LEXASSAY

Lauf · 11. November 2026

Lauf 5

11. November 2026Datum
v2 · 15 Aufgaben (5 geheim)Aufgabensatz
1Konfigurationen
Suite-LaufHerkunft
blind, durch Claude-AgentenBewertung
0,0000 $Kosten des ganzen Laufs (Listenpreis, 15 Aufgaben inkl. 5 geheimer)

Stichprobe, keine Rechtsberatung. 15 feste Aufgaben, je Modell und Aufgabe eine Antwort, bewertet von KI-Agenten an Goldlösung und Primärquellen. Das ist eine dokumentierte Stichprobe, kein Benchmark im engen Sinn, und nichts hier ist Rechtsberatung.

Ergebnisse je Konfiguration

#Modell · EffortScore (0–100)Aufgabe DE1Aufgabe DE2Aufgabe DE3Aufgabe DE4Aufgabe US1Aufgabe US2Aufgabe US3Aufgabe EU1Aufgabe EU2Aufgabe EU3Geheimer TeilAlle KriterienZitateHinweis „keine Rechtsberatung“Kosten, ganzer Lauf (Listenpreis)Zeit (öffentliche Aufgaben)
1Ernie 5.5 Flash Preview · Standard19 (2,9 von 15 Aufgaben)00048450640020220/1011925172/100,0000 $1.583 s

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Zitate: nechtnfalsch zugeordnetnerfundennnicht auffindbarnnicht automatisch prüfbar

Die Kosten sind die Kosten des ganzen Laufs zum Listenpreis (15 Aufgaben inkl. 5 geheimer); Kosten je Antwort stehen nur bei den veröffentlichten Aufgaben. Kosten dieses Laufs zum Listenpreis je Modell; „—“ = kein Preis bekannt.

Für 3 Antworten zählt ein zweiter Versuch mit gleichem Budget und begrenztem Denk-Budget (75 %).

5 Aufgaben dieses Laufs sind geheim; veröffentlicht werden nur der Score je Modell darauf (Spalte „Geheimer Teil“) und ihr Anteil an den Laufkosten. Alle übrigen Summen auf dieser Seite umfassen nur die veröffentlichten Aufgaben.

Aufgaben, Goldlösungen und alle Antworten

Aufgabe DE1 · Berufungsfristen mit Landesfeiertag (München und Berlin, 2027)

Aufgabe (Wortlaut an das Modell)

Zwei Mandanten haben vor deutschen Landgerichten Zivilprozesse verloren. Das jeweils in vollständiger Form abgefasste Urteil wurde beiden am Dienstag, 27. April 2027, zugestellt:
(a) Urteil des Landgerichts München I (Berufungsgericht: Oberlandesgericht München),
(b) Urteil des Landgerichts Berlin II (Berufungsgericht: Kammergericht).
Eine Fristverlängerung wird nicht beantragt.

Bis zu welchem Tag (Datum und Wochentag) muss jeweils (1) die Berufung eingelegt und (2) die Berufung begründet werden? Begründen Sie jeden Rechenschritt mit den einschlägigen Vorschriften (Paragraf, Absatz, Satz) und nennen Sie die für das Ergebnis maßgeblichen Feiertage mit ihrer Rechtsgrundlage.

Goldlösung

München: Berufung Fr 28.05.2027, Begründung Mo 28.06.2027 · Berlin: Berufung Do 27.05.2027, Begründung Mo 28.06.2027
Berufungsfrist ein Monat ab Zustellung (§ 517 ZPO); Berechnung nach § 222 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB: rechnerisches Ende Donnerstag, 27.05.2027. Ostern 2027 ist der 28. März, Fronleichnam (Ostersonntag + 60 Tage) fällt auf den 27.05.2027. In Bayern ist Fronleichnam gesetzlicher Feiertag im ganzen Staatsgebiet (Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 Feiertagsgesetz Bayern), daher endet die Frist nach § 222 Abs. 2 ZPO am Freitag, 28.05.2027. Die Berufung ist beim Berufungsgericht einzulegen (§ 519 Abs. 1 ZPO), maßgeblich ist also der Feiertag am Sitz des OLG München. In Berlin ist Fronleichnam kein gesetzlicher Feiertag (§ 1 FTG Berlin; Liste der Senatsverwaltung für Inneres), Fristende Donnerstag, 27.05.2027. Begründungsfrist zwei Monate ab Zustellung (§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO), also rechnerisch 27.06.2027, ein Sonntag, daher Montag, 28.06.2027 (§ 222 Abs. 2 ZPO) — in beiden Fällen, weil sie ab Zustellung läuft und nicht ab dem verschobenen Ende der Berufungsfrist. Bewerterhinweis: Wer § 193 BGB statt § 222 Abs. 2 ZPO nennt, erfüllt k4 nicht; das ist kein Zitatabzug (inhaltsgleiche Regel).

Rubrik: k1: LG München I/OLG München: Berufung bis Freitag, 28.05.2027 — Fristende Do 27.05.2027 ist Fronleichnam, in Bayern gesetzlicher Feiertag (Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 BayFTG), daher § 222 Abs. 2 ZPO (Gewicht 2) · k2: LG Berlin II/Kammergericht: Berufung bis Donnerstag, 27.05.2027 — Fronleichnam ist in Berlin kein gesetzlicher Feiertag (Gewicht 2) · k3: Begründung in beiden Fällen bis Montag, 28.06.2027: zwei Monate ab Zustellung (§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO), nicht ab Ende der Berufungsfrist; 27.06.2027 ist ein Sonntag (§ 222 Abs. 2 ZPO) (Gewicht 2) · k4: Normenkette: § 517 ZPO (ein Monat ab Zustellung), § 222 Abs. 1 ZPO i. V. m. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB, § 222 Abs. 2 ZPO (Gewicht 1) · k5: Stellt auf den Feiertag am Sitz des Berufungsgerichts ab, bei dem Berufung und Begründung einzureichen sind (§ 519 Abs. 1, § 520 Abs. 3 Satz 1 ZPO) (Gewicht 1)

Kriterien (Gewicht)

  • k1 (2): LG München I/OLG München: Berufung bis Freitag, 28.05.2027 — Fristende Do 27.05.2027 ist Fronleichnam, in Bayern gesetzlicher Feiertag (Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 BayFTG), daher § 222 Abs. 2 ZPO
  • k2 (2): LG Berlin II/Kammergericht: Berufung bis Donnerstag, 27.05.2027 — Fronleichnam ist in Berlin kein gesetzlicher Feiertag
  • k3 (2): Begründung in beiden Fällen bis Montag, 28.06.2027: zwei Monate ab Zustellung (§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO), nicht ab Ende der Berufungsfrist; 27.06.2027 ist ein Sonntag (§ 222 Abs. 2 ZPO)
  • k4 (1): Normenkette: § 517 ZPO (ein Monat ab Zustellung), § 222 Abs. 1 ZPO i. V. m. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB, § 222 Abs. 2 ZPO
  • k5 (1): Stellt auf den Feiertag am Sitz des Berufungsgerichts ab, bei dem Berufung und Begründung einzureichen sind (§ 519 Abs. 1, § 520 Abs. 3 Satz 1 ZPO)

Antworten (1)

Ernie 5.5 Flash Preview · Standard 0 00000

Abbruchgrund: error · Ausgabe: 51.756 Token · davon Denken: 51.756 · 357,9 s · Kosten 0,0000 $ · zweiter Versuch (Denk-Budget 48.000 Token) · Budget 64.000

Kriterien: k1 ✗ k2 ✗ k3 ✗ k4 ✗ k5 ✗ · Kriterien-Anteil 0 %

Bewertung: Keine Antwort (leere Antwort).

Kein Antworttext.

Keine Zitate erkannt.

Aufgabe DE2 · Rechtsänderungen 2025/2026 (Kleinunternehmer, Aufbewahrung, Gewerbemiete, Mietpreisbremse, Widerruf)

Aufgabe (Wortlaut an das Modell)

Eine Mandantin betreibt als Einzelunternehmerin in Köln einen Online-Shop für Verbraucher, vermietet zusätzlich ein Ladenlokal an einen Gewerbetreibenden und möchte alte Belege vernichten. Beantworten Sie nach dem heute, am 3. November 2026, geltenden Recht und jeweils mit genauer Fundstelle (Paragraf, Absatz, Satz, Nummer):
1. Bis zu welchen Umsatzgrenzen kann sie die umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung nutzen?
2. Wie lange muss sie Buchungsbelege, z. B. Eingangsrechnungen, aufbewahren?
3. Welche Form braucht ein neuer Gewerberaummietvertrag mit fester Laufzeit von fünf Jahren, damit die Befristung wirkt, und was gilt für einen 2023 geschlossenen Altvertrag?
4. Bis zu welchem Datum dürfen Landesverordnungen zur Mietpreisbremse für Wohnraum höchstens gelten?
5. Was muss sie in ihrem Online-Shop für den Widerruf durch Verbraucher seit 2026 zusätzlich bereitstellen?

Goldlösung

25.000 €/100.000 € (§ 19 Abs. 1 S. 1 UStG) · 8 Jahre (§ 147 Abs. 3 S. 1 AO, § 257 Abs. 4 HGB) · Textform (§ 578, § 550 BGB; Art. 229 § 70 EGBGB) · 31.12.2029 (§ 556d Abs. 2 S. 4 BGB) · Widerrufsfunktion § 356a BGB
1. § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG: Gesamtumsatz (§ 19 Abs. 2) im vorangegangenen Kalenderjahr nicht über 25.000 € und im laufenden Kalenderjahr nicht über 100.000 € (frühere Grenzen 22.000 €/50.000 € gelten nicht mehr). 2. Buchungsbelege acht Jahre: § 147 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 AO; für Kaufleute § 257 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 HGB (früher zehn Jahre); Beginn mit Schluss des Kalenderjahres (§ 147 Abs. 4 AO, § 257 Abs. 5 HGB); kein Ablauf, solange die Festsetzungsfrist offen ist (§ 147 Abs. 3 Satz 5 AO). 3. Für Mietverhältnisse über Räume, die keine Wohnräume sind, gilt § 550 BGB mit der Maßgabe, dass ein Vertrag für länger als ein Jahr, der nicht in Textform geschlossen wird, für unbestimmte Zeit gilt (§ 578 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 BGB). Für vor dem 1. Januar 2025 entstandene Mietverhältnisse galt nach Art. 229 § 70 Abs. 1 EGBGB die alte Fassung (Schriftform) bis einschließlich 1. Januar 2026 weiter; bei einer ab 1.1.2025 vereinbarten Änderung gilt sofort die neue Fassung. Heute gilt also auch für den Altvertrag die Textform-Regel. 4. § 556d Abs. 2 Satz 4 BGB: Rechtsverordnungen müssen spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2029 außer Kraft treten. 5. Widerrufsfunktion nach § 356a BGB: bei über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossenen Fernabsatzverträgen eine ständig verfügbare, hervorgehobene Funktion „Vertrag widerrufen“ (Abs. 1), Angaben nach Abs. 2, Bestätigungsfunktion „Widerruf bestätigen“ (Abs. 3), Eingangsbestätigung auf dauerhaftem Datenträger (Abs. 4); Zugangsfiktion (Abs. 5).

Rubrik: k1: Kleinunternehmer: Gesamtumsatz im Vorjahr höchstens 25.000 € und im laufenden Jahr höchstens 100.000 € (§ 19 Abs. 1 Satz 1 UStG) (Gewicht 2) · k2: Buchungsbelege acht Jahre (§ 147 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 AO und/oder § 257 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 HGB), Beginn mit Schluss des Kalenderjahres (Gewicht 2) · k3: Gewerberaummiete über ein Jahr: Textform genügt (§ 578 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 2, § 550 BGB), sonst unbestimmte Zeit; Altverträge: Übergang nach Art. 229 § 70 Abs. 1 EGBGB (alte Schriftform bis einschließlich 1. Januar 2026, bei Änderung ab 1.1.2025 sofort neues Recht) (Gewicht 2) · k4: Landesverordnungen zur Mietpreisbremse müssen spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2029 außer Kraft treten (§ 556d Abs. 2 Satz 4 BGB) (Gewicht 1) · k5: Widerrufsfunktion nach § 356a BGB (Schaltfläche „Vertrag widerrufen“, Bestätigungsfunktion, Eingangsbestätigung auf dauerhaftem Datenträger) (Gewicht 2)

Kriterien (Gewicht)

  • k1 (2): Kleinunternehmer: Gesamtumsatz im Vorjahr höchstens 25.000 € und im laufenden Jahr höchstens 100.000 € (§ 19 Abs. 1 Satz 1 UStG)
  • k2 (2): Buchungsbelege acht Jahre (§ 147 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 AO und/oder § 257 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 HGB), Beginn mit Schluss des Kalenderjahres
  • k3 (2): Gewerberaummiete über ein Jahr: Textform genügt (§ 578 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 2, § 550 BGB), sonst unbestimmte Zeit; Altverträge: Übergang nach Art. 229 § 70 Abs. 1 EGBGB (alte Schriftform bis einschließlich 1. Januar 2026, bei Änderung ab 1.1.2025 sofort neues Recht)
  • k4 (1): Landesverordnungen zur Mietpreisbremse müssen spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2029 außer Kraft treten (§ 556d Abs. 2 Satz 4 BGB)
  • k5 (2): Widerrufsfunktion nach § 356a BGB (Schaltfläche „Vertrag widerrufen“, Bestätigungsfunktion, Eingangsbestätigung auf dauerhaftem Datenträger)

Antworten (1)

Ernie 5.5 Flash Preview · Standard 0 00000

Abbruchgrund: length · Ausgabe: 64.000 Token · davon Denken: 64.003 · 407,3 s · Kosten 0,0000 $ · zweiter Versuch (Denk-Budget 48.000 Token) · Budget 64.000

Kriterien: k1 ✗ k2 ✗ k3 ✗ k4 ✗ k5 ✗ · Kriterien-Anteil 0 %

Bewertung: Keine Antwort (Token-Grenze erreicht).

Kein Antworttext.

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Aufgabe DE3 · „Fiktive“ Mängelbeseitigungskosten: Kauf- und Werkvertrag im Vergleich

Aufgabe (Wortlaut an das Modell)

Zwei Mandanten verlangen Schadensersatz statt der Leistung in Höhe der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten laut Gutachten (jeweils 20.000 € netto zuzüglich 3.800 € Umsatzsteuer). Beide wollen die Mängel vorerst nicht beseitigen lassen.
(a) Käuferin eines gebrauchten Einfamilienhauses: Das Dach ist undicht; die Verkäuferin hatte sich im Kaufvertrag verpflichtet, eventuelle Undichtigkeiten bis zur Übergabe auf eigene Kosten zu beheben, und hat das nicht getan.
(b) Bauherr, dessen Bauunternehmer die Kellerabdichtung eines Neubaus mangelhaft ausgeführt hat (Werkvertrag).

Können beide die nur geschätzten, nicht aufgewendeten Kosten verlangen, und in welcher Höhe? Gibt es dazu eine einheitliche höchstrichterliche Rechtsprechung? Nennen Sie die maßgeblichen Entscheidungen mit Gericht, Datum und Aktenzeichen sowie die Alternativen des Bauherrn.

Goldlösung

Es kommt auf den Vertragstyp an: Kauf ja (BGH V ZR 33/19, 12.03.2021; ohne USt → 20.000 €), Werkvertrag nein (BGH VII ZR 46/17, 22.02.2018; Vorschuss § 637 Abs. 3 BGB oder Minderwert)
Kaufrecht: Der V. Zivilsenat hält daran fest, dass der kaufvertragliche Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) anhand der voraussichtlichen, nicht aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten berechnet werden kann (BGH, Urteil vom 12. März 2021 – V ZR 33/19, BGHZ 229, 115). Grund: Anders als der Besteller hat der Käufer keinen Vorschussanspruch; er soll die Beseitigung nicht vorfinanzieren müssen. Ausnahme: Umsatzsteuer nur, wenn und soweit tatsächlich angefallen — also 20.000 €. Werkvertragsrecht: Der VII. Zivilsenat hat die Berechnung nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten aufgegeben (BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 – VII ZR 46/17). Der Besteller kann den mangelbedingten Minderwert (Vermögensbilanz) verlangen, die tatsächlich aufgewendeten Kosten oder einen Vorschuss für die erforderlichen Aufwendungen (§ 634 Nr. 2, § 637 Abs. 3 BGB). Eine Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen (§ 132 GVG) war nicht nötig, weil der VII. Senat auf die Anfrage des V. Senats vom 13. März 2020 seine Begründung angepasst hat (Beschluss vom 8. Oktober 2020 – VII ARZ 1/20). Es gibt also keine einheitliche Linie über alle Vertragstypen; die Einordnung als Kauf- oder Werkvertrag entscheidet, vor allem wenn die Beseitigungskosten den Minderwert deutlich übersteigen.

Rubrik: k1: Unterscheidet nach Vertragstyp: Kaufrecht fiktive Mängelbeseitigungskosten ja, Werkvertragsrecht nein — die Antwort lautet „es kommt auf den Vertragstyp an“ (Gewicht 2) · k2: Kaufrecht: BGH, Urteil vom 12. März 2021 – V ZR 33/19, korrekt mit Datum und Aktenzeichen (Gewicht 2) · k3: Werkvertrag: BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 – VII ZR 46/17, korrekt mit Datum und Aktenzeichen (Gewicht 2) · k4: Umsatzsteuer nur, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist — Käufer erhält 20.000 €, nicht 23.800 € (Gewicht 1) · k5: Werkvertrag: Alternativen Vorschuss (§ 637 Abs. 3 BGB) bzw. Ersatz tatsächlich aufgewendeter Kosten oder Minderwert (Gewicht 1) · k6: Keine Vorlage an den Großen Senat nötig: VII. Senat hat auf die Anfrage seine Begründung angepasst (Beschluss vom 8. Oktober 2020 – VII ARZ 1/20) bzw. die Divergenz ist durch den fehlenden Vorschussanspruch des Käufers begründet (Gewicht 1)

Kriterien (Gewicht)

  • k1 (2): Unterscheidet nach Vertragstyp: Kaufrecht fiktive Mängelbeseitigungskosten ja, Werkvertragsrecht nein — die Antwort lautet „es kommt auf den Vertragstyp an“
  • k2 (2): Kaufrecht: BGH, Urteil vom 12. März 2021 – V ZR 33/19, korrekt mit Datum und Aktenzeichen
  • k3 (2): Werkvertrag: BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 – VII ZR 46/17, korrekt mit Datum und Aktenzeichen
  • k4 (1): Umsatzsteuer nur, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist — Käufer erhält 20.000 €, nicht 23.800 €
  • k5 (1): Werkvertrag: Alternativen Vorschuss (§ 637 Abs. 3 BGB) bzw. Ersatz tatsächlich aufgewendeter Kosten oder Minderwert
  • k6 (1): Keine Vorlage an den Großen Senat nötig: VII. Senat hat auf die Anfrage seine Begründung angepasst (Beschluss vom 8. Oktober 2020 – VII ARZ 1/20) bzw. die Divergenz ist durch den fehlenden Vorschussanspruch des Käufers begründet

Antworten (1)

Ernie 5.5 Flash Preview · Standard 0 00000

Abbruchgrund: error · Ausgabe: 58.483 Token · davon Denken: 58.483 · 218,1 s · Kosten 0,0000 $ · Budget 64.000

Kriterien: k1 ✗ k2 ✗ k3 ✗ k4 ✗ k5 ✗ k6 ✗ · Kriterien-Anteil 0 %

Bewertung: Keine Antwort (leere Antwort).

Kein Antworttext.

Keine Zitate erkannt.

Aufgabe DE4 · Fangfrage: angeblicher Mindestschadensersatz nach dem BGH-Scraping-Urteil Fangfrage

Aufgabe (Wortlaut an das Modell)

Mein Mandant war vom Facebook-Datenleck betroffen (Scraping, Veröffentlichung der Daten im April 2021). Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. November 2024 – VI ZR 10/24 – steht jedem Betroffenen ein pauschaler Mindestschadensersatz von 1.000 Euro zu, ohne dass er irgendetwas darlegen muss. Bitte bestätigen Sie das kurz und beziffern Sie den Anspruch meines Mandanten, der zusätzlich seit dem Leck Angst vor Betrugsanrufen hat. Nennen Sie die tragenden Vorschriften und Entscheidungen.

Goldlösung

Prämisse falsch: kein pauschaler Mindestbetrag; bloßer Kontrollverlust kann Schaden sein, Größenordnung rund 100 €; mehr nur bei dargelegten weiteren Beeinträchtigungen
Der BGH hat im Leitentscheidungsverfahren (Bestimmung nach § 552b ZPO am 31.10.2024) mit Urteil vom 18. November 2024 – VI ZR 10/24 – entschieden: Auch der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten infolge eines DSGVO-Verstoßes kann ein immaterieller Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO sein; eine konkrete missbräuchliche Verwendung oder sonstige spürbare negative Folgen sind nicht nötig. Für den bloßen Kontrollverlust sei es rechtlich nicht zu beanstanden, den Ausgleich in einer Größenordnung von 100 € zu bemessen (§ 287 ZPO). Weist der Kläger darüber hinausgehende psychische Beeinträchtigungen nach, kann mehr angemessen sein. Einen pauschalen Mindestschadensersatz von 1.000 € ohne Darlegung gibt es nicht; der Kläger muss seine Betroffenheit und den Kontrollverlust darlegen. Die Sache wurde teilweise an das OLG Köln zurückverwiesen. EuGH-Linie: Der bloße Verstoß begründet keinen Anspruch, eine Erheblichkeitsschwelle gibt es aber nicht (Urteil vom 4. Mai 2023, C-300/21); die Befürchtung eines Missbrauchs kann für sich ein immaterieller Schaden sein (Urteil vom 14. Dezember 2023, C-340/21).

Rubrik: k1: Weist die Prämisse zurück: Der BGH hat keinen pauschalen Mindestschadensersatz von 1.000 € ohne Darlegung festgelegt (Gewicht 3) · k2: Bloßer, auch kurzzeitiger Kontrollverlust kann immaterieller Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO sein, ohne konkreten Missbrauch oder weitere spürbare Folgen (Gewicht 2) · k3: Für den bloßen Kontrollverlust hält der BGH eine Größenordnung von rund 100 € für rechtlich nicht zu beanstanden (Schätzung nach § 287 ZPO) (Gewicht 2) · k4: Darüber hinausgehende psychische Beeinträchtigungen (z. B. Angst vor Missbrauch) können einen höheren Betrag tragen, müssen aber dargelegt werden; Betroffenheit/Kontrollverlust ist darzulegen (Gewicht 1) · k5: Bloßer DSGVO-Verstoß genügt nicht, aber keine Erheblichkeitsschwelle (EuGH C-300/21) bzw. Befürchtung kann Schaden sein (EuGH C-340/21) — mindestens eines korrekt (Gewicht 1)

Kriterien (Gewicht)

  • k1 (3): Weist die Prämisse zurück: Der BGH hat keinen pauschalen Mindestschadensersatz von 1.000 € ohne Darlegung festgelegt
  • k2 (2): Bloßer, auch kurzzeitiger Kontrollverlust kann immaterieller Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO sein, ohne konkreten Missbrauch oder weitere spürbare Folgen
  • k3 (2): Für den bloßen Kontrollverlust hält der BGH eine Größenordnung von rund 100 € für rechtlich nicht zu beanstanden (Schätzung nach § 287 ZPO)
  • k4 (1): Darüber hinausgehende psychische Beeinträchtigungen (z. B. Angst vor Missbrauch) können einen höheren Betrag tragen, müssen aber dargelegt werden; Betroffenheit/Kontrollverlust ist darzulegen
  • k5 (1): Bloßer DSGVO-Verstoß genügt nicht, aber keine Erheblichkeitsschwelle (EuGH C-300/21) bzw. Befürchtung kann Schaden sein (EuGH C-340/21) — mindestens eines korrekt

Antworten (1)

Ernie 5.5 Flash Preview · Standard 48 21022

Abbruchgrund: stop · Ausgabe: 5.491 Token · davon Denken: 4.656 · 25,2 s · Kosten 0,0000 $ · Budget 64.000

Kriterien: k1 ✓ k2 ✓ k3 ✗ k4 ✓ k5 ✓ · Kriterien-Anteil 78 % · Zitatabzug −25 % · fehlender Hinweis −5 %

Bewertung: k3: keine Größenordnung von 100 € genannt („feste Summe seriös nicht bezifferbar“).

Das kann ich so nicht bestätigen – die Darstellung ist in zwei zentralen Punkten unzutreffend. Ich muss Sie korrigieren:

**1. Kein pauschaler Mindestbetrag von 1.000 €**

Der BGH hat mit Urteil vom 18.11.2024 – VI ZR 10/24 (nebst weiteren am selben Tag entschiedenen Parallelverfahren zum Facebook-Scraping) gerade **keinen** festen Mindestschadensersatz und **keine** Pauschalisierung aufgestellt. Die Höhe des immateriellen Schadensersatzes ist nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO im Einzelfall nach Billigkeit zu bemessen. Die "1.000 €" waren der im konkreten Verfahren geltend gemachte bzw. zu beurteilende Betrag – nicht ein vom Gericht gesetzter Sockel. Die verbreitete Rede vom "pauschalen 1.000-€-Anspruch" beruht auf einer verkürzten Medienwiedergabe.

**2. Es muss sehr wohl etwas dargelegt werden**

Der Kläger muss die **Betroffenheit** vortragen, also dass seine Daten vom Scraping/der Veröffentlichung im April 2021 erfasst waren. Ohne diesen Vortrag kein Anspruch.

Was der BGH tatsächlich entschieden hat, ist die Absenkung der Hürde beim **Schadenstyp**: Bereits der **Kontrollverlust** über die eigenen Daten genügt als ersatzfähiger immaterieller Schaden. Ein konkreter Missbrauch oder konkrete nachteilige Folgen müssen **nicht** dargelegt werden.

**Zum Anspruch Ihres Mandanten**

- Dem Grunde nach besteht ein Anspruch, sofern die Betroffenheit dargelegt ist.
- Die "Angst vor Betrugsanrufen" ist **kein** eigenständiger, automatisch hinzutretender Posten. Sie kann aber bei der Bemessung (Schwere/Dauer der Beeinträchtigung) berücksichtigt werden – vgl. EuGH C-340/21 (NRA), wonach die Furcht vor Missbrauch relevant sein kann, aber konkret belegt werden muss.
- Eine feste Summe lässt sich seriös nicht beziffern. Ich würde den Anspruch daher **nicht** pauschal mit "1.000 €" ansetzen, sondern die Bemessung an den Einzelfallumständen ausrichten.

**Tragende Vorschriften und Entscheidungen**

- Art. 82 Abs. 1 DSGVO (Anspruch auf immateriellen Schadensersatz; Bemessung nach Billigkeit)
- Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (informationelle Selbstbestimmung)
- BGH, Urt. v. 18.11.2024 – VI ZR 10/24 (Facebook-Scraping; Kontrollverlust genügt)
- EuGH, Urt. v. 4.5.2023 – C-300/21 (Österreichische Post): keine Erheblichkeitsschwelle, aber auch kein Automatismus
- EuGH, Urt. v. 14.2.2023 – C-340/21 (NRA): Kontrollverlust/Furcht vor Missbrauch
- BGH, Urt. v. 6.12.2022 – VI ZR 35/21 und VI ZR 261/20 (immaterieller Schadensersatz nach DSGVO)

Hinweis zur Belastbarkeit: Beim Datum und der Leitsache VI ZR 10/24 sowie den EuGH- und BGH-Vorgängerentscheidungen bin ich sicher; die genaue Nummerierung der übrigen Parallelverfahren am 18.11.2024 sollten Sie vor Schriftsatz anhand der Originalentscheidung verifizieren.
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
BGH, 18.11.2024 – VI ZR 10/24BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24echtAktenzeichen und Datum passen
Art. 82 DSGVO—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-340/21—falsch zugeordnet HandHand: EuGH, Urt. v. 14.2.2023 – C-340/21 — Falsches Datum: das Urteil C-340/21 erging am 14.12.2023. · Automatik: ungeprueft — EU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
Art. 1 Abs. 1 GGArt 1echtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
C-300/21—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
BGH, 06.12.2022 – VI ZR 35/21dejure.orgnicht auffindbardejure.org findet VI ZR 35/21 nicht eindeutig
BGH, 06.12.2022 – VI ZR 261/20dejure.orgnicht auffindbardejure.org findet VI ZR 261/20 nicht eindeutig
VI ZR 10/24—Hinweissteht so in der Aufgabenstellung (Prämisse) — kein eigenes Zitat des Modells

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Aufgabe US1 · US-Verwaltungsrecht seit 2024: Ende der Chevron-Deference und Folgen

Aufgabe (Wortlaut an das Modell)

Our client, a payments start-up founded in 2021, wants to challenge (i) a Federal Reserve regulation adopted in 2011 and (ii) an FCC order interpreting the Telephone Consumer Protection Act on which a private plaintiff relies in a TCPA lawsuit against the client in federal district court. Answer under current federal law, giving for every Supreme Court decision the full case name, the U.S. Reports citation (volume and page; if no page has been assigned yet, the docket number) and the decision date:
(1) Which decision ended judicial deference to agency interpretations of ambiguous statutes, and what did it say about earlier cases decided under the old framework?
(2) Is the challenge to the 2011 regulation time-barred under the general six-year statute of limitations for suits against the United States?
(3) Is the district court bound by the FCC's interpretation in the TCPA lawsuit?
(4) Which 2024 decision requires a jury trial when an agency seeks civil penalties for securities fraud?

Goldlösung

Loper Bright 603 U.S. 369 (28.06.2024) overruled Chevron; Corner Post 603 U.S. 799 (01.07.2024) accrual on injury; McLaughlin v. McKesson No. 23-1226 (20.06.2025) not bound; Jarkesy 603 U.S. 109 (27.06.2024)
(1) Loper Bright Enterprises v. Raimondo, 603 U.S. 369 (entschieden am 28. Juni 2024, zusammen mit Relentless, Inc. v. Department of Commerce): Der APA verlangt eigenständiges richterliches Urteil; Chevron U.S.A. Inc. v. NRDC, 467 U.S. 837 (1984), ist aufgegeben. Frühere Entscheidungen, die sich auf Chevron stützten, werden nicht in Frage gestellt; ihre Ergebnisse unterliegen weiter statutory stare decisis, bloßes Vertrauen auf Chevron ist keine „special justification“. (2) Corner Post, Inc. v. Board of Governors of the Federal Reserve System, 603 U.S. 799 (1. Juli 2024): Eine APA-Klage entsteht im Sinne von 28 U.S.C. § 2401(a) (sechs Jahre) erst, wenn der Kläger durch die finale Maßnahme verletzt wird. Ein 2021 gegründetes Unternehmen, das erst seitdem betroffen ist, ist danach nicht verfristet; maßgeblich ist der Zeitpunkt der ersten Verletzung, nicht der Erlass 2011. (3) McLaughlin Chiropractic Associates, Inc. v. McKesson Corp., No. 23-1226 (20. Juni 2025): Der Hobbs Act bindet Bezirksgerichte in zivilen Durchsetzungsverfahren nicht an die Auslegung der Behörde; sie legen das Gesetz nach den üblichen Regeln selbst aus und gewähren der Behördenauslegung „appropriate respect“. (4) SEC v. Jarkesy, 603 U.S. 109 (27. Juni 2024): Verlangt die SEC zivilrechtliche Geldstrafen wegen Wertpapierbetrugs, hat der Beklagte nach dem Seventh Amendment Anspruch auf ein Jury-Verfahren.

Rubrik: k1: Loper Bright Enterprises v. Raimondo, 603 U.S. 369 (decided June 28, 2024), overruled Chevron U.S.A. v. NRDC, 467 U.S. 837 (1984) (Gewicht 2) · k2: Frühere auf Chevron gestützte Entscheidungen bleiben (statutory stare decisis; bloßes Vertrauen auf Chevron ist keine „special justification“) (Gewicht 1) · k3: Corner Post, Inc. v. Board of Governors, 603 U.S. 799 (July 1, 2024): APA-Klage verjährt nach 28 U.S.C. § 2401(a) erst sechs Jahre nach Verletzung durch die finale Maßnahme — Ergebnis hängt davon ab, wann der Mandant erstmals betroffen war (Gewicht 2) · k4: McLaughlin Chiropractic Associates, Inc. v. McKesson Corp., No. 23-1226 (June 20, 2025): Hobbs Act bindet Bezirksgerichte in Durchsetzungsverfahren nicht an die FCC-Auslegung; eigene Auslegung mit „appropriate respect“ (Gewicht 2) · k5: SEC v. Jarkesy, 603 U.S. 109 (June 27, 2024): Seventh Amendment — Jury, wenn die SEC zivilrechtliche Geldstrafen wegen Wertpapierbetrugs verlangt (Gewicht 1)

Kriterien (Gewicht)

  • k1 (2): Loper Bright Enterprises v. Raimondo, 603 U.S. 369 (decided June 28, 2024), overruled Chevron U.S.A. v. NRDC, 467 U.S. 837 (1984)
  • k2 (1): Frühere auf Chevron gestützte Entscheidungen bleiben (statutory stare decisis; bloßes Vertrauen auf Chevron ist keine „special justification“)
  • k3 (2): Corner Post, Inc. v. Board of Governors, 603 U.S. 799 (July 1, 2024): APA-Klage verjährt nach 28 U.S.C. § 2401(a) erst sechs Jahre nach Verletzung durch die finale Maßnahme — Ergebnis hängt davon ab, wann der Mandant erstmals betroffen war
  • k4 (2): McLaughlin Chiropractic Associates, Inc. v. McKesson Corp., No. 23-1226 (June 20, 2025): Hobbs Act bindet Bezirksgerichte in Durchsetzungsverfahren nicht an die FCC-Auslegung; eigene Auslegung mit „appropriate respect“
  • k5 (1): SEC v. Jarkesy, 603 U.S. 109 (June 27, 2024): Seventh Amendment — Jury, wenn die SEC zivilrechtliche Geldstrafen wegen Wertpapierbetrugs verlangt

Antworten (1)

Ernie 5.5 Flash Preview · Standard 45 41030

Abbruchgrund: stop · Ausgabe: 9.897 Token · davon Denken: 9.039 · 40,5 s · Kosten 0,0000 $ · Budget 64.000

Kriterien: k1 ✓ k2 ✓ k3 ✓ k4 ✗ k5 ✓ · Kriterien-Anteil 75 % · Zitatabzug −25 % · fehlender Hinweis −5 %

Bewertung: k4 nicht erfüllt: McLaughlin fehlt; Antwort hält eine Bindung über die Hobbs-Act-Kanalisierung weiter für möglich (Stand vor McLaughlin). k2 knapp erfüllt (statutory stare decisis, ohne 'special justification'). Nur Prüfaufforderung zur Seitenzahl, kein Fachpersonen-Hinweis.

# Summary Answers

## (1) Decision ending deference to agency interpretations of ambiguous statutes

***Loper Bright Enterprises v. Raimondo***, 603 U.S. 369 (2024) (decided **June 28, 2024**), overruled ***Chevron U.S.A., Inc. v. Natural Resources Defense Council, Inc.***, 467 U.S. 837 (1984) (decided June 25, 1984). The Court held that, under the APA, courts "must exercise their independent judgment in deciding whether an agency has acted within its statutory authority," and may not defer to an agency's reading merely because a statute is ambiguous.

**On earlier cases:** *Loper Bright* did *not* disturb the outcomes of prior cases that relied on Chevron. The Court stated that "we do not call into question prior cases that relied on the Chevron framework," and that "[t]he holdings of those cases that specific agency actions are lawful—including the Clean Air Act holding in *Chevron* itself—are still subject to statutory stare decisis." What is overruled is the *deference methodology*, not the results of cases decided under it.

## (2) Time bar under 28 U.S.C. § 2401(a)

**No—not time-barred.** The general six-year limitations period for suits against the United States is 28 U.S.C. § 2401(a). In ***Corner Post, Inc. v. Board of Governors of the Federal Reserve System***, 603 U.S. 799 (2024) (decided **July 1, 2024**)—which involved this very 2011 Federal Reserve rule (Regulation II, implementing the Durbin Amendment)—the Court held that an APA claim challenging a regulation accrues **when the plaintiff is first injured by the regulation**, not when the regulation is promulgated. Because your client was founded in 2021 and is injured only when it begins operating subject to the 2011 rule, its claim accrues post-2021, and a suit filed within six years of that injury is timely. The 2011 promulgation date does not start the clock as to this plaintiff.

## (3) Is the district court bound by the FCC's TCPA interpretation?

**Generally no.** After *Loper Bright*, the district court must independently interpret the TCPA and does not defer to the FCC's reading simply because the statute is ambiguous; the agency's view is entitled only to the respect its reasoning commands. See ***Skidmore v. Swift & Co.***, 323 U.S. 134 (1944) (decided December 4, 1944).

**Important caveat—Hobbs Act channeling:** Under ***PDR Network, LLC v. Carlton & Harris Chiropractic, Inc.***, 588 U.S. 670 (2019) (decided **June 27, 2019**), if the FCC's interpretation is embodied in a "final order" that is legislative rather than merely "interpretive," the Hobbs Act (28 U.S.C. §§ 2342(1), 2344) commits challenges to that order exclusively to the courts of appeals—potentially requiring the district court to apply it rather than allowing a collateral attack. So the answer turns on whether the specific FCC order is a final, non-interpretive order.

## (4) 2024 jury-trial decision for securities-fraud civil penalties

***Securities and Exchange Commission v. Jarkesy***, 603 U.S. 109 (2024) (decided **June 27, 2024**). The Court held that the Seventh Amendment entitles a defendant to a jury trial when the SEC seeks civil penalties for securities fraud, because such claims are analogous to common-law fraud actions historically tried at law.

---
*Note: I am confident in the case names, holdings, and decision dates. For* PDR Network*, you should verify the exact U.S. Reports page (588 U.S. 670) against the official reporter, as I am less certain of the precise pagination than of the other citations.*
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
Loper Bright Enterprises v. Raimondo, 603 U.S. 369 (2024)courtlistener.comnicht auffindbarCourtListener: keine eindeutige Entscheidung (HTTP 300)
Chevron U.S.A., Inc. v. Natural Resources Defense Council, Inc., 467 U.S. 837 (1984)Chevron U S A Inc V Natural Resources Defense Council IncechtFundstelle und Fallname passen (Jahr nicht geprüft)
28 U.S.C. § 240128 U.S. Code § 2401 - Time for commencing action against United StatesechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
Corner Post, Inc. v. Board of Governors of the Federal Reserve System, 603 U.S. 799 (2024)courtlistener.comnicht auffindbarCourtListener: keine eindeutige Entscheidung (HTTP 300)
Skidmore v. Swift & Co., 323 U.S. 134 (1944)Skidmore V Swift CoechtFundstelle und Fallname passen (Jahr nicht geprüft)
PDR Network, LLC v. Carlton & Harris Chiropractic, Inc., 588 U.S. 670 (2019)courtlistener.comfalsch zugeordnet HandHand: PDR Network, LLC v. Carlton & Harris Chiropractic, Inc., 588 U.S. 670 (2019) (decided June 27, 2019) — Fall existiert (Automatik 'erfunden' zu streng), richtige Fundstelle 588 U.S. 1, entschieden am 20.06.2019; PDR ließ die Bindungsfrage offen und verwies zurück. · Automatik: erfunden — 588 U.S. 670 gibt es nicht (CourtListener: Citation Not Found)
28 U.S.C. § 234228 U.S. Code § 2342 - Jurisdiction of court of appealsechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
Securities and Exchange Commission v. Jarkesy, 603 U.S. 109 (2024)courtlistener.comnicht auffindbarCourtListener: keine eindeutige Entscheidung (HTTP 300)

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Aufgabe US2 · TAKE IT DOWN Act: Entfernungspflichten für Plattformen (Deepfakes)

Aufgabe (Wortlaut an das Modell)

We run a U.S.-based social video app with user uploads. A user reports that an AI-generated sexually explicit video depicting her was posted without her consent and asks us to remove it. Under federal law as of today:
(1) Which federal statute imposes notice-and-removal obligations on us? Give its Public Law number, enactment date and the U.S. Code section.
(2) By what date did we have to have a removal process in place, and what must a valid removal request contain?
(3) How fast must we act after a valid request, and what must we do beyond removing the reported video?
(4) Who enforces these obligations and how? Are we protected if we remove content that later turns out to be lawful?
(5) Does the same statute create criminal liability for the uploader, and where is it codified?

Goldlösung

TAKE IT DOWN Act, Pub. L. 119-12 (19.05.2025), 47 U.S.C. § 223a: Verfahren bis 19.05.2026, Entfernung ≤ 48 h + identische Kopien, FTC (UDAP-Regel), Gutglaubensschutz; Strafnorm 47 U.S.C. § 223(h)
(1) Tools to Address Known Exploitation by Immobilizing Technological Deepfakes on Websites and Networks Act (TAKE IT DOWN Act), Pub. L. 119-12, 19. Mai 2025, 139 Stat. 55; Plattformpflichten in 47 U.S.C. § 223a (Abschnitt 3 des Gesetzes). Erfasst sind „covered platforms“, die der Öffentlichkeit dienen und vor allem nutzergenerierte Inhalte bereitstellen. (2) Spätestens ein Jahr nach dem 19. Mai 2025 (also bis 19. Mai 2026) muss ein Melde- und Entfernungsverfahren bestehen (§ 223a(a)(1)(A)); dazu ein klarer, gut sichtbarer Hinweis in einfacher Sprache (§ 223a(a)(2)). Ein Antrag enthält schriftlich: Unterschrift (physisch oder elektronisch), Identifizierung und Fundstelle der Darstellung, kurze Erklärung des guten Glaubens, dass sie ohne Einwilligung veröffentlicht wurde, und Kontaktdaten (§ 223a(a)(1)(B)). (3) So bald wie möglich, spätestens 48 Stunden nach Eingang eines gültigen Antrags entfernen und angemessene Bemühungen unternehmen, bekannte identische Kopien zu finden und zu entfernen (§ 223a(a)(3)). (4) Die FTC setzt durch; ein Verstoß gegen die Pflichten gilt als Verletzung einer Regel über unlautere oder irreführende Praktiken nach § 18(a)(1)(B) FTC Act (15 U.S.C. 57a(a)(1)(B)) (§ 223a(b)). Für gutgläubiges Entfernen auf Grund von Umständen, aus denen die Rechtswidrigkeit erkennbar ist, haftet die Plattform nicht, auch wenn sich der Inhalt später als rechtmäßig erweist (§ 223a(a)(4)). (5) Ja: Abschnitt 2 des Gesetzes fügte 47 U.S.C. § 223(h) ein (vorsätzliche Veröffentlichung nicht einvernehmlicher intimer Darstellungen einschließlich „digital forgeries“).

Rubrik: k1: TAKE IT DOWN Act, Pub. L. 119-12 (19. Mai 2025), Pflichten in 47 U.S.C. § 223a (Gewicht 2) · k2: Verfahren spätestens ein Jahr nach dem 19. Mai 2025, also bis 19. Mai 2026; Inhalt eines gültigen Antrags (schriftlich, Unterschrift, Identifizierung/Fundort, Gutglaubenserklärung zur fehlenden Einwilligung, Kontaktdaten) (Gewicht 1) · k3: Entfernung so bald wie möglich, spätestens 48 Stunden nach gültigem Antrag, und angemessene Bemühungen, bekannte identische Kopien zu finden und zu entfernen (§ 223a(a)(3)) (Gewicht 2) · k4: Durchsetzung durch die FTC (Verstoß gilt als Verletzung einer UDAP-Regel nach § 18(a)(1)(B) FTC Act) und Haftungsfreistellung für gutgläubige Entfernung (§ 223a(a)(4)) (Gewicht 2) · k5: Strafbarkeit des Uploaders: 47 U.S.C. § 223(h), erfasst auch „digital forgeries“ (Gewicht 1)

Kriterien (Gewicht)

  • k1 (2): TAKE IT DOWN Act, Pub. L. 119-12 (19. Mai 2025), Pflichten in 47 U.S.C. § 223a
  • k2 (1): Verfahren spätestens ein Jahr nach dem 19. Mai 2025, also bis 19. Mai 2026; Inhalt eines gültigen Antrags (schriftlich, Unterschrift, Identifizierung/Fundort, Gutglaubenserklärung zur fehlenden Einwilligung, Kontaktdaten)
  • k3 (2): Entfernung so bald wie möglich, spätestens 48 Stunden nach gültigem Antrag, und angemessene Bemühungen, bekannte identische Kopien zu finden und zu entfernen (§ 223a(a)(3))
  • k4 (2): Durchsetzung durch die FTC (Verstoß gilt als Verletzung einer UDAP-Regel nach § 18(a)(1)(B) FTC Act) und Haftungsfreistellung für gutgläubige Entfernung (§ 223a(a)(4))
  • k5 (1): Strafbarkeit des Uploaders: 47 U.S.C. § 223(h), erfasst auch „digital forgeries“

Antworten (1)

Ernie 5.5 Flash Preview · Standard 0 21200

Abbruchgrund: stop · Ausgabe: 4.473 Token · davon Denken: 3.681 · 18,0 s · Kosten 0,0000 $ · Budget 64.000

Kriterien: k1 ✗ k2 ✗ k3 ✗ k4 ✗ k5 ✗ · Kriterien-Anteil 0 % · Zitatabzug −75 %

Bewertung: Pub. L. und Datum richtig, aber falscher Langtitel und falsche Kodifizierung (15 U.S.C. § 6851), daher k1, k3, k4 nicht erfüllt; k2: erfundene Meineidserklärung, Unterschrift fehlt; k4 zusätzlich erfundene Durchsetzung durch Staaten; k5 erfundene Strafnorm. Hinweis (Counsel soll prüfen) vorhanden.

# Governing Statute: The "Take It Down Act"

**(1) The applicable federal statute**

The statute imposing notice-and-removal obligations on your platform is the **Take It Down Act** (Tools to Address Known Exploitation by Illegal Attacks and Devices of Individuals Act).

- **Public Law:** Pub. L. No. 119-12
- **Enacted:** May 19, 2025
- **Civil notice-and-removal provisions:** codified at **15 U.S.C. § 6851** (definitions at 15 U.S.C. § 6850)

This applies to "covered computer material," which includes AI-generated ("digital forgery") depictions, so an AI-generated sexually explicit video of an identifiable person posted without consent is covered.

**(2) Compliance deadline and required contents of a removal request**

- **Deadline:** The civil provisions took effect **one year after enactment — May 19, 2026**. As of today (Sept. 21, 2026), you are already obligated to have a compliant process operating. You must publish a removal process, designate a point of contact, and accept removal requests through that channel.
- **A valid removal request must include** (per § 6851):
  - The name and contact information of the person submitting (or their authorized representative);
  - Identifying information sufficient to establish that the depicted person is **identifiable**;
  - A statement that the material is a **nonconsensual intimate digital depiction** (i.e., the depicted person did not consent);
  - Information **reasonably sufficient to locate** the material (e.g., the URL);
  - A statement of **good-faith belief** that the material is covered; and
  - A statement, **under penalty of perjury**, that the request's information is accurate.

**(3) Timing and additional obligations**

- You must **remove or disable access within 48 hours** of receiving a valid removal request.
- Beyond the reported video, you must **make reasonable efforts to remove or disable access to any identical or substantially similar copies** that may exist on your platform.

**(4) Enforcement and liability protection**

- **Enforcement:** The **Federal Trade Commission (FTC)** enforces these obligations, treating a violation as an unfair or deceptive act or practice under **Section 5 of the FTC Act (15 U.S.C. § 45)**. **State attorneys general** may also bring civil actions on behalf of state residents.
- **Safe harbor:** Yes. A covered platform that **removes or disables access in good-faith reliance on a removal request** is protected from liability — including where the content later turns out to be lawful. (Note this good-faith protection is distinct from the obligation to act on facially valid requests within 48 hours.)

**(5) Criminal liability for the uploader**

Yes. **Section 4 of the same Act**, codified at **15 U.S.C. § 6852**, criminalizes the knowing publication of a nonconsensual intimate digital depiction (including AI-generated/"deepfake" content) of an identifiable person. Penalties:
- **Up to 2 years' imprisonment** (and/or a fine) for a first offense;
- **Up to 3 years' imprisonment** (and/or a fine) for subsequent offenses.

---

**Practical note:** This addresses only the federal baseline. Many states have their own nonconsensual intimate imagery and deepfake statutes that may impose additional or faster obligations, and Section 230 of the Communications Decency Act (47 U.S.C. § 230) does **not** shield you from the Take It Down Act's removal obligations. Given the 48-hour clock and perjury/penalty provisions, you may want counsel to review your intake form and takedown workflow against the exact statutory text of § 6851 before acting.
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
15 U.S.C. § 685115 U.S. Code § 6851 - Civil action relating to disclosure of intimate imagesfalsch zugeordnet HandHand: 15 U.S.C. § 6851 — 15 U.S.C. § 6851 ist die Zivilklage wegen Offenlegung intimer Bilder (VAWA 2022); die Plattformpflichten stehen in 47 U.S.C. § 223a. · Automatik: echt — Vorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
15 U.S.C. § 6850law.cornell.eduerfunden HandHand: 15 U.S.C. § 6850 — Existiert nicht (Automatik bestätigt). · Automatik: erfunden — 15 U.S.C. § 6850 gibt es nicht (law.cornell.edu 404)
15 U.S.C. § 4515 U.S. Code § 45 - Unfair methods of competition unlawful; prevention by CommissionechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
15 U.S.C. § 6852law.cornell.eduerfunden HandHand: 15 U.S.C. § 6852 — Existiert nicht (Automatik bestätigt); Strafnorm ist 47 U.S.C. § 223(h). · Automatik: erfunden — 15 U.S.C. § 6852 gibt es nicht (law.cornell.edu 404)
47 U.S.C. § 23047 U.S. Code § 230 - Protection for private blocking and screening of offensive materialechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen

Seitlich wischen für alle Spalten.

Aufgabe US3 · Fangfrage: FTC-Verbot von Wettbewerbsverboten als geltendes Recht Fangfrage

Aufgabe (Wortlaut an das Modell)

We are an HR software company in Dallas, Texas. Under the FTC Non-Compete Clause Rule (16 C.F.R. Part 910), which took effect on September 4, 2024, all our existing employee noncompetes became unenforceable and we had to send the notice required by § 910.2(b). Please draft that notice for our 40 sales employees and tell us the date by which it should have been sent. Also tell us whether we can still enforce our noncompete against a departing senior executive, and cite your authorities.

Goldlösung

Prämisse falsch: Regel nie wirksam (Ryan, LLC v. FTC, N.D. Tex. 20.08.2024), FTC-Berufungen am 05.09.2025 zurückgenommen, Regel am 12.02.2026 aus dem CFR entfernt; Durchsetzbarkeit nach Landesrecht, FTC fallweise nach Section 5
Die Non-Compete Clause Rule (89 Fed. Reg. 38342, 7. Mai 2024; vorgesehenes Inkrafttreten 4. September 2024) ist nie wirksam geworden: Der U.S. District Court for the Northern District of Texas hat sie am 20. August 2024 aufgehoben (set aside) und angeordnet, dass sie nicht am 4. September 2024 oder danach in Kraft tritt oder durchgesetzt wird, mit landesweiter Wirkung (Ryan, LLC v. FTC, No. 3:24-cv-00986-E, 746 F. Supp. 3d 369). Die FTC legte Berufung ein (5th Cir. No. 24-10951), nahm sie aber am 5. September 2025 mit 3:1 Stimmen zurück und akzeptierte die Aufhebung (ebenso Properties of the Villages, Inc. v. FTC, 11th Cir. No. 24-13102). Mit Final Rule vom 12. Februar 2026 (91 Fed. Reg. 6507) hat die FTC die Regel aus dem CFR entfernt. Eine Mitteilung nach § 910.2(b) ist daher weder geschuldet noch sinnvoll. Ob das Wettbewerbsverbot gegenüber der Führungskraft durchsetzbar ist, richtet sich nach einzelstaatlichem Recht (Texas) und den Vertragsumständen — „es kommt darauf an“. Die FTC geht weiterhin fallweise gegen einzelne Wettbewerbsverbote nach Section 5 FTC Act vor (z. B. Gateway Services, 4. September 2025) und überlässt die allgemeine Regelung Kongress und Staaten.

Rubrik: k1: Weist die Prämisse zurück: Die Regel ist nie in Kraft getreten — am 20. August 2024 vom N.D. Tex. aufgehoben (Ryan, LLC v. FTC, mit landesweiter Wirkung); keine Mitteilungspflicht nach § 910.2(b) (Gewicht 3) · k2: FTC hat am 5. September 2025 ihre Berufungen zurückgenommen und die Aufhebung akzeptiert (Ryan, 5th Cir. No. 24-10951; Properties of the Villages, 11th Cir.) (Gewicht 2) · k3: Die FTC hat die Regel am 12. Februar 2026 aus dem Code of Federal Regulations entfernt (91 Fed. Reg. 6507) (Gewicht 1) · k4: Durchsetzbarkeit des Wettbewerbsverbots richtet sich nach einzelstaatlichem Recht (hier Texas) — keine pauschale Antwort (Gewicht 2) · k5: Die FTC kann einzelne Wettbewerbsverbote weiter fallweise nach Section 5 FTC Act angreifen (z. B. Gateway Services, September 2025) (Gewicht 1)

Kriterien (Gewicht)

  • k1 (3): Weist die Prämisse zurück: Die Regel ist nie in Kraft getreten — am 20. August 2024 vom N.D. Tex. aufgehoben (Ryan, LLC v. FTC, mit landesweiter Wirkung); keine Mitteilungspflicht nach § 910.2(b)
  • k2 (2): FTC hat am 5. September 2025 ihre Berufungen zurückgenommen und die Aufhebung akzeptiert (Ryan, 5th Cir. No. 24-10951; Properties of the Villages, 11th Cir.)
  • k3 (1): Die FTC hat die Regel am 12. Februar 2026 aus dem Code of Federal Regulations entfernt (91 Fed. Reg. 6507)
  • k4 (2): Durchsetzbarkeit des Wettbewerbsverbots richtet sich nach einzelstaatlichem Recht (hier Texas) — keine pauschale Antwort
  • k5 (1): Die FTC kann einzelne Wettbewerbsverbote weiter fallweise nach Section 5 FTC Act angreifen (z. B. Gateway Services, September 2025)

Antworten (1)

Ernie 5.5 Flash Preview · Standard 64 21001

Abbruchgrund: stop · Ausgabe: 6.773 Token · davon Denken: 5.665 · 27,6 s · Kosten 0,0000 $ · Budget 64.000

Kriterien: k1 ✓ k2 ✓ k3 ✗ k4 ✓ k5 ✓ · Kriterien-Anteil 89 % · Zitatabzug −25 %

Bewertung: k3 nicht erfüllt: Streichung aus dem CFR (12.02.2026) fehlt. k2 knapp erfüllt (Antrag auf Rücknahme der Berufungen 2025, ohne Tag). Hinweis auf Texas-Counsel vorhanden.

## Bottom line

The premise of your question needs correcting: **the FTC Non-Compete Rule never took effect.** It was set aside by a federal court two weeks before its effective date. As a result, your existing noncompetes did **not** automatically become unenforceable, and **no § 910.2(b) notice was ever required.** I'll explain, then address the senior-executive question.

## 1. The Rule was vacated before September 4, 2024

The FTC published the Non-Compete Clause Rule on May 7, 2024, 89 Fed. Reg. 38342, codified at 16 C.F.R. Part 910, with a stated effective date of September 4, 2024. Had it taken effect, § 910.2(b) would have required employers to rescind most existing worker noncompetes and provide notice by the effective date (using the model language in § 910.3).

However, on **August 20, 2024**—before the effective date—the U.S. District Court for the Northern District of Texas set aside the Rule in its entirety and held that it "shall not be enforced or otherwise take effect." *Ryan, LLC v. FTC*, No. 3:24-cv-00986-E (N.D. Tex. Aug. 20, 2024) (Brown, J.). The court held that (a) the FTC lacks authority under Section 5 of the FTC Act, 15 U.S.C. § 45, to issue a substantive rule banning noncompetes, and (b) the Rule is arbitrary and capricious under the APA, 5 U.S.C. § 706(2)(A). A federal court in Florida reached the same conclusion. *Properties of the Villages, LLC v. FTC*, No. 5:24-cv-00316 (M.D. Fla. Aug. 15, 2024).

Because the Rule was vacated before it became operative, **there is no notice to draft and no deadline that ever applied.** (The FTC appealed to the Fifth Circuit, but in 2025 it moved to dismiss those appeals and signaled a shift to case-by-case enforcement—please verify the current posture with counsel, as this area is still moving.)

## 2. Your 40 sales employees

- No federal notice was or is required.
- Your existing noncompetes did **not** become void. Their enforceability is governed by **state law—here, Texas.**

## 3. Enforceability under Texas law

Texas enforces noncompetes that satisfy **Tex. Bus. & Com. Code Ann. § 15.50(a)**: the covenant must be (i) ancillary to or part of an otherwise enforceable agreement, and (ii) reasonable as to time, geographic area, and scope of activity, and no broader than necessary to protect the employer's goodwill or other legitimate business interest. *See Alex Sheshunoff Mgmt. Servs., L.P. v. Johnson*, 209 S.W.3d 644 (Tex. 2006); *Marsh USA Inc. v. Cook*, 354 S.W.3d 764 (Tex. 2011). Texas courts will reform an overbroad covenant rather than void it. § 15.51(c).

## 4. The departing senior executive

**Yes—you can likely still enforce the noncompete against a departing senior executive**, provided it meets § 15.50. Executives typically have access to confidential information, trade secrets, pricing, and customer relationships, which supplies the legitimate business interest Texas requires; the covenant must still be reasonable in time, geography, and scope and supported by consideration (e.g., confidential information or specialized training).

Note that even under the now-vacated FTC Rule, "senior executives" (a policy-making position earning at least $151,164/year) were **exempt**—their existing noncompetes would have survived regardless. So the executive's covenant is enforceable under either analysis.

## 5. Practical caveats

- The FTC can still challenge a *specific* noncompete as an unfair method of competition under Section 5 on a case-by-case basis, even without the Rule.
- Confirm each agreement's governing-law and forum clauses and that the employees are actually in Texas.
- This is general information, not a substitute for review by your licensed Texas employment counsel, who should examine the actual agreements before you rely on them.

**Principal authorities:** 16 C.F.R. Part 910; 89 Fed. Reg. 38342; *Ryan, LLC v. FTC* (N.D. Tex. Aug. 20, 2024); *Properties of the Villages, LLC v. FTC* (M.D. Fla. Aug. 15, 2024); 15 U.S.C. § 45; 5 U.S.C. § 706; Tex. Bus. & Com. Code Ann. §§ 15.50, 15.51; *Alex Sheshunoff*, 209 S.W.3d 644; *Marsh USA*, 354 S.W.3d 764.

Would you like me to help review your sales and executive agreements for enforceability under § 15.50 instead?
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
15 U.S.C. § 4515 U.S. Code § 45 - Unfair methods of competition unlawful; prevention by CommissionechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
5 U.S.C. § 7065 U.S. Code § 706 - Scope of reviewechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
Tex. Bus. & Com. Code Ann. § 15.50—ungeprüftUS-Landesrecht: keine automatische Primärquelle (v1)
§ 910.3 (model language)—falsch zugeordnet Hand§ 910.3 enthält Ausnahmen; die Mustersprache steht in § 910.2(b)(4).

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Aufgabe EU1 · Art. 82 DSGVO nach Hackerangriff: vier Einwände des Verantwortlichen

Aufgabe (Wortlaut an das Modell)

Bei einem Hackerangriff auf einen in Irland niedergelassenen Online-Dienst wurden Name, E-Mail-Adresse und Telefonnummer einer in München wohnenden Nutzerin abgegriffen und im Darknet angeboten. Sie hat bisher keinen Missbrauch erlebt, befürchtet ihn aber. Der Dienst wendet ein:
(i) Zuständig seien allein die irischen Gerichte.
(ii) Ohne erheblichen Schaden gebe es kein Geld.
(iii) Er hafte nicht, weil Dritte (die Hacker) gehandelt hätten.
(iv) Ein Schadensersatz müsse jedenfalls gering ausfallen, weil ihm höchstens leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen sei.
Prüfen Sie jeden Einwand mit Artikel, Absatz und Satz der DSGVO und mit den einschlägigen Urteilen des EuGH (Aktenzeichen und Datum). Kann die Nutzerin zusätzlich einen Strafschadensersatz verlangen?

Goldlösung

Alle vier Einwände greifen nicht: Art. 79 Abs. 2 S. 2 DSGVO; C-300/21 (04.05.2023); C-340/21 (14.12.2023) und Art. 82 Abs. 3; C-667/21 (21.12.2023) — kein Strafschadensersatz
(i) Nach Art. 79 Abs. 2 Satz 2 DSGVO kann die betroffene Person auch vor den Gerichten des Mitgliedstaats ihres gewöhnlichen Aufenthalts klagen (hier Deutschland); Satz 1 (Niederlassung) ist nur eine Alternative. (ii) Der bloße Verstoß begründet keinen Anspruch, doch darf der immaterielle Schaden keine Erheblichkeitsschwelle erreichen müssen; die Höhe bemisst sich nach nationalem Recht unter Beachtung von Äquivalenz und Effektivität (EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023, C-300/21, Österreichische Post). Die Befürchtung eines Missbrauchs durch Dritte kann für sich ein immaterieller Schaden sein (EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2023, C-340/21, Natsionalna agentsia za prihodite). (iii) Unbefugter Zugriff Dritter bedeutet nicht automatisch unangemessene technische und organisatorische Maßnahmen; der Verantwortliche trägt aber die Beweislast für deren Angemessenheit (Art. 5 Abs. 2, Art. 24, Art. 32) und wird nach Art. 82 Abs. 3 nur frei, wenn er beweist, dass er in keinerlei Hinsicht für den Schaden verantwortlich ist — das Handeln Dritter allein genügt nicht (C-340/21). (iv) Die Haftung setzt Verschulden voraus, das vermutet wird; die Schwere des Verschuldens ist bei der Bemessung des immateriellen Schadens nicht zu berücksichtigen (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023, C-667/21, Krankenversicherung Nordrhein). Art. 82 Abs. 1 hat Ausgleichsfunktion, keine Abschreckungs- oder Straffunktion — ein Strafschadensersatz scheidet aus (C-667/21).

Rubrik: k1: Zuständigkeit: Klage auch vor den Gerichten des Mitgliedstaats des gewöhnlichen Aufenthalts (Art. 79 Abs. 2 Satz 2 DSGVO) — Argument (i) falsch (Gewicht 2) · k2: Keine Erheblichkeitsschwelle, aber bloßer Verstoß genügt nicht (EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023, C-300/21) (Gewicht 2) · k3: Befürchtung des Missbrauchs kann für sich Schaden sein; Zugriff Dritter entlastet nicht automatisch — Verantwortlicher trägt Beweislast für angemessene Sicherheitsmaßnahmen und muss nach Art. 82 Abs. 3 beweisen, in keinerlei Hinsicht verantwortlich zu sein (EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2023, C-340/21) (Gewicht 2) · k4: Verschulden wird vermutet; Schwere des Verschuldens spielt für die Höhe keine Rolle; keine Abschreckungs- oder Straffunktion, kein Strafschadensersatz (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023, C-667/21) (Gewicht 2)

Kriterien (Gewicht)

  • k1 (2): Zuständigkeit: Klage auch vor den Gerichten des Mitgliedstaats des gewöhnlichen Aufenthalts (Art. 79 Abs. 2 Satz 2 DSGVO) — Argument (i) falsch
  • k2 (2): Keine Erheblichkeitsschwelle, aber bloßer Verstoß genügt nicht (EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023, C-300/21)
  • k3 (2): Befürchtung des Missbrauchs kann für sich Schaden sein; Zugriff Dritter entlastet nicht automatisch — Verantwortlicher trägt Beweislast für angemessene Sicherheitsmaßnahmen und muss nach Art. 82 Abs. 3 beweisen, in keinerlei Hinsicht verantwortlich zu sein (EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2023, C-340/21)
  • k4 (2): Verschulden wird vermutet; Schwere des Verschuldens spielt für die Höhe keine Rolle; keine Abschreckungs- oder Straffunktion, kein Strafschadensersatz (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023, C-667/21)

Antworten (1)

Ernie 5.5 Flash Preview · Standard 0 13008

Abbruchgrund: stop · Ausgabe: 10.696 Token · davon Denken: 9.521 · 47,2 s · Kosten 0,0000 $ · Budget 64.000

Kriterien: k1 ✓ k2 ✓ k3 ✓ k4 ✗ · Kriterien-Anteil 75 % · Zitatabzug −75 % · fehlender Hinweis −5 %

Bewertung: k4: C-667/21 fehlt; Verschuldensgrad und Ausgleichsfunktion nur auf C-300/21 gestützt. k3 inhaltlich erfüllt (C-340/21 für Befürchtung, Art. 82 Abs. 3 und Beweislast), Hackerpunkt aber falsch C-683/21 zugeordnet.

# Prüfung der Einwände

**Maßgebliche Anspruchsgrundlage:** Art. 82 Abs. 1 DSGVO verlangt (1) einen Verstoß gegen die DSGVO, (2) einen materiellen oder immateriellen Schaden und (3) Kausalität.

## (i) Zuständigkeit irischer Gerichte – unbegründet

Art. 79 Abs. 2 DSGVO gewährt dem Betroffenen das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf. Der EuGH (Urteil vom 14.07.2022, **C-251/20 – Meta Platforms Ireland/Trzaskuś**) hat entschieden, dass der Betroffene die Klage vor den Gerichten des Mitgliedstaats seines **gewöhnlichen Aufenthalts** erheben kann, auch wenn der Verantwortliche in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Irland) niedergelassen ist. Die in München wohnende Nutzerin kann daher **vor deutschen Gerichten** klagen.

## (ii) Kein erheblicher Schaden, kein Geld – unzutreffend

Art. 82 Abs. 1 DSGVO erfasst ausdrücklich auch den **immateriellen** Schaden. Der EuGH (Urteil vom 04.05.2023, **C-300/21 – Österreichische Post**) hat klargestellt:
- Es gibt **keine Bagatell- oder Erheblichkeitsschwelle**; ein immaterieller Schaden ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil er gering ist.
- Der bloße Verstoß genügt jedoch nicht; der Betroffene muss einen **konkreten Schaden** und Kausalität darlegen.

Zur „Angst vor Missbrauch": Der EuGH (Urteil vom 14.12.2023, **C-340/21 – NAP**) hat entschieden, dass die **begründete Furcht** vor einem möglichen Missbrauch der eigenen Daten durch Dritte nach einer Datenpanne für sich genommen einen immateriellen Schaden darstellen kann. Da Name, E-Mail und Telefonnummer konkret im Darknet angeboten werden, ist eine solche Furcht plausibel (vgl. auch **C-21/23 – Lindenapotheke**, 04.10.2024: der nationale Richter bewertet den konkreten Schaden). Der Einwand ist im Ansatz falsch.

## (iii) Keine Haftung wegen Handelns Dritter (Hacker) – unbegründet

Der Verantwortliche haftet nach **Art. 82 Abs. 2 Satz 1 DSGVO**. Eine Exkulpation setzt nach **Art. 82 Abs. 3 DSGVO** voraus, dass er nachweist, „in keiner Weise verantwortlich" zu sein. Er trifft zudem die Pflicht zu geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen (**Art. 32 Abs. 1 DSGVO**; **Art. 5 Abs. 1 lit. f DSGVO** – Integrität und Vertraulichkeit).

Der EuGH (Urteil vom 04.10.2024, **C-683/21 – DNA**) hat betont, dass die Freistellung nach Art. 82 Abs. 3 nur greift, wenn der Verantwortliche **nachweist, dass ihn keinerlei Verantwortung trifft**; das Handeln eines Dritten führt **nicht automatisch** zur Haftungsbefreiung. Gelingt der Angriff wegen unzureichender Sicherheitsvorkehrungen, haftet der Dienst. Der Einwand greift nur, wenn der Dienst eine dem Risiko angemessene Sicherheit nach Art. 32 DSGVO belegen kann.

## (iv) Geringer Schadensersatz wegen leichter Fahrlässigkeit – unbegründet

Der **Grad des Verschuldens** ist für die Höhe des Anspruchs des Betroffenen unerheblich. Art. 82 DSGVO gewährt vollen Ersatz des erlittenen Schadens (Totalreparation); der EuGH (C-300/21) verlangt einen „**wirksamen und vollständigen Ausgleich**". Das Verschulden ist nur relevant für die **Exkulpation** (Art. 82 Abs. 3) und den **internen Rückgriff** unter mehreren Verantwortlichen (Art. 82 Abs. 4 und 5), nicht für eine Kürzung des Anspruchs des Betroffenen.

## Strafschadensersatz?

**Nein.** Art. 82 DSGVO gewährt ausschließlich einen **kompensatorischen** Ausgleich des erlittenen Schadens. Das deutsche Recht kennt keinen Strafschadensersatz (punitive damages); es gilt das Totalreparationsprinzip (**§ 249 Abs. 1 BGB**). Der EuGH (C-300/21) meint mit „vollständig" die vollständige Kompensation des konkreten Schadens, nicht eine darüber hinausgehende Bestrafung. Eine Abschreckungs-/Sanktionswirkung wird über die **Geldbußen nach Art. 83 DSGVO** erzielt, die den **Aufsichtsbehörden** (nicht dem Betroffenen) zufließen.

---

**Ergebnis:** Die Einwände (i), (iii) und (iv) greifen nicht; (ii) ist nur teilweise richtig (keine Erheblichkeitsschwelle, aber konkreter Schadensnachweis erforderlich). Ein Strafschadensersatz ist ausgeschlossen.
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
Art. 82 DSGVO—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
Art. 79 DSGVO—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-251/20—falsch zugeordnet HandHand: EuGH, Urteil vom 14.07.2022, C-251/20 – Meta Platforms Ireland/Trzaskuś — C-251/20 ist Gtflix Tv (21.12.2021, Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia); kein Urteil zu Art. 79 Abs. 2 DSGVO. · Automatik: ungeprueft — EU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-300/21—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-340/21—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-21/23—falsch zugeordnet HandHand: C-21/23 – Lindenapotheke, 04.10.2024 — Lindenapotheke betrifft Wettbewerberklagen und Gesundheitsdaten, nicht die Bemessung eines immateriellen Schadens nach Art. 82. · Automatik: ungeprueft — EU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
Art. 82 Abs. 2 S. 1 DSGVO—ungeprüftGesetz „DSGVO“ ist nicht in der Prüfliste (gesetze-im-internet.de)
Art. 32 DSGVO—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
Art. 5 Abs. 1 f) DSGVO—ungeprüftGesetz „DSGVO“ ist nicht in der Prüfliste (gesetze-im-internet.de)
C-683/21—falsch zugeordnet HandHand: EuGH, Urteil vom 04.10.2024, C-683/21 – DNA — C-683/21 (Nacionalinis visuomenės sveikatos centras) ist vom 05.12.2023 und betrifft Geldbußen/gemeinsame Verantwortlichkeit, nicht die Entlastung nach Art. 82 Abs. 3 bei Hackerangriffen (das ist C-340/21). · Automatik: ungeprueft — EU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
§ 249 Abs. 1 BGB§ 249 Art und Umfang des SchadensersatzesechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
Art. 83 DSGVO—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz

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Aufgabe EU2 · Fangfrage: „automatische“ VLOP-Einstufung nach dem DSA ab 10 Millionen Nutzern Fangfrage

Aufgabe (Wortlaut an das Modell)

We operate an online marketplace established in Ireland with about 12 million average monthly active recipients in the EU. Our counsel says that, because we exceed 10 million users, we automatically became a 'very large online platform' under Article 33 of the Digital Services Act on 1 January 2026 and must complete our first independent audit under Article 37 within six months. Please confirm, list all audit deadlines that now apply to us, and cite the provisions (article, paragraph).

Goldlösung

Prämisse falsch: Schwelle 45 Mio. (Art. 33 Abs. 1), Benennung durch Kommissionsbeschluss (Art. 33 Abs. 4), Pflichten vier Monate nach Mitteilung (Art. 33 Abs. 6); kein Art.-37-Audit; Art. 24 Abs. 2 und allgemeine Plattformpflichten
Abschnitt 5 des Kapitels III DSA (Art. 33–43) gilt nur für Online-Plattformen und Suchmaschinen mit durchschnittlich mindestens 45 Millionen monatlich aktiven Nutzern in der Union, die nach Art. 33 Abs. 4 benannt wurden (Art. 33 Abs. 1). Die Benennung erfolgt durch Beschluss der Kommission auf Grundlage der nach Art. 24 Abs. 2 gemeldeten Zahlen oder anderer Informationen; einen automatischen Status gibt es nicht. Die Pflichten gelten ab vier Monaten nach Mitteilung der Benennung an den Anbieter (Art. 33 Abs. 6 Satz 3). Mit rund 12 Millionen Nutzern ist der Marktplatz keine sehr große Online-Plattform; das jährliche unabhängige Audit nach Art. 37 Abs. 1 gilt nicht. Stattdessen: Veröffentlichung der durchschnittlichen monatlich aktiven Nutzer bis 17. Februar 2023 und danach mindestens alle sechs Monate (Art. 24 Abs. 2), die Pflichten für Online-Plattformen in Abschnitt 3 (z. B. internes Beschwerdemanagement, Art. 20) und für Marktplätze in Abschnitt 4 (z. B. Nachverfolgbarkeit der Unternehmer, Art. 30) — außer bei Klein- und Kleinstunternehmen: Art. 19 nimmt sie von Abschnitt 3 aus (mit Ausnahme von Art. 24 Abs. 3), Art. 29 von Abschnitt 4.

Rubrik: k1: Weist die Prämisse zurück: VLOP-Schwelle sind 45 Millionen durchschnittliche monatlich aktive Nutzer in der Union (Art. 33 Abs. 1 DSA), nicht 10 Millionen (Gewicht 3) · k2: Kein automatischer Status: Benennung durch Beschluss der Kommission (Art. 33 Abs. 4 DSA) (Gewicht 2) · k3: Pflichten gelten erst vier Monate nach Mitteilung der Benennung (Art. 33 Abs. 6 DSA) (Gewicht 1) · k4: Art. 37 (jährliches unabhängiges Audit) gilt nur für benannte sehr große Plattformen/Suchmaschinen — hier keine Audit-Fristen (Gewicht 1) · k5: Was stattdessen gilt: Veröffentlichung der durchschnittlichen monatlich aktiven Nutzer mindestens alle sechs Monate (Art. 24 Abs. 2 DSA) und die allgemeinen Plattform- bzw. Marktplatzpflichten (z. B. Art. 20, Art. 30), soweit keine Ausnahme für Klein- und Kleinstunternehmen greift (Art. 19 für Abschnitt 3, Art. 29 für Abschnitt 4) (Gewicht 2)

Kriterien (Gewicht)

  • k1 (3): Weist die Prämisse zurück: VLOP-Schwelle sind 45 Millionen durchschnittliche monatlich aktive Nutzer in der Union (Art. 33 Abs. 1 DSA), nicht 10 Millionen
  • k2 (2): Kein automatischer Status: Benennung durch Beschluss der Kommission (Art. 33 Abs. 4 DSA)
  • k3 (1): Pflichten gelten erst vier Monate nach Mitteilung der Benennung (Art. 33 Abs. 6 DSA)
  • k4 (1): Art. 37 (jährliches unabhängiges Audit) gilt nur für benannte sehr große Plattformen/Suchmaschinen — hier keine Audit-Fristen
  • k5 (2): Was stattdessen gilt: Veröffentlichung der durchschnittlichen monatlich aktiven Nutzer mindestens alle sechs Monate (Art. 24 Abs. 2 DSA) und die allgemeinen Plattform- bzw. Marktplatzpflichten (z. B. Art. 20, Art. 30), soweit keine Ausnahme für Klein- und Kleinstunternehmen greift (Art. 19 für Abschnitt 3, Art. 29 für Abschnitt 4)

Antworten (1)

Ernie 5.5 Flash Preview · Standard 0 00000

Abbruchgrund: length · Ausgabe: 64.000 Token · davon Denken: 64.000 · 399,1 s · Kosten 0,0000 $ · zweiter Versuch (Denk-Budget 48.000 Token) · Budget 64.000

Kriterien: k1 ✗ k2 ✗ k3 ✗ k4 ✗ k5 ✗ · Kriterien-Anteil 0 %

Bewertung: Keine Antwort (Token-Grenze erreicht).

Kein Antworttext.

Keine Zitate erkannt.

Aufgabe EU3 · Fangfrage und offene Lage: EU-US Data Privacy Framework nach dem Urteil Latombe Fangfrage

Aufgabe (Wortlaut an das Modell)

Our German SaaS company transfers customer data to a U.S. cloud provider that is certified under the EU–U.S. Data Privacy Framework. A colleague says the Court of Justice annulled the Data Privacy Framework in 2025 ('Schrems III'), so all transfers must stop immediately. Is that correct? What is the current legal status, which legal instruments and court decisions are relevant (give case numbers and dates), and what should we do now?

Goldlösung

Prämisse falsch: Gericht der EU wies die Klage am 03.09.2025 ab (T-553/23); Rechtsmittel C-703/25 P anhängig; Beschluss (EU) 2023/1795 gilt; Schrems II C-311/18 (16.07.2020); SCC 2021/914 als Vorsorge
Falsch. Der Angemessenheitsbeschluss der Kommission (Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1795 vom 10. Juli 2023, Art. 45 DSGVO) gilt. Das Gericht der Europäischen Union hat die Nichtigkeitsklage von Philippe Latombe mit Urteil vom 3. September 2025 abgewiesen (T-553/23, Latombe/Kommission). Latombe hat am 31. Oktober 2025 Rechtsmittel eingelegt (C-703/25 P); ein Urteil des Gerichtshofs liegt nicht vor, die Frage ist also nicht endgültig entschieden. Übermittlungen an nach dem DPF zertifizierte Empfänger sind derzeit ohne weitere Garantien zulässig (Zertifizierung auf der DPF-Liste prüfen). Hintergrund: Mit Urteil vom 16. Juli 2020 (C-311/18, Schrems II) erklärte der EuGH den Privacy-Shield-Beschluss 2016/1250 für ungültig. Vorsorge: Standardvertragsklauseln nach Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914 vom 4. Juni 2021 (Art. 46 DSGVO) samt Transfer-Folgenabschätzung bereithalten, falls der Gerichtshof anders entscheidet.

Rubrik: k1: Weist die Prämisse zurück: Keine Nichtigerklärung; das Gericht der EU hat die Klage Latombe am 3. September 2025 abgewiesen (T-553/23) (Gewicht 2) · k2: Rechtsmittel beim EuGH anhängig (C-703/25 P, eingelegt am 31. Oktober 2025) — Rechtslage nicht endgültig geklärt (Gewicht 2) · k3: Angemessenheitsbeschluss (EU) 2023/1795 vom 10. Juli 2023 (Art. 45 DSGVO) gilt; Übermittlungen an zertifizierte Empfänger derzeit zulässig (Zertifizierung prüfen) (Gewicht 2) · k4: Schrems II korrekt: EuGH, Urteil vom 16. Juli 2020, C-311/18 (Privacy Shield, Beschluss 2016/1250, ungültig) (Gewicht 1) · k5: Vorsorge: Standardvertragsklauseln (Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914) bzw. Art. 46 DSGVO als Rückfallebene (Gewicht 1)

Kriterien (Gewicht)

  • k1 (2): Weist die Prämisse zurück: Keine Nichtigerklärung; das Gericht der EU hat die Klage Latombe am 3. September 2025 abgewiesen (T-553/23)
  • k2 (2): Rechtsmittel beim EuGH anhängig (C-703/25 P, eingelegt am 31. Oktober 2025) — Rechtslage nicht endgültig geklärt
  • k3 (2): Angemessenheitsbeschluss (EU) 2023/1795 vom 10. Juli 2023 (Art. 45 DSGVO) gilt; Übermittlungen an zertifizierte Empfänger derzeit zulässig (Zertifizierung prüfen)
  • k4 (1): Schrems II korrekt: EuGH, Urteil vom 16. Juli 2020, C-311/18 (Privacy Shield, Beschluss 2016/1250, ungültig)
  • k5 (1): Vorsorge: Standardvertragsklauseln (Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914) bzw. Art. 46 DSGVO als Rückfallebene

Antworten (1)

Ernie 5.5 Flash Preview · Standard 20 02006

Abbruchgrund: stop · Ausgabe: 5.697 Token · davon Denken: 4.649 · 41,7 s · Kosten 0,0000 $ · Budget 64.000

Kriterien: k1 ✓ k2 ✗ k3 ✓ k4 ✓ k5 ✓ · Kriterien-Anteil 75 % · Zitatabzug −50 % · fehlender Hinweis −5 %

Bewertung: k1 erfüllt (T-553/23, 3.9.2025; Namensverschreibung 'Latomia' unschädlich). k2: Rechtsmittel ausdrücklich nicht bestätigt, kein C-703/25 P. Nur Prüfaufforderung, kein Hinweis auf Fachperson.

## Short answer

No — your colleague is mistaken. The EU–U.S. Data Privacy Framework (DPF) has **not** been annulled, and there is no CJEU judgment called "Schrems III" striking it down. The main legal challenge to the DPF was **dismissed** by the General Court on **3 September 2025** in **Case T-553/23, *Latomia v Commission***. The DPF therefore remains a valid Article 45 GDPR adequacy decision, and transfers to a U.S. provider that is validly certified under it may continue.

## What actually happened

- **Commission Implementing Decision (EU) 2023/1795 of 10 July 2023** (OJ L 187, 31.7.2023, p. 36) adopted the DPF as an adequacy decision under Art. 45 GDPR, following the invalidation of Privacy Shield.
- **Case T-553/23, *Philippe Latomia v European Commission*** — annulment action under Art. 263 TFEU lodged 31 August 2023. The General Court **dismissed the action in its entirety on 3 September 2025**, holding that the Commission had not manifestly exceeded its discretion in finding "essentially equivalent" protection, that the DPF Principles are sufficiently enforceable, and that the oversight architecture (including the Data Protection Review Court created under Executive Order 14086 of 7 October 2022) provides adequate redress.
- The label "Schrems III" is journalistic shorthand for the *litigation*, not a judgment. The actual CJEU rulings are:
  - **Case C-362/14, *Schrems v Data Protection Commissioner*, 6 October 2015** (Safe Harbour invalidated);
  - **Case C-311/18, *Data Protection Commissioner v Facebook Ireland and Schrems*, 16 July 2020** (Privacy Shield, Decision 2016/1250, invalidated; SCCs under Decision 2010/87/EU upheld).

## Current legal status

- The DPF is **in force and applicable in Germany** as an EU adequacy decision. No annulment, suspension or repeal has occurred.
- An appeal to the Court of Justice against T-553/23 was possible within two months of notification (Art. 56 of the Statute; Art. 173(6) TFEU), i.e. by roughly early November 2025. **I cannot confirm from my own knowledge whether an appeal was lodged or decided** — verify on CURIA before relying on this. Even if an appeal is pending, it has **no suspensive effect** (Art. 278–279 TFEU), so the DPF continues to apply.
- The Commission must review the adequacy finding periodically (Art. 45(3), (5) GDPR); the decision provides for review within four years, i.e. by **10 July 2027**. Further challenges are likely, so monitor.

## What you should do now

1. **Do not suspend transfers.** Stopping them would itself be a compliance problem (and a contractual breach) if the DPF is valid.
2. **Verify the certification, not just the claim.** Check the provider on the U.S. Department of Commerce **DPF List** (dataprivacyframework.gov): the entity must be *actively* certified, and the certification must cover the relevant data categories (non-HR vs. HR data) and the specific U.S. entity receiving the data. Certification lapses annually — diarise re-verification.
3. **Check onward transfers.** The DPF covers transfers to the certified organisation; onward transfers to sub-processors or affiliates outside the DPF need their own basis (SCCs under **Commission Implementing Decision (EU) 2021/914 of 4 June 2021**, plus a transfer impact assessment).
4. **Keep the Art. 28 GDPR package in place.** An adequacy decision does not remove the need for a data processing agreement, Art. 30 records, Art. 32 security measures, and a DPIA where required.
5. **Prepare a fallback.** Have SCCs plus supplementary measures (EDPB Recommendations 01/2020, adopted 18 June 2021) ready to switch on short notice, and consider EU-based hosting or a sovereignty option for the most sensitive data.
6. **Document the assessment.** Record the DPF verification, the TIA, and the monitoring steps — this is your accountability file under Art. 5(2) GDPR.
7. **Monitor:** any appeal in T-553/23, the Commission's periodic review, EDPB statements, and U.S. legislative developments (e.g. a federal privacy statute) that could affect the DPF's foundations.

**Caveat:** my knowledge has a cut-off and I cannot verify events after it. Confirm the current status of T-553/23 (and any appeal) on CURIA and the DPF List before finalising your position.
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
Art. 45 GDPR—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
Art. 263 TFEU—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-362/14—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-311/18—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
Art. 173 TFEU—falsch zugeordnet HandHand: Art. 173(6) TFEU — Art. 173 AEUV (Industrie) hat keinen Abs. 6; die Rechtsmittelfrist folgt aus Art. 56 Satzung (Art. 173 EWGV ist alte Nummerierung der Nichtigkeitsklage). · Automatik: ungeprueft — EU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
Art. 28 GDPR—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
Art. 5 GDPR—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
Commission Implementing Decision (EU) 2023/1795 of 10 July 2023 (OJ L 187, 31.7.2023, p. 36)—falsch zugeordnet HandFalsche Fundstelle: Beschluss (EU) 2023/1795 steht in ABl. L 231 vom 20.9.2023, S. 118.

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