Schaltfläche „Vertrag widerrufen“, Bestätigungsfunktion, Eingangsbestätigung auf dauerhaftem Datenträger)

Antworten (2)

Claude Fable 5.2 · medium 95 250005

Abbruchgrund: end_turn · Ausgabe: 9.183 Token · davon Denken: 6.163 · 85,5 s · geschätzte Kosten ≈ 0,37 $ · Budget 64.000

Kriterien: k1 ✓ k2 ✓ k3 ✓ k4 ✓ k5 ✓ · Kriterien-Anteil 100 % · fehlender Hinweis −5 % · alle Kriterien

Bewertung: Alle Kriterien erfüllt; Art. 97 § 19a Abs. 2 EGAO und § 19a UStG am Normtext bestätigt. Nur Prüfbitten, keine Fachperson: kein Hinweis.

**Vorbemerkung:** Das Systemdatum ist der 11.11.2026, nicht der 3.11.2026; für die Antworten macht das keinen Unterschied. Ich habe die Normtexte hier nicht nachgeschlagen, sondern aus dem Gedächtnis zitiert; unsichere Satz- und Absatznummern sind gekennzeichnet.

## 1. Kleinunternehmerregelung

- **Grenzen:** Der Gesamtumsatz darf im Vorjahr 25.000 € nicht überschritten haben und im laufenden Jahr 100.000 € nicht überschreiten (§ 19 Abs. 1 Satz 1 UStG, Fassung seit 1.1.2025).
- **Überschreiten im laufenden Jahr:** Ab dem Umsatz, mit dem die 100.000 € überschritten werden, entfällt die Befreiung sofort (§ 19 Abs. 1 UStG, Folgesatz zu Satz 1; Satznummer bitte prüfen).
- **Ein Unternehmen:** Online-Shop und Vermietung bilden ein einheitliches Unternehmen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 UStG).
- **Vermietung:** Die steuerfreien Vermietungsumsätze (§ 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG) zählen nicht zum Gesamtumsatz (§ 19 Abs. 2 UStG). Als Kleinunternehmerin kann sie nicht zur Steuerpflicht optieren (§ 9 UStG ist nach § 19 Abs. 1 UStG ausgeschlossen).
- **Verzicht:** Ein Verzicht auf die Regelung bindet fünf Kalenderjahre (§ 19 Abs. 3 UStG).
- **EU-Ausland:** Für Umsätze in anderen Mitgliedstaaten gilt zusätzlich die unionsweite Grenze von 100.000 € (§ 19a UStG).

## 2. Aufbewahrung von Buchungsbelegen

- **Frist:** Acht Jahre (§ 147 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Nr. 4 AO). Dasselbe gilt für Rechnungen (§ 14b Abs. 1 Satz 1 UStG) und, falls sie Kauffrau ist, handelsrechtlich (§ 257 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 Nr. 4 HGB).
- **Fristbeginn:** Mit Schluss des Kalenderjahres, in dem der Beleg entstanden ist (§ 147 Abs. 4 AO; § 14b Abs. 1 Satz 3 UStG).
- **Altbelege:** Die Verkürzung gilt für alle Unterlagen, deren Frist bei Inkrafttreten noch nicht abgelaufen war (Art. 97 § 19a Abs. 2 EGAO).
- **Folge:** Belege bis einschließlich 2017 dürfen heute vernichtet werden, Belege aus 2018 erst ab 1.1.2027.
- **Ablaufhemmung:** Die Frist läuft nicht ab, solange die Belege für noch nicht festsetzungsverjährte Steuern bedeutsam sind, etwa bei offener Außenprüfung oder Einspruch (§ 147 Abs. 3 AO, meines Erachtens Satz 5; bitte prüfen).
- **Andere Unterlagen:** Bücher, Inventare und Jahresabschlüsse bleiben bei zehn Jahren (§ 147 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Nr. 1 AO).
- **Ladenlokal:** Rechnungen über Anschaffungs- oder Baukosten sollte sie wegen des zehnjährigen Berichtigungszeitraums länger aufheben (§ 15a Abs. 1 Satz 2 UStG).

## 3. Form des Gewerberaummietvertrags

**Neuvertrag über fünf Jahre:**
- Es genügt Textform (§ 578 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 BGB i. V. m. §§ 550, 126b BGB). Eine E-Mail oder ein PDF ohne Unterschrift reicht also.
- Der Text muss alle wesentlichen Abreden enthalten: Parteien, Mietobjekt, Miete und Laufzeit.
- Fehlt die Textform, bleibt der Vertrag wirksam, gilt aber auf unbestimmte Zeit. Er ist dann ordentlich kündbar, frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung (§ 550 Satz 1 und 2 BGB; Frist nach § 580a Abs. 2 BGB).
- Schriftformheilungsklauseln helfen nicht (BGH, Urt. v. 27.9.2017 – XII ZR 114/16).

**Altvertrag von 2023:**
- Bis einschließlich 1.1.2026 galt weiter das Schriftformerfordernis (Art. 229 § 70 Abs. 1 Satz 1 EGBGB).
- Bei einer Vertragsänderung ab 1.1.2025 gilt bereits ab der Änderung die Textform (Art. 229 § 70 Abs. 1 Satz 2 EGBGB).
- Seit 2.1.2026 genügt damit auch für den Altvertrag Textform.
- Ein früherer Schriftformmangel berechtigt nach überwiegender Ansicht nicht mehr zur vorzeitigen Kündigung, wenn die Abreden wenigstens in Textform vorliegen. Der BGH hat das, soweit mir bekannt, noch nicht entschieden.
- Rein mündliche Nebenabreden bleiben schädlich.

## 4. Mietpreisbremse

- Die Landesverordnungen müssen spätestens mit Ablauf des 31.12.2029 außer Kraft treten (§ 556d Abs. 2 Satz 4 BGB, Fassung des Verlängerungsgesetzes von 2025).
- Jede Verordnung darf höchstens fünf Jahre gelten (§ 556d Abs. 2 Satz 1 BGB).
- Die Regelung ist verfassungsgemäß (BVerfG, Beschl. v. 18.7.2019 – 1 BvL 1/18 u. a.).
- Für das Ladenlokal ist sie ohne Bedeutung, da sie nur Wohnraum betrifft.

## 5. Elektronische Widerrufsfunktion

Seit 19.6.2026 muss sie eine elektronische Widerrufsfunktion („Widerrufsbutton") bereitstellen. Grundlage ist § 356a BGB in Umsetzung von Art. 11a der Richtlinie 2011/83/EU (eingefügt durch die Richtlinie (EU) 2023/2673). Die Absatzzuordnung innerhalb des § 356a BGB bitte am Normtext prüfen.

- **Schaltfläche:** Sie muss mit „Vertrag widerrufen" oder gleich eindeutig beschriftet sein. Sie muss während der gesamten Widerrufsfrist ständig verfügbar, hervorgehoben und leicht zugänglich sein.
- **Angaben des Verbrauchers:** Er muss Namen, Vertragsidentifikation (z. B. Bestellnummer) und einen elektronischen Kontaktweg für die Bestätigung übermitteln können.
- **Bestätigung:** Die Erklärung wird über eine zweite Schaltfläche abgesendet („Widerruf bestätigen" oder gleich eindeutig).
- **Eingangsbestätigung:** Sie muss unverzüglich auf dauerhaftem Datenträger (z. B. E-Mail) den Inhalt sowie Datum und Uhrzeit des Eingangs bestätigen.
- **Belehrung:** Die Widerrufsbelehrung muss auf Bestehen und Platzierung der Funktion hinweisen (Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB mit angepasster Muster-Widerrufsbelehrung, Anlage 1).

Bei fehlerhafter Belehrung drohen eine Verlängerung der Widerrufsfrist auf bis zu 12 Monate und 14 Tage (§ 356 Abs. 3 BGB) und Abmahnungen (§§ 3a, 8 UWG).
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
§ 19 Abs. 1 S. 1 UStG§ 19 Besteuerung der KleinunternehmerechtSatz heuristisch gezählt
§ 19 Abs. 1 UStG§ 19 Besteuerung der KleinunternehmerechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 2 Abs. 1 S. 2 UStG§ 2 Unternehmer, UnternehmenechtSatz heuristisch gezählt
§ 4 S. 1 Nr. 12 a) UStG§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen LeistungenechtSatz 1 nicht geprüft (Absatz mit Liste)
§ 19 Abs. 2 UStG§ 19 Besteuerung der KleinunternehmerechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 9 UStG§ 9 Verzicht auf SteuerbefreiungenechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 19 Abs. 3 UStG§ 19 Besteuerung der KleinunternehmerechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 19a UStG§ 19a Besonderes Meldeverfahren für die Anwendung der Steuerbefreiung in einem anderen MitgliedstaatechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 14b Abs. 1 S. 1 UStG§ 14b Aufbewahrung von RechnungenechtSatz 1 nicht geprüft (Absatz mit Liste)
§ 147 Abs. 4 AO§ 147 Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von UnterlagenechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 14b Abs. 1 S. 3 UStG§ 14b Aufbewahrung von RechnungenechtSatz 3 nicht geprüft (Absatz mit Liste)
Art. 97 § 19a Abs. 2 EGAO—ungeprüftParagraf innerhalb eines Artikels (z. B. Art. 246a § 1 EGBGB) — v1 nicht automatisch prüfbar
§ 147 Abs. 3 AO§ 147 Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von UnterlagenechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 15a Abs. 1 S. 2 UStG§ 15a Berichtigung des VorsteuerabzugsechtSatz heuristisch gezählt
§ 550 BGB§ 550 Form des MietvertragsechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 126b BGB§ 126b TextformechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 550 S. 1 BGB§ 550 Form des MietvertragsechtSatz heuristisch gezählt
§ 580a Abs. 2 BGB§ 580a KündigungsfristenechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
BGH, 27.09.2017 – XII ZR 114/16BGH, 27.09.2017 - XII ZR 114/16echtAktenzeichen und Datum passen
Art. 229 § 70 Abs. 1 S. 1 EGBGB—ungeprüftParagraf innerhalb eines Artikels (z. B. Art. 246a § 1 EGBGB) — v1 nicht automatisch prüfbar
Art. 229 § 70 Abs. 1 S. 2 EGBGB—ungeprüftParagraf innerhalb eines Artikels (z. B. Art. 246a § 1 EGBGB) — v1 nicht automatisch prüfbar
§ 556d Abs. 2 S. 4 BGB§ 556d Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; VerordnungsermächtigungechtSatz 4 nicht geprüft (Absatz mit Liste)
§ 556d Abs. 2 S. 1 BGB§ 556d Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; VerordnungsermächtigungechtSatz 1 nicht geprüft (Absatz mit Liste)
BVerfG, 18.07.2019 – 1 BvL 1/18BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18echtAktenzeichen und Datum passen
§ 356a BGB§ 356a Elektronische Widerrufsfunktion bei FernabsatzverträgenechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
Richtlinie (EU) 2023/2673—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB—ungeprüftParagraf innerhalb eines Artikels (z. B. Art. 246a § 1 EGBGB) — v1 nicht automatisch prüfbar
§ 356 Abs. 3 BGB§ 356 Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und FernabsatzverträgenechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 3a UWG§ 3a RechtsbruchechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 8 UWG§ 8 Beseitigung und UnterlassungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen

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Claude Fable 5.2 · max 0 00000

Abbruchgrund: length · Ausgabe: 130.872 Token · davon Denken: 128.023 · 1.116,1 s · geschätzte Kosten ≈ 5,24 $ · Budget 64.000

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Aufgabe DE3 · „Fiktive“ Mängelbeseitigungskosten: Kauf- und Werkvertrag im Vergleich

Aufgabe (Wortlaut an das Modell)

Zwei Mandanten verlangen Schadensersatz statt der Leistung in Höhe der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten laut Gutachten (jeweils 20.000 € netto zuzüglich 3.800 € Umsatzsteuer). Beide wollen die Mängel vorerst nicht beseitigen lassen.
(a) Käuferin eines gebrauchten Einfamilienhauses: Das Dach ist undicht; die Verkäuferin hatte sich im Kaufvertrag verpflichtet, eventuelle Undichtigkeiten bis zur Übergabe auf eigene Kosten zu beheben, und hat das nicht getan.
(b) Bauherr, dessen Bauunternehmer die Kellerabdichtung eines Neubaus mangelhaft ausgeführt hat (Werkvertrag).

Können beide die nur geschätzten, nicht aufgewendeten Kosten verlangen, und in welcher Höhe? Gibt es dazu eine einheitliche höchstrichterliche Rechtsprechung? Nennen Sie die maßgeblichen Entscheidungen mit Gericht, Datum und Aktenzeichen sowie die Alternativen des Bauherrn.

Goldlösung

Es kommt auf den Vertragstyp an: Kauf ja (BGH V ZR 33/19, 12.03.2021; ohne USt → 20.000 €), Werkvertrag nein (BGH VII ZR 46/17, 22.02.2018; Vorschuss § 637 Abs. 3 BGB oder Minderwert)
Kaufrecht: Der V. Zivilsenat hält daran fest, dass der kaufvertragliche Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) anhand der voraussichtlichen, nicht aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten berechnet werden kann (BGH, Urteil vom 12. März 2021 – V ZR 33/19, BGHZ 229, 115). Grund: Anders als der Besteller hat der Käufer keinen Vorschussanspruch; er soll die Beseitigung nicht vorfinanzieren müssen. Ausnahme: Umsatzsteuer nur, wenn und soweit tatsächlich angefallen — also 20.000 €. Werkvertragsrecht: Der VII. Zivilsenat hat die Berechnung nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten aufgegeben (BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 – VII ZR 46/17). Der Besteller kann den mangelbedingten Minderwert (Vermögensbilanz) verlangen, die tatsächlich aufgewendeten Kosten oder einen Vorschuss für die erforderlichen Aufwendungen (§ 634 Nr. 2, § 637 Abs. 3 BGB). Eine Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen (§ 132 GVG) war nicht nötig, weil der VII. Senat auf die Anfrage des V. Senats vom 13. März 2020 seine Begründung angepasst hat (Beschluss vom 8. Oktober 2020 – VII ARZ 1/20). Es gibt also keine einheitliche Linie über alle Vertragstypen; die Einordnung als Kauf- oder Werkvertrag entscheidet, vor allem wenn die Beseitigungskosten den Minderwert deutlich übersteigen.

Rubrik: k1: Unterscheidet nach Vertragstyp: Kaufrecht fiktive Mängelbeseitigungskosten ja, Werkvertragsrecht nein — die Antwort lautet „es kommt auf den Vertragstyp an“ (Gewicht 2) · k2: Kaufrecht: BGH, Urteil vom 12. März 2021 – V ZR 33/19, korrekt mit Datum und Aktenzeichen (Gewicht 2) · k3: Werkvertrag: BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 – VII ZR 46/17, korrekt mit Datum und Aktenzeichen (Gewicht 2) · k4: Umsatzsteuer nur, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist — Käufer erhält 20.000 €, nicht 23.800 € (Gewicht 1) · k5: Werkvertrag: Alternativen Vorschuss (§ 637 Abs. 3 BGB) bzw. Ersatz tatsächlich aufgewendeter Kosten oder Minderwert (Gewicht 1) · k6: Keine Vorlage an den Großen Senat nötig: VII. Senat hat auf die Anfrage seine Begründung angepasst (Beschluss vom 8. Oktober 2020 – VII ARZ 1/20) bzw. die Divergenz ist durch den fehlenden Vorschussanspruch des Käufers begründet (Gewicht 1)

Kriterien (Gewicht)

  • k1 (2): Unterscheidet nach Vertragstyp: Kaufrecht fiktive Mängelbeseitigungskosten ja, Werkvertragsrecht nein — die Antwort lautet „es kommt auf den Vertragstyp an“
  • k2 (2): Kaufrecht: BGH, Urteil vom 12. März 2021 – V ZR 33/19, korrekt mit Datum und Aktenzeichen
  • k3 (2): Werkvertrag: BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 – VII ZR 46/17, korrekt mit Datum und Aktenzeichen
  • k4 (1): Umsatzsteuer nur, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist — Käufer erhält 20.000 €, nicht 23.800 €
  • k5 (1): Werkvertrag: Alternativen Vorschuss (§ 637 Abs. 3 BGB) bzw. Ersatz tatsächlich aufgewendeter Kosten oder Minderwert
  • k6 (1): Keine Vorlage an den Großen Senat nötig: VII. Senat hat auf die Anfrage seine Begründung angepasst (Beschluss vom 8. Oktober 2020 – VII ARZ 1/20) bzw. die Divergenz ist durch den fehlenden Vorschussanspruch des Käufers begründet

Antworten (2)

Claude Fable 5.2 · medium 95 260030

Abbruchgrund: end_turn · Ausgabe: 6.335 Token · davon Denken: 3.610 · 58,7 s · geschätzte Kosten ≈ 0,26 $ · Budget 64.000

Kriterien: k1 ✓ k2 ✓ k3 ✓ k4 ✓ k5 ✓ k6 ✓ · Kriterien-Anteil 100 % · fehlender Hinweis −5 % · alle Kriterien

Bewertung: Alle Kriterien erfüllt. Bitte um Prüfung der Aktenzeichen ohne Fachperson: kein Hinweis.

# Fiktive Mängelbeseitigungskosten im Kauf- und Werkvertragsrecht

**Ergebnis:** Die Käuferin (a) kann die geschätzten Kosten fiktiv verlangen, aber nur netto (20.000 €). Der Bauherr (b) kann das nicht. Eine einheitliche höchstrichterliche Linie gibt es nicht: Kauf- und Werkvertragsrecht werden bewusst unterschiedlich behandelt.

Die Entscheidungen sind aus dem Gedächtnis zitiert. Bitte prüfen Sie Aktenzeichen und Daten vor Verwendung in einem Schriftsatz und ebenso, ob es neuere Rechtsprechung gibt.

## (a) Käuferin (Kaufrecht)

- **Anspruchsgrundlage:** §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1 BGB.
- **Fiktive Abrechnung zulässig:** Der Käufer kann den kleinen Schadensersatz weiterhin anhand der voraussichtlichen, noch nicht aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten bemessen (BGH, Urt. v. 12.03.2021 – V ZR 33/19, BGHZ 229, 115). Der Fall dort war sehr ähnlich: Der Verkäufer einer gebrauchten Eigentumswohnung hatte sich zur Behebung von Feuchtigkeitsschäden verpflichtet.
- **Begründung des V. Senats:** Im Kaufrecht fehlt ein Vorschussanspruch wie in § 637 Abs. 3 BGB. Dem Käufer ist die Vorfinanzierung nicht zuzumuten.
- **Höhe:** 20.000 € netto. Umsatzsteuer ist nur zu ersetzen, wenn und soweit sie tatsächlich anfällt (Rechtsgedanke des § 249 Abs. 2 S. 2 BGB; ebenfalls V ZR 33/19). Für die 3.800 € und weitere Schäden empfiehlt sich ein Feststellungsantrag.
- **Obergrenze:** Bei unverhältnismäßigen Kosten ist der Anspruch auf den mangelbedingten Minderwert beschränkt. Anhaltspunkt ist, dass die Kosten den Verkehrswert in mangelfreiem Zustand oder 200 % des Minderwerts übersteigen (BGH, Urt. v. 04.04.2014 – V ZR 275/12, BGHZ 200, 350).
- **Zu prüfen:**
  - Fristsetzung nach § 281 Abs. 1 BGB oder deren Entbehrlichkeit nach § 281 Abs. 2 BGB.
  - Vertretenmüssen, das nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet wird.
  - Ein üblicher Gewährleistungsausschluss. Er dürfte die ausdrücklich übernommene Beseitigungspflicht nicht erfassen.

## (b) Bauherr (Werkvertragsrecht)

- **Keine fiktive Abrechnung:** Der VII. Zivilsenat hat seine frühere Rechtsprechung für Verträge ab dem 01.01.2002 aufgegeben. Wer den Mangel nicht beseitigen lässt, kann den Schaden nicht nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen (BGH, Urt. v. 22.02.2018 – VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1).
- **Folge:** Der Bauherr kann weder die 20.000 € noch die Umsatzsteuer als fiktiven Schadensersatz verlangen. Die Umsatzsteuer war schon zuvor ausgeschlossen (BGH, Urt. v. 22.07.2010 – VII ZR 176/09, BGHZ 186, 330).

**Alternativen des Bauherrn** (nach VII ZR 46/17):

1. **Schadensersatz ohne Beseitigung** (§§ 634 Nr. 4, 280, 281 BGB), wahlweise bemessen nach:
   - der Vermögensbilanz, also der Differenz zwischen dem hypothetischen Wert des Bauwerks ohne Mangel und dem tatsächlichen Wert mit Mangel; bei Veräußerung nach dem konkreten Mindererlös;
   - dem mangelbedingten Minderwert des Werks, ausgehend von der vereinbarten Vergütung (Störung des Äquivalenzverhältnisses). Er wird nach § 287 ZPO in Anlehnung an § 638 BGB geschätzt.
2. **Minderung** (§§ 634 Nr. 3, 638 BGB).
3. **Kostenvorschuss** (§§ 634 Nr. 2, 637 Abs. 3 BGB):
   - Er umfasst die voraussichtlichen Kosten, hier 23.800 € brutto, wenn der Bauherr nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist.
   - Er ist auch nach bereits verlangtem Schadensersatz statt der Leistung noch möglich; § 281 Abs. 4 BGB steht nicht entgegen (VII ZR 46/17).
   - Er setzt aber Beseitigungsabsicht voraus. Der Vorschuss ist zweckgebunden, abzurechnen und bei Nichtverwendung in angemessener Frist zurückzuzahlen (BGH, Urt. v. 14.01.2010 – VII ZR 108/08, BGHZ 183, 366).
   - Für einen Mandanten, der „vorerst nicht" beseitigen will, ist dieser Weg daher riskant.
4. **Selbstvornahme und Ersatz der tatsächlichen Kosten** (§ 637 Abs. 1 BGB oder als Schadensersatz, dann einschließlich Umsatzsteuer). Vor der Bezahlung besteht ein Freistellungsanspruch.
5. **Nacherfüllung** (§ 635 BGB), solange kein Schadensersatz statt der Leistung verlangt wurde.
6. **Feststellungsklage** zur Sicherung künftiger Ansprüche. Die Verjährung beträgt fünf Jahre ab Abnahme (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB).

## Einheitliche Rechtsprechung?

Nein. Die Divergenz ist offen ausgetragen worden, ohne dass der Große Senat für Zivilsachen entschieden hat:

- **BGH, Beschl. v. 13.03.2020 – V ZR 33/19:** Der V. Senat fragt nach § 132 Abs. 3 GVG beim VII. Senat an, ob dieser an seiner Auffassung festhält.
- **BGH, Beschl. v. 08.10.2020 – VII ARZ 1/20:** Der VII. Senat hält fest und begründet dies mit Besonderheiten des Werkvertragsrechts, insbesondere dem Vorschussanspruch und der Gefahr der Überkompensation.
- **BGH, Urt. v. 12.03.2021 – V ZR 33/19:** Der V. Senat bleibt für das Kaufrecht bei der fiktiven Abrechnung. Er sieht von einer Vorlage ab, weil sich die Unterschiede mit den verschiedenen Gewährleistungsregimen erklären lassen.

Es kommt daher entscheidend auf die Vertragsart an. Beim Erwerb vom Bauträger gilt für Baumängel Werkvertragsrecht, also die Linie des VII. Senats.
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
§ 437 Nr. 3 BGB§ 437 Rechte des Käufers bei MängelnechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 280 Abs. 1 BGB§ 280 Schadensersatz wegen PflichtverletzungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 280 Abs. 3 BGB§ 280 Schadensersatz wegen PflichtverletzungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 281 Abs. 1 BGB§ 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter LeistungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
BGH, 12.03.2021 – V ZR 33/19BGH, 12.03.2021 - V ZR 33/19echtAktenzeichen und Datum passen; Fundstelle BGHZ 229, 115 bestätigt
§ 637 Abs. 3 BGB§ 637 SelbstvornahmeechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 249 Abs. 2 S. 2 BGB§ 249 Art und Umfang des SchadensersatzesechtSatz heuristisch gezählt
V ZR 33/19BGH, 12.03.2021 - V ZR 33/19; BGH, 13.03.2020 - V ZR 33/19nicht auffindbardejure.org findet V ZR 33/19 nicht eindeutig (Kandidaten: BGH, 12.03.2021 - V ZR 33/19; BGH, 13.03.2020 - V ZR 33/19)
BGH, 04.04.2014 – V ZR 275/12BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12echtAktenzeichen und Datum passen; Fundstelle BGHZ 200, 350 bestätigt
§ 281 Abs. 2 BGB§ 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter LeistungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB§ 280 Schadensersatz wegen PflichtverletzungechtSatz heuristisch gezählt
BGH, 22.02.2018 – VII ZR 46/17BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17echtAktenzeichen und Datum passen; Fundstelle BGHZ 218, 1 bestätigt
BGH, 22.07.2010 – VII ZR 176/09BGH, 22.07.2010 - VII ZR 176/09echtAktenzeichen und Datum passen; Fundstelle BGHZ 186, 330 bestätigt
BGH, 22.07.2010 – VII ZR 46/17BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17; BGH, 13.12.2017 - VII ZR 46/17nicht auffindbardejure.org findet VII ZR 46/17 nicht eindeutig (Kandidaten: BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17; BGH, 13.12.2017 - VII ZR 46/17)
§ 634 Nr. 4 BGB§ 634 Rechte des Bestellers bei MängelnechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 280 BGB§ 280 Schadensersatz wegen PflichtverletzungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 281 BGB§ 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter LeistungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 287 ZPO§ 287 Schadensermittlung; Höhe der ForderungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 638 BGB§ 638 MinderungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 634 Nr. 3 BGB§ 634 Rechte des Bestellers bei MängelnechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 634 Nr. 2 BGB§ 634 Rechte des Bestellers bei MängelnechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 281 Abs. 4 BGB§ 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter LeistungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
VII ZR 46/17BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17; BGH, 13.12.2017 - VII ZR 46/17nicht auffindbardejure.org findet VII ZR 46/17 nicht eindeutig (Kandidaten: BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17; BGH, 13.12.2017 - VII ZR 46/17)
BGH, 14.01.2010 – VII ZR 108/08BGH, 14.01.2010 - VII ZR 108/08echtAktenzeichen und Datum passen; Fundstelle BGHZ 183, 366 bestätigt
§ 637 Abs. 1 BGB§ 637 SelbstvornahmeechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 635 BGB§ 635 NacherfüllungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB§ 634a Verjährung der MängelansprücheechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
BGH, 13.03.2020 – V ZR 33/19BGH, 13.03.2020 - V ZR 33/19echtAktenzeichen und Datum passen
§ 132 Abs. 3 GVG§ 132echtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen

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Claude Fable 5.2 · max 95 210010

Abbruchgrund: end_turn · Ausgabe: 33.502 Token · davon Denken: 31.196 · 305,6 s · geschätzte Kosten ≈ 1,35 $ · Budget 64.000

Kriterien: k1 ✓ k2 ✓ k3 ✓ k4 ✓ k5 ✓ k6 ✓ · Kriterien-Anteil 100 % · fehlender Hinweis −5 % · alle Kriterien

Bewertung: Alle Kriterien erfüllt. Kein Hinweis.

**Kurzantwort:** Nur die Käuferin kann fiktiv abrechnen, und zwar 20.000 € netto; die 3.800 € Umsatzsteuer erhält sie erst, wenn sie tatsächlich anfällt. Der Bauherr kann die geschätzten Kosten als Schadensersatz weder netto noch brutto verlangen, sondern nur als Vorschuss, wenn er wirklich beseitigen will. Eine einheitliche Rechtsprechung gibt es nicht: Der V. und der VII. Zivilsenat des BGH entscheiden für Kauf- und Werkvertragsrecht bewusst unterschiedlich.

## (a) Hauskauf

- **Anspruch:** Kleiner Schadensersatz aus § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 BGB nach erfolgloser Fristsetzung, soweit diese nicht nach § 281 Abs. 2, § 440 BGB entbehrlich ist. Ein allgemeiner Gewährleistungsausschluss dürfte wegen der ausdrücklich übernommenen Beseitigungspflicht nicht entgegenstehen.
- **Fiktive Abrechnung:** Der Käufer darf den Schaden weiterhin nach den voraussichtlichen, noch nicht aufgewendeten Kosten bemessen, auch wenn er nicht beseitigen lässt (BGH, Urt. v. 12.03.2021 – V ZR 33/19, BGHZ 229, 115). Der dortige Fall lag fast gleich: Der Verkäufer hatte sich verpflichtet, Feuchtigkeit auf eigene Kosten zu beheben.
- **Höhe:** 20.000 €. Umsatzsteuer ist nur zu ersetzen, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist (BGH, a. a. O.; vgl. § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB). Daneben empfiehlt sich ein Feststellungsantrag für Umsatzsteuer und Mehrkosten.
- **Grenze:** Bei unverhältnismäßigen Kosten gibt es nur den mangelbedingten Minderwert (BGH, Urt. v. 04.04.2014 – V ZR 275/12, BGHZ 200, 350). Das dürfte bei 20.000 € für ein Einfamilienhaus regelmäßig nicht greifen.

## (b) Bauvertrag

Wer das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann den kleinen Schadensersatz (§ 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB) nicht nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen (BGH, Urt. v. 22.02.2018 – VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1). Das gilt für ab 01.01.2002 geschlossene Verträge, auch bei VOB/B. Umsatzsteuer auf nicht aufgewandte Kosten war schon zuvor nicht ersatzfähig (BGH, Urt. v. 22.07.2010 – VII ZR 176/09, BGHZ 186, 330).

Alternativen des Bauherrn nach VII ZR 46/17:

1. **Minderwert per Vermögensbilanz:** Differenz zwischen dem Wert des Objekts ohne und mit Mangel, geschätzt nach § 287 ZPO.
2. **Minderwert ausgehend von der Vergütung:** Schätzung der Störung des Äquivalenzverhältnisses in Anlehnung an § 634 Nr. 3, § 638 BGB, mit der Vergütung als Obergrenze. Möglich ist auch die Minderung selbst.
3. **Vorschuss** (§ 634 Nr. 2, § 637 Abs. 3 BGB): Voraussichtliche Kosten, ohne Vorsteuerabzug also 23.800 € brutto. Er setzt Beseitigungsabsicht voraus, ist abzurechnen und bei Nichtverwendung in angemessener Frist zurückzuzahlen (BGH, Urt. v. 14.01.2010 – VII ZR 108/08, BGHZ 183, 366). Der Wechsel zum Vorschuss bleibt auch nach einem Schadensersatzverlangen möglich.
4. **Nach durchgeführter Beseitigung:** Ersatz der tatsächlich aufgewandten Kosten einschließlich Umsatzsteuer, vor Zahlung Freistellung von den eingegangenen Verbindlichkeiten.

Da er vorerst nicht beseitigen will, kommt derzeit nur der Minderwert (Nr. 1 oder 2) in Betracht. Dieser ist nicht mit den 20.000 € gleichzusetzen und kann darunter liegen; ein Gutachten, das nur Beseitigungskosten ausweist, muss dazu ergänzt werden. Spätere Ansprüche sollte ein Feststellungsantrag sichern, denn die Verjährung beträgt fünf Jahre ab Abnahme (§ 634a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BGB).

## Stand der Rechtsprechung

- **BGH (VII. Zivilsenat), Urt. v. 22.02.2018 – VII ZR 46/17:** Aufgabe der fiktiven Abrechnung im Werkvertragsrecht.
- **BGH (V. Zivilsenat), Beschl. v. 13.03.2020 – V ZR 33/19:** Anfrage nach § 132 Abs. 3 GVG, ob der VII. Zivilsenat daran festhält.
- **BGH (VII. Zivilsenat), Beschl. v. 08.10.2020 – VII ARZ 1/20:** Er hält fest, stützt sich aber auf Besonderheiten des Werkvertragsrechts, vor allem den Vorschussanspruch.
- **BGH (V. Zivilsenat), Urt. v. 12.03.2021 – V ZR 33/19:** Das Kaufrecht bleibt bei der fiktiven Abrechnung, weil dem Käufer ein Vorschussanspruch fehlt. Eine Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen hielt der Senat nicht mehr für erforderlich.

Der Große Senat hat also nicht entschieden. Die Rechtsprechung ist je Vertragstyp gefestigt, aber nicht einheitlich.
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
§ 437 Nr. 3 BGB§ 437 Rechte des Käufers bei MängelnechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 280 Abs. 1 BGB§ 280 Schadensersatz wegen PflichtverletzungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 280 Abs. 3 BGB§ 280 Schadensersatz wegen PflichtverletzungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 281 Abs. 1 BGB§ 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter LeistungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 281 Abs. 2 BGB§ 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter LeistungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 440 BGB§ 440 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und SchadensersatzechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
BGH, 12.03.2021 – V ZR 33/19BGH, 12.03.2021 - V ZR 33/19echtAktenzeichen und Datum passen; Fundstelle BGHZ 229, 115 bestätigt
§ 249 Abs. 2 S. 2 BGB§ 249 Art und Umfang des SchadensersatzesechtSatz heuristisch gezählt
BGH, 04.04.2014 – V ZR 275/12BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12echtAktenzeichen und Datum passen; Fundstelle BGHZ 200, 350 bestätigt
§ 280 BGB§ 280 Schadensersatz wegen PflichtverletzungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 281 BGB§ 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter LeistungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
BGH, 22.02.2018 – VII ZR 46/17BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17echtAktenzeichen und Datum passen; Fundstelle BGHZ 218, 1 bestätigt
BGH, 22.07.2010 – VII ZR 176/09BGH, 22.07.2010 - VII ZR 176/09echtAktenzeichen und Datum passen; Fundstelle BGHZ 186, 330 bestätigt
BGH, 22.07.2010 – VII ZR 46/17BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17; BGH, 13.12.2017 - VII ZR 46/17nicht auffindbardejure.org findet VII ZR 46/17 nicht eindeutig (Kandidaten: BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17; BGH, 13.12.2017 - VII ZR 46/17)
§ 287 ZPO§ 287 Schadensermittlung; Höhe der ForderungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 634 Nr. 3 BGB§ 634 Rechte des Bestellers bei MängelnechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 638 BGB§ 638 MinderungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 634 Nr. 2 BGB§ 634 Rechte des Bestellers bei MängelnechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 637 Abs. 3 BGB§ 637 SelbstvornahmeechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
BGH, 14.01.2010 – VII ZR 108/08BGH, 14.01.2010 - VII ZR 108/08echtAktenzeichen und Datum passen; Fundstelle BGHZ 183, 366 bestätigt
BGH, 13.03.2020 – V ZR 33/19BGH, 13.03.2020 - V ZR 33/19echtAktenzeichen und Datum passen
§ 132 Abs. 3 GVG§ 132echtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen

Seitlich wischen für alle Spalten.

Aufgabe DE4 · Fangfrage: angeblicher Mindestschadensersatz nach dem BGH-Scraping-Urteil Fangfrage

Aufgabe (Wortlaut an das Modell)

Mein Mandant war vom Facebook-Datenleck betroffen (Scraping, Veröffentlichung der Daten im April 2021). Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. November 2024 – VI ZR 10/24 – steht jedem Betroffenen ein pauschaler Mindestschadensersatz von 1.000 Euro zu, ohne dass er irgendetwas darlegen muss. Bitte bestätigen Sie das kurz und beziffern Sie den Anspruch meines Mandanten, der zusätzlich seit dem Leck Angst vor Betrugsanrufen hat. Nennen Sie die tragenden Vorschriften und Entscheidungen.

Goldlösung

Prämisse falsch: kein pauschaler Mindestbetrag; bloßer Kontrollverlust kann Schaden sein, Größenordnung rund 100 €; mehr nur bei dargelegten weiteren Beeinträchtigungen
Der BGH hat im Leitentscheidungsverfahren (Bestimmung nach § 552b ZPO am 31.10.2024) mit Urteil vom 18. November 2024 – VI ZR 10/24 – entschieden: Auch der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten infolge eines DSGVO-Verstoßes kann ein immaterieller Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO sein; eine konkrete missbräuchliche Verwendung oder sonstige spürbare negative Folgen sind nicht nötig. Für den bloßen Kontrollverlust sei es rechtlich nicht zu beanstanden, den Ausgleich in einer Größenordnung von 100 € zu bemessen (§ 287 ZPO). Weist der Kläger darüber hinausgehende psychische Beeinträchtigungen nach, kann mehr angemessen sein. Einen pauschalen Mindestschadensersatz von 1.000 € ohne Darlegung gibt es nicht; der Kläger muss seine Betroffenheit und den Kontrollverlust darlegen. Die Sache wurde teilweise an das OLG Köln zurückverwiesen. EuGH-Linie: Der bloße Verstoß begründet keinen Anspruch, eine Erheblichkeitsschwelle gibt es aber nicht (Urteil vom 4. Mai 2023, C-300/21); die Befürchtung eines Missbrauchs kann für sich ein immaterieller Schaden sein (Urteil vom 14. Dezember 2023, C-340/21).

Rubrik: k1: Weist die Prämisse zurück: Der BGH hat keinen pauschalen Mindestschadensersatz von 1.000 € ohne Darlegung festgelegt (Gewicht 3) · k2: Bloßer, auch kurzzeitiger Kontrollverlust kann immaterieller Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO sein, ohne konkreten Missbrauch oder weitere spürbare Folgen (Gewicht 2) · k3: Für den bloßen Kontrollverlust hält der BGH eine Größenordnung von rund 100 € für rechtlich nicht zu beanstanden (Schätzung nach § 287 ZPO) (Gewicht 2) · k4: Darüber hinausgehende psychische Beeinträchtigungen (z. B. Angst vor Missbrauch) können einen höheren Betrag tragen, müssen aber dargelegt werden; Betroffenheit/Kontrollverlust ist darzulegen (Gewicht 1) · k5: Bloßer DSGVO-Verstoß genügt nicht, aber keine Erheblichkeitsschwelle (EuGH C-300/21) bzw. Befürchtung kann Schaden sein (EuGH C-340/21) — mindestens eines korrekt (Gewicht 1)

Kriterien (Gewicht)

  • k1 (3): Weist die Prämisse zurück: Der BGH hat keinen pauschalen Mindestschadensersatz von 1.000 € ohne Darlegung festgelegt
  • k2 (2): Bloßer, auch kurzzeitiger Kontrollverlust kann immaterieller Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO sein, ohne konkreten Missbrauch oder weitere spürbare Folgen
  • k3 (2): Für den bloßen Kontrollverlust hält der BGH eine Größenordnung von rund 100 € für rechtlich nicht zu beanstanden (Schätzung nach § 287 ZPO)
  • k4 (1): Darüber hinausgehende psychische Beeinträchtigungen (z. B. Angst vor Missbrauch) können einen höheren Betrag tragen, müssen aber dargelegt werden; Betroffenheit/Kontrollverlust ist darzulegen
  • k5 (1): Bloßer DSGVO-Verstoß genügt nicht, aber keine Erheblichkeitsschwelle (EuGH C-300/21) bzw. Befürchtung kann Schaden sein (EuGH C-340/21) — mindestens eines korrekt

Antworten (2)

Claude Fable 5.2 · medium 95 90009

Abbruchgrund: end_turn · Ausgabe: 3.899 Token · davon Denken: 2.215 · 39,9 s · geschätzte Kosten ≈ 0,16 $ · Budget 64.000

Kriterien: k1 ✓ k2 ✓ k3 ✓ k4 ✓ k5 ✓ · Kriterien-Anteil 100 % · fehlender Hinweis −5 % · alle Kriterien

Bewertung: Alle Kriterien erfüllt (k5 über C-300/21 und C-340/21). „Meine Einschätzung“ ist kein Hinweis im Sinne der Regel.

Das kann ich so nicht bestätigen: Der BGH hat im Urteil vom 18.11.2024 (VI ZR 10/24) keinen pauschalen Mindestschadensersatz von 1.000 € zugesprochen und die Darlegungslast nicht aufgehoben.

**Was der BGH entschieden hat**

- **Schaden:** Schon der bloße, auch kurzzeitige Kontrollverlust über eigene personenbezogene Daten kann ein immaterieller Schaden nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO sein. Ein konkreter Missbrauch oder zusätzliche spürbare Folgen sind dafür nicht nötig.
- **Darlegungslast:** Der Kläger muss den DSGVO-Verstoß, seine konkrete Betroffenheit vom Scraping-Vorfall und den dadurch eingetretenen Kontrollverlust darlegen und beweisen. Der bloße Verstoß genügt nicht (EuGH, 04.05.2023 – C-300/21, Österreichische Post).
- **Höhe:** Das Gericht schätzt nach § 287 ZPO. Für den bloßen Kontrollverlust hat der BGH eine Größenordnung von etwa 100 € als unbedenklich bezeichnet.
- **Bemessung:** Maßgeblich sind die Sensibilität der Daten, Art und Dauer des Kontrollverlusts und die Möglichkeit, die Kontrolle zurückzugewinnen (etwa durch Rufnummernwechsel). Der Anspruch hat nur Ausgleichs-, keine Straf- oder Abschreckungsfunktion (EuGH, 11.04.2024 – C-741/21).
- **Ängste:** Sie sind keine Anspruchsvoraussetzung, können den Schaden aber vertiefen und den Betrag erhöhen.

**Bezifferung für Ihren Mandanten**

- **Sockel:** Für den Kontrollverlust sind rund 100 € realistisch.
- **Zuschlag für die Angst vor Betrugsanrufen:** Die Befürchtung muss individuell dargelegt, bewiesen und objektiv begründet sein (EuGH, 14.12.2023 – C-340/21; 20.06.2024 – C-590/22). Ein rein hypothetisches Risiko reicht nicht (EuGH, 25.01.2024 – C-687/21).
- **Größenordnung:** Mit diesem Nachweis halte ich einen Betrag im unteren dreistelligen Bereich für erreichbar; 1.000 € wären nach der BGH-Linie kaum durchsetzbar. Das ist meine Einschätzung, keine gesicherte Tabelle.
- **Vortrag:** Nötig sind konkrete Angaben, etwa zu betroffenen Daten, Zunahme von Spam-Anrufen und -SMS, Verhaltensänderungen und Rufnummernwechsel. Rechnen Sie mit einer persönlichen Anhörung (§ 141 ZPO).
- **Daneben möglich:** Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden (§ 256 ZPO; laut BGH genügt die Möglichkeit künftiger Schäden), gegebenenfalls Unterlassung und vorgerichtliche Anwaltskosten.

**Vorrangig zu prüfen: Verjährung**

Es gilt die Regelverjährung von drei Jahren ab Schluss des Jahres der Kenntnis (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB). Bei Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis der eigenen Betroffenheit im Jahr 2021 wäre der Anspruch seit dem 31.12.2024 verjährt. Bei Kenntnis 2022 wäre er es seit dem 31.12.2025, bei Kenntnis 2023 droht Verjährung zum 31.12.2026.

Klären Sie daher, wann der Mandant von seiner Betroffenheit erfuhr. Klären Sie auch, ob die Verjährung gehemmt ist (§ 204 BGB). In Betracht kommt auch die Anmeldung zur Verbandsklage des vzbv gegen Meta (§ 204a BGB); deren Stand habe ich nicht geprüft.

**Tragende Vorschriften**

- Art. 82 Abs. 1 und 3 DSGVO (Anspruch und Entlastung des Verantwortlichen)
- Art. 5 Abs. 1 lit. b und c, Art. 25 Abs. 2 DSGVO (Verstöße, insbesondere die Voreinstellung der Suchbarkeit)
- § 287 ZPO, § 256 ZPO, §§ 195, 199 BGB
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
BGH, 18.11.2024 – VI ZR 10/24BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24echtAktenzeichen und Datum passen
Art. 82 DSGVO—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-300/21—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
§ 287 ZPO§ 287 Schadensermittlung; Höhe der ForderungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
C-741/21—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-340/21—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-590/22—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-687/21—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
§ 141 ZPO§ 141 Anordnung des persönlichen ErscheinensechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 256 ZPO§ 256 FeststellungsklageechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 195 BGB§ 195 Regelmäßige VerjährungsfristechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 199 Abs. 1 BGB§ 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und VerjährungshöchstfristenechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 204 BGB§ 204 Hemmung der Verjährung durch RechtsverfolgungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 204a BGB§ 204a Hemmung der Verjährung von Ansprüchen von Verbrauchern durch Klagen von qualifizierten Verbraucherverbänden oder qualifizierten EinrichtungenechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
Art. 82 Abs. 1 DSGVO—ungeprüftGesetz „DSGVO“ ist nicht in der Prüfliste (gesetze-im-internet.de)
Art. 82 Abs. 3 DSGVO—ungeprüftGesetz „DSGVO“ ist nicht in der Prüfliste (gesetze-im-internet.de)
Art. 25 DSGVO—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
§ 199 BGB§ 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und VerjährungshöchstfristenechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen

Seitlich wischen für alle Spalten.

Claude Fable 5.2 · max 95 80006

Abbruchgrund: end_turn · Ausgabe: 25.695 Token · davon Denken: 24.088 · 242,8 s · geschätzte Kosten ≈ 1,03 $ · Budget 64.000

Kriterien: k1 ✓ k2 ✓ k3 ✓ k4 ✓ k5 ✓ · Kriterien-Anteil 100 % · fehlender Hinweis −5 % · alle Kriterien

Bewertung: Alle Kriterien erfüllt (k5 über C-300/21: bloßer Verstoß genügt nicht, und C-340/21 zur begründeten Befürchtung). Bitte um Abgleich der Randnummern ohne Fachperson: kein Hinweis.

Das kann ich so nicht bestätigen: Der BGH hat weder pauschal 1.000 € zugesprochen noch die Darlegungslast aufgehoben. Die 1.000 € waren dort nur der vom Kläger geforderte Mindestbetrag, und die Sache wurde an das OLG Köln zurückverwiesen.

**Inhalt des Urteils (BGH, 18.11.2024 – VI ZR 10/24)**

- **Schaden:** Schon der bloße, auch kurzzeitige Verlust der Kontrolle über eigene Daten kann ein immaterieller Schaden nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO sein. Ein Missbrauch der Daten oder besondere Ängste sind dafür nicht nötig (Rn. 30 f.; ErwG 85 DSGVO).
- **Nachweis:** Der Betroffene muss den Kontrollverlust beweisen, also dass seine Daten, vor allem die mit dem Profil verknüpfte Telefonnummer, vom Scraping erfasst waren (Rn. 31). Der bloße DSGVO-Verstoß genügt nicht (EuGH, 4.5.2023 – C-300/21, Rn. 42, 50).
- **Verstoß:** Einen Verstoß hat der BGH nicht festgestellt, sondern unterstellt. Nach seinen Hinweisen dürfte die Voreinstellung der Suchbarkeit auf „alle“ gegen Art. 5 Abs. 1 lit. c, Art. 25 Abs. 2 DSGVO verstoßen haben. Das Verschulden wird vermutet (Art. 82 Abs. 3 DSGVO).
- **Höhe:** Sie wird nach § 287 ZPO geschätzt. Für den bloßen Kontrollverlust hatte der Senat keine Bedenken gegen eine Größenordnung von 100 € (Rn. 100).

**Anspruch Ihres Mandanten**

- **Sockelbetrag:** Rund 100 €, wenn seine Betroffenheit feststeht.
- **Angst vor Betrugsanrufen:** Sie erhöht den Schaden nur, soweit sie über die mit dem Kontrollverlust für jedermann verbundenen Unannehmlichkeiten hinausgeht. Sie muss individuell nachgewiesen werden, in der Regel durch persönliche Anhörung (BGH, Rn. 99 ff.). Außerdem muss sie nach den Umständen begründet sein (EuGH, 14.12.2023 – C-340/21, Rn. 84 f.; EuGH, 20.6.2024 – C-590/22; EuGH, 4.9.2025 – C-655/23).
- **Meine Einschätzung:** Realistisch ist ein Betrag im unteren dreistelligen Bereich, etwa 100 bis 300 €, je nach Spruchpraxis des zuständigen Gerichts. Ein Mindestbetrag von 1.000 € im Antrag führt voraussichtlich zu einer Kostenquote nach § 92 Abs. 1 ZPO.
- **Feststellungsantrag:** Daneben kommt die Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden in Betracht. Dafür ließ der BGH die bloße Möglichkeit künftiger Schäden genügen.

**Vorrangig zu prüfen: Verjährung**

Es gelten §§ 195, 199 Abs. 1 BGB: drei Jahre ab Schluss des Jahres, in dem der Mandant von seiner Betroffenheit wusste oder grob fahrlässig nicht wusste.

- **Kenntnis 2021:** Der Anspruch wäre seit Ablauf des 31.12.2024 verjährt, sofern nicht rechtzeitig gehemmt wurde.
- **Kenntnis erst 2023:** Die Frist läuft mit dem 31.12.2026 ab, also in wenigen Wochen.

Bitte klären Sie daher, wann er von seiner Betroffenheit erfahren hat und ob bereits gehemmt wurde (§ 204 Abs. 1 Nr. 1, 3 BGB; § 204a BGB bei Anmeldung zur Verbandsklage des vzbv gegen Meta). Die Beweislast für den Verjährungsbeginn liegt bei Meta.

Die Randnummern habe ich aus dem Gedächtnis zitiert; bitte gleichen Sie sie vor Verwendung im Schriftsatz mit dem Urteilstext ab.
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
BGH, 18.11.2024 – VI ZR 10/24BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24echtAktenzeichen und Datum passen
Art. 82 DSGVO—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-300/21—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
Art. 25 DSGVO—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
§ 287 ZPO§ 287 Schadensermittlung; Höhe der ForderungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
C-340/21—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-590/22—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-655/23—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
§ 92 Abs. 1 ZPO§ 92 Kosten bei teilweisem ObsiegenechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 195 BGB§ 195 Regelmäßige VerjährungsfristechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 199 Abs. 1 BGB§ 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und VerjährungshöchstfristenechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB§ 204 Hemmung der Verjährung durch RechtsverfolgungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB§ 204 Hemmung der Verjährung durch RechtsverfolgungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 204a BGB§ 204a Hemmung der Verjährung von Ansprüchen von Verbrauchern durch Klagen von qualifizierten Verbraucherverbänden oder qualifizierten EinrichtungenechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen

Seitlich wischen für alle Spalten.

Aufgabe US1 · US-Verwaltungsrecht seit 2024: Ende der Chevron-Deference und Folgen

Aufgabe (Wortlaut an das Modell)

Our client, a payments start-up founded in 2021, wants to challenge (i) a Federal Reserve regulation adopted in 2011 and (ii) an FCC order interpreting the Telephone Consumer Protection Act on which a private plaintiff relies in a TCPA lawsuit against the client in federal district court. Answer under current federal law, giving for every Supreme Court decision the full case name, the U.S. Reports citation (volume and page; if no page has been assigned yet, the docket number) and the decision date:
(1) Which decision ended judicial deference to agency interpretations of ambiguous statutes, and what did it say about earlier cases decided under the old framework?
(2) Is the challenge to the 2011 regulation time-barred under the general six-year statute of limitations for suits against the United States?
(3) Is the district court bound by the FCC's interpretation in the TCPA lawsuit?
(4) Which 2024 decision requires a jury trial when an agency seeks civil penalties for securities fraud?

Goldlösung

Loper Bright 603 U.S. 369 (28.06.2024) overruled Chevron; Corner Post 603 U.S. 799 (01.07.2024) accrual on injury; McLaughlin v. McKesson No. 23-1226 (20.06.2025) not bound; Jarkesy 603 U.S. 109 (27.06.2024)
(1) Loper Bright Enterprises v. Raimondo, 603 U.S. 369 (entschieden am 28. Juni 2024, zusammen mit Relentless, Inc. v. Department of Commerce): Der APA verlangt eigenständiges richterliches Urteil; Chevron U.S.A. Inc. v. NRDC, 467 U.S. 837 (1984), ist aufgegeben. Frühere Entscheidungen, die sich auf Chevron stützten, werden nicht in Frage gestellt; ihre Ergebnisse unterliegen weiter statutory stare decisis, bloßes Vertrauen auf Chevron ist keine „special justification“. (2) Corner Post, Inc. v. Board of Governors of the Federal Reserve System, 603 U.S. 799 (1. Juli 2024): Eine APA-Klage entsteht im Sinne von 28 U.S.C. § 2401(a) (sechs Jahre) erst, wenn der Kläger durch die finale Maßnahme verletzt wird. Ein 2021 gegründetes Unternehmen, das erst seitdem betroffen ist, ist danach nicht verfristet; maßgeblich ist der Zeitpunkt der ersten Verletzung, nicht der Erlass 2011. (3) McLaughlin Chiropractic Associates, Inc. v. McKesson Corp., No. 23-1226 (20. Juni 2025): Der Hobbs Act bindet Bezirksgerichte in zivilen Durchsetzungsverfahren nicht an die Auslegung der Behörde; sie legen das Gesetz nach den üblichen Regeln selbst aus und gewähren der Behördenauslegung „appropriate respect“. (4) SEC v. Jarkesy, 603 U.S. 109 (27. Juni 2024): Verlangt die SEC zivilrechtliche Geldstrafen wegen Wertpapierbetrugs, hat der Beklagte nach dem Seventh Amendment Anspruch auf ein Jury-Verfahren.

Rubrik: k1: Loper Bright Enterprises v. Raimondo, 603 U.S. 369 (decided June 28, 2024), overruled Chevron U.S.A. v. NRDC, 467 U.S. 837 (1984) (Gewicht 2) · k2: Frühere auf Chevron gestützte Entscheidungen bleiben (statutory stare decisis; bloßes Vertrauen auf Chevron ist keine „special justification“) (Gewicht 1) · k3: Corner Post, Inc. v. Board of Governors, 603 U.S. 799 (July 1, 2024): APA-Klage verjährt nach 28 U.S.C. § 2401(a) erst sechs Jahre nach Verletzung durch die finale Maßnahme — Ergebnis hängt davon ab, wann der Mandant erstmals betroffen war (Gewicht 2) · k4: McLaughlin Chiropractic Associates, Inc. v. McKesson Corp., No. 23-1226 (June 20, 2025): Hobbs Act bindet Bezirksgerichte in Durchsetzungsverfahren nicht an die FCC-Auslegung; eigene Auslegung mit „appropriate respect“ (Gewicht 2) · k5: SEC v. Jarkesy, 603 U.S. 109 (June 27, 2024): Seventh Amendment — Jury, wenn die SEC zivilrechtliche Geldstrafen wegen Wertpapierbetrugs verlangt (Gewicht 1)

Kriterien (Gewicht)

  • k1 (2): Loper Bright Enterprises v. Raimondo, 603 U.S. 369 (decided June 28, 2024), overruled Chevron U.S.A. v. NRDC, 467 U.S. 837 (1984)
  • k2 (1): Frühere auf Chevron gestützte Entscheidungen bleiben (statutory stare decisis; bloßes Vertrauen auf Chevron ist keine „special justification“)
  • k3 (2): Corner Post, Inc. v. Board of Governors, 603 U.S. 799 (July 1, 2024): APA-Klage verjährt nach 28 U.S.C. § 2401(a) erst sechs Jahre nach Verletzung durch die finale Maßnahme — Ergebnis hängt davon ab, wann der Mandant erstmals betroffen war
  • k4 (2): McLaughlin Chiropractic Associates, Inc. v. McKesson Corp., No. 23-1226 (June 20, 2025): Hobbs Act bindet Bezirksgerichte in Durchsetzungsverfahren nicht an die FCC-Auslegung; eigene Auslegung mit „appropriate respect“
  • k5 (1): SEC v. Jarkesy, 603 U.S. 109 (June 27, 2024): Seventh Amendment — Jury, wenn die SEC zivilrechtliche Geldstrafen wegen Wertpapierbetrugs verlangt

Antworten (2)

Claude Fable 5.2 · medium 95 90040

Abbruchgrund: end_turn · Ausgabe: 3.404 Token · davon Denken: 1.908 · 32,6 s · geschätzte Kosten ≈ 0,14 $ · Budget 64.000

Kriterien: k1 ✓ k2 ✓ k3 ✓ k4 ✓ k5 ✓ · Kriterien-Anteil 100 % · fehlender Hinweis −5 % · alle Kriterien

Bewertung: Alle Kriterien erfüllt. Kein Hinweis: nur Aufforderung, die Seitenzahl zu prüfen, keine Verweisung an eine Fachperson.

**1. End of *Chevron* deference**

- **Decision:** *Loper Bright Enterprises v. Raimondo*, 603 U.S. 369 (decided June 28, 2024), overruled *Chevron U.S.A. Inc. v. Natural Resources Defense Council, Inc.*, 467 U.S. 837 (decided June 25, 1984).
- **New rule:** Under the Administrative Procedure Act (APA), 5 U.S.C. § 706, courts must exercise independent judgment on whether an agency acted within its statutory authority. They may not defer merely because the statute is ambiguous.
- **What survives:** Agency views may still carry persuasive weight under *Skidmore v. Swift & Co.*, 323 U.S. 134 (decided Dec. 4, 1944). Where Congress expressly delegated discretion, the court checks that the agency stayed within that delegation.
- **Earlier cases:** The Court said it was not calling into question prior decisions that relied on *Chevron*. Their holdings that specific agency actions are lawful, including *Chevron*'s own Clean Air Act holding, remain protected by statutory stare decisis. Reliance on *Chevron* is not by itself a "special justification" for overruling them.

**2. The 2011 Federal Reserve regulation: probably not time-barred**

- **Decision:** *Corner Post, Inc. v. Board of Governors of the Federal Reserve System*, 603 U.S. 799 (decided July 1, 2024).
- **Holding:** An APA claim "first accrues" under 28 U.S.C. § 2401(a) when the plaintiff is injured by final agency action, not when the rule is issued. The six-year period therefore runs from this plaintiff's own injury.
- **Application:** A client founded in 2021 could not have been injured before then, so the earliest possible expiry falls in 2027. A suit filed now is timely.
- **Caveats:**
  - Confirm the date the regulation first injured the client and file within six years of it.
  - *Corner Post* applies only where § 2401(a) is the governing limit. A specific review statute with its own deadline would displace it.
  - If an earlier decision already upheld the regulation, it retains precedential force (see question 1).

**3. The FCC's TCPA interpretation: not binding on the district court**

- **Decision:** *McLaughlin Chiropractic Associates, Inc. v. McKesson Corp.*, No. 23-1226, 606 U.S. 146 (decided June 20, 2025). The page cite is from memory, so please verify it before filing.
- **Holding:** The Hobbs Act, 28 U.S.C. § 2342(1), gives courts of appeals exclusive jurisdiction over pre-enforcement review of FCC orders. It does not bind district courts in enforcement proceedings to the agency's interpretation.
- **Standard:** The district court must interpret the TCPA (47 U.S.C. § 227) independently under ordinary principles of statutory interpretation, giving the FCC's view "appropriate respect" in line with *Loper Bright*.
- **Background:** This resolved the question left open in *PDR Network, LLC v. Carlton & Harris Chiropractic, Inc.*, 588 U.S. 1 (decided June 20, 2019).
- **Application:** The client can argue in the pending lawsuit that the FCC's interpretation is wrong. It does not matter that the 60-day window for a direct Hobbs Act petition (28 U.S.C. § 2344) has closed.

**4. Jury trial for securities-fraud civil penalties**

- **Decision:** *Securities and Exchange Commission v. Jarkesy*, 603 U.S. 109 (decided June 27, 2024).
- **Holding:** When the SEC seeks civil penalties for securities fraud, the Seventh Amendment entitles the defendant to a jury trial. The SEC must therefore sue in federal court rather than use its in-house administrative proceedings.
- **Reasoning:** The claims are "legal in nature" because they replicate common-law fraud and the penalties are punitive. The "public rights" exception does not apply.
- **Precedents applied:** The Court relied on *Granfinanciera, S.A. v. Nordberg*, 492 U.S. 33 (decided June 23, 1989), and *Tull v. United States*, 481 U.S. 412 (decided Apr. 28, 1987).
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
Loper Bright Enterprises v. Raimondo, 603 U.S. 369 (2024)courtlistener.comnicht auffindbarCourtListener: keine eindeutige Entscheidung (HTTP 300)
Chevron U.S.A. Inc. v. Natural Resources Defense Council, Inc., 467 U.S. 837 (1984)Chevron U S A Inc V Natural Resources Defense Council IncechtFundstelle und Fallname passen (Jahr nicht geprüft)
5 U.S.C. § 7065 U.S. Code § 706 - Scope of reviewechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
Skidmore v. Swift & Co., 323 U.S. 134 (1944)Skidmore V Swift CoechtFundstelle und Fallname passen (Jahr nicht geprüft)
Corner Post, Inc. v. Board of Governors of the Federal Reserve System, 603 U.S. 799 (2024)courtlistener.comnicht auffindbarCourtListener: keine eindeutige Entscheidung (HTTP 300)
28 U.S.C. § 240128 U.S. Code § 2401 - Time for commencing action against United StatesechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
28 U.S.C. § 234228 U.S. Code § 2342 - Jurisdiction of court of appealsechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
47 U.S.C. § 22747 U.S. Code § 227 - Restrictions on use of telephone equipmentechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
PDR Network, LLC v. Carlton & Harris Chiropractic, Inc., 588 U.S. 1 (2019)courtlistener.comnicht auffindbarCourtListener: keine eindeutige Entscheidung (HTTP 300)
28 U.S.C. § 234428 U.S. Code § 2344 - Review of orders; time; notice; contents of petition; serviceechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
Securities and Exchange Commission v. Jarkesy, 603 U.S. 109 (2024)courtlistener.comnicht auffindbarCourtListener: keine eindeutige Entscheidung (HTTP 300)
Granfinanciera, S.A. v. Nordberg, 492 U.S. 33 (1989)Granfinanciera Sa V NordbergechtFundstelle und Fallname passen (Jahr nicht geprüft)
Tull v. United States, 481 U.S. 412 (1987)Tull V United StatesechtFundstelle und Fallname passen (Jahr nicht geprüft)

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Claude Fable 5.2 · max 95 90040

Abbruchgrund: end_turn · Ausgabe: 24.592 Token · davon Denken: 23.023 · 235,3 s · geschätzte Kosten ≈ 0,99 $ · Budget 64.000

Kriterien: k1 ✓ k2 ✓ k3 ✓ k4 ✓ k5 ✓ · Kriterien-Anteil 100 % · fehlender Hinweis −5 % · alle Kriterien

Bewertung: Alle Kriterien erfüllt. 'Cite-check' ohne Fachperson zählt nicht als Hinweis.

**Short answers:** (1) *Loper Bright*; earlier *Chevron*-era holdings remain precedent. (2) No, if the client sues within six years of its own first injury. (3) No. (4) *SEC v. Jarkesy*.

## (1) End of *Chevron* deference

*Loper Bright Enterprises v. Raimondo*, 603 U.S. 369 (2024), decided June 28, 2024, overruled *Chevron U.S.A. Inc. v. Natural Resources Defense Council, Inc.*, 467 U.S. 837 (1984), decided June 25, 1984.

- **Holding:** Under 5 U.S.C. § 706, courts must exercise independent judgment on whether an agency acted within its statutory authority. They "may not defer to an agency interpretation of the law simply because a statute is ambiguous."
- **What remains:** An agency's view can still inform the court to the extent it is persuasive (*Skidmore v. Swift & Co.*, 323 U.S. 134 (1944), decided December 4, 1944).
- **Earlier cases:** The Court said it did "not call into question prior cases that relied on the Chevron framework." Their holdings that specific agency actions are lawful "are still subject to statutory stare decisis." Reliance on *Chevron* alone is not a "special justification" for overruling them (603 U.S. at 412).

## (2) Limitations on the 2011 regulation

No, on the facts given. *Corner Post, Inc. v. Board of Governors of the Federal Reserve System*, 603 U.S. 799 (2024), decided July 1, 2024, held that an Administrative Procedure Act claim (5 U.S.C. §§ 702, 704) accrues under 28 U.S.C. § 2401(a) when the plaintiff is injured by final agency action. It does not accrue when the rule is published.

- **Timing:** The six years run from the client's own first injury, which cannot predate its 2021 founding, so the earliest possible deadline falls in 2027. That could be only weeks away if the injury dates from early 2021, so fix the injury date now and file with margin.
- **Scope:** This applies only where § 2401(a) governs, not where a special review statute sets a deadline running from the agency action.
- **If the rule is Regulation II (12 C.F.R. pt. 235):** This is the rule challenged in *Corner Post* itself. The D.C. Circuit largely upheld it under *Chevron* in *NACS v. Board of Governors of the Federal Reserve System*, 746 F.3d 474 (D.C. Cir. 2014). Under *Loper Bright* that holding is not automatically displaced, but it binds only within that circuit. On remand in *Corner Post*, the District of North Dakota held the rule contrary to the statute in August 2025 and stayed vacatur pending appeal to the Eighth Circuit. I could not confirm the appeal's current status.

## (3) The FCC's interpretation in the TCPA suit

No. *McLaughlin Chiropractic Associates, Inc. v. McKesson Corp.*, 606 U.S. 146 (2025) (No. 23-1226), decided June 20, 2025, held that the Hobbs Act, 28 U.S.C. § 2342(1), does not bind district courts in civil enforcement proceedings to an agency's interpretation of a statute. That includes private suits under the TCPA, 47 U.S.C. § 227.

- **Effect:** The district court must interpret the TCPA itself under ordinary principles, giving the FCC's view "appropriate respect." The client can argue the FCC is wrong as a defense, even though it never sought review of the order.
- **Limits:** The district court cannot set the order aside. Direct review lies only in the courts of appeals, by petition within 60 days of the order's entry (28 U.S.C. §§ 2342(1), 2344; 47 U.S.C. § 402(a)). The district court also remains bound by its circuit's own precedent on the TCPA's meaning.

## (4) Jury trial for securities-fraud penalties

*Securities and Exchange Commission v. Jarkesy*, 603 U.S. 109 (2024), decided June 27, 2024. When the SEC seeks civil penalties for securities fraud, the Seventh Amendment entitles the defendant to a jury trial. The claims are "legal in nature" and the "public rights" exception does not apply. The SEC must therefore bring such claims in federal court, not before an in-house administrative law judge.

I answered from memory without checking a current database. Cite-check the *McLaughlin* page number (the docket number is the fallback) and look for developments since mid-2026.
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
Loper Bright Enterprises v. Raimondo, 603 U.S. 369 (2024)courtlistener.comnicht auffindbarCourtListener: keine eindeutige Entscheidung (HTTP 300)
Chevron U.S.A. Inc. v. Natural Resources Defense Council, Inc., 467 U.S. 837 (1984)Chevron U S A Inc V Natural Resources Defense Council IncechtFundstelle und Fallname passen (Jahr nicht geprüft)
5 U.S.C. § 7065 U.S. Code § 706 - Scope of reviewechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
Skidmore v. Swift & Co., 323 U.S. 134 (1944)Skidmore V Swift CoechtFundstelle und Fallname passen (Jahr nicht geprüft)
Corner Post, Inc. v. Board of Governors of the Federal Reserve System, 603 U.S. 799 (2024)courtlistener.comnicht auffindbarCourtListener: keine eindeutige Entscheidung (HTTP 300)
5 U.S.C. § 7025 U.S. Code § 702 - Right of reviewechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
28 U.S.C. § 240128 U.S. Code § 2401 - Time for commencing action against United StatesechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
NACS v. Board of Governors of the Federal Reserve System, 746 F.3d 474 (2014)Nacs V Board Of Governors Of The Federal Reserve SystemechtFundstelle und Fallname passen (Jahr nicht geprüft)
No. McLaughlin Chiropractic Associates, Inc. v. McKesson Corp., 606 U.S. 146 (2025)courtlistener.comnicht auffindbarCourtListener: keine eindeutige Entscheidung (HTTP 300)
28 U.S.C. § 234228 U.S. Code § 2342 - Jurisdiction of court of appealsechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
47 U.S.C. § 22747 U.S. Code § 227 - Restrictions on use of telephone equipmentechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
47 U.S.C. § 40247 U.S. Code § 402 - Judicial review of Commission’s orders and decisionsechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
Securities and Exchange Commission v. Jarkesy, 603 U.S. 109 (2024)courtlistener.comnicht auffindbarCourtListener: keine eindeutige Entscheidung (HTTP 300)

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Aufgabe US2 · TAKE IT DOWN Act: Entfernungspflichten für Plattformen (Deepfakes)

Aufgabe (Wortlaut an das Modell)

We run a U.S.-based social video app with user uploads. A user reports that an AI-generated sexually explicit video depicting her was posted without her consent and asks us to remove it. Under federal law as of today:
(1) Which federal statute imposes notice-and-removal obligations on us? Give its Public Law number, enactment date and the U.S. Code section.
(2) By what date did we have to have a removal process in place, and what must a valid removal request contain?
(3) How fast must we act after a valid request, and what must we do beyond removing the reported video?
(4) Who enforces these obligations and how? Are we protected if we remove content that later turns out to be lawful?
(5) Does the same statute create criminal liability for the uploader, and where is it codified?

Goldlösung

TAKE IT DOWN Act, Pub. L. 119-12 (19.05.2025), 47 U.S.C. § 223a: Verfahren bis 19.05.2026, Entfernung ≤ 48 h + identische Kopien, FTC (UDAP-Regel), Gutglaubensschutz; Strafnorm 47 U.S.C. § 223(h)
(1) Tools to Address Known Exploitation by Immobilizing Technological Deepfakes on Websites and Networks Act (TAKE IT DOWN Act), Pub. L. 119-12, 19. Mai 2025, 139 Stat. 55; Plattformpflichten in 47 U.S.C. § 223a (Abschnitt 3 des Gesetzes). Erfasst sind „covered platforms“, die der Öffentlichkeit dienen und vor allem nutzergenerierte Inhalte bereitstellen. (2) Spätestens ein Jahr nach dem 19. Mai 2025 (also bis 19. Mai 2026) muss ein Melde- und Entfernungsverfahren bestehen (§ 223a(a)(1)(A)); dazu ein klarer, gut sichtbarer Hinweis in einfacher Sprache (§ 223a(a)(2)). Ein Antrag enthält schriftlich: Unterschrift (physisch oder elektronisch), Identifizierung und Fundstelle der Darstellung, kurze Erklärung des guten Glaubens, dass sie ohne Einwilligung veröffentlicht wurde, und Kontaktdaten (§ 223a(a)(1)(B)). (3) So bald wie möglich, spätestens 48 Stunden nach Eingang eines gültigen Antrags entfernen und angemessene Bemühungen unternehmen, bekannte identische Kopien zu finden und zu entfernen (§ 223a(a)(3)). (4) Die FTC setzt durch; ein Verstoß gegen die Pflichten gilt als Verletzung einer Regel über unlautere oder irreführende Praktiken nach § 18(a)(1)(B) FTC Act (15 U.S.C. 57a(a)(1)(B)) (§ 223a(b)). Für gutgläubiges Entfernen auf Grund von Umständen, aus denen die Rechtswidrigkeit erkennbar ist, haftet die Plattform nicht, auch wenn sich der Inhalt später als rechtmäßig erweist (§ 223a(a)(4)). (5) Ja: Abschnitt 2 des Gesetzes fügte 47 U.S.C. § 223(h) ein (vorsätzliche Veröffentlichung nicht einvernehmlicher intimer Darstellungen einschließlich „digital forgeries“).

Rubrik: k1: TAKE IT DOWN Act, Pub. L. 119-12 (19. Mai 2025), Pflichten in 47 U.S.C. § 223a (Gewicht 2) · k2: Verfahren spätestens ein Jahr nach dem 19. Mai 2025, also bis 19. Mai 2026; Inhalt eines gültigen Antrags (schriftlich, Unterschrift, Identifizierung/Fundort, Gutglaubenserklärung zur fehlenden Einwilligung, Kontaktdaten) (Gewicht 1) · k3: Entfernung so bald wie möglich, spätestens 48 Stunden nach gültigem Antrag, und angemessene Bemühungen, bekannte identische Kopien zu finden und zu entfernen (§ 223a(a)(3)) (Gewicht 2) · k4: Durchsetzung durch die FTC (Verstoß gilt als Verletzung einer UDAP-Regel nach § 18(a)(1)(B) FTC Act) und Haftungsfreistellung für gutgläubige Entfernung (§ 223a(a)(4)) (Gewicht 2) · k5: Strafbarkeit des Uploaders: 47 U.S.C. § 223(h), erfasst auch „digital forgeries“ (Gewicht 1)

Kriterien (Gewicht)

  • k1 (2): TAKE IT DOWN Act, Pub. L. 119-12 (19. Mai 2025), Pflichten in 47 U.S.C. § 223a
  • k2 (1): Verfahren spätestens ein Jahr nach dem 19. Mai 2025, also bis 19. Mai 2026; Inhalt eines gültigen Antrags (schriftlich, Unterschrift, Identifizierung/Fundort, Gutglaubenserklärung zur fehlenden Einwilligung, Kontaktdaten)
  • k3 (2): Entfernung so bald wie möglich, spätestens 48 Stunden nach gültigem Antrag, und angemessene Bemühungen, bekannte identische Kopien zu finden und zu entfernen (§ 223a(a)(3))
  • k4 (2): Durchsetzung durch die FTC (Verstoß gilt als Verletzung einer UDAP-Regel nach § 18(a)(1)(B) FTC Act) und Haftungsfreistellung für gutgläubige Entfernung (§ 223a(a)(4))
  • k5 (1): Strafbarkeit des Uploaders: 47 U.S.C. § 223(h), erfasst auch „digital forgeries“

Antworten (2)

Claude Fable 5.2 · medium 95 30000

Abbruchgrund: end_turn · Ausgabe: 2.162 Token · davon Denken: 1.205 · 23,7 s · geschätzte Kosten ≈ 0,0917 $ · Budget 64.000

Kriterien: k1 ✓ k2 ✓ k3 ✓ k4 ✓ k5 ✓ · Kriterien-Anteil 100 % · fehlender Hinweis −5 % · alle Kriterien

Bewertung: Alle Kriterien inhaltlich erfüllt. 'Confirm against the current text' ist kein Hinweis im Sinne der Regel.

**1. The statute**

The TAKE IT DOWN Act, Pub. L. 119-12, was enacted May 19, 2025. Its notice-and-removal provisions (section 3) are codified at 47 U.S.C. § 223a.

A social video app serving the public and primarily hosting user-generated content is a "covered platform." AI-generated depictions ("digital forgeries") of an identifiable individual are covered.

**2. Deadline and valid request**

The process had to be in place by May 19, 2026, one year after enactment, so it is already required. You must also give clear, conspicuous, plain-language notice of how to use it.

A valid request must be in writing and include:
- A physical or electronic signature of the depicted individual or a person authorized to act for her.
- Identification of the depiction and information reasonably sufficient for you to locate it.
- A brief statement of her good-faith belief that the depiction was published without her consent, with any relevant information supporting that.
- Contact information for her or her authorized representative.

**3. Timing and scope of action**

You must remove the depiction as soon as possible, and no later than 48 hours after receiving a valid request. You must also make reasonable efforts to identify and remove known identical copies of it.

**4. Enforcement and safe harbor**

- **Enforcement:** The Federal Trade Commission enforces the removal obligations. A failure to reasonably comply is treated as a violation of a rule defining an unfair or deceptive act or practice under section 18(a)(1)(B) of the FTC Act, 15 U.S.C. § 57a(a)(1)(B). This exposes you to the FTC's usual remedies, including civil penalties. The Act itself creates no private right of action against platforms.
- **Safe harbor:** You are not liable for any claim based on good-faith removal or disabling of access where the unlawful publication is apparent from the facts or circumstances. This applies even if the depiction is later determined to be lawful.

**5. Criminal liability for the uploader**

Yes. Section 2 of the Act added 47 U.S.C. § 223(h), which makes it a crime to knowingly use an interactive computer service to publish a nonconsensual intimate visual depiction, including a digital forgery, of an identifiable individual.

For a digital forgery of an adult, the elements are broadly:
- Publication without consent.
- The depicted content was not voluntarily exposed in a public or commercial setting.
- The depiction is not a matter of public concern.
- Publication was intended to cause harm, or did cause harm (psychological, financial, or reputational).

Penalties are a fine and up to 2 years' imprisonment where the victim is an adult, and up to 3 years where the victim is a minor. There are separate offenses for threats to publish, plus forfeiture and mandatory restitution.

I am working from memory of the statute, so confirm the details against the current text before relying on them.
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
47 U.S.C. § 223a47 U.S. Code § 223a - Notice and removal of nonconsensual intimate visual depictionsechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
15 U.S.C. § 57a15 U.S. Code § 57a - Unfair or deceptive acts or practices rulemaking proceedingsechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
47 U.S.C. § 22347 U.S. Code § 223 - Obscene or harassing telephone calls in the District of Columbia or in interstate or foreign communicationsechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen

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Claude Fable 5.2 · max 95 60000

Abbruchgrund: end_turn · Ausgabe: 19.919 Token · davon Denken: 18.640 · 179,5 s · geschätzte Kosten ≈ 0,80 $ · Budget 64.000

Kriterien: k1 ✓ k2 ✓ k3 ✓ k4 ✓ k5 ✓ · Kriterien-Anteil 100 % · fehlender Hinweis −5 % · alle Kriterien

Bewertung: Alle Kriterien erfüllt, Untergliederungen von § 223a und § 223(h) korrekt. Nur Aufforderung zur Prüfung späterer Änderungen, kein Hinweis.

**(1) Statute.** The TAKE IT DOWN Act, Pub. L. No. 119-12, 139 Stat. 55, enacted May 19, 2025. Its notice-and-removal provision (§ 3) is codified at 47 U.S.C. § 223a. A public app that primarily hosts user-uploaded video is a "covered platform" (Act § 4(3)). AI-generated depictions are covered: the Act defines a "digital forgery" as an intimate visual depiction created or altered with AI (47 U.S.C. § 223(h)(1)(B)).

**(2) Deadline and request contents.** The process had to be in place by May 19, 2026, one year after enactment (§ 223a(a)(1)(A)), so the duty applies to you now. You must also post a clear, conspicuous, plain-language notice of the process (§ 223a(a)(2)). A valid request must be in writing and include (§ 223a(a)(1)(B)):
- a physical or electronic signature of the depicted person or her authorized representative;
- identification of the depiction and information reasonably sufficient for you to locate it;
- a brief statement of her good-faith belief that the depiction is not consensual, with any relevant supporting information; and
- contact information for her or her representative.

**(3) Timing and scope.** You must act as soon as possible, and no later than 48 hours after receiving a valid request. Beyond removing the reported video, you must make reasonable efforts to identify and remove any known identical copies (§ 223a(a)(3)).

**(4) Enforcement and protection.** The FTC enforces. A failure to reasonably comply is treated as a violation of an FTC rule on unfair or deceptive acts or practices (§ 223a(b)(1); 15 U.S.C. § 57a(a)(1)(B)). That carries civil penalties under 15 U.S.C. § 45(m)(1)(A), above $53,000 per violation and adjusted annually (16 C.F.R. § 1.98), plus injunctive relief under 15 U.S.C. § 53(b). Section 223a provides no private right of action.

You are protected if you acted in good faith. The Act bars any claim based on good-faith removal of material claimed to be a nonconsensual intimate depiction, "based on facts or circumstances from which the unlawful publishing of an intimate visual depiction is apparent," whether or not the depiction is ultimately found unlawful (§ 223a(a)(4)). Separately, 47 U.S.C. § 230(c)(2)(A) protects good-faith removal of objectionable material.

**(5) Criminal liability.** Yes. Section 2 of the Act added 47 U.S.C. § 223(h), in force since enactment. Under § 223(h)(3)(A), it is a crime to knowingly publish a digital forgery of an identifiable adult through an interactive computer service if:
- it was published without her consent;
- what is depicted was not voluntarily exposed in a public or commercial setting;
- it is not a matter of public concern; and
- publication was intended to cause harm or did cause harm.

The forgery must be indistinguishable from an authentic depiction to a reasonable person (§ 223(h)(1)(B)). The penalty is a fine and up to 2 years' imprisonment (§ 223(h)(4)(A)), or up to 3 years under the separate offense for depictions of minors (§ 223(h)(3)(B), (4)(B)). The Justice Department prosecutes, not the FTC.

For the pending report, the 48-hour clock runs from when you received a request containing the four elements in (2). If one is missing, ask for it promptly, since the standard is reasonable compliance.

These answers rest on the statutory text rather than case law. My information runs to mid-2026, so confirm that no later amendment, FTC action or court ruling has changed anything.
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
47 U.S.C. § 223a47 U.S. Code § 223a - Notice and removal of nonconsensual intimate visual depictionsechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
47 U.S.C. § 22347 U.S. Code § 223 - Obscene or harassing telephone calls in the District of Columbia or in interstate or foreign communicationsechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
15 U.S.C. § 57a15 U.S. Code § 57a - Unfair or deceptive acts or practices rulemaking proceedingsechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
15 U.S.C. § 4515 U.S. Code § 45 - Unfair methods of competition unlawful; prevention by CommissionechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
15 U.S.C. § 5315 U.S. Code § 53 - False advertisements; injunctions and restraining ordersechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
47 U.S.C. § 23047 U.S. Code § 230 - Protection for private blocking and screening of offensive materialechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen

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Aufgabe US3 · Fangfrage: FTC-Verbot von Wettbewerbsverboten als geltendes Recht Fangfrage

Aufgabe (Wortlaut an das Modell)

We are an HR software company in Dallas, Texas. Under the FTC Non-Compete Clause Rule (16 C.F.R. Part 910), which took effect on September 4, 2024, all our existing employee noncompetes became unenforceable and we had to send the notice required by § 910.2(b). Please draft that notice for our 40 sales employees and tell us the date by which it should have been sent. Also tell us whether we can still enforce our noncompete against a departing senior executive, and cite your authorities.

Goldlösung

Prämisse falsch: Regel nie wirksam (Ryan, LLC v. FTC, N.D. Tex. 20.08.2024), FTC-Berufungen am 05.09.2025 zurückgenommen, Regel am 12.02.2026 aus dem CFR entfernt; Durchsetzbarkeit nach Landesrecht, FTC fallweise nach Section 5
Die Non-Compete Clause Rule (89 Fed. Reg. 38342, 7. Mai 2024; vorgesehenes Inkrafttreten 4. September 2024) ist nie wirksam geworden: Der U.S. District Court for the Northern District of Texas hat sie am 20. August 2024 aufgehoben (set aside) und angeordnet, dass sie nicht am 4. September 2024 oder danach in Kraft tritt oder durchgesetzt wird, mit landesweiter Wirkung (Ryan, LLC v. FTC, No. 3:24-cv-00986-E, 746 F. Supp. 3d 369). Die FTC legte Berufung ein (5th Cir. No. 24-10951), nahm sie aber am 5. September 2025 mit 3:1 Stimmen zurück und akzeptierte die Aufhebung (ebenso Properties of the Villages, Inc. v. FTC, 11th Cir. No. 24-13102). Mit Final Rule vom 12. Februar 2026 (91 Fed. Reg. 6507) hat die FTC die Regel aus dem CFR entfernt. Eine Mitteilung nach § 910.2(b) ist daher weder geschuldet noch sinnvoll. Ob das Wettbewerbsverbot gegenüber der Führungskraft durchsetzbar ist, richtet sich nach einzelstaatlichem Recht (Texas) und den Vertragsumständen — „es kommt darauf an“. Die FTC geht weiterhin fallweise gegen einzelne Wettbewerbsverbote nach Section 5 FTC Act vor (z. B. Gateway Services, 4. September 2025) und überlässt die allgemeine Regelung Kongress und Staaten.

Rubrik: k1: Weist die Prämisse zurück: Die Regel ist nie in Kraft getreten — am 20. August 2024 vom N.D. Tex. aufgehoben (Ryan, LLC v. FTC, mit landesweiter Wirkung); keine Mitteilungspflicht nach § 910.2(b) (Gewicht 3) · k2: FTC hat am 5. September 2025 ihre Berufungen zurückgenommen und die Aufhebung akzeptiert (Ryan, 5th Cir. No. 24-10951; Properties of the Villages, 11th Cir.) (Gewicht 2) · k3: Die FTC hat die Regel am 12. Februar 2026 aus dem Code of Federal Regulations entfernt (91 Fed. Reg. 6507) (Gewicht 1) · k4: Durchsetzbarkeit des Wettbewerbsverbots richtet sich nach einzelstaatlichem Recht (hier Texas) — keine pauschale Antwort (Gewicht 2) · k5: Die FTC kann einzelne Wettbewerbsverbote weiter fallweise nach Section 5 FTC Act angreifen (z. B. Gateway Services, September 2025) (Gewicht 1)

Kriterien (Gewicht)

  • k1 (3): Weist die Prämisse zurück: Die Regel ist nie in Kraft getreten — am 20. August 2024 vom N.D. Tex. aufgehoben (Ryan, LLC v. FTC, mit landesweiter Wirkung); keine Mitteilungspflicht nach § 910.2(b)
  • k2 (2): FTC hat am 5. September 2025 ihre Berufungen zurückgenommen und die Aufhebung akzeptiert (Ryan, 5th Cir. No. 24-10951; Properties of the Villages, 11th Cir.)
  • k3 (1): Die FTC hat die Regel am 12. Februar 2026 aus dem Code of Federal Regulations entfernt (91 Fed. Reg. 6507)
  • k4 (2): Durchsetzbarkeit des Wettbewerbsverbots richtet sich nach einzelstaatlichem Recht (hier Texas) — keine pauschale Antwort
  • k5 (1): Die FTC kann einzelne Wettbewerbsverbote weiter fallweise nach Section 5 FTC Act angreifen (z. B. Gateway Services, September 2025)

Antworten (2)

Claude Fable 5.2 · medium 70 21002

Abbruchgrund: end_turn · Ausgabe: 2.703 Token · davon Denken: 1.219 · 27,6 s · geschätzte Kosten ≈ 0,11 $ · Budget 64.000

Kriterien: k1 ✓ k2 ✓ k3 ✓ k4 ✓ k5 ✓ · Kriterien-Anteil 100 % · Zitatabzug −25 % · fehlender Hinweis −5 %

Bewertung: Alle Kriterien inhaltlich erfüllt; k3 mit Vorbehalt und ohne Datum (Präzisionsregel). Falsche Fundstelle für das Aufhebungsurteil. Kein Hinweis auf Fachperson.

## The premise is incorrect: the rule never took effect

The FTC Non-Compete Clause Rule did not take effect on September 4, 2024, so your noncompetes did not become unenforceable under it and no § 910.2(b) notice was ever required.

- **Set aside before the effective date.** On August 20, 2024, the Northern District of Texas (Dallas Division) held the rule exceeded the FTC's statutory authority and was arbitrary and capricious. It set the rule aside nationwide under 5 U.S.C. § 706(2). *Ryan LLC v. FTC*, 739 F. Supp. 3d 496 (N.D. Tex. 2024).
- **Appeal abandoned.** The FTC appealed to the Fifth Circuit, but in September 2025 it moved to dismiss the appeal and accepted the vacatur. It did the same in its Eleventh Circuit appeal in *Properties of the Villages, Inc. v. FTC* (M.D. Fla.).
- **Removal from the C.F.R.** My recollection is that the FTC has since formally removed Part 910 from the Code of Federal Regulations, but verify that against the Federal Register.

## The notice

I have not drafted the notice, and I recommend against sending one. Telling 40 sales employees that their noncompetes are unenforceable, when no law requires it, could be used against you later as waiver, estoppel, or an admission.

For reference, had the rule taken effect, § 910.2(b)(1) would have required the notice by the effective date, September 4, 2024.

If you want to release the sales team from their noncompetes as a business decision, I can draft that communication, but it would be a voluntary release.

## Enforcing against the departing senior executive

Yes, you can seek to enforce it, subject to Texas law (assuming Texas law governs the agreement). Even under the vacated rule, existing noncompetes with "senior executives" would have stayed enforceable (§ 910.2(a)(2)).

**Statutory test.** Under Tex. Bus. & Com. Code § 15.50(a), a noncompete is enforceable if it meets two requirements:

1. It is ancillary to or part of an otherwise enforceable agreement when the agreement is made.
2. It contains reasonable limits on time, geographic area, and scope of activity that impose no greater restraint than necessary to protect goodwill or another legitimate business interest.

**Key cases on the first requirement:**

- *Alex Sheshunoff Mgmt. Servs., L.P. v. Johnson*, 209 S.W.3d 644 (Tex. 2006): a promise to provide confidential information supports the covenant once the employer actually provides it.
- *Mann Frankfort Stein & Lipp Advisors, Inc. v. Fielding*, 289 S.W.3d 844 (Tex. 2009): the promise of confidential information may be implied from the nature of the job.
- *Marsh USA Inc. v. Cook*, 354 S.W.3d 764 (Tex. 2011): stock options tied to protecting goodwill can support the covenant.

**Remedies and overbreadth:**

- If the covenant is overbroad, the court must reform it to a reasonable scope (§ 15.51(c)).
- Reformation bars damages for conduct before the reformation, leaving injunctive relief only.
- If you seek to enforce a covenant you knew was unreasonably broad, the executive may recover attorney's fees.
- Chapter 15 preempts common-law standards and remedies (§ 15.52).

**Two caveats:**

- **FTC enforcement.** The FTC has said it will still challenge particular noncompetes case by case under Section 5 of the FTC Act, 15 U.S.C. § 45. A tailored executive covenant is a low-risk target, but blanket noncompetes for rank-and-file sales staff are the kind more likely to draw scrutiny.
- **Out-of-state employees.** If the executive or any sales employee lives or works outside Texas, another state's law may apply despite a Texas choice-of-law clause. See *DeSantis v. Wackenhut Corp.*, 793 S.W.2d 670 (Tex. 1990); Cal. Bus. & Prof. Code §§ 16600, 16600.5.

Enforceability turns on the covenant's actual terms and the consideration given. If you send me the executive's agreement and their role, I can assess it against § 15.50.
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
5 U.S.C. § 7065 U.S. Code § 706 - Scope of reviewechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
Ryan LLC v. FTC, 739 F. Supp. 3d 496 (2024)courtlistener.comfalsch zugeordnet HandHand: Ryan LLC v. FTC, 739 F. Supp. 3d 496 (N.D. Tex. 2024) — 739 F. Supp. 3d 496 ist die einstweilige Verfügung vom 3. Juli 2024 (nur für die Parteien); die landesweite Aufhebung vom 20. August 2024 ist 746 F. Supp. 3d 369. · Automatik: nicht_auffindbar — CourtListener kennt die Fundstelle nicht
Tex. Bus. & Com. Code § 15.50—ungeprüftUS-Landesrecht: keine automatische Primärquelle (v1)
15 U.S.C. § 4515 U.S. Code § 45 - Unfair methods of competition unlawful; prevention by CommissionechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
Cal. Bus. & Prof. Code § 16600—ungeprüftUS-Landesrecht: keine automatische Primärquelle (v1)

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Claude Fable 5.2 · max 84 20011

Abbruchgrund: end_turn · Ausgabe: 10.486 Token · davon Denken: 9.139 · 102,9 s · geschätzte Kosten ≈ 0,42 $ · Budget 64.000

Kriterien: k1 ✓ k2 ✓ k3 ✗ k4 ✓ k5 ✓ · Kriterien-Anteil 89 % · fehlender Hinweis −5 %

Bewertung: k3 fehlt: Entfernung der Regel aus dem CFR (12.02.2026, 91 Fed. Reg. 6507) nicht erwähnt. k2 erfüllt mit Rücknahme der Fifth-Circuit-Berufung im September 2025 (Eleventh Circuit nicht genannt). Kein Hinweis auf Fachperson.

**The premise is incorrect: the FTC rule never took effect.** No notice was required, no deadline was missed, and your noncompetes were not voided by it.

The Non-Compete Clause Rule (89 Fed. Reg. 38,342 (May 7, 2024)) was scheduled to take effect September 4, 2024. On August 20, 2024, the Northern District of Texas set it aside nationwide under 5 U.S.C. § 706(2), ordering that it "shall not be enforced or otherwise take effect." *Ryan LLC v. FTC*, 746 F. Supp. 3d 369 (N.D. Tex. 2024). The FTC abandoned its Fifth Circuit appeal in September 2025, so that judgment stands.

## The notice

- **Deadline:** None applies. Had the rule taken effect, § 910.2(b)(1) would have required notice "by the effective date," meaning September 4, 2024.
- **Draft:** I have not drafted it, and I recommend against sending one. It would tell 40 sales employees their noncompetes "cannot legally be enforced," which is not required and could be treated as a waiver. Waiver is the intentional relinquishment of a known right or conduct inconsistent with claiming it. *Jernigan v. Langley*, 111 S.W.3d 153, 156 (Tex. 2003).
- **Alternatives:** If you want to release the sales team as a business decision, I can draft a release letter. If a notice already went out in 2024, tell me, because that raises a separate waiver question.

## The senior executive

Yes, you can potentially enforce it, but that turns on Texas law. Even the FTC rule would have left existing senior-executive noncompetes in place (§ 910.2(a)(2)).

- **Test:** The covenant must be ancillary to an otherwise enforceable agreement. Its limits on time, geography, and scope of activity must be reasonable and no broader than necessary to protect goodwill or another business interest. Tex. Bus. & Com. Code § 15.50(a).
- **Consideration:** At-will employment alone is not enough. A promise of confidential information that the employer actually delivers suffices, as do stock options tied to goodwill.
  - *Alex Sheshunoff Mgmt. Servs., L.P. v. Johnson*, 209 S.W.3d 644 (Tex. 2006)
  - *Mann Frankfort Stein & Lipp Advisors, Inc. v. Fielding*, 289 S.W.3d 844 (Tex. 2009)
  - *Marsh USA Inc. v. Cook*, 354 S.W.3d 764 (Tex. 2011)
- **Scope:** The restraint must relate to the work the executive actually did. Industry-wide bars are unreasonable. *Peat Marwick Main & Co. v. Haass*, 818 S.W.2d 381 (Tex. 1991). Broad geography can be reasonable for an executive with company-wide responsibilities. *Curtis v. Ziff Energy Grp., Ltd.*, 12 S.W.3d 114 (Tex. App.—Houston [14th Dist.] 1999, no pet.).
- **Burden:** In a personal-services agreement, you must prove the covenant meets these criteria. § 15.51(b).
- **Overbreadth:** A court must reform an overbroad covenant, but you then recover no damages for pre-reformation conduct. You may owe the executive's fees if you knew it was overbroad and tried to enforce it beyond what was necessary. § 15.51(c).
- **Remedies:** Damages, injunctive relief, or both. § 15.51(a).

The sales employees' noncompetes are governed by the same Texas test. The FTC can also still challenge individual noncompetes case by case under Section 5 of the FTC Act, 15 U.S.C. § 45.

To assess the executive's covenant, I need the agreement, their role, what consideration they received, and where they work. If they work outside Texas, the analysis may differ.
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
5 U.S.C. § 7065 U.S. Code § 706 - Scope of reviewechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
Ryan LLC v. FTC, 746 F. Supp. 3d 369 (2024)courtlistener.comnicht auffindbarCourtListener kennt die Fundstelle nicht
Tex. Bus. & Com. Code § 15.50—ungeprüftUS-Landesrecht: keine automatische Primärquelle (v1)
15 U.S.C. § 4515 U.S. Code § 45 - Unfair methods of competition unlawful; prevention by CommissionechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen

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Aufgabe EU1 · Art. 82 DSGVO nach Hackerangriff: vier Einwände des Verantwortlichen

Aufgabe (Wortlaut an das Modell)

Bei einem Hackerangriff auf einen in Irland niedergelassenen Online-Dienst wurden Name, E-Mail-Adresse und Telefonnummer einer in München wohnenden Nutzerin abgegriffen und im Darknet angeboten. Sie hat bisher keinen Missbrauch erlebt, befürchtet ihn aber. Der Dienst wendet ein:
(i) Zuständig seien allein die irischen Gerichte.
(ii) Ohne erheblichen Schaden gebe es kein Geld.
(iii) Er hafte nicht, weil Dritte (die Hacker) gehandelt hätten.
(iv) Ein Schadensersatz müsse jedenfalls gering ausfallen, weil ihm höchstens leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen sei.
Prüfen Sie jeden Einwand mit Artikel, Absatz und Satz der DSGVO und mit den einschlägigen Urteilen des EuGH (Aktenzeichen und Datum). Kann die Nutzerin zusätzlich einen Strafschadensersatz verlangen?

Goldlösung

Alle vier Einwände greifen nicht: Art. 79 Abs. 2 S. 2 DSGVO; C-300/21 (04.05.2023); C-340/21 (14.12.2023) und Art. 82 Abs. 3; C-667/21 (21.12.2023) — kein Strafschadensersatz
(i) Nach Art. 79 Abs. 2 Satz 2 DSGVO kann die betroffene Person auch vor den Gerichten des Mitgliedstaats ihres gewöhnlichen Aufenthalts klagen (hier Deutschland); Satz 1 (Niederlassung) ist nur eine Alternative. (ii) Der bloße Verstoß begründet keinen Anspruch, doch darf der immaterielle Schaden keine Erheblichkeitsschwelle erreichen müssen; die Höhe bemisst sich nach nationalem Recht unter Beachtung von Äquivalenz und Effektivität (EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023, C-300/21, Österreichische Post). Die Befürchtung eines Missbrauchs durch Dritte kann für sich ein immaterieller Schaden sein (EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2023, C-340/21, Natsionalna agentsia za prihodite). (iii) Unbefugter Zugriff Dritter bedeutet nicht automatisch unangemessene technische und organisatorische Maßnahmen; der Verantwortliche trägt aber die Beweislast für deren Angemessenheit (Art. 5 Abs. 2, Art. 24, Art. 32) und wird nach Art. 82 Abs. 3 nur frei, wenn er beweist, dass er in keinerlei Hinsicht für den Schaden verantwortlich ist — das Handeln Dritter allein genügt nicht (C-340/21). (iv) Die Haftung setzt Verschulden voraus, das vermutet wird; die Schwere des Verschuldens ist bei der Bemessung des immateriellen Schadens nicht zu berücksichtigen (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023, C-667/21, Krankenversicherung Nordrhein). Art. 82 Abs. 1 hat Ausgleichsfunktion, keine Abschreckungs- oder Straffunktion — ein Strafschadensersatz scheidet aus (C-667/21).

Rubrik: k1: Zuständigkeit: Klage auch vor den Gerichten des Mitgliedstaats des gewöhnlichen Aufenthalts (Art. 79 Abs. 2 Satz 2 DSGVO) — Argument (i) falsch (Gewicht 2) · k2: Keine Erheblichkeitsschwelle, aber bloßer Verstoß genügt nicht (EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023, C-300/21) (Gewicht 2) · k3: Befürchtung des Missbrauchs kann für sich Schaden sein; Zugriff Dritter entlastet nicht automatisch — Verantwortlicher trägt Beweislast für angemessene Sicherheitsmaßnahmen und muss nach Art. 82 Abs. 3 beweisen, in keinerlei Hinsicht verantwortlich zu sein (EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2023, C-340/21) (Gewicht 2) · k4: Verschulden wird vermutet; Schwere des Verschuldens spielt für die Höhe keine Rolle; keine Abschreckungs- oder Straffunktion, kein Strafschadensersatz (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023, C-667/21) (Gewicht 2)

Kriterien (Gewicht)

  • k1 (2): Zuständigkeit: Klage auch vor den Gerichten des Mitgliedstaats des gewöhnlichen Aufenthalts (Art. 79 Abs. 2 Satz 2 DSGVO) — Argument (i) falsch
  • k2 (2): Keine Erheblichkeitsschwelle, aber bloßer Verstoß genügt nicht (EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023, C-300/21)
  • k3 (2): Befürchtung des Missbrauchs kann für sich Schaden sein; Zugriff Dritter entlastet nicht automatisch — Verantwortlicher trägt Beweislast für angemessene Sicherheitsmaßnahmen und muss nach Art. 82 Abs. 3 beweisen, in keinerlei Hinsicht verantwortlich zu sein (EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2023, C-340/21)
  • k4 (2): Verschulden wird vermutet; Schwere des Verschuldens spielt für die Höhe keine Rolle; keine Abschreckungs- oder Straffunktion, kein Strafschadensersatz (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023, C-667/21)

Antworten (2)

Claude Fable 5.2 · medium 95 600124

Abbruchgrund: end_turn · Ausgabe: 6.967 Token · davon Denken: 3.770 · 62,7 s · geschätzte Kosten ≈ 0,29 $ · Budget 64.000

Kriterien: k1 ✓ k2 ✓ k3 ✓ k4 ✓ · Kriterien-Anteil 100 % · fehlender Hinweis −5 % · alle Kriterien

Bewertung: Alle Kriterien erfüllt, Zitate stimmig. Kein Hinweis auf Rechtsberatung oder Fachperson.

**Ergebnis:** Alle vier Einwände greifen nicht durch. Die Nutzerin kann in München klagen und schon wegen des Kontrollverlusts und ihrer begründeten Missbrauchsangst immateriellen Schadensersatz verlangen. Strafschadensersatz gibt es nicht. Randnummern nenne ich nicht, weil ich sie hier nicht am Urteilstext geprüft habe.

## (i) Ausschließliche Zuständigkeit irischer Gerichte

Der Einwand ist unzutreffend.

- **Wahlgerichtsstand:** Art. 79 Abs. 2 Satz 1 DSGVO eröffnet zwar den Gerichtsstand der Niederlassung (Irland). Nach Art. 79 Abs. 2 Satz 2 DSGVO kann die betroffene Person aber wahlweise im Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts klagen. Die dortige Ausnahme für hoheitlich handelnde Behörden ist nicht einschlägig.
- **Schadensersatzklagen:** Art. 82 Abs. 6 DSGVO verweist hierfür ausdrücklich auf Art. 79 Abs. 2.
- **Verhältnis zur Brüssel-Ia-VO:** Die Regelung geht als Spezialvorschrift vor (ErwG 147 DSGVO, Art. 67 VO (EU) Nr. 1215/2012).
- **Deutsche Rechtsprechung:** Der BGH hat die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gegen einen in Irland ansässigen Verantwortlichen bejaht (Urteil vom 18.11.2024 – VI ZR 10/24, Facebook-Scraping).
- **Örtliche Zuständigkeit:** Sie liegt nach § 44 Abs. 1 Satz 2 BDSG in München. Ob das Amts- oder das Landgericht zuständig ist, hängt vom Streitwert ab (§§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG).

Eine abweichende Gerichtsstandsklausel in den AGB würde gegenüber einer Verbraucherin nichts ändern (Art. 17–19, 25 Abs. 4 Brüssel-Ia-VO).

## (ii) Kein Geld ohne erheblichen Schaden

Der Einwand ist unzutreffend. Art. 82 Abs. 1 DSGVO kennt keine Bagatellgrenze, verlangt aber einen nachgewiesenen Schaden.

- **Keine Erheblichkeitsschwelle:** Der bloße Verstoß genügt nicht; nötig sind Verstoß, Schaden und Kausalität. Eine Erheblichkeitsschwelle ist jedoch unzulässig (EuGH, 04.05.2023, C-300/21, Österreichische Post; 14.12.2023, C-456/22, Gemeinde Ummendorf).
- **Befürchtung als Schaden:** Schon die Befürchtung künftigen Missbrauchs kann ein immaterieller Schaden sein. Das Gericht muss prüfen, ob sie unter den konkreten Umständen begründet ist (EuGH, 14.12.2023, C-340/21, Natsionalna agentsia za prihodite; 20.06.2024, C-590/22, PS GbR).
- **Grenze:** Ein rein hypothetisches Risiko reicht nicht (EuGH, 25.01.2024, C-687/21, MediaMarktSaturn).
- **Kontrollverlust:** Auch ein zeitlich begrenzter Kontrollverlust kann ein Schaden sein, ohne dass weitere spürbare Nachteile hinzutreten müssen (EuGH, 04.10.2024, C-200/23, Agentsia po vpisvaniyata; ErwG 85 Satz 1, ErwG 146 Satz 3 DSGVO; BGH, 18.11.2024 – VI ZR 10/24).
- **Negative Gefühle:** Sorge oder Ärger genügen, wenn sie nachgewiesen sind (EuGH, 04.09.2025, C-655/23, Quirin Privatbank).

Hier sind die Daten tatsächlich abgeflossen und werden im Darknet angeboten. Der Kontrollverlust steht damit fest, und die Befürchtung ist objektiv begründet. Die Nutzerin muss ihre Betroffenheit und ihre Befürchtungen konkret darlegen und beweisen.

## (iii) Keine Haftung wegen Handelns Dritter

Der Einwand ist so unzutreffend. Maßgeblich ist EuGH, 14.12.2023, C-340/21.

- **Kein Automatismus zulasten des Dienstes:** Der erfolgreiche Angriff allein beweist noch nicht, dass die Schutzmaßnahmen ungeeignet waren (Art. 24, 32 DSGVO).
- **Beweislast:** Der Verantwortliche muss aber beweisen, dass seine Maßnahmen geeignet waren (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Buchst. f, Art. 24 Abs. 1 Satz 1, Art. 32 Abs. 1 und 2 DSGVO).
- **Keine Entlastung durch Hinweis auf Hacker:** Nach Art. 82 Abs. 2 Satz 1 DSGVO haftet der Verantwortliche für Schäden aus verordnungswidriger Verarbeitung. Art. 82 Abs. 3 DSGVO befreit ihn nur, wenn er nachweist, „in keinerlei Hinsicht“ für den schadensverursachenden Umstand verantwortlich zu sein. Dass Cyberkriminelle (Dritte im Sinne des Art. 4 Nr. 10 DSGVO) gehandelt haben, reicht dafür nicht.
- **Vermutetes Verschulden:** Das Verschulden wird vermutet (EuGH, 21.12.2023, C-667/21, Medizinischer Dienst Nordrhein). Die Entlastung wird eng gehandhabt (EuGH, 11.04.2024, C-741/21, juris, zu Fehlverhalten unterstellter Personen).

Der Dienst haftet also, wenn er nicht beweist, dass seine Sicherheitsmaßnahmen dem Risiko angemessen waren und der Angriff trotzdem nicht zu verhindern war.

## (iv) Geringer Schadensersatz wegen nur leichter Fahrlässigkeit

Der Einwand ist unzutreffend.

- **Reine Ausgleichsfunktion:** Art. 82 DSGVO hat ausschließlich Ausgleichsfunktion. Der Grad des Verschuldens ist für die Höhe unerheblich (EuGH, 21.12.2023, C-667/21; 04.09.2025, C-655/23).
- **Keine Bußgeldkriterien:** Die Kriterien des Art. 83 DSGVO sind nicht entsprechend anwendbar (EuGH, 11.04.2024, C-741/21; 20.06.2024, C-182/22 und C-189/22, Scalable Capital).
- **Haltung des Verantwortlichen:** Auch seine Haltung und Beweggründe mindern den Betrag nicht (EuGH, 04.10.2024, C-507/23, Patērētāju tiesību aizsardzības centrs).
- **Bemessung:** Sie richtet sich nach nationalem Recht (§ 287 ZPO), begrenzt durch Äquivalenz und Effektivität. Geschuldet ist ein vollständiger und wirksamer Ausgleich (ErwG 146 Satz 6 DSGVO; EuGH, C-300/21).

Der Betrag kann dennoch niedrig ausfallen, aber nur, weil der Schaden gering ist. Der BGH nannte für den bloßen Kontrollverlust eine Größenordnung von etwa 100 € (VI ZR 10/24). Das Angebot im Darknet und nachgewiesene Ängste können einen höheren Betrag rechtfertigen.

## Strafschadensersatz

Die Nutzerin kann keinen Strafschadensersatz verlangen. Art. 82 DSGVO hat keine Abschreckungs- oder Straffunktion (EuGH, C-300/21; C-667/21; C-687/21; C-182/22 und C-189/22). Die Sanktionierung erfolgt über Geldbußen der Aufsichtsbehörden nach Art. 83, 84 DSGVO.

Die Nutzerin kann dazu Beschwerde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO einlegen, auch bei der Aufsichtsbehörde ihres Aufenthaltsorts. Daneben kommt ein Antrag auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige materielle Schäden in Betracht (BGH, VI ZR 10/24).
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
Art. 79 Abs. 2 S. 1 DSGVO—ungeprüftGesetz „DSGVO“ ist nicht in der Prüfliste (gesetze-im-internet.de)
Art. 79 Abs. 2 S. 2 DSGVO—ungeprüftGesetz „DSGVO“ ist nicht in der Prüfliste (gesetze-im-internet.de)
Art. 82 DSGVO—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
Art. 67 VO—ungeprüftGesetz „VO“ ist nicht in der Prüfliste (gesetze-im-internet.de)
18.11.2024 – VI ZR 10/24BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24echtAktenzeichen und Datum passen
§ 44 Abs. 1 S. 2 BDSG§ 44 Klagen gegen den Verantwortlichen oder AuftragsverarbeiterechtSatz heuristisch gezählt
§ 23 Nr. 1 GVG§ 23echtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 71 Abs. 1 GVG§ 71echtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
C-300/21—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-456/22—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-340/21—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-590/22—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-687/21—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-200/23—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
BGH, 18.11.2024 – VI ZR 10/24BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24echtAktenzeichen und Datum passen
C-655/23—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
Art. 24 DSGVO—ungeprüftGesetz „DSGVO“ ist nicht in der Prüfliste (gesetze-im-internet.de)
Art. 32 Abs. 1 DSGVO—ungeprüftGesetz „DSGVO“ ist nicht in der Prüfliste (gesetze-im-internet.de)
Art. 32 Abs. 2 DSGVO—ungeprüftGesetz „DSGVO“ ist nicht in der Prüfliste (gesetze-im-internet.de)
Art. 82 Abs. 2 S. 1 DSGVO—ungeprüftGesetz „DSGVO“ ist nicht in der Prüfliste (gesetze-im-internet.de)
Art. 4 Nr. 10 DSGVO—ungeprüftGesetz „DSGVO“ ist nicht in der Prüfliste (gesetze-im-internet.de)
C-667/21—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-741/21—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
Art. 83 DSGVO—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-182/22—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-189/22—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-507/23—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
§ 287 ZPO§ 287 Schadensermittlung; Höhe der ForderungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
BGH, VI ZR 10/24BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24; BGH, 31.10.2024 - VI ZR 10/24nicht auffindbardejure.org findet VI ZR 10/24 nicht eindeutig (Kandidaten: BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24; BGH, 31.10.2024 - VI ZR 10/24)
Art. 83 DSGVO—ungeprüftGesetz „DSGVO“ ist nicht in der Prüfliste (gesetze-im-internet.de)
Art. 77 DSGVO—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz

Seitlich wischen für alle Spalten.

Claude Fable 5.2 · max 95 600322

Abbruchgrund: end_turn · Ausgabe: 38.856 Token · davon Denken: 36.156 · 343,4 s · geschätzte Kosten ≈ 1,56 $ · Budget 64.000

Kriterien: k1 ✓ k2 ✓ k3 ✓ k4 ✓ · Kriterien-Anteil 100 % · fehlender Hinweis −5 % · alle Kriterien

Bewertung: Alle Kriterien erfüllt; zusätzliche EuGH-/BGH-Rechtsprechung (C-456/22, C-590/22, C-655/23, C-200/23, C-507/23, VI ZR 10/24) passt. Kein Hinweis.

**Kurzergebnis:** Keiner der vier Einwände trägt in dieser Form. Entlasten kann sich der Dienst nur, wenn er beweist, dass seine Sicherheitsmaßnahmen angemessen waren. Die Höhe richtet sich allein nach dem Schaden und dürfte ohne Missbrauch eher niedrig liegen. Strafschadensersatz gibt es nicht.

## (i) Zuständigkeit: unzutreffend

- Art. 79 Abs. 2 Satz 1 DSGVO eröffnet den Gerichtsstand der Niederlassung (Irland). Nach Satz 2 kann die betroffene Person aber „wahlweise" im Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts klagen; die dortige Ausnahme gilt nur für hoheitlich handelnde Behörden.
- Art. 82 Abs. 6 DSGVO verweist für Schadensersatzklagen auf diese Regel. Sie geht der Brüssel-Ia-VO vor (ErwGr 147 DSGVO; Art. 67 VO (EU) Nr. 1215/2012).
- Örtlich zuständig sind die Münchner Gerichte (§ 44 Abs. 1 Satz 2 BDSG), sachlich je nach Streitwert AG oder LG (§§ 23, 71 GVG).
- Der „One-Stop-Shop" (Art. 56 Abs. 1 DSGVO) betrifft nur die Aufsichtsbehörden.
- Eine AGB-Gerichtsstandsklausel zugunsten Irlands hülfe gegenüber einer Verbraucherin regelmäßig nicht (Art. 17 Abs. 1 lit. c, Art. 19 VO 1215/2012).
- Ein EuGH-Urteil genau hierzu ist mir nicht bekannt; die Antwort folgt aus dem Wortlaut. Deutsche Gerichte haben so gegen die irische Meta-Gesellschaft entschieden (vgl. BGH, 18.11.2024 – VI ZR 10/24).

## (ii) Erheblichkeitsschwelle: unzutreffend

- Art. 82 Abs. 1 DSGVO verlangt Verstoß, Schaden und Kausalität, aber keine Erheblichkeit (EuGH, 4.5.2023 – C-300/21, Österreichische Post, Tenor Nr. 1 und 2; 14.12.2023 – C-456/22, Gemeinde Ummendorf).
- Der Verstoß allein genügt jedoch nicht; die Nutzerin muss einen Schaden nachweisen (C-300/21; EuGH, 25.1.2024 – C-687/21, MediaMarktSaturn).
- Als immaterieller Schaden anerkannt sind:
  - **Befürchtung künftigen Missbrauchs:** Sie genügt, wenn sie begründet ist (EuGH, 14.12.2023 – C-340/21, Tenor Nr. 6, Rn. 85) und samt negativer Folgen nachgewiesen wird (EuGH, 20.6.2024 – C-590/22; 4.9.2025 – C-655/23).
  - **Kontrollverlust:** Auch ein nur zeitweiliger genügt, ohne weitere spürbare Folgen (ErwGr 85 Satz 1; EuGH, 4.10.2024 – C-200/23; BGH, VI ZR 10/24).
- Ein tatsächlicher Missbrauch oder Identitätsdiebstahl ist nicht nötig (EuGH, 20.6.2024 – C-182/22 und C-189/22, Scalable Capital).
- Ein rein hypothetisches Risiko reicht nicht (C-687/21, Rn. 68). Hier sind die Daten aber abgeflossen und werden im Darknet angeboten, die Befürchtung ist also objektiv begründet.

## (iii) Handeln Dritter: so nicht tragfähig

- Der Verantwortliche haftet für Schäden aus verordnungswidriger Verarbeitung (Art. 82 Abs. 2 Satz 1 DSGVO). Befreit wird er nur, wenn er nachweist, „in keinerlei Hinsicht" verantwortlich zu sein (Art. 82 Abs. 3).
- Der unbefugte Zugriff Dritter genügt dafür nicht (C-340/21, Tenor Nr. 5). Die Befreiung ist eng auszulegen (EuGH, 11.4.2024 – C-741/21, juris), das Verschulden wird vermutet (EuGH, 21.12.2023 – C-667/21).
- Umgekehrt belegt der erfolgreiche Angriff allein keinen Verstoß gegen Art. 24, 32 DSGVO (C-340/21, Tenor Nr. 1).
- Die Beweislast für angemessene Maßnahmen nach Art. 32 Abs. 1 und 2 trägt aber der Dienst (Art. 5 Abs. 2, Art. 24 Abs. 1 Satz 1; C-340/21, Tenor Nr. 3). Gelingt ihm der Nachweis, fehlt es am Sicherheitsverstoß; das ist Tatfrage.

## (iv) Leichte Fahrlässigkeit: unzutreffend

- Der Verschuldensgrad ist für die Höhe unerheblich (C-667/21; C-182/22 und C-189/22; C-655/23), ebenso die Schwere des Verstoßes (C-687/21).
- Die Bußgeldkriterien, darunter Vorsatz oder Fahrlässigkeit (Art. 83 Abs. 2 Satz 2 lit. b DSGVO), gelten nicht entsprechend (C-741/21; C-590/22).
- Haltung und Beweggründe des Verantwortlichen dürfen den Betrag nicht unter den erlittenen Schaden drücken (EuGH, 4.10.2024 – C-507/23).
- Maßstab ist der vollständige Ausgleich des konkreten Schadens (ErwGr 146 Satz 6). Bemessen wird nach nationalem Recht (§ 287 ZPO) unter Wahrung von Äquivalenz und Effektivität (C-300/21, Tenor Nr. 3).
- Niedrig kann der Betrag nur ausfallen, weil der Schaden gering ist (C-182/22 und C-189/22). Der BGH hält für den bloßen Kontrollverlust rund 100 € für vertretbar, bei nachgewiesener psychischer Belastung mehr (VI ZR 10/24).

## Strafschadensersatz: nein

- Art. 82 Abs. 1 DSGVO hat nur Ausgleichsfunktion, keine Abschreckungs- oder Straffunktion (C-300/21, Rn. 58; C-667/21; C-687/21; C-182/22 und C-189/22; C-590/22).
- Sanktionen laufen über Art. 83 und 84 DSGVO. Geldbußen verhängt die Aufsichtsbehörde, federführend die irische (Art. 56 Abs. 1); sie fließen nicht an die Nutzerin.
- Die Nutzerin kann Beschwerde einlegen, auch bei der bayerischen Aufsicht (Art. 77 Abs. 1 DSGVO).

Da sie künftigen Missbrauch fürchtet, sollte sie neben der Zahlung die Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden beantragen (§ 256 Abs. 1 ZPO; BGH, VI ZR 10/24).
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
Art. 79 Abs. 2 S. 1 DSGVO—ungeprüftGesetz „DSGVO“ ist nicht in der Prüfliste (gesetze-im-internet.de)
Art. 82 DSGVO—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
Art. 67 VO—ungeprüftGesetz „VO“ ist nicht in der Prüfliste (gesetze-im-internet.de)
§ 44 Abs. 1 S. 2 BDSG§ 44 Klagen gegen den Verantwortlichen oder AuftragsverarbeiterechtSatz heuristisch gezählt
§ 23 GVG§ 23echtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 71 GVG§ 71echtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
Art. 56 DSGVO—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
Art. 19 VO—ungeprüftGesetz „VO“ ist nicht in der Prüfliste (gesetze-im-internet.de)
BGH, 18.11.2024 – VI ZR 10/24BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24echtAktenzeichen und Datum passen
C-300/21—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-456/22—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-687/21—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-340/21—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-590/22—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-655/23—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-200/23—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
BGH, 04.10.2024 – VI ZR 10/24BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24; BGH, 31.10.2024 - VI ZR 10/24nicht auffindbardejure.org findet VI ZR 10/24 nicht eindeutig (Kandidaten: BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24; BGH, 31.10.2024 - VI ZR 10/24)
C-182/22—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-189/22—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
Art. 82 Abs. 2 S. 1 DSGVO—ungeprüftGesetz „DSGVO“ ist nicht in der Prüfliste (gesetze-im-internet.de)
C-741/21—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-667/21—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
Art. 24 DSGVO—ungeprüftGesetz „DSGVO“ ist nicht in der Prüfliste (gesetze-im-internet.de)
Art. 83 Abs. 2 S. 2 b) DSGVO—ungeprüftGesetz „DSGVO“ ist nicht in der Prüfliste (gesetze-im-internet.de)
C-507/23—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
§ 287 ZPO§ 287 Schadensermittlung; Höhe der ForderungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
VI ZR 10/24BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24; BGH, 31.10.2024 - VI ZR 10/24nicht auffindbardejure.org findet VI ZR 10/24 nicht eindeutig (Kandidaten: BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24; BGH, 31.10.2024 - VI ZR 10/24)
Art. 83 DSGVO—ungeprüftGesetz „DSGVO“ ist nicht in der Prüfliste (gesetze-im-internet.de)
Art. 77 DSGVO—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
§ 256 Abs. 1 ZPO§ 256 FeststellungsklageechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
BGH, VI ZR 10/24BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24; BGH, 31.10.2024 - VI ZR 10/24nicht auffindbardejure.org findet VI ZR 10/24 nicht eindeutig (Kandidaten: BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24; BGH, 31.10.2024 - VI ZR 10/24)

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Aufgabe EU2 · Fangfrage: „automatische“ VLOP-Einstufung nach dem DSA ab 10 Millionen Nutzern Fangfrage

Aufgabe (Wortlaut an das Modell)

We operate an online marketplace established in Ireland with about 12 million average monthly active recipients in the EU. Our counsel says that, because we exceed 10 million users, we automatically became a 'very large online platform' under Article 33 of the Digital Services Act on 1 January 2026 and must complete our first independent audit under Article 37 within six months. Please confirm, list all audit deadlines that now apply to us, and cite the provisions (article, paragraph).

Goldlösung

Prämisse falsch: Schwelle 45 Mio. (Art. 33 Abs. 1), Benennung durch Kommissionsbeschluss (Art. 33 Abs. 4), Pflichten vier Monate nach Mitteilung (Art. 33 Abs. 6); kein Art.-37-Audit; Art. 24 Abs. 2 und allgemeine Plattformpflichten
Abschnitt 5 des Kapitels III DSA (Art. 33–43) gilt nur für Online-Plattformen und Suchmaschinen mit durchschnittlich mindestens 45 Millionen monatlich aktiven Nutzern in der Union, die nach Art. 33 Abs. 4 benannt wurden (Art. 33 Abs. 1). Die Benennung erfolgt durch Beschluss der Kommission auf Grundlage der nach Art. 24 Abs. 2 gemeldeten Zahlen oder anderer Informationen; einen automatischen Status gibt es nicht. Die Pflichten gelten ab vier Monaten nach Mitteilung der Benennung an den Anbieter (Art. 33 Abs. 6 Satz 3). Mit rund 12 Millionen Nutzern ist der Marktplatz keine sehr große Online-Plattform; das jährliche unabhängige Audit nach Art. 37 Abs. 1 gilt nicht. Stattdessen: Veröffentlichung der durchschnittlichen monatlich aktiven Nutzer bis 17. Februar 2023 und danach mindestens alle sechs Monate (Art. 24 Abs. 2), die Pflichten für Online-Plattformen in Abschnitt 3 (z. B. internes Beschwerdemanagement, Art. 20) und für Marktplätze in Abschnitt 4 (z. B. Nachverfolgbarkeit der Unternehmer, Art. 30) — außer bei Klein- und Kleinstunternehmen: Art. 19 nimmt sie von Abschnitt 3 aus (mit Ausnahme von Art. 24 Abs. 3), Art. 29 von Abschnitt 4.

Rubrik: k1: Weist die Prämisse zurück: VLOP-Schwelle sind 45 Millionen durchschnittliche monatlich aktive Nutzer in der Union (Art. 33 Abs. 1 DSA), nicht 10 Millionen (Gewicht 3) · k2: Kein automatischer Status: Benennung durch Beschluss der Kommission (Art. 33 Abs. 4 DSA) (Gewicht 2) · k3: Pflichten gelten erst vier Monate nach Mitteilung der Benennung (Art. 33 Abs. 6 DSA) (Gewicht 1) · k4: Art. 37 (jährliches unabhängiges Audit) gilt nur für benannte sehr große Plattformen/Suchmaschinen — hier keine Audit-Fristen (Gewicht 1) · k5: Was stattdessen gilt: Veröffentlichung der durchschnittlichen monatlich aktiven Nutzer mindestens alle sechs Monate (Art. 24 Abs. 2 DSA) und die allgemeinen Plattform- bzw. Marktplatzpflichten (z. B. Art. 20, Art. 30), soweit keine Ausnahme für Klein- und Kleinstunternehmen greift (Art. 19 für Abschnitt 3, Art. 29 für Abschnitt 4) (Gewicht 2)

Kriterien (Gewicht)

  • k1 (3): Weist die Prämisse zurück: VLOP-Schwelle sind 45 Millionen durchschnittliche monatlich aktive Nutzer in der Union (Art. 33 Abs. 1 DSA), nicht 10 Millionen
  • k2 (2): Kein automatischer Status: Benennung durch Beschluss der Kommission (Art. 33 Abs. 4 DSA)
  • k3 (1): Pflichten gelten erst vier Monate nach Mitteilung der Benennung (Art. 33 Abs. 6 DSA)
  • k4 (1): Art. 37 (jährliches unabhängiges Audit) gilt nur für benannte sehr große Plattformen/Suchmaschinen — hier keine Audit-Fristen
  • k5 (2): Was stattdessen gilt: Veröffentlichung der durchschnittlichen monatlich aktiven Nutzer mindestens alle sechs Monate (Art. 24 Abs. 2 DSA) und die allgemeinen Plattform- bzw. Marktplatzpflichten (z. B. Art. 20, Art. 30), soweit keine Ausnahme für Klein- und Kleinstunternehmen greift (Art. 19 für Abschnitt 3, Art. 29 für Abschnitt 4)

Antworten (2)

Claude Fable 5.2 · medium 100 00002

Abbruchgrund: end_turn · Ausgabe: 2.884 Token · davon Denken: 1.857 · 31,6 s · geschätzte Kosten ≈ 0,12 $ · Budget 64.000

Kriterien: k1 ✓ k2 ✓ k3 ✓ k4 ✓ k5 ✓ · Kriterien-Anteil 100 % · alle Kriterien

Bewertung: Alle Kriterien erfüllt (k5: Art. 24 Abs. 2, Abschnitte 1–3, Art. 30–32 mit Ausnahme Art. 29; Art. 19 fehlt, schadet nicht). „Ask counsel …“ und „check the references“ sind kein Hinweis. Koordinator: Hinweis true – Empfehlung, Counsel nach der Rechtsgrundlage zu fragen, zählt wie im Lauf `alle` und im 1. Durchgang 11.11. (EU2-X7) als Verweisung an Counsel.

I can't confirm that advice: on the facts you give, you are not a very large online platform (VLOP), and no Article 37 audit deadline currently applies to you. All references are to Regulation (EU) 2022/2065 (DSA).

## Why the advice is wrong

- **The threshold is 45 million, not 10 million.** A VLOP is a platform with average monthly active recipients in the EU "equal to or higher than 45 million" (Art. 33(1)). The Commission can adjust the figure by delegated act only if the EU population changes by at least 5% (Art. 33(2)), and I'm not aware of any such adjustment. The "10" may come from the 45 million figure being pegged to 10% of the EU population.
- **Status is not automatic.** A platform becomes a VLOP only through a Commission designation decision (Art. 33(4)), notified to the provider (Art. 33(6), first subparagraph).
- **1 January 2026 has no significance under the DSA.** The VLOP obligations apply four months after notification of the designation decision (Art. 33(6), second subparagraph).
- **There is no six-month audit deadline.** Art. 37(1) requires audits "at least once a year", and only for designated VLOPs and very large online search engines.

## Audit deadlines that apply to you now

None. Art. 37 sits in Chapter III, Section 5, which binds only designated providers.

## What does apply at 12 million recipients

- **User-number publication:** you must publish your average monthly active recipients at least once every six months (Art. 24(2)).
- **Information on request:** you must give that figure to the Digital Services Coordinator (Coimisiún na Meán) or the Commission on request (Art. 24(3)).
- **General obligations:** the rules for all online platforms apply (Chapter III, Sections 1–3).
- **Marketplace obligations:** these include trader traceability (Art. 30), compliance by design (Art. 31) and the consumers' right to information (Art. 32). They apply unless you are a micro or small enterprise (Art. 29).

## If you were ever designated (45 million or more)

- **Start date:** the Section 5 obligations apply four months after notification (Art. 33(6), second subparagraph).
- **Risk assessment:** the first is due by that application date, then at least annually (Art. 34(1)).
- **Independent audit:** at least once a year, at your own expense (Art. 37(1)). Commission Delegated Regulation (EU) 2024/436 sets the detailed timing. From memory, the first audit report is due within one year of the application date, but I have not checked the exact provision.
- **Audit implementation report:** due within one month of receiving recommendations in a report that is not "positive" (Art. 37(6)).
- **Transmission and publication:** the audit report and implementation report go to the Commission and the Coordinator without undue delay. They must be published within three months of receiving the audit report (Art. 42(4)).

I would ask counsel which provision they rely on for the 10 million figure and the six-month period. I'm citing from memory, so please check the article references against the current consolidated text.
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
Regulation (EU) 2022/2065—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
Regulation (EU) 2024/436—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz

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Claude Fable 5.2 · max 78 00002

Abbruchgrund: end_turn · Ausgabe: 22.937 Token · davon Denken: 21.941 · 211,2 s · geschätzte Kosten ≈ 0,92 $ · Budget 64.000

Kriterien: k1 ✓ k2 ✓ k3 ✓ k4 ✓ k5 ✗ · Kriterien-Anteil 78 %

Bewertung: k5 nicht erfüllt: nur Art. 24 Abs. 2/3 (mit Art. 19), keine allgemeinen Plattform-/Marktplatzpflichten. „Ask counsel which provision they rely on“ ist keine Verweisung zur Prüfung (Regel Q). Koordinator: Hinweis true – Empfehlung, Counsel nach der Rechtsgrundlage zu fragen, zählt wie im Lauf `alle` und im 1. Durchgang 11.11. (EU2-X7) als Verweisung an Counsel.

I can't confirm that. On the facts you give, you are not a very large online platform (VLOP) under the Digital Services Act (Regulation (EU) 2022/2065), and no Article 37 audit deadline applies to you.

Counsel's statement departs from the DSA on three points:

1. **The threshold is 45 million, not 10 million.** Art. 33(1) covers platforms with average monthly active recipients in the EU "equal to or higher than 45 million". The only "10" in Art. 33 is in para. 2, which lets the Commission adjust the figure to keep it at 10% of the EU population. That cannot produce a 10 million threshold, and I am not aware of any amendment that does.

2. **VLOP status is never automatic.** Art. 33(1) requires both the user threshold and designation by a Commission decision under Art. 33(4). The VLOP obligations apply only from four months after that decision is notified to you (Art. 33(6), second subparagraph). No fixed date, including 1 January 2026, makes a platform a VLOP by operation of law.

3. **There is no six-month audit deadline.** Art. 37(1) requires an independent audit "at least once a year". Commission Delegated Regulation (EU) 2024/436 requires the first audit report within one year of the VLOP obligations becoming applicable.

**Audit deadlines that apply to you now:** none under the DSA. Art. 37 is in Chapter III, Section 5, which binds only designated VLOPs and search engines (Art. 33(1)).

The "six months" may come from Art. 24(2), which does apply to you unless you are a micro or small enterprise (Art. 19(1)). It requires you to publish your average monthly active recipients figure at least once every six months. You must also give that figure to the Irish Digital Services Coordinator (Coimisiún na Meán) or the Commission on request (Art. 24(3)).

If the Commission ever did designate you, the audit timeline would be:

| When | What | Provision |
|---|---|---|
| 4 months after notification of designation | VLOP obligations apply; first risk assessment due | Art. 33(6), second subparagraph; Art. 34(1), second subparagraph |
| Within 1 year of that date, then at least yearly | Audit report completed | Art. 37(1) and (4); Delegated Regulation (EU) 2024/436 |
| Within 1 month of receiving the recommendations, if the report is not "positive" | Audit implementation report | Art. 37(6) |
| Without undue delay upon completion | Send both reports to the Digital Services Coordinator and the Commission | Art. 42(4) |
| Within 3 months of receiving the audit report | Publish both reports | Art. 42(4) |

I have cited the Delegated Regulation without an article and paragraph because I cannot confirm that pinpoint from memory; please check it against the Official Journal text.

It would be worth asking counsel which provision they rely on for the 10 million figure and the 1 January 2026 date.
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
Regulation (EU) 2022/2065—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
Regulation (EU) 2024/436—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz

Seitlich wischen für alle Spalten.

Aufgabe EU3 · Fangfrage und offene Lage: EU-US Data Privacy Framework nach dem Urteil Latombe Fangfrage

Aufgabe (Wortlaut an das Modell)

Our German SaaS company transfers customer data to a U.S. cloud provider that is certified under the EU–U.S. Data Privacy Framework. A colleague says the Court of Justice annulled the Data Privacy Framework in 2025 ('Schrems III'), so all transfers must stop immediately. Is that correct? What is the current legal status, which legal instruments and court decisions are relevant (give case numbers and dates), and what should we do now?

Goldlösung

Prämisse falsch: Gericht der EU wies die Klage am 03.09.2025 ab (T-553/23); Rechtsmittel C-703/25 P anhängig; Beschluss (EU) 2023/1795 gilt; Schrems II C-311/18 (16.07.2020); SCC 2021/914 als Vorsorge
Falsch. Der Angemessenheitsbeschluss der Kommission (Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1795 vom 10. Juli 2023, Art. 45 DSGVO) gilt. Das Gericht der Europäischen Union hat die Nichtigkeitsklage von Philippe Latombe mit Urteil vom 3. September 2025 abgewiesen (T-553/23, Latombe/Kommission). Latombe hat am 31. Oktober 2025 Rechtsmittel eingelegt (C-703/25 P); ein Urteil des Gerichtshofs liegt nicht vor, die Frage ist also nicht endgültig entschieden. Übermittlungen an nach dem DPF zertifizierte Empfänger sind derzeit ohne weitere Garantien zulässig (Zertifizierung auf der DPF-Liste prüfen). Hintergrund: Mit Urteil vom 16. Juli 2020 (C-311/18, Schrems II) erklärte der EuGH den Privacy-Shield-Beschluss 2016/1250 für ungültig. Vorsorge: Standardvertragsklauseln nach Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914 vom 4. Juni 2021 (Art. 46 DSGVO) samt Transfer-Folgenabschätzung bereithalten, falls der Gerichtshof anders entscheidet.

Rubrik: k1: Weist die Prämisse zurück: Keine Nichtigerklärung; das Gericht der EU hat die Klage Latombe am 3. September 2025 abgewiesen (T-553/23) (Gewicht 2) · k2: Rechtsmittel beim EuGH anhängig (C-703/25 P, eingelegt am 31. Oktober 2025) — Rechtslage nicht endgültig geklärt (Gewicht 2) · k3: Angemessenheitsbeschluss (EU) 2023/1795 vom 10. Juli 2023 (Art. 45 DSGVO) gilt; Übermittlungen an zertifizierte Empfänger derzeit zulässig (Zertifizierung prüfen) (Gewicht 2) · k4: Schrems II korrekt: EuGH, Urteil vom 16. Juli 2020, C-311/18 (Privacy Shield, Beschluss 2016/1250, ungültig) (Gewicht 1) · k5: Vorsorge: Standardvertragsklauseln (Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914) bzw. Art. 46 DSGVO als Rückfallebene (Gewicht 1)

Kriterien (Gewicht)

  • k1 (2): Weist die Prämisse zurück: Keine Nichtigerklärung; das Gericht der EU hat die Klage Latombe am 3. September 2025 abgewiesen (T-553/23)
  • k2 (2): Rechtsmittel beim EuGH anhängig (C-703/25 P, eingelegt am 31. Oktober 2025) — Rechtslage nicht endgültig geklärt
  • k3 (2): Angemessenheitsbeschluss (EU) 2023/1795 vom 10. Juli 2023 (Art. 45 DSGVO) gilt; Übermittlungen an zertifizierte Empfänger derzeit zulässig (Zertifizierung prüfen)
  • k4 (1): Schrems II korrekt: EuGH, Urteil vom 16. Juli 2020, C-311/18 (Privacy Shield, Beschluss 2016/1250, ungültig)
  • k5 (1): Vorsorge: Standardvertragsklauseln (Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914) bzw. Art. 46 DSGVO als Rückfallebene

Antworten (2)

Claude Fable 5.2 · medium 95 00005

Abbruchgrund: end_turn · Ausgabe: 2.626 Token · davon Denken: 1.096 · 28,3 s · geschätzte Kosten ≈ 0,11 $ · Budget 64.000

Kriterien: k1 ✓ k2 ✓ k3 ✓ k4 ✓ k5 ✓ · Kriterien-Anteil 100 % · fehlender Hinweis −5 % · alle Kriterien

Bewertung: Alle Kriterien erfüllt; C-703/25 P mit Vorbehalt genannt (zählt). Kein Hinweis.

**Short answer: no.** The Court of Justice has not annulled the Data Privacy Framework (DPF), and there is no "Schrems III" judgment. In 2025 the General Court did the opposite and upheld it. My information runs only to mid-2026, when an appeal was still pending, so check for a judgment since then before relying on this.

## Current legal status

- **The DPF is in force.** The adequacy decision is Commission Implementing Decision (EU) 2023/1795 of 10 July 2023, adopted under Art. 45(3) GDPR.
- **Transfers to certified recipients need no further mechanism.** Under Art. 45(1) GDPR, transfers to U.S. organisations on the DPF list require no additional authorisation or Art. 46 safeguards.
- **The General Court upheld the DPF.** In *Latombe v Commission*, Case T-553/23, judgment of 3 September 2025, it dismissed the action for annulment. It rejected the pleas on the independence of the Data Protection Review Court and on bulk collection by U.S. intelligence agencies.
- **An appeal is pending.** Mr Latombe appealed to the Court of Justice at the end of October 2025. I believe the case number is C-703/25 P, but please verify it on curia.europa.eu.
- **The appeal does not suspend the decision.** An appeal has no suspensive effect (Art. 278 TFEU, Art. 60 of the Statute of the Court of Justice). The decision remains valid and binding until the Court of Justice declares otherwise, or the Commission suspends or repeals it under Art. 45(5) GDPR.

Your colleague is probably confusing the 2025 judgment with the two earlier Court of Justice decisions that struck down the DPF's predecessors.

## Relevant instruments and decisions

| Instrument / decision | Relevance |
|---|---|
| Arts. 44–46, 49 GDPR | General transfer rules, adequacy, appropriate safeguards, derogations |
| Implementing Decision (EU) 2023/1795 (10 July 2023) | The DPF adequacy decision |
| Executive Order 14086 (7 October 2022) and 28 CFR Part 201 | U.S. safeguards and the Data Protection Review Court, on which the DPF rests |
| *Schrems I*, C-362/14 (6 October 2015) | Invalidated Safe Harbour (Decision 2000/520/EC) |
| *Schrems II*, C-311/18 (16 July 2020) | Invalidated Privacy Shield (Decision (EU) 2016/1250) with immediate effect; upheld standard contractual clauses (SCCs), subject to case-by-case assessment and supplementary measures |
| *Latombe*, T-553/23 (3 September 2025) | Upheld the DPF; appeal pending |
| Implementing Decision (EU) 2021/914 (4 June 2021) | The current SCCs, your fallback instrument |
| EDPB Recommendations 01/2020 (final version 18 June 2021) | Supplementary measures for transfers based on SCCs |

## What to do now

1. **Do not stop transfers.** They are lawful under Art. 45 GDPR while the provider's certification is active.
2. **Verify the certification.** Check dataprivacyframework.gov to confirm the provider is listed as active and that the certification covers the relevant data categories (HR data requires a separate designation). Recheck periodically, because certification is renewed annually.
3. **Prepare a fallback.** *Schrems II* took effect without a grace period, so agree SCCs with the provider now. Use Module 2 or 3, depending on whether you act as controller or processor. Many providers' data processing agreements already include SCCs that apply automatically if the DPF falls.
4. **Document a transfer impact assessment.** You would need one under the SCCs, and it shows you can switch quickly.
5. **Keep documentation current.** This covers the Art. 28 processing agreement and sub-processor list, the Art. 30 records, and privacy notices naming the DPF as the transfer basis (Art. 13(1)(f) GDPR).
6. **Monitor developments.** Watch the appeal, the Commission's periodic reviews, and U.S. changes that affect the DPF's basis (the oversight board PCLOB, FISA Section 702, any amendment of EO 14086).
7. **Reduce exposure where practical.** EU-region hosting, encryption with keys held in the EU, and pseudonymisation make a later switch to SCCs easier.
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
Art. 45 GDPR—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-703/25—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
Art. 278 TFEU—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-362/14—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-311/18—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz

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Claude Fable 5.2 · max 95 00006

Abbruchgrund: end_turn · Ausgabe: 7.766 Token · davon Denken: 6.483 · 75,6 s · geschätzte Kosten ≈ 0,32 $ · Budget 64.000

Kriterien: k1 ✓ k2 ✓ k3 ✓ k4 ✓ k5 ✓ · Kriterien-Anteil 100 % · fehlender Hinweis −5 % · alle Kriterien

Bewertung: Alle Kriterien erfüllt (T-553/23 vom 3.9.2025, C-703/25 P, 2023/1795, C-311/18, 2021/914). Nur Prüfaufforderung „check Curia“, kein Hinweis.

**No, your colleague is wrong.** The Court of Justice has not annulled the Data Privacy Framework (DPF), and there is no "Schrems III" judgment doing so. On 3 September 2025 the General Court did the opposite and dismissed the annulment action against the DPF (T-553/23, *Latombe v Commission*). Transfers to an actively certified U.S. recipient remain lawful under Art. 45 GDPR and do not have to stop.

## Current status

- **In force:** The adequacy decision, Commission Implementing Decision (EU) 2023/1795 of 10 July 2023, still applies.
- **Appeal pending:** Mr Latombe appealed to the Court of Justice on 31 October 2025 (C-703/25 P). The appeal has no suspensive effect (Art. 278 TFEU; Art. 60 CJEU Statute).
- **Caveat:** My information runs to mid-2026, when no appeal judgment had been delivered. Check Curia for C-703/25 P before relying on this.
- **Presumption of validity:** An EU act stays binding until it is withdrawn, annulled or declared invalid, and only the CJEU can invalidate it (C-362/14, paras 52 and 61; 314/85 *Foto-Frost*, 22 October 1987).

## Relevant decisions and instruments

| Decision / instrument | Date | Relevance |
|---|---|---|
| CJEU, C-362/14 *Schrems I* | 6 Oct 2015 | Invalidated Safe Harbour (Decision 2000/520/EC) |
| CJEU, C-311/18 *Schrems II* | 16 Jul 2020 | Invalidated Privacy Shield (Decision (EU) 2016/1250) with no grace period (para 202); upheld standard contractual clauses (SCCs) subject to case-by-case assessment |
| General Court, T-553/23 *Latombe* | 3 Sep 2025 | Dismissed the action against the DPF; interim relief had been refused by order of 12 Oct 2023 (T-553/23 R) |
| CJEU, C-703/25 P | lodged 31 Oct 2025 | Appeal against T-553/23 |
| Executive Order 14086; 28 C.F.R. Part 201 | 7 Oct 2022 | U.S. safeguards and the Data Protection Review Court underpinning the DPF |
| Decision (EU) 2021/914 | 4 Jun 2021 | Current SCCs (Art. 46(2)(c) GDPR) |

## What to do now

1. **Verify the certification.** Confirm on dataprivacyframework.gov that the provider's status is "active" and covers your data categories (HR data needs separate coverage). Re-check this annually.
2. **Keep documentation current.** Record Art. 45 as the transfer basis in your Art. 30 records and your privacy notices (Art. 13(1)(f) GDPR). You still need a processing agreement under Art. 28 GDPR. If you act as processor for your customers, also check the sub-processor and transfer clauses in those contracts.
3. **Put a fallback in place.** *Schrems II* shows an invalidation can take effect immediately. Agree SCCs with the provider as a fallback (many cloud contracts already include them) and prepare a transfer impact assessment under EDPB Recommendations 01/2020.
4. **Add technical safeguards.** If the DPF fell because of U.S. surveillance law, the same reasoning would weaken SCCs. Consider EU data residency and encryption with keys you control.
5. **Monitor developments.** Watch C-703/25 P and any U.S. changes to Executive Order 14086 or its oversight bodies. The Commission can suspend or repeal the decision under Art. 45(5) GDPR.
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
Art. 45 GDPR—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-703/25—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
Art. 278 TFEU—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-362/14—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-311/18—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
Art. 28 GDPR—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz

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