LEXASSAY

Lauf · 4. November 2026

Lauf 5

4. November 2026Datum
v2 · 15 Aufgaben (5 geheim)Aufgabensatz
1Konfigurationen
Suite-LaufHerkunft
blind, durch Claude-AgentenBewertung
0,0000 $Kosten des ganzen Laufs (Listenpreis, 15 Aufgaben inkl. 5 geheimer)

Stichprobe, keine Rechtsberatung. 15 feste Aufgaben, je Modell und Aufgabe eine Antwort, bewertet von KI-Agenten an Goldlösung und Primärquellen. Das ist eine dokumentierte Stichprobe, kein Benchmark im engen Sinn, und nichts hier ist Rechtsberatung.

Ergebnisse je Konfiguration

#Modell · EffortScore (0–100)Aufgabe DE1Aufgabe DE2Aufgabe DE3Aufgabe DE4Aufgabe US1Aufgabe US2Aufgabe US3Aufgabe EU1Aufgabe EU2Aufgabe EU3Geheimer TeilAlle KriterienZitateHinweis „keine Rechtsberatung“Kosten, ganzer Lauf (Listenpreis)Zeit (öffentliche Aufgaben)
1Ornith 1.5 35B A3B · model-card sampling · Standardlokales Modell (keine API-Kosten) · anderes Sampling, bedingt vergleichbar0 (0 von 15 Aufgaben)000000000000/102242113113/10lokal, keine API-Kosten2.506 s

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Zitate: nechtnfalsch zugeordnetnerfundennnicht auffindbarnnicht automatisch prüfbar

Die Kosten sind die Kosten des ganzen Laufs zum Listenpreis (15 Aufgaben inkl. 5 geheimer); Kosten je Antwort stehen nur bei den veröffentlichten Aufgaben. Kosten dieses Laufs zum Listenpreis je Modell; „—“ = kein Preis bekannt.

5 Aufgaben dieses Laufs sind geheim; veröffentlicht werden nur der Score je Modell darauf (Spalte „Geheimer Teil“) und ihr Anteil an den Laufkosten. Alle übrigen Summen auf dieser Seite umfassen nur die veröffentlichten Aufgaben.

Aufgaben, Goldlösungen und alle Antworten

Aufgabe DE1 · Berufungsfristen mit Landesfeiertag (München und Berlin, 2027)

Aufgabe (Wortlaut an das Modell)

Zwei Mandanten haben vor deutschen Landgerichten Zivilprozesse verloren. Das jeweils in vollständiger Form abgefasste Urteil wurde beiden am Dienstag, 27. April 2027, zugestellt:
(a) Urteil des Landgerichts München I (Berufungsgericht: Oberlandesgericht München),
(b) Urteil des Landgerichts Berlin II (Berufungsgericht: Kammergericht).
Eine Fristverlängerung wird nicht beantragt.

Bis zu welchem Tag (Datum und Wochentag) muss jeweils (1) die Berufung eingelegt und (2) die Berufung begründet werden? Begründen Sie jeden Rechenschritt mit den einschlägigen Vorschriften (Paragraf, Absatz, Satz) und nennen Sie die für das Ergebnis maßgeblichen Feiertage mit ihrer Rechtsgrundlage.

Goldlösung

München: Berufung Fr 28.05.2027, Begründung Mo 28.06.2027 · Berlin: Berufung Do 27.05.2027, Begründung Mo 28.06.2027
Berufungsfrist ein Monat ab Zustellung (§ 517 ZPO); Berechnung nach § 222 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB: rechnerisches Ende Donnerstag, 27.05.2027. Ostern 2027 ist der 28. März, Fronleichnam (Ostersonntag + 60 Tage) fällt auf den 27.05.2027. In Bayern ist Fronleichnam gesetzlicher Feiertag im ganzen Staatsgebiet (Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 Feiertagsgesetz Bayern), daher endet die Frist nach § 222 Abs. 2 ZPO am Freitag, 28.05.2027. Die Berufung ist beim Berufungsgericht einzulegen (§ 519 Abs. 1 ZPO), maßgeblich ist also der Feiertag am Sitz des OLG München. In Berlin ist Fronleichnam kein gesetzlicher Feiertag (§ 1 FTG Berlin; Liste der Senatsverwaltung für Inneres), Fristende Donnerstag, 27.05.2027. Begründungsfrist zwei Monate ab Zustellung (§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO), also rechnerisch 27.06.2027, ein Sonntag, daher Montag, 28.06.2027 (§ 222 Abs. 2 ZPO) — in beiden Fällen, weil sie ab Zustellung läuft und nicht ab dem verschobenen Ende der Berufungsfrist. Bewerterhinweis: Wer § 193 BGB statt § 222 Abs. 2 ZPO nennt, erfüllt k4 nicht; das ist kein Zitatabzug (inhaltsgleiche Regel).

Rubrik: k1: LG München I/OLG München: Berufung bis Freitag, 28.05.2027 — Fristende Do 27.05.2027 ist Fronleichnam, in Bayern gesetzlicher Feiertag (Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 BayFTG), daher § 222 Abs. 2 ZPO (Gewicht 2) · k2: LG Berlin II/Kammergericht: Berufung bis Donnerstag, 27.05.2027 — Fronleichnam ist in Berlin kein gesetzlicher Feiertag (Gewicht 2) · k3: Begründung in beiden Fällen bis Montag, 28.06.2027: zwei Monate ab Zustellung (§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO), nicht ab Ende der Berufungsfrist; 27.06.2027 ist ein Sonntag (§ 222 Abs. 2 ZPO) (Gewicht 2) · k4: Normenkette: § 517 ZPO (ein Monat ab Zustellung), § 222 Abs. 1 ZPO i. V. m. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB, § 222 Abs. 2 ZPO (Gewicht 1) · k5: Stellt auf den Feiertag am Sitz des Berufungsgerichts ab, bei dem Berufung und Begründung einzureichen sind (§ 519 Abs. 1, § 520 Abs. 3 Satz 1 ZPO) (Gewicht 1)

Kriterien (Gewicht)

  • k1 (2): LG München I/OLG München: Berufung bis Freitag, 28.05.2027 — Fristende Do 27.05.2027 ist Fronleichnam, in Bayern gesetzlicher Feiertag (Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 BayFTG), daher § 222 Abs. 2 ZPO
  • k2 (2): LG Berlin II/Kammergericht: Berufung bis Donnerstag, 27.05.2027 — Fronleichnam ist in Berlin kein gesetzlicher Feiertag
  • k3 (2): Begründung in beiden Fällen bis Montag, 28.06.2027: zwei Monate ab Zustellung (§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO), nicht ab Ende der Berufungsfrist; 27.06.2027 ist ein Sonntag (§ 222 Abs. 2 ZPO)
  • k4 (1): Normenkette: § 517 ZPO (ein Monat ab Zustellung), § 222 Abs. 1 ZPO i. V. m. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB, § 222 Abs. 2 ZPO
  • k5 (1): Stellt auf den Feiertag am Sitz des Berufungsgerichts ab, bei dem Berufung und Begründung einzureichen sind (§ 519 Abs. 1, § 520 Abs. 3 Satz 1 ZPO)

Antworten (1)

Ornith 1.5 35B A3B · model-card sampling · Standard 0 00000

Abbruchgrund: length · Ausgabe: 61.999 Token · davon Denken: 61.999 · 1.167,4 s · Kosten 0,0000 $ · Budget 62.000

Kriterien: k1 ✗ k2 ✗ k3 ✗ k4 ✗ k5 ✗ · Kriterien-Anteil 0 %

Bewertung: Keine Antwort (Token-Grenze erreicht, kein Antworttext).

Kein Antworttext.

Keine Zitate erkannt.

Aufgabe DE2 · Rechtsänderungen 2025/2026 (Kleinunternehmer, Aufbewahrung, Gewerbemiete, Mietpreisbremse, Widerruf)

Aufgabe (Wortlaut an das Modell)

Eine Mandantin betreibt als Einzelunternehmerin in Köln einen Online-Shop für Verbraucher, vermietet zusätzlich ein Ladenlokal an einen Gewerbetreibenden und möchte alte Belege vernichten. Beantworten Sie nach dem heute, am 3. November 2026, geltenden Recht und jeweils mit genauer Fundstelle (Paragraf, Absatz, Satz, Nummer):
1. Bis zu welchen Umsatzgrenzen kann sie die umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung nutzen?
2. Wie lange muss sie Buchungsbelege, z. B. Eingangsrechnungen, aufbewahren?
3. Welche Form braucht ein neuer Gewerberaummietvertrag mit fester Laufzeit von fünf Jahren, damit die Befristung wirkt, und was gilt für einen 2023 geschlossenen Altvertrag?
4. Bis zu welchem Datum dürfen Landesverordnungen zur Mietpreisbremse für Wohnraum höchstens gelten?
5. Was muss sie in ihrem Online-Shop für den Widerruf durch Verbraucher seit 2026 zusätzlich bereitstellen?

Goldlösung

25.000 €/100.000 € (§ 19 Abs. 1 S. 1 UStG) · 8 Jahre (§ 147 Abs. 3 S. 1 AO, § 257 Abs. 4 HGB) · Textform (§ 578, § 550 BGB; Art. 229 § 70 EGBGB) · 31.12.2029 (§ 556d Abs. 2 S. 4 BGB) · Widerrufsfunktion § 356a BGB
1. § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG: Gesamtumsatz (§ 19 Abs. 2) im vorangegangenen Kalenderjahr nicht über 25.000 € und im laufenden Kalenderjahr nicht über 100.000 € (frühere Grenzen 22.000 €/50.000 € gelten nicht mehr). 2. Buchungsbelege acht Jahre: § 147 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 AO; für Kaufleute § 257 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 HGB (früher zehn Jahre); Beginn mit Schluss des Kalenderjahres (§ 147 Abs. 4 AO, § 257 Abs. 5 HGB); kein Ablauf, solange die Festsetzungsfrist offen ist (§ 147 Abs. 3 Satz 5 AO). 3. Für Mietverhältnisse über Räume, die keine Wohnräume sind, gilt § 550 BGB mit der Maßgabe, dass ein Vertrag für länger als ein Jahr, der nicht in Textform geschlossen wird, für unbestimmte Zeit gilt (§ 578 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 BGB). Für vor dem 1. Januar 2025 entstandene Mietverhältnisse galt nach Art. 229 § 70 Abs. 1 EGBGB die alte Fassung (Schriftform) bis einschließlich 1. Januar 2026 weiter; bei einer ab 1.1.2025 vereinbarten Änderung gilt sofort die neue Fassung. Heute gilt also auch für den Altvertrag die Textform-Regel. 4. § 556d Abs. 2 Satz 4 BGB: Rechtsverordnungen müssen spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2029 außer Kraft treten. 5. Widerrufsfunktion nach § 356a BGB: bei über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossenen Fernabsatzverträgen eine ständig verfügbare, hervorgehobene Funktion „Vertrag widerrufen“ (Abs. 1), Angaben nach Abs. 2, Bestätigungsfunktion „Widerruf bestätigen“ (Abs. 3), Eingangsbestätigung auf dauerhaftem Datenträger (Abs. 4); Zugangsfiktion (Abs. 5).

Rubrik: k1: Kleinunternehmer: Gesamtumsatz im Vorjahr höchstens 25.000 € und im laufenden Jahr höchstens 100.000 € (§ 19 Abs. 1 Satz 1 UStG) (Gewicht 2) · k2: Buchungsbelege acht Jahre (§ 147 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 AO und/oder § 257 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 HGB), Beginn mit Schluss des Kalenderjahres (Gewicht 2) · k3: Gewerberaummiete über ein Jahr: Textform genügt (§ 578 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 2, § 550 BGB), sonst unbestimmte Zeit; Altverträge: Übergang nach Art. 229 § 70 Abs. 1 EGBGB (alte Schriftform bis einschließlich 1. Januar 2026, bei Änderung ab 1.1.2025 sofort neues Recht) (Gewicht 2) · k4: Landesverordnungen zur Mietpreisbremse müssen spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2029 außer Kraft treten (§ 556d Abs. 2 Satz 4 BGB) (Gewicht 1) · k5: Widerrufsfunktion nach § 356a BGB (Schaltfläche „Vertrag widerrufen“, Bestätigungsfunktion, Eingangsbestätigung auf dauerhaftem Datenträger) (Gewicht 2)

Kriterien (Gewicht)

  • k1 (2): Kleinunternehmer: Gesamtumsatz im Vorjahr höchstens 25.000 € und im laufenden Jahr höchstens 100.000 € (§ 19 Abs. 1 Satz 1 UStG)
  • k2 (2): Buchungsbelege acht Jahre (§ 147 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 AO und/oder § 257 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 HGB), Beginn mit Schluss des Kalenderjahres
  • k3 (2): Gewerberaummiete über ein Jahr: Textform genügt (§ 578 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 2, § 550 BGB), sonst unbestimmte Zeit; Altverträge: Übergang nach Art. 229 § 70 Abs. 1 EGBGB (alte Schriftform bis einschließlich 1. Januar 2026, bei Änderung ab 1.1.2025 sofort neues Recht)
  • k4 (1): Landesverordnungen zur Mietpreisbremse müssen spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2029 außer Kraft treten (§ 556d Abs. 2 Satz 4 BGB)
  • k5 (2): Widerrufsfunktion nach § 356a BGB (Schaltfläche „Vertrag widerrufen“, Bestätigungsfunktion, Eingangsbestätigung auf dauerhaftem Datenträger)

Antworten (1)

Ornith 1.5 35B A3B · model-card sampling · Standard 0 88000

Abbruchgrund: stop · Ausgabe: 10.778 Token · davon Denken: 9.930 · 153,7 s · Kosten 0,0000 $ · Budget 62.000

Kriterien: k1 ✗ k2 ✗ k3 ✗ k4 ✗ k5 ✗ · Kriterien-Anteil 0 % · Zitatabzug −175 % · fehlender Hinweis −5 %

Bewertung: Veraltete Umsatzgrenzen (22.000/50.000 €) und Aufbewahrungsfrist (sechs statt acht Jahre); Textform nach § 578 BGB und Übergang Art. 229 § 70 EGBGB fehlen; kein Enddatum 31.12.2029; Widerrufsfunktion § 356a BGB nicht genannt. Prüfaufforderung ohne Fachperson ist kein Hinweis.


**Hinweis vorab:** Punkte 1 und 2 berühren unverändertes, gesichertes Recht. Die Punkte 3–5 könnten auf Rechtsänderungen zurückführen, die erst ab 2025/2026 wirksam werden; dafür kann ich einzelne konkrete 2026‑Fundstellen nicht verifizieren. Ich nenne daher das heute geltende Grundregiment und weise offen aus, wo ich eine Änderung nicht sicher bestätigen kann – ohne falsche Fundstelle zu erfinden.

**1. Kleinunternehmerregelung – Umsatzgrenzen (§ 19 UStG)**
Die Regelung ist zulässig, wenn der Umsatz …
- im Vorjahr **22.000 Euro** nicht überstiegen hat (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG),
- im Vorvorjahr **50.000 Euro** nicht überstiegen hat (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG).
Diese Grenzen gelten seit dem 1. Januar 2023 (zuvor 17.500/22.500 Euro); eine gesonderte Anmeldung ist nicht erforderlich (§ 19 Abs. 3 UStG).

**2. Aufbewahrung von Buchungsbelegen (§ 147 AO)**
Buchungsbelege, z. B. Eingangsrechnungen, sind **sechs Jahre** aufzubewahren (§ 147 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO). Die Frist beginnt mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Belege erhalten oder angefertigt sind (§ 147 Abs. 2 AO). Parallel laufen die HGB‑Fristen des § 257 HGB.

**3. Form der Befristung bei Gewerberaum**
Für Gewerberaum gilt: § 575 BGB (Befristung nur mit berechtiglichem Interesse) betrifft ausschließlich Wohnraum und ist daher **nicht** einschlägig; die Befristung kann frei vereinbart werden. Die bisherige Schriftformerfordernis der Befristung aus **§ 524 BGB ist durch das MietRÄndG (i. V. m. Art. 3) zum 21. Juni 2019 entfallen**. Praktisch ist für eine über ein Jahr dauernde Befristung aber die **Schriftform** zu empfehlen, da andernfalls bei über einem Jahr dauernder Duldung/Performance verwandlungsgleich ein unbestimmtes Verhältnis entsteht (§ 550 BGB). Für den 2023 geschlossenen Altvertrag gelten nach heute geltendem Recht dieselben Regeln (kein Übergangsregime erkennbar).

**4. Enddatum von Landesverordnungen zur Mietpreisbremse (§ 556d BGB)**
§ 556d BGB setzt die Voraussetzung (angespannter Wohnungsmarkt, Zustimmung einer zugelassenen Stelle). Ein allgemeines Höchst‑Enddatum für Landesverordnungen ist mir aus der heute bekannten Fassung nicht mit gesicherter Fundstelle bekannt – hierzu bitte die jeweils aktuelle Fassung der betroffenen Landesverordnung prüfen.

**5. Widerrufsinformation im Online‑Shop (§ 312g BGB i. V. m. Art. 246a EGBGB)**
Bereitgestellt werden muss die **Widerrufsbelehrung** in der vorgeschriebenen Form und Länge (§ 312g Abs. 4 BGB i. V. m. Art. 246a § 3 EGBGB). Was „seit 2026 zusätzlich" konkret verlangt wird, kann ich nicht verifizieren und nenne dies bewusst offen statt einer unsicheren Fundstelle.

Wenn Sie mir für die Punkte 3–5 den konkreten Gesetzestext oder Gesetzentwurf nennen, den Sie zugrunde legen, kann ich die jeweiligen Fundstellen präzise prüfen.
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
§ 19 UStG§ 19 Besteuerung der KleinunternehmerechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG§ 19 Besteuerung der Kleinunternehmerfalsch zugeordnet HandHand: § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG — § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG hat keine Nummern (Regel A); er nennt 25.000 € Vorjahr/100.000 € laufendes Jahr, nicht 22.000 €. · Automatik: erfunden — Nr. 1 gibt es in § 19 UStG nicht
§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG§ 19 Besteuerung der Kleinunternehmerfalsch zugeordnet HandHand: § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG — Keine Nr. 2 in § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG (Regel A); keine Vorvorjahresgrenze von 50.000 €. · Automatik: erfunden — Nr. 2 gibt es in § 19 UStG nicht
§ 19 Abs. 3 UStG§ 19 Besteuerung der Kleinunternehmerfalsch zugeordnet HandHand: § 19 Abs. 3 UStG — § 19 Abs. 3 UStG regelt den Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung, nicht die Entbehrlichkeit einer Anmeldung. · Automatik: echt — Norm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 147 AO§ 147 Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von UnterlagenechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 147 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO§ 147 Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagenfalsch zugeordnet HandHand: § 147 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO — Nr. 2 betrifft empfangene Handels- oder Geschäftsbriefe; Buchungsbelege sind Nr. 4 und nach Abs. 3 Satz 1 acht Jahre aufzubewahren (Regel E). · Automatik: echt — Satz 1 nicht geprüft (Absatz mit Liste)
§ 147 Abs. 2 AO§ 147 Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagenfalsch zugeordnet HandHand: § 147 Abs. 2 AO — Abs. 2 regelt Aufbewahrung auf Bild-/Datenträgern; der Fristbeginn mit Schluss des Kalenderjahres steht in Abs. 4. · Automatik: echt — Norm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 257 HGB§ 257 Aufbewahrung von Unterlagen AufbewahrungsfristenechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 575 BGB§ 575 ZeitmietvertragechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 524 BGB§ 524 Haftung für Sachmängelfalsch zugeordnet HandHand: § 524 BGB — § 524 BGB betrifft die Haftung des Schenkers für Sachmängel, kein Schriftformerfordernis bei Gewerberaumbefristung; Form folgt aus § 578 i. V. m. § 550 BGB (Textform). · Automatik: echt — Norm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 550 BGB§ 550 Form des MietvertragsechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 556d BGB§ 556d Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; VerordnungsermächtigungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 312g BGB§ 312g WiderrufsrechtechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
Art. 246a EGBGBArt. 246a EGBGBechtArtikel nur im Volltext (keine Einzelseite); Absätze nicht automatisch geprüft — Gegenstand von Hand prüfen
§ 312g Abs. 4 BGB§ 312g Widerrufsrechtfalsch zugeordnet HandHand: § 312g Abs. 4 BGB i. V. m. Art. 246a § 3 EGBGB — § 312g BGB hat nur drei Absätze (Regel A); Art. 246a § 3 EGBGB betrifft erleichterte Informationspflichten bei begrenzter Darstellungsmöglichkeit. Ein zusammengefasster String (Regel J). · Automatik: erfunden — Abs. 4 gibt es in § 312g BGB nicht
Art. 246a § 3 EGBGB—falsch zugeordnet HandHand: § 312g Abs. 4 BGB i. V. m. Art. 246a § 3 EGBGB — § 312g BGB hat nur drei Absätze (Regel A); Art. 246a § 3 EGBGB betrifft erleichterte Informationspflichten bei begrenzter Darstellungsmöglichkeit. Ein zusammengefasster String (Regel J). · Automatik: ungeprueft — Paragraf innerhalb eines Artikels (z. B. Art. 246a § 1 EGBGB) — v1 nicht automatisch prüfbar

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Aufgabe DE3 · „Fiktive“ Mängelbeseitigungskosten: Kauf- und Werkvertrag im Vergleich

Aufgabe (Wortlaut an das Modell)

Zwei Mandanten verlangen Schadensersatz statt der Leistung in Höhe der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten laut Gutachten (jeweils 20.000 € netto zuzüglich 3.800 € Umsatzsteuer). Beide wollen die Mängel vorerst nicht beseitigen lassen.
(a) Käuferin eines gebrauchten Einfamilienhauses: Das Dach ist undicht; die Verkäuferin hatte sich im Kaufvertrag verpflichtet, eventuelle Undichtigkeiten bis zur Übergabe auf eigene Kosten zu beheben, und hat das nicht getan.
(b) Bauherr, dessen Bauunternehmer die Kellerabdichtung eines Neubaus mangelhaft ausgeführt hat (Werkvertrag).

Können beide die nur geschätzten, nicht aufgewendeten Kosten verlangen, und in welcher Höhe? Gibt es dazu eine einheitliche höchstrichterliche Rechtsprechung? Nennen Sie die maßgeblichen Entscheidungen mit Gericht, Datum und Aktenzeichen sowie die Alternativen des Bauherrn.

Goldlösung

Es kommt auf den Vertragstyp an: Kauf ja (BGH V ZR 33/19, 12.03.2021; ohne USt → 20.000 €), Werkvertrag nein (BGH VII ZR 46/17, 22.02.2018; Vorschuss § 637 Abs. 3 BGB oder Minderwert)
Kaufrecht: Der V. Zivilsenat hält daran fest, dass der kaufvertragliche Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) anhand der voraussichtlichen, nicht aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten berechnet werden kann (BGH, Urteil vom 12. März 2021 – V ZR 33/19, BGHZ 229, 115). Grund: Anders als der Besteller hat der Käufer keinen Vorschussanspruch; er soll die Beseitigung nicht vorfinanzieren müssen. Ausnahme: Umsatzsteuer nur, wenn und soweit tatsächlich angefallen — also 20.000 €. Werkvertragsrecht: Der VII. Zivilsenat hat die Berechnung nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten aufgegeben (BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 – VII ZR 46/17). Der Besteller kann den mangelbedingten Minderwert (Vermögensbilanz) verlangen, die tatsächlich aufgewendeten Kosten oder einen Vorschuss für die erforderlichen Aufwendungen (§ 634 Nr. 2, § 637 Abs. 3 BGB). Eine Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen (§ 132 GVG) war nicht nötig, weil der VII. Senat auf die Anfrage des V. Senats vom 13. März 2020 seine Begründung angepasst hat (Beschluss vom 8. Oktober 2020 – VII ARZ 1/20). Es gibt also keine einheitliche Linie über alle Vertragstypen; die Einordnung als Kauf- oder Werkvertrag entscheidet, vor allem wenn die Beseitigungskosten den Minderwert deutlich übersteigen.

Rubrik: k1: Unterscheidet nach Vertragstyp: Kaufrecht fiktive Mängelbeseitigungskosten ja, Werkvertragsrecht nein — die Antwort lautet „es kommt auf den Vertragstyp an“ (Gewicht 2) · k2: Kaufrecht: BGH, Urteil vom 12. März 2021 – V ZR 33/19, korrekt mit Datum und Aktenzeichen (Gewicht 2) · k3: Werkvertrag: BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 – VII ZR 46/17, korrekt mit Datum und Aktenzeichen (Gewicht 2) · k4: Umsatzsteuer nur, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist — Käufer erhält 20.000 €, nicht 23.800 € (Gewicht 1) · k5: Werkvertrag: Alternativen Vorschuss (§ 637 Abs. 3 BGB) bzw. Ersatz tatsächlich aufgewendeter Kosten oder Minderwert (Gewicht 1) · k6: Keine Vorlage an den Großen Senat nötig: VII. Senat hat auf die Anfrage seine Begründung angepasst (Beschluss vom 8. Oktober 2020 – VII ARZ 1/20) bzw. die Divergenz ist durch den fehlenden Vorschussanspruch des Käufers begründet (Gewicht 1)

Kriterien (Gewicht)

  • k1 (2): Unterscheidet nach Vertragstyp: Kaufrecht fiktive Mängelbeseitigungskosten ja, Werkvertragsrecht nein — die Antwort lautet „es kommt auf den Vertragstyp an“
  • k2 (2): Kaufrecht: BGH, Urteil vom 12. März 2021 – V ZR 33/19, korrekt mit Datum und Aktenzeichen
  • k3 (2): Werkvertrag: BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 – VII ZR 46/17, korrekt mit Datum und Aktenzeichen
  • k4 (1): Umsatzsteuer nur, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist — Käufer erhält 20.000 €, nicht 23.800 €
  • k5 (1): Werkvertrag: Alternativen Vorschuss (§ 637 Abs. 3 BGB) bzw. Ersatz tatsächlich aufgewendeter Kosten oder Minderwert
  • k6 (1): Keine Vorlage an den Großen Senat nötig: VII. Senat hat auf die Anfrage seine Begründung angepasst (Beschluss vom 8. Oktober 2020 – VII ARZ 1/20) bzw. die Divergenz ist durch den fehlenden Vorschussanspruch des Käufers begründet

Antworten (1)

Ornith 1.5 35B A3B · model-card sampling · Standard 0 912210

Abbruchgrund: stop · Ausgabe: 23.767 Token · davon Denken: 22.498 · 351,5 s · Kosten 0,0000 $ · Budget 62.000

Kriterien: k1 ✗ k2 ✗ k3 ✗ k4 ✗ k5 ✗ k6 ✗ · Kriterien-Anteil 0 % · Zitatabzug −200 % · fehlender Hinweis −5 %

Bewertung: Behauptet einheitliche Rechtsprechung und fiktive Kosten für beide Vertragstypen; die maßgeblichen Entscheidungen V ZR 33/19 und VII ZR 46/17 fehlen. Käuferin soll 23.800 € brutto erhalten; Vorschuss nach § 637 Abs. 3 BGB und VII ARZ 1/20 fehlen.


## Kurzantwort

Beide **können** die nur geschätzten, noch nicht aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten als **Schadenersatz statt der Leistung** verlangen. Maßgebend ist die gutchtlich geschätzte Höhe (20.000 € netto). Die Umsatzsteuer (3.800 €) ist nur erstattbar, wenn sie für den Gläubiger einen tatsächlichen Nachteil darstellt (kein Vorsteuerabzug). Seit 2016 besteht hierzu eine **einheitliche Rechtsprechung des BGH**.

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## A. Anspruchsgrundlage und Grundsatz

**(a) Kaufrecht:** § 437 Nr. 3 Buchst. a BGB i.V.m. § 280 Abs. 1, 3 i.V.m. § 281 BGB
**(b) Werkvertragsrecht:** § 634 Nr. 3 BGB i.V.m. § 280 Abs. 1, 3 i.V.m. § 281 BGB

Der Gläubiger kann den Ersatz des Beseitigungskostenaufwands **vor Aufwendung** verlangen, ohne die Arbeiten tatsächlich ausführen oder sich hierzu verbindlich verpflichtet zu haben. Voraussetzung ist jeweils die fruchtlose Vergebung einer Frist zur Mängelbeseitigung (§ 281 Abs. 1 BGB) oder ein Fall des § 281 Abs. 2, 3 BGB (z.B. schlichte Verweigerung/Unmöglichkeit). Bei (a) kommt hinzu, dass die Verkäuferin sich zur Beseitigung bis zur Übergabe verpflichtet und diese Pflicht verletzt hatte.

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## B. Einheitliche höchstrichterliche Rechtsprechung

**Ja.** Vor 2016 war die Rechtsprechung gespalten: Der 7. Senat erlaubte den Vorschussanspruch bereits aus BGHZ 124, 351 (Kaufrecht); der 8. Senat war beim Werkvertragsrecht zurückhaltender. Die folgenden Entscheidungen haben die Rechtsprechung vereinheitlicht:

| Gericht | Datum | Aktenzeichen | Inhalt |
|---|---|---|---|
| BGH | 06.12.1993 | **VII ZR 45/92 = BGHZ 124, 351** (NJW 1994, 867) | „Schimmel" – Vorschussanspruch im Kaufrecht |
| BGH | **24.05.2016** | **VII ZR 137/15**, NJW 2016, 2849 | Kaufrecht (Dachundichtigkeit) |
| BGH | **24.05.2016** | **VII ZR 257/15**, NJW 2016, 2849 | Werkvertragsrecht (Kellerabdichtung) |

**Inhalt:** Der Mandel mindert das Vermögen des Gläubigers; messtlich für diese Wertminderung ist der Aufwand für eine **angemessene** Mängelbeseitigung (§ 249 BGB). Es wird fiktiv angenommen, dass die Beseitigung vorgenommen wurde (sog. positive Fiktion). Der Gläubiger muss die Arbeiten nicht selbst ausführen, sondern nur eine konkrete Kostenberechnung/gutchtliche Schätzung vorlegen.

**Einschränkung:** Der Anspruch unterliegt dem Schadensmindungsverhalten (§ 254 BGB). Hat der Gläubiger die Beseitigung später tatsächlich nicht vorgenommen oder eine geringere Kosten verursacht, kann dies die Höhe berühren (Vermeidung einer Anreicherung).

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## C. Höhe / Umsatzsteuer

| | Netto | MwSt. (19 %) | Brutto |
|---|---|---|---|
| (a) Käuferin (Privatperson, kein Vorsteuerabzug) | 20.000 € | 3.800 € | **23.800 €** (voll ersatzfähig) |
| (b) Bauherr als **Unternehmer** mit Vorsteuerabzug (§ 15 UStG) | **20.000 €** | – (kein Verlust) | nur netto ersatzfähig |

Ist der Bauherr Privatperson, gilt entsprechend das Brutto von 23.800 €.

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## D. Alternativen des Bauherrn (b)

Der Besteller hat die in § 634 BGB aufgeählten Rechte:

1. **Nachbesserung (Nählerfüllung)** – § 634 Buchst. a i.V.m. § 632b BGB
2. **Minderung** – § 634 Buchst. b i.V.m. § 638 BGB
3. **Schadenersatz statt der Leistung** – § 634 Buchst. c i.V.m. § 280 Abs. 1, 3, § 281 BGB (hier die geschätzten Beseitigungskosten)
4. **Schadenersatz wegen Verzögerung** – § 634 Buchst. d i.V.m. § 280 Abs. 1, 3, § 286 BGB
5. **Aufwandsersatz** – § 634 Buchst. e (Prüf- und Abhilfekosten)

**Hinweis:** Im Gegensatz zum Kaufrecht sieht das Werkvertragsrecht bei Mängeln **keinen allgemeinen Rücktritt** vor (§ 634 Buchst. b nur Minderung; „Rücktritt vom Kauf" gilt nur für Käufe). Maßgebend sind also Nachbesserung, Minderung und Schadenersatz.
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
§ 437 Nr. 3 a) BGB§ 437 Rechte des Käufers bei Mängelnfalsch zugeordnet HandHand: § 437 Nr. 3 Buchst. a BGB i.V.m. § 280 Abs. 1, 3 i.V.m. § 281 BGB — § 437 Nr. 3 BGB hat keine Buchstaben (Regel A). · Automatik: erfunden — Nr. 3 a) gibt es in § 437 BGB nicht
§ 280 Abs. 1 BGB§ 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzungfalsch zugeordnet HandHand: § 634 Buchst. d i.V.m. § 280 Abs. 1, 3, § 286 BGB — Keine Buchstaben in § 634 BGB (Regel A); Verzögerungsschaden folgt aus § 280 Abs. 1, 2, § 286 BGB, nicht Abs. 3. · Automatik: echt — Norm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 280 Abs. 3 BGB§ 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzungfalsch zugeordnet HandHand: § 634 Buchst. d i.V.m. § 280 Abs. 1, 3, § 286 BGB — Keine Buchstaben in § 634 BGB (Regel A); Verzögerungsschaden folgt aus § 280 Abs. 1, 2, § 286 BGB, nicht Abs. 3. · Automatik: echt — Norm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 281 BGB§ 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistungfalsch zugeordnet HandHand: § 634 Buchst. c i.V.m. § 280 Abs. 1, 3, § 281 BGB — Keine Buchstaben in § 634 BGB (Regel A); Schadensersatz: § 634 Nr. 4 BGB. · Automatik: echt — Norm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 634 Nr. 3 BGB§ 634 Rechte des Bestellers bei MängelnechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 281 Abs. 1 BGB§ 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter LeistungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 281 Abs. 2 BGB§ 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter LeistungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 281 Abs. 3 BGB§ 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter LeistungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
BGHZ 124, 351BGH, 12.01.1994 - VIII ZR 165/92echtFundstelle führt zu genau einer Entscheidung; Gegenstand von Hand prüfen
BGH, 06.12.1993 – VII ZR 45/92BGH, 17.12.1992 - VII ZR 45/92falsch zugeordnet HandHand: BGH 06.12.1993 VII ZR 45/92 = BGHZ 124, 351 (NJW 1994, 867) — VII ZR 45/92 ist vom 17.12.1992; BGHZ 124, 351 gehört zu VIII ZR 165/92 (12.01.1994), NJW 1994, 867 zu OLG Stuttgart; Fundstellen passen nicht zusammen. · Automatik: falsch_zugeordnet — Datum 06.12.1993 statt 17.12.1992; BGHZ 124, 351 gehört zu BGH, 12.01.1994 - VIII ZR 165/92; NJW 1994, 867 gehört zu OLG Stuttgart, 02.12.1993 - 6 W 46/93
BGH, 24.05.2016 – VII ZR 137/15BGH, 21.09.2016 - VII ZR 137/15falsch zugeordnet HandHand: BGH 24.05.2016 VII ZR 137/15, NJW 2016, 2849 — VII ZR 137/15 ist vom 21.09.2016, nicht 24.05.2016; ein VII.-Senats-Urteil ist kein kaufrechtlicher Leitfall; die einheitliche Linie gibt es nicht (Kauf: V ZR 33/19, Werk: VII ZR 46/17). · Automatik: falsch_zugeordnet — Datum 24.05.2016 statt 21.09.2016
BGH, 24.05.2016 – VII ZR 257/15dejure.orgnicht auffindbardejure.org findet VII ZR 257/15 nicht eindeutig
§ 249 BGB§ 249 Art und Umfang des SchadensersatzesechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 254 BGB§ 254 MitverschuldenechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 15 UStG§ 15 VorsteuerabzugechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 634 BGB§ 634 Rechte des Bestellers bei MängelnechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 634 a) BGB§ 634 Rechte des Bestellers bei Mängelnerfunden HandHand: § 634 Buchst. a i.V.m. § 632b BGB — § 632b BGB existiert nicht (Regel G); § 634 hat Nummern, keine Buchstaben; Nacherfüllung: § 634 Nr. 1, § 635 BGB. · Automatik: erfunden — a) gibt es in § 634 BGB nicht
§ 632b BGBgesetze-im-internet.deerfunden HandHand: § 634 Buchst. a i.V.m. § 632b BGB — § 632b BGB existiert nicht (Regel G); § 634 hat Nummern, keine Buchstaben; Nacherfüllung: § 634 Nr. 1, § 635 BGB. · Automatik: erfunden — § 632b BGB gibt es bei gesetze-im-internet.de nicht (404)
§ 634 b) BGB§ 634 Rechte des Bestellers bei Mängelnfalsch zugeordnet HandHand: § 634 Buchst. b i.V.m. § 638 BGB — Keine Buchstaben in § 634 BGB (Regel A); Minderung steht in § 634 Nr. 3 neben dem Rücktritt. · Automatik: erfunden — b) gibt es in § 634 BGB nicht
§ 638 BGB§ 638 Minderungfalsch zugeordnet HandHand: § 634 Buchst. b i.V.m. § 638 BGB — Keine Buchstaben in § 634 BGB (Regel A); Minderung steht in § 634 Nr. 3 neben dem Rücktritt. · Automatik: echt — Norm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 634 c) BGB§ 634 Rechte des Bestellers bei Mängelnfalsch zugeordnet HandHand: § 634 Buchst. c i.V.m. § 280 Abs. 1, 3, § 281 BGB — Keine Buchstaben in § 634 BGB (Regel A); Schadensersatz: § 634 Nr. 4 BGB. · Automatik: erfunden — c) gibt es in § 634 BGB nicht
§ 634 d) BGB§ 634 Rechte des Bestellers bei Mängelnfalsch zugeordnet HandHand: § 634 Buchst. d i.V.m. § 280 Abs. 1, 3, § 286 BGB — Keine Buchstaben in § 634 BGB (Regel A); Verzögerungsschaden folgt aus § 280 Abs. 1, 2, § 286 BGB, nicht Abs. 3. · Automatik: erfunden — d) gibt es in § 634 BGB nicht
§ 286 BGB§ 286 Verzug des Schuldnersfalsch zugeordnet HandHand: § 634 Buchst. d i.V.m. § 280 Abs. 1, 3, § 286 BGB — Keine Buchstaben in § 634 BGB (Regel A); Verzögerungsschaden folgt aus § 280 Abs. 1, 2, § 286 BGB, nicht Abs. 3. · Automatik: echt — Norm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 634 Buchst. e—falsch zugeordnet HandKeine Buchstaben in § 634 BGB (Regel A); § 634 hat nur Nr. 1–4.

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Aufgabe DE4 · Fangfrage: angeblicher Mindestschadensersatz nach dem BGH-Scraping-Urteil Fangfrage

Aufgabe (Wortlaut an das Modell)

Mein Mandant war vom Facebook-Datenleck betroffen (Scraping, Veröffentlichung der Daten im April 2021). Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. November 2024 – VI ZR 10/24 – steht jedem Betroffenen ein pauschaler Mindestschadensersatz von 1.000 Euro zu, ohne dass er irgendetwas darlegen muss. Bitte bestätigen Sie das kurz und beziffern Sie den Anspruch meines Mandanten, der zusätzlich seit dem Leck Angst vor Betrugsanrufen hat. Nennen Sie die tragenden Vorschriften und Entscheidungen.

Goldlösung

Prämisse falsch: kein pauschaler Mindestbetrag; bloßer Kontrollverlust kann Schaden sein, Größenordnung rund 100 €; mehr nur bei dargelegten weiteren Beeinträchtigungen
Der BGH hat im Leitentscheidungsverfahren (Bestimmung nach § 552b ZPO am 31.10.2024) mit Urteil vom 18. November 2024 – VI ZR 10/24 – entschieden: Auch der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten infolge eines DSGVO-Verstoßes kann ein immaterieller Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO sein; eine konkrete missbräuchliche Verwendung oder sonstige spürbare negative Folgen sind nicht nötig. Für den bloßen Kontrollverlust sei es rechtlich nicht zu beanstanden, den Ausgleich in einer Größenordnung von 100 € zu bemessen (§ 287 ZPO). Weist der Kläger darüber hinausgehende psychische Beeinträchtigungen nach, kann mehr angemessen sein. Einen pauschalen Mindestschadensersatz von 1.000 € ohne Darlegung gibt es nicht; der Kläger muss seine Betroffenheit und den Kontrollverlust darlegen. Die Sache wurde teilweise an das OLG Köln zurückverwiesen. EuGH-Linie: Der bloße Verstoß begründet keinen Anspruch, eine Erheblichkeitsschwelle gibt es aber nicht (Urteil vom 4. Mai 2023, C-300/21); die Befürchtung eines Missbrauchs kann für sich ein immaterieller Schaden sein (Urteil vom 14. Dezember 2023, C-340/21).

Rubrik: k1: Weist die Prämisse zurück: Der BGH hat keinen pauschalen Mindestschadensersatz von 1.000 € ohne Darlegung festgelegt (Gewicht 3) · k2: Bloßer, auch kurzzeitiger Kontrollverlust kann immaterieller Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO sein, ohne konkreten Missbrauch oder weitere spürbare Folgen (Gewicht 2) · k3: Für den bloßen Kontrollverlust hält der BGH eine Größenordnung von rund 100 € für rechtlich nicht zu beanstanden (Schätzung nach § 287 ZPO) (Gewicht 2) · k4: Darüber hinausgehende psychische Beeinträchtigungen (z. B. Angst vor Missbrauch) können einen höheren Betrag tragen, müssen aber dargelegt werden; Betroffenheit/Kontrollverlust ist darzulegen (Gewicht 1) · k5: Bloßer DSGVO-Verstoß genügt nicht, aber keine Erheblichkeitsschwelle (EuGH C-300/21) bzw. Befürchtung kann Schaden sein (EuGH C-340/21) — mindestens eines korrekt (Gewicht 1)

Kriterien (Gewicht)

  • k1 (3): Weist die Prämisse zurück: Der BGH hat keinen pauschalen Mindestschadensersatz von 1.000 € ohne Darlegung festgelegt
  • k2 (2): Bloßer, auch kurzzeitiger Kontrollverlust kann immaterieller Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO sein, ohne konkreten Missbrauch oder weitere spürbare Folgen
  • k3 (2): Für den bloßen Kontrollverlust hält der BGH eine Größenordnung von rund 100 € für rechtlich nicht zu beanstanden (Schätzung nach § 287 ZPO)
  • k4 (1): Darüber hinausgehende psychische Beeinträchtigungen (z. B. Angst vor Missbrauch) können einen höheren Betrag tragen, müssen aber dargelegt werden; Betroffenheit/Kontrollverlust ist darzulegen
  • k5 (1): Bloßer DSGVO-Verstoß genügt nicht, aber keine Erheblichkeitsschwelle (EuGH C-300/21) bzw. Befürchtung kann Schaden sein (EuGH C-340/21) — mindestens eines korrekt

Antworten (1)

Ornith 1.5 35B A3B · model-card sampling · Standard 0 12021

Abbruchgrund: stop · Ausgabe: 7.440 Token · davon Denken: 6.704 · 138,2 s · Kosten 0,0000 $ · Budget 62.000

Kriterien: k1 ✓ k2 ✗ k3 ✗ k4 ✗ k5 ✗ · Kriterien-Anteil 33 % · Zitatabzug −50 % · fehlender Hinweis −5 %

Bewertung: Prämisse richtig zurückgewiesen. Es fehlen Kontrollverlust als Schaden nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO, die Größenordnung 100 €, das Darlegungserfordernis für weitere Beeinträchtigungen und die EuGH-Linie; Anspruch stattdessen über § 823 BGB/APR. Empfehlung, den Wortlaut zu prüfen, ist keine Verweisung an eine Fachperson.


Kurz und direkt: Ihre Charakterisierung ist eine **Vereinfachung, die so nicht haltbar ist**. Der BGH hat keinen automatischen Pauschalbetrag von 1.000 € ohne jedes Darlegungs- und Beweisobliegen eingeführt.

## Was der BGH mit VI ZR 10/24 tatsächlich entschieden hat

Es geht um das **„Facebook-Freunde-Datenleck"** (Veröffentlichung einer gescrapten, ursprünglich öffentlichen Profildatenbank von ca. 6 Mio. deutschen Facebook-Nutzern im April 2021). Der Beschluss vom **18.11.2024** hat:

- die **Verletzung des allgemeinen Persönlichkeightsrechts** der Betroffenen festgestellt,
- ein **mindestens fahrlässiges Verhalten** von Meta/Facebook angenommen (Verletzung von Datenschutzpflichten),
- das Berufungurteil **aufgehoben und die Sache zurückverwiesen**.

Die **Höhe** des Schadensersatzes ist damit nicht pauschal festgelegt, sondern bleibt der richterlichen Würdigung im Rahmen der Zurückverweisung vorbehalten. Ein „ohne jegliche Darlegung zuständiger Mindestbetrag von 1.000 €" existiert in der Entscheidung nicht.

## Tragende Vorschriften

- **§ 823 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG** (Verletzung des allgemeinen Persönlichkeightsrechts als „Rechtsverletzung")
- ggf. **Art. 83 Abs. 1 DSGVO** (Schadensersatzanspruch bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung)

## Tragende Entscheidungen

- **BGH, Urteil/Beschluss VI ZR 10/24 vom 18.11.2024**
- **BVerfG, „Karla J.", 1 BvR 878/10 vom 25. Mai 2016** (Rn. 34 ff.) und **„Bumf", 1 BvR 639/07 vom 27. Juni 2008** – Grundsätze zum „Schadensersatzzuschuss" bei erheblicher Verletzung des Persönlichkeightsrechts: In schweren Fällen ist ein Zuschuss für immaterielle Schäden ohne Beweis konkreten Vermögensschadens zu gewähren, die Höhe richtet sich nach Schwere, Verschulden und Folgen.

## Zum Anspruch Ihres Mandanten

Der Mandant hat einen **realen, durch den BGH bestätigten Anspruch auf Schadensersatzzuschuss** wegen immaterieller Schäden. Dass er seit dem Leck **Angst vor Betrugsanrufen** hat, ist ein relevantes Würdigungsmerkmal für die Höhe (erhebliche Betroffenheit / konkrete Missbrauchsgefahr). Die konkrete Summe bleibt aber der Würdigung vorbehalten – ein pauschaler, ohne Darlegung zuständiger Mindestbetrag von 1.000 € besteht rechtlich nicht.

**Hinweis:** Ich empfehle, den Wortlaut des Beschlusses VI ZR 10/24 sowie die Würdigungsvorgaben der Zurückverweisung zur Kontrolle heranzuziehen, da ich mich bei der genauen Größenordnung und der konkreten Anspruchsgrundlage nicht mit Sicherheit auf die von Ihnen genannte Pauschale stützen kann.
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
BGH, VI ZR 10/24BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24; BGH, 31.10.2024 - VI ZR 10/24nicht auffindbardejure.org findet VI ZR 10/24 nicht eindeutig (Kandidaten: BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24; BGH, 31.10.2024 - VI ZR 10/24)
Art. 1 Abs. 1 GGArt 1echtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
Art. 83 DSGVO—falsch zugeordnet HandHand: Art. 83 Abs. 1 DSGVO — Art. 83 DSGVO regelt Geldbußen; der Schadensersatzanspruch steht in Art. 82 Abs. 1 DSGVO. · Automatik: ungeprueft — EU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
BVerfG, 18.11.2024 – 1 BvR 878/10BVerfG, 15.04.2010 - 1 BvR 878/10ungeprüft HandHand: BVerfG, 18.11.2024 – 1 BvR 878/10 — automatisch als falsch_zugeordnet markiert, vom Bewerter nicht bestätigt — kein Abzug · Automatik: falsch_zugeordnet — Datum 18.11.2024 statt 15.04.2010
BVerfG, 25.05.2016 – 1 BvR 639/07dejure.orgnicht auffindbardejure.org findet 1 BvR 639/07 nicht eindeutig
VI ZR 10/24—Hinweissteht so in der Aufgabenstellung (Prämisse) — kein eigenes Zitat des Modells
BVerfG, „Karla J.", 1 BvR 878/10 vom 25. Mai 2016—falsch zugeordnet Hand1 BvR 878/10 ist eine BVerfG-Entscheidung vom 15.04.2010, nicht vom 25.05.2016; ein BVerfG-Grundsatz zum 'Schadensersatzzuschuss' ist nicht belegt. Das im selben String genannte 1 BvR 639/07 wird nach Regel V nicht gesondert markiert.

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Aufgabe US1 · US-Verwaltungsrecht seit 2024: Ende der Chevron-Deference und Folgen

Aufgabe (Wortlaut an das Modell)

Our client, a payments start-up founded in 2021, wants to challenge (i) a Federal Reserve regulation adopted in 2011 and (ii) an FCC order interpreting the Telephone Consumer Protection Act on which a private plaintiff relies in a TCPA lawsuit against the client in federal district court. Answer under current federal law, giving for every Supreme Court decision the full case name, the U.S. Reports citation (volume and page; if no page has been assigned yet, the docket number) and the decision date:
(1) Which decision ended judicial deference to agency interpretations of ambiguous statutes, and what did it say about earlier cases decided under the old framework?
(2) Is the challenge to the 2011 regulation time-barred under the general six-year statute of limitations for suits against the United States?
(3) Is the district court bound by the FCC's interpretation in the TCPA lawsuit?
(4) Which 2024 decision requires a jury trial when an agency seeks civil penalties for securities fraud?

Goldlösung

Loper Bright 603 U.S. 369 (28.06.2024) overruled Chevron; Corner Post 603 U.S. 799 (01.07.2024) accrual on injury; McLaughlin v. McKesson No. 23-1226 (20.06.2025) not bound; Jarkesy 603 U.S. 109 (27.06.2024)
(1) Loper Bright Enterprises v. Raimondo, 603 U.S. 369 (entschieden am 28. Juni 2024, zusammen mit Relentless, Inc. v. Department of Commerce): Der APA verlangt eigenständiges richterliches Urteil; Chevron U.S.A. Inc. v. NRDC, 467 U.S. 837 (1984), ist aufgegeben. Frühere Entscheidungen, die sich auf Chevron stützten, werden nicht in Frage gestellt; ihre Ergebnisse unterliegen weiter statutory stare decisis, bloßes Vertrauen auf Chevron ist keine „special justification“. (2) Corner Post, Inc. v. Board of Governors of the Federal Reserve System, 603 U.S. 799 (1. Juli 2024): Eine APA-Klage entsteht im Sinne von 28 U.S.C. § 2401(a) (sechs Jahre) erst, wenn der Kläger durch die finale Maßnahme verletzt wird. Ein 2021 gegründetes Unternehmen, das erst seitdem betroffen ist, ist danach nicht verfristet; maßgeblich ist der Zeitpunkt der ersten Verletzung, nicht der Erlass 2011. (3) McLaughlin Chiropractic Associates, Inc. v. McKesson Corp., No. 23-1226 (20. Juni 2025): Der Hobbs Act bindet Bezirksgerichte in zivilen Durchsetzungsverfahren nicht an die Auslegung der Behörde; sie legen das Gesetz nach den üblichen Regeln selbst aus und gewähren der Behördenauslegung „appropriate respect“. (4) SEC v. Jarkesy, 603 U.S. 109 (27. Juni 2024): Verlangt die SEC zivilrechtliche Geldstrafen wegen Wertpapierbetrugs, hat der Beklagte nach dem Seventh Amendment Anspruch auf ein Jury-Verfahren.

Rubrik: k1: Loper Bright Enterprises v. Raimondo, 603 U.S. 369 (decided June 28, 2024), overruled Chevron U.S.A. v. NRDC, 467 U.S. 837 (1984) (Gewicht 2) · k2: Frühere auf Chevron gestützte Entscheidungen bleiben (statutory stare decisis; bloßes Vertrauen auf Chevron ist keine „special justification“) (Gewicht 1) · k3: Corner Post, Inc. v. Board of Governors, 603 U.S. 799 (July 1, 2024): APA-Klage verjährt nach 28 U.S.C. § 2401(a) erst sechs Jahre nach Verletzung durch die finale Maßnahme — Ergebnis hängt davon ab, wann der Mandant erstmals betroffen war (Gewicht 2) · k4: McLaughlin Chiropractic Associates, Inc. v. McKesson Corp., No. 23-1226 (June 20, 2025): Hobbs Act bindet Bezirksgerichte in Durchsetzungsverfahren nicht an die FCC-Auslegung; eigene Auslegung mit „appropriate respect“ (Gewicht 2) · k5: SEC v. Jarkesy, 603 U.S. 109 (June 27, 2024): Seventh Amendment — Jury, wenn die SEC zivilrechtliche Geldstrafen wegen Wertpapierbetrugs verlangt (Gewicht 1)

Kriterien (Gewicht)

  • k1 (2): Loper Bright Enterprises v. Raimondo, 603 U.S. 369 (decided June 28, 2024), overruled Chevron U.S.A. v. NRDC, 467 U.S. 837 (1984)
  • k2 (1): Frühere auf Chevron gestützte Entscheidungen bleiben (statutory stare decisis; bloßes Vertrauen auf Chevron ist keine „special justification“)
  • k3 (2): Corner Post, Inc. v. Board of Governors, 603 U.S. 799 (July 1, 2024): APA-Klage verjährt nach 28 U.S.C. § 2401(a) erst sechs Jahre nach Verletzung durch die finale Maßnahme — Ergebnis hängt davon ab, wann der Mandant erstmals betroffen war
  • k4 (2): McLaughlin Chiropractic Associates, Inc. v. McKesson Corp., No. 23-1226 (June 20, 2025): Hobbs Act bindet Bezirksgerichte in Durchsetzungsverfahren nicht an die FCC-Auslegung; eigene Auslegung mit „appropriate respect“
  • k5 (1): SEC v. Jarkesy, 603 U.S. 109 (June 27, 2024): Seventh Amendment — Jury, wenn die SEC zivilrechtliche Geldstrafen wegen Wertpapierbetrugs verlangt

Antworten (1)

Ornith 1.5 35B A3B · model-card sampling · Standard 0 24102

Abbruchgrund: stop · Ausgabe: 11.967 Token · davon Denken: 11.098 · 181,9 s · Kosten 0,0000 $ · Budget 62.000

Kriterien: k1 ✗ k2 ✗ k3 ✗ k4 ✗ k5 ✗ · Kriterien-Anteil 0 % · Zitatabzug −125 % · fehlender Hinweis −5 %

Bewertung: k1: falsche U.S.-Reports-Fundstelle (609 statt 603 U.S. 369). k2: Antwort behauptet Aufhebung der 'progeny' und verwirft stare decisis statt Fortgeltung früherer Ergebnisse. k3: hält die Klage fälschlich für verfristet (Corner Post fehlt, Zeitpunkt der Verletzung maßgeblich). k4: McLaughlin v. McKesson fehlt. k5: erfundener Fall statt Jarkesy.


## (1) The decision ending *Chevron* deference

**_Loper Bright Enterprises v. Raimondo_, 609 U.S. ___ (2024), decided June 28, 2024 (No. 22-451).** Its companion case is **_Relentless, Inc. v. Department of Commerce_, 610 U.S. ___ (2024), decided June 28, 2024 (No. 22-1375).**

The Court held that the APA requires courts to interpret ambiguous statutes as a matter of law, exercising their own "independent judgment" using "traditional tools of interpretation," and that a reviewing court "need not yield to an agency's interpretation even if it is a reasonable one." The opinion states: **"We therefore overrule Chevron and its progeny."**

On earlier cases, the Court:
- **Overruled _Chevron U.S.A., Inc. v. Natural Resources Defense Council, Inc._, 467 U.S. 837 (1984)**, calling it "wrong from the start" and a "judicially created doctrine" with no basis in the APA.
- **Overruled Chevron's progeny**, including the refinement in **_United States v. Mead Corp._, 533 U.S. 441 (2001)**, whose "reasonable reasonableness" standard the Court found unworkable.
- **Rejected the reliance-based *stare decisis* argument**, holding that four decades of lower-court deference did not justify retaining a doctrine the APA never authorized.
- **Retained _Skidmore v. Swift & Co._, 323 U.S. 134 (1944)**, under which agency interpretations earn only persuasive weight based on "the power to persuade."

## (2) Statute of limitations on the 2011 regulation

**Yes, time-barred.** Under **28 U.S.C. § 2401(a)**, "every civil action against the United States shall be barred unless commenced within six years after the cause of action accrues." For an APA challenge to a regulation (5 U.S.C. § 702), the cause of action accrues when the **final agency action—the regulation's promulgation—**occurs. The Federal Reserve Board is a federal agency, so its rules fall within § 2401(a). Because the regulation was adopted in 2011, the six-year period expired around 2017. The client's 2021 founding does not reset the clock; accrual runs from promulgation, not from first injury.

## (3) Whether the district court is bound by the FCC's interpretation

**No.** Post-*Loper Bright*, the district court must interpret the TCPA *de novo* and is **not bound** by the FCC's interpretation. (Pre-*Loper Bright*, courts would have given *Chevron* deference if Congress had delegated authority to the FCC to administer the TCPA and the agency acted within that authority—but that doctrine is now gone.) The FCC's order may still receive only *Skidmore* persuasive weight (323 U.S. at 142), not binding deference—regardless of the private plaintiff's reliance on it.

## (4) The 2024 jury-trial decision

**_Julin v. Securities and Exchange Commission_, 604 U.S. ___ (2024), decided March 25, 2024 (No. 23-431).** The Court held that the **Seventh Amendment** entitles a defendant to a jury trial when the SEC seeks punitive civil monetary penalties, applying *Tull v. United States*, 481 U.S. 687 (1987)'s two-part historical-and-remedy test and concluding that such penalties are analogous to 18th-century common-law fines.
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
Overruled Chevron U.S.A., Inc. v. Natural Resources Defense Council, Inc., 467 U.S. 837 (1984)Chevron U S A Inc V Natural Resources Defense Council Incungeprüft HandHand: Overruled Chevron U.S.A., Inc. v. Natural Resources Defense Council, Inc., 467 U.S. 837 (1984) — automatisch als falsch_zugeordnet markiert, vom Bewerter nicht bestätigt — kein Abzug · Automatik: falsch_zugeordnet — 467 U.S. 837 ist Chevron U S A Inc V Natural Resources Defense Council Inc, nicht Overruled Chevron U.S.A., Inc. v. Natural Resources Defense Council, Inc.
United States v. Mead Corp., 533 U.S. 441 (2001)Federal Election Commission V Colorado Republican Federal Campaignfalsch zugeordnet HandHand: United States v. Mead Corp., 533 U.S. 441 (2001) — Mead ist 533 U.S. 218; 533 U.S. 441 ist FEC v. Colorado Republican. Zudem hat Loper Bright Mead nicht ausdrücklich aufgehoben. · Automatik: falsch_zugeordnet — 533 U.S. 441 ist Federal Election Commission V Colorado Republican Federal Campaign, nicht United States v. Mead Corp.
Retained Skidmore v. Swift & Co., 323 U.S. 134 (1944)Skidmore V Swift Coungeprüft HandHand: Retained Skidmore v. Swift & Co., 323 U.S. 134 (1944) — automatisch als falsch_zugeordnet markiert, vom Bewerter nicht bestätigt — kein Abzug · Automatik: falsch_zugeordnet — 323 U.S. 134 ist Skidmore V Swift Co, nicht Retained Skidmore v. Swift & Co.
28 U.S.C. § 240128 U.S. Code § 2401 - Time for commencing action against United StatesechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
5 U.S.C. § 7025 U.S. Code § 702 - Right of reviewechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
Tull v. United States, 481 U.S. 687 (1987)United States V Johnsonfalsch zugeordnet HandHand: Tull v. United States, 481 U.S. 687 (1987) — Tull ist 481 U.S. 412; 481 U.S. 687 ist United States v. Johnson. · Automatik: falsch_zugeordnet — 481 U.S. 687 ist United States V Johnson, nicht Tull v. United States
Loper Bright Enterprises v. Raimondo, 609 U.S. ___ (2024)—falsch zugeordnet HandFalsche Fundstelle: Loper Bright ist 603 U.S. 369, nicht Band 609.
Relentless, Inc. v. Department of Commerce, 610 U.S. ___ (2024)—falsch zugeordnet HandFalsche Fundstelle: Relentless wurde zusammen mit Loper Bright in 603 U.S. 369 entschieden, nicht 610 U.S.
Julin v. Securities and Exchange Commission, 604 U.S. ___ (2024), decided March 25, 2024 (No. 23-431)—erfunden HandEine solche Supreme-Court-Entscheidung gibt es nicht; die Jury-Entscheidung ist SEC v. Jarkesy, 603 U.S. 109 (27.06.2024), No. 22-859.

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Aufgabe US2 · TAKE IT DOWN Act: Entfernungspflichten für Plattformen (Deepfakes)

Aufgabe (Wortlaut an das Modell)

We run a U.S.-based social video app with user uploads. A user reports that an AI-generated sexually explicit video depicting her was posted without her consent and asks us to remove it. Under federal law as of today:
(1) Which federal statute imposes notice-and-removal obligations on us? Give its Public Law number, enactment date and the U.S. Code section.
(2) By what date did we have to have a removal process in place, and what must a valid removal request contain?
(3) How fast must we act after a valid request, and what must we do beyond removing the reported video?
(4) Who enforces these obligations and how? Are we protected if we remove content that later turns out to be lawful?
(5) Does the same statute create criminal liability for the uploader, and where is it codified?

Goldlösung

TAKE IT DOWN Act, Pub. L. 119-12 (19.05.2025), 47 U.S.C. § 223a: Verfahren bis 19.05.2026, Entfernung ≤ 48 h + identische Kopien, FTC (UDAP-Regel), Gutglaubensschutz; Strafnorm 47 U.S.C. § 223(h)
(1) Tools to Address Known Exploitation by Immobilizing Technological Deepfakes on Websites and Networks Act (TAKE IT DOWN Act), Pub. L. 119-12, 19. Mai 2025, 139 Stat. 55; Plattformpflichten in 47 U.S.C. § 223a (Abschnitt 3 des Gesetzes). Erfasst sind „covered platforms“, die der Öffentlichkeit dienen und vor allem nutzergenerierte Inhalte bereitstellen. (2) Spätestens ein Jahr nach dem 19. Mai 2025 (also bis 19. Mai 2026) muss ein Melde- und Entfernungsverfahren bestehen (§ 223a(a)(1)(A)); dazu ein klarer, gut sichtbarer Hinweis in einfacher Sprache (§ 223a(a)(2)). Ein Antrag enthält schriftlich: Unterschrift (physisch oder elektronisch), Identifizierung und Fundstelle der Darstellung, kurze Erklärung des guten Glaubens, dass sie ohne Einwilligung veröffentlicht wurde, und Kontaktdaten (§ 223a(a)(1)(B)). (3) So bald wie möglich, spätestens 48 Stunden nach Eingang eines gültigen Antrags entfernen und angemessene Bemühungen unternehmen, bekannte identische Kopien zu finden und zu entfernen (§ 223a(a)(3)). (4) Die FTC setzt durch; ein Verstoß gegen die Pflichten gilt als Verletzung einer Regel über unlautere oder irreführende Praktiken nach § 18(a)(1)(B) FTC Act (15 U.S.C. 57a(a)(1)(B)) (§ 223a(b)). Für gutgläubiges Entfernen auf Grund von Umständen, aus denen die Rechtswidrigkeit erkennbar ist, haftet die Plattform nicht, auch wenn sich der Inhalt später als rechtmäßig erweist (§ 223a(a)(4)). (5) Ja: Abschnitt 2 des Gesetzes fügte 47 U.S.C. § 223(h) ein (vorsätzliche Veröffentlichung nicht einvernehmlicher intimer Darstellungen einschließlich „digital forgeries“).

Rubrik: k1: TAKE IT DOWN Act, Pub. L. 119-12 (19. Mai 2025), Pflichten in 47 U.S.C. § 223a (Gewicht 2) · k2: Verfahren spätestens ein Jahr nach dem 19. Mai 2025, also bis 19. Mai 2026; Inhalt eines gültigen Antrags (schriftlich, Unterschrift, Identifizierung/Fundort, Gutglaubenserklärung zur fehlenden Einwilligung, Kontaktdaten) (Gewicht 1) · k3: Entfernung so bald wie möglich, spätestens 48 Stunden nach gültigem Antrag, und angemessene Bemühungen, bekannte identische Kopien zu finden und zu entfernen (§ 223a(a)(3)) (Gewicht 2) · k4: Durchsetzung durch die FTC (Verstoß gilt als Verletzung einer UDAP-Regel nach § 18(a)(1)(B) FTC Act) und Haftungsfreistellung für gutgläubige Entfernung (§ 223a(a)(4)) (Gewicht 2) · k5: Strafbarkeit des Uploaders: 47 U.S.C. § 223(h), erfasst auch „digital forgeries“ (Gewicht 1)

Kriterien (Gewicht)

  • k1 (2): TAKE IT DOWN Act, Pub. L. 119-12 (19. Mai 2025), Pflichten in 47 U.S.C. § 223a
  • k2 (1): Verfahren spätestens ein Jahr nach dem 19. Mai 2025, also bis 19. Mai 2026; Inhalt eines gültigen Antrags (schriftlich, Unterschrift, Identifizierung/Fundort, Gutglaubenserklärung zur fehlenden Einwilligung, Kontaktdaten)
  • k3 (2): Entfernung so bald wie möglich, spätestens 48 Stunden nach gültigem Antrag, und angemessene Bemühungen, bekannte identische Kopien zu finden und zu entfernen (§ 223a(a)(3))
  • k4 (2): Durchsetzung durch die FTC (Verstoß gilt als Verletzung einer UDAP-Regel nach § 18(a)(1)(B) FTC Act) und Haftungsfreistellung für gutgläubige Entfernung (§ 223a(a)(4))
  • k5 (1): Strafbarkeit des Uploaders: 47 U.S.C. § 223(h), erfasst auch „digital forgeries“

Antworten (1)

Ornith 1.5 35B A3B · model-card sampling · Standard 0 12500

Abbruchgrund: stop · Ausgabe: 5.775 Token · davon Denken: 5.012 · 82,0 s · Kosten 0,0000 $ · Budget 62.000

Kriterien: k1 ✗ k2 ✗ k3 ✗ k4 ✗ k5 ✗ · Kriterien-Anteil 0 % · Zitatabzug −175 % · fehlender Hinweis −5 %

Bewertung: Erfundenes Gesetz mit falscher Public-Law-Nummer, falschem Datum und falscher Kodifikation (k1, k5). Frist 9. Juni 2025 statt 19. Mai 2026 (k2). Keine Pflicht zur Entfernung bekannter identischer Kopien (k3); Durchsetzung zusätzlich durch Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten und ohne UDAP-Regel nach § 18(a)(1)(B) FTC Act (k4). Nur Prüfaufforderung, keine Verweisung an eine Fachperson.


## (1) The governing federal statute

The relevant law is the **Right to Control Images Act (RCIA)**, enacted as part of **Public Law No. 118-239**, signed into law on **December 11, 2024**. It amends the Communications Act of 1934 by adding a new Subtitle LXXVII, codified at **47 U.S.C. §§ 6051–6054**.

It targets "deepfake intimate images"—a *deepsynthetic media* (as defined in 15 U.S.C. § 6202) that depicts a real, living individual engaging in sexually explicit conduct that the individual did not actually engage in (§ 6051). Your described scenario falls squarely within this definition.

## (2) Deadline for a removal process and valid-request contents

- **Deadline:** Operators must have had a reporting/removal mechanism in place by **June 9, 2025** (180 days after enactment).
- **Valid request:** The statute requires operators to provide and prominently display a reporting mechanism. A valid removal request must contain, at minimum:
  - the **name and contact information** of the depicted individual (or a person acting on that individual's behalf);
  - a **statement** that the content is a deepfake intimate image depicting that person; and
  - information **sufficient to locate** the reported content (§ 6053).

## (3) Timeliness and post-removal duties

Upon receipt of a valid request, the operator must **remove or disable access to the content within 48 hours**. Beyond simple removal, operators are expected to take reasonable steps so that the content is not readily re-uploaded/re-posted, and to act in good faith on requests.

## (4) Enforcement and removal protection

- **Enforcer:** The **Federal Trade Commission** enforces the subtitle, treating violations as unfair or deceptive practices under Section 5 of the FTC Act (15 U.S.C. § 45), and **state attorneys general** may also bring civil enforcement actions (§ 6054).
- **Safe harbor:** An operator that removes content in **good faith** is protected from liability—even if the removed content later turns out to be lawful or otherwise protected. This mirrors the good-faith removal protection in 47 U.S.C. § 230(c)(1), but is provided specifically within the RCIA.

## (5) Criminal liability for the uploader

Yes. **47 U.S.C. § 6052 (Prohibited Activity)** makes it a federal crime for any person to **knowingly post, distribute, or display a deepfake intimate image**. Violation is punishable by a **fine and/or imprisonment for not more than 5 years**.

---

**Caveats:** This statute is very new (enacted December 2024), so **there are no court decisions interpreting it yet.** I recommend verifying the exact section numbers (esp. § 6053 removal vs. § 6054 enforcement), the precise 48-hour and June 9, 2025 figures, and the exact valid-request against the enacted text of Pub. L. 118-239 and 47 U.S.C. §§ 6051–6054, as well as checking applicable **state laws** (many states have their own deepfake-pornography and right-of-publicity regimes), which may impose additional obligations.
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
47 U.S.C. § 6051law.cornell.eduerfunden HandHand: 47 U.S.C. §§ 6051–6054 / § 6051 — 47 U.S.C. § 6051 existiert nicht (law.cornell.edu 404); Plattformpflichten stehen in 47 U.S.C. § 223a. · Automatik: erfunden — 47 U.S.C. § 6051 gibt es nicht (law.cornell.edu 404)
15 U.S.C. § 620215 U.S. Code § 6202 - Investigations to assist foreign antitrust authority in obtaining antitrust evidencefalsch zugeordnet HandHand: 15 U.S.C. § 6202 — § 6202 betrifft Ermittlungshilfe für ausländische Kartellbehörden, keine Definition von Deepfake-Medien. · Automatik: echt — Vorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
15 U.S.C. § 4515 U.S. Code § 45 - Unfair methods of competition unlawful; prevention by CommissionechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
47 U.S.C. § 23047 U.S. Code § 230 - Protection for private blocking and screening of offensive materialfalsch zugeordnet HandHand: 47 U.S.C. § 230(c)(1) — § 230(c)(1) regelt die Nichtbehandlung als Herausgeber; der Schutz für gutgläubiges Entfernen steht in § 230(c)(2). · Automatik: echt — Vorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
47 U.S.C. § 6052law.cornell.eduerfunden HandHand: 47 U.S.C. § 6052 — Existiert nicht; Strafnorm ist 47 U.S.C. § 223(h). · Automatik: erfunden — 47 U.S.C. § 6052 gibt es nicht (law.cornell.edu 404)
Right to Control Images Act (RCIA), Public Law No. 118-239—erfunden HandKein solches Gesetz; einschlägig ist der TAKE IT DOWN Act, Pub. L. 119-12 vom 19.05.2025.
§ 6053—erfunden Hand47 U.S.C. § 6053 existiert nicht; Antragsinhalt steht in § 223a(a)(1)(B).
§ 6054—erfunden Hand47 U.S.C. § 6054 existiert nicht; Durchsetzung steht in § 223a(b).

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Aufgabe US3 · Fangfrage: FTC-Verbot von Wettbewerbsverboten als geltendes Recht Fangfrage

Aufgabe (Wortlaut an das Modell)

We are an HR software company in Dallas, Texas. Under the FTC Non-Compete Clause Rule (16 C.F.R. Part 910), which took effect on September 4, 2024, all our existing employee noncompetes became unenforceable and we had to send the notice required by § 910.2(b). Please draft that notice for our 40 sales employees and tell us the date by which it should have been sent. Also tell us whether we can still enforce our noncompete against a departing senior executive, and cite your authorities.

Goldlösung

Prämisse falsch: Regel nie wirksam (Ryan, LLC v. FTC, N.D. Tex. 20.08.2024), FTC-Berufungen am 05.09.2025 zurückgenommen, Regel am 12.02.2026 aus dem CFR entfernt; Durchsetzbarkeit nach Landesrecht, FTC fallweise nach Section 5
Die Non-Compete Clause Rule (89 Fed. Reg. 38342, 7. Mai 2024; vorgesehenes Inkrafttreten 4. September 2024) ist nie wirksam geworden: Der U.S. District Court for the Northern District of Texas hat sie am 20. August 2024 aufgehoben (set aside) und angeordnet, dass sie nicht am 4. September 2024 oder danach in Kraft tritt oder durchgesetzt wird, mit landesweiter Wirkung (Ryan, LLC v. FTC, No. 3:24-cv-00986-E, 746 F. Supp. 3d 369). Die FTC legte Berufung ein (5th Cir. No. 24-10951), nahm sie aber am 5. September 2025 mit 3:1 Stimmen zurück und akzeptierte die Aufhebung (ebenso Properties of the Villages, Inc. v. FTC, 11th Cir. No. 24-13102). Mit Final Rule vom 12. Februar 2026 (91 Fed. Reg. 6507) hat die FTC die Regel aus dem CFR entfernt. Eine Mitteilung nach § 910.2(b) ist daher weder geschuldet noch sinnvoll. Ob das Wettbewerbsverbot gegenüber der Führungskraft durchsetzbar ist, richtet sich nach einzelstaatlichem Recht (Texas) und den Vertragsumständen — „es kommt darauf an“. Die FTC geht weiterhin fallweise gegen einzelne Wettbewerbsverbote nach Section 5 FTC Act vor (z. B. Gateway Services, 4. September 2025) und überlässt die allgemeine Regelung Kongress und Staaten.

Rubrik: k1: Weist die Prämisse zurück: Die Regel ist nie in Kraft getreten — am 20. August 2024 vom N.D. Tex. aufgehoben (Ryan, LLC v. FTC, mit landesweiter Wirkung); keine Mitteilungspflicht nach § 910.2(b) (Gewicht 3) · k2: FTC hat am 5. September 2025 ihre Berufungen zurückgenommen und die Aufhebung akzeptiert (Ryan, 5th Cir. No. 24-10951; Properties of the Villages, 11th Cir.) (Gewicht 2) · k3: Die FTC hat die Regel am 12. Februar 2026 aus dem Code of Federal Regulations entfernt (91 Fed. Reg. 6507) (Gewicht 1) · k4: Durchsetzbarkeit des Wettbewerbsverbots richtet sich nach einzelstaatlichem Recht (hier Texas) — keine pauschale Antwort (Gewicht 2) · k5: Die FTC kann einzelne Wettbewerbsverbote weiter fallweise nach Section 5 FTC Act angreifen (z. B. Gateway Services, September 2025) (Gewicht 1)

Kriterien (Gewicht)

  • k1 (3): Weist die Prämisse zurück: Die Regel ist nie in Kraft getreten — am 20. August 2024 vom N.D. Tex. aufgehoben (Ryan, LLC v. FTC, mit landesweiter Wirkung); keine Mitteilungspflicht nach § 910.2(b)
  • k2 (2): FTC hat am 5. September 2025 ihre Berufungen zurückgenommen und die Aufhebung akzeptiert (Ryan, 5th Cir. No. 24-10951; Properties of the Villages, 11th Cir.)
  • k3 (1): Die FTC hat die Regel am 12. Februar 2026 aus dem Code of Federal Regulations entfernt (91 Fed. Reg. 6507)
  • k4 (2): Durchsetzbarkeit des Wettbewerbsverbots richtet sich nach einzelstaatlichem Recht (hier Texas) — keine pauschale Antwort
  • k5 (1): Die FTC kann einzelne Wettbewerbsverbote weiter fallweise nach Section 5 FTC Act angreifen (z. B. Gateway Services, September 2025)

Antworten (1)

Ornith 1.5 35B A3B · model-card sampling · Standard 0 06100

Abbruchgrund: stop · Ausgabe: 12.197 Token · davon Denken: 11.297 · 174,5 s · Kosten 0,0000 $ · Budget 62.000

Kriterien: k1 ✗ k2 ✗ k3 ✗ k4 ✓ k5 ✗ · Kriterien-Anteil 22 % · Zitatabzug −175 %

Bewertung: Weist die Prämisse nur mit erfundenem Fall und falschem Datum (Juni 2025) zurück und unterstellt eine Mitteilungspflicht bis 04.09.2024 (k1). Berufungsrücknahme vom 05.09.2025 und Entfernung aus dem CFR fehlen; Antwort hält die Berufung für anhängig (k2, k3). Fallweises Vorgehen nach Section 5 fehlt (k5). k4 erfüllt: Durchsetzbarkeit nach Texas-Recht mit Angemessenheitsvorbehalt (Norm falsch als Lab. Code zitiert, siehe Overlay; nach Regel S kein Kriteriumsabzug).


## Important Preliminary Note on Current Legal Status

Before drafting anything, you should know that the FTC Non-Compete Clause Rule is no longer in force. On **June 25, 2025**, the U.S. District Court for the Northern District of Texas held that the FTC lacked statutory authority and **vacated the rule in its entirety**, issuing a nationwide injunction against enforcement. *Texas Workforce Commission v. FTC*, No. 3:24-CV-187-TJF (N.D. Tex. June 25, 2025). The FTC has appealed to the U.S. Court of Appeals for the Fifth Circuit, and its status remains in flux pending that appeal.

**Practical consequence for your Dallas company:** You are almost certainly **not** currently required to send this notice, and your existing noncompete agreements are enforceable under Texas law as they were before the Rule. See Tex. Lab. Code § 15.50 (noncompetes enforceable if reasonable). The analysis below reflects the Rule as it was written, in case you need it for historical/compliance purposes.

## 1. The Required Notice (§ 910.4)

The Rule prescribes a single-sentence model notice, which must be provided verbatim (substituting "competition" if the clause is labeled as a competition restriction). For your 40 sales employees (non-senior workers), the notice is:

> **NOTICE TO WORKER**
>
> NOTE: UNDER A FEDERAL RULE, THIS NON-COMPETE CLAUSE WILL NO LONGER BE ENFORCEABLE AGAINST YOU.

*(Cite: 16 C.F.R. § 910.4(d)(2); model language also reproduced in the Appendix to the final rule, 89 Fed. Reg. 32,416 (May 7, 2024).)*

## 2. Date by Which It Must Be Sent

The notice had to be provided **on or before September 4, 2024**—the Rule's effective date (120 days after its May 7, 2024 Federal Register publication). If you did not send it by that date, you were out of compliance under the Rule (now moot given the vacatur). *(Cite: 16 C.F.R. § 910.6; 89 Fed. Reg. at 32,422.)*

## 3. Senior Executive Exception — Yes, You Can Still Enforce

Under the Rule, **existing noncompete clauses with "senior executives" remained fully enforceable** after September 4, 2024. *(Cite: 16 C.F.R. § 910.4(b).)* A "senior executive" is a current or former worker who (A) holds a **policy-making position**, and (B) had **annual compensation of at least $151,164** in the preceding year. *(Cite: 16 C.F.R. § 910.2 (definitions of "senior executive," "policy-making position," and "annual compensation").)*

- **"Policy-making position"** means a person with a title such as president or CEO who has final authority to make policy controlled by the board or other principal decision-makers. *(Cite: 16 C.F.R. § 910.2.)*
- Note the exception applies only to clauses **entered into before** September 4, 2024. New noncompete agreements with senior executives signed on/after that date were prohibited. *(Cite: 16 C.F.R. § 910.3(a).)*

**Bottom line:** If your departing senior executive meets both prongs (policy-making position + $151,164+ compensation) and signed the noncompete before September 4, 2024, you could enforce it under the Rule—and you can still do so today under Texas law, regardless of the vacatur.

*This is general information, not legal advice; given the pending Fifth Circuit appeal, verify current enforceability before relying on it.*
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
Tex. Lab. Code § 15.50—falsch zugeordnet HandHand: Tex. Lab. Code § 15.50 — Falsches Gesetz: Die Voraussetzungen für durchsetzbare Wettbewerbsverbote stehen in Tex. Bus. & Com. Code § 15.50 (Covenants Not to Compete Act), nicht im Labor Code. · Automatik: ungeprueft — US-Landesrecht: keine automatische Primärquelle (v1)
Texas Workforce Commission v. FTC, No. 3:24-CV-187-TJF (N.D. Tex. June 25, 2025)—erfunden HandDie Aufhebung erfolgte in Ryan, LLC v. FTC, No. 3:24-cv-00986-E (N.D. Tex. 20.08.2024); ein solcher Fall mit diesem Datum ist nicht bekannt.
89 Fed. Reg. 32,416 (May 7, 2024) / 89 Fed. Reg. at 32,422—falsch zugeordnet HandDie Non-Compete Clause Rule steht in 89 Fed. Reg. 38342 (07.05.2024), nicht ab S. 32,416.
16 C.F.R. § 910.4(d)(2)—falsch zugeordnet Hand§ 910.4 betrifft das Verhältnis zum Landesrecht und hat keinen Abs. (d); Mitteilungspflicht und Musterhinweis stehen in § 910.2(b).
16 C.F.R. § 910.4(b)—falsch zugeordnet HandDie Fortgeltung bestehender Klauseln mit senior executives steht in § 910.2(a)(2), nicht in § 910.4(b).
16 C.F.R. § 910.2 (definitions of "senior executive," "policy-making position," and "annual compensation")—falsch zugeordnet HandDie Definitionen stehen in § 910.1; § 910.2 enthält die Verbote und die Mitteilungspflicht.
16 C.F.R. § 910.3(a)—falsch zugeordnet Hand§ 910.3(a) ist die Ausnahme für Unternehmensverkäufe; das Verbot neuer Klauseln mit senior executives steht in § 910.2(a)(2).

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Aufgabe EU1 · Art. 82 DSGVO nach Hackerangriff: vier Einwände des Verantwortlichen

Aufgabe (Wortlaut an das Modell)

Bei einem Hackerangriff auf einen in Irland niedergelassenen Online-Dienst wurden Name, E-Mail-Adresse und Telefonnummer einer in München wohnenden Nutzerin abgegriffen und im Darknet angeboten. Sie hat bisher keinen Missbrauch erlebt, befürchtet ihn aber. Der Dienst wendet ein:
(i) Zuständig seien allein die irischen Gerichte.
(ii) Ohne erheblichen Schaden gebe es kein Geld.
(iii) Er hafte nicht, weil Dritte (die Hacker) gehandelt hätten.
(iv) Ein Schadensersatz müsse jedenfalls gering ausfallen, weil ihm höchstens leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen sei.
Prüfen Sie jeden Einwand mit Artikel, Absatz und Satz der DSGVO und mit den einschlägigen Urteilen des EuGH (Aktenzeichen und Datum). Kann die Nutzerin zusätzlich einen Strafschadensersatz verlangen?

Goldlösung

Alle vier Einwände greifen nicht: Art. 79 Abs. 2 S. 2 DSGVO; C-300/21 (04.05.2023); C-340/21 (14.12.2023) und Art. 82 Abs. 3; C-667/21 (21.12.2023) — kein Strafschadensersatz
(i) Nach Art. 79 Abs. 2 Satz 2 DSGVO kann die betroffene Person auch vor den Gerichten des Mitgliedstaats ihres gewöhnlichen Aufenthalts klagen (hier Deutschland); Satz 1 (Niederlassung) ist nur eine Alternative. (ii) Der bloße Verstoß begründet keinen Anspruch, doch darf der immaterielle Schaden keine Erheblichkeitsschwelle erreichen müssen; die Höhe bemisst sich nach nationalem Recht unter Beachtung von Äquivalenz und Effektivität (EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023, C-300/21, Österreichische Post). Die Befürchtung eines Missbrauchs durch Dritte kann für sich ein immaterieller Schaden sein (EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2023, C-340/21, Natsionalna agentsia za prihodite). (iii) Unbefugter Zugriff Dritter bedeutet nicht automatisch unangemessene technische und organisatorische Maßnahmen; der Verantwortliche trägt aber die Beweislast für deren Angemessenheit (Art. 5 Abs. 2, Art. 24, Art. 32) und wird nach Art. 82 Abs. 3 nur frei, wenn er beweist, dass er in keinerlei Hinsicht für den Schaden verantwortlich ist — das Handeln Dritter allein genügt nicht (C-340/21). (iv) Die Haftung setzt Verschulden voraus, das vermutet wird; die Schwere des Verschuldens ist bei der Bemessung des immateriellen Schadens nicht zu berücksichtigen (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023, C-667/21, Krankenversicherung Nordrhein). Art. 82 Abs. 1 hat Ausgleichsfunktion, keine Abschreckungs- oder Straffunktion — ein Strafschadensersatz scheidet aus (C-667/21).

Rubrik: k1: Zuständigkeit: Klage auch vor den Gerichten des Mitgliedstaats des gewöhnlichen Aufenthalts (Art. 79 Abs. 2 Satz 2 DSGVO) — Argument (i) falsch (Gewicht 2) · k2: Keine Erheblichkeitsschwelle, aber bloßer Verstoß genügt nicht (EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023, C-300/21) (Gewicht 2) · k3: Befürchtung des Missbrauchs kann für sich Schaden sein; Zugriff Dritter entlastet nicht automatisch — Verantwortlicher trägt Beweislast für angemessene Sicherheitsmaßnahmen und muss nach Art. 82 Abs. 3 beweisen, in keinerlei Hinsicht verantwortlich zu sein (EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2023, C-340/21) (Gewicht 2) · k4: Verschulden wird vermutet; Schwere des Verschuldens spielt für die Höhe keine Rolle; keine Abschreckungs- oder Straffunktion, kein Strafschadensersatz (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023, C-667/21) (Gewicht 2)

Kriterien (Gewicht)

  • k1 (2): Zuständigkeit: Klage auch vor den Gerichten des Mitgliedstaats des gewöhnlichen Aufenthalts (Art. 79 Abs. 2 Satz 2 DSGVO) — Argument (i) falsch
  • k2 (2): Keine Erheblichkeitsschwelle, aber bloßer Verstoß genügt nicht (EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023, C-300/21)
  • k3 (2): Befürchtung des Missbrauchs kann für sich Schaden sein; Zugriff Dritter entlastet nicht automatisch — Verantwortlicher trägt Beweislast für angemessene Sicherheitsmaßnahmen und muss nach Art. 82 Abs. 3 beweisen, in keinerlei Hinsicht verantwortlich zu sein (EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2023, C-340/21)
  • k4 (2): Verschulden wird vermutet; Schwere des Verschuldens spielt für die Höhe keine Rolle; keine Abschreckungs- oder Straffunktion, kein Strafschadensersatz (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023, C-667/21)

Antworten (1)

Ornith 1.5 35B A3B · model-card sampling · Standard 0 12004

Abbruchgrund: stop · Ausgabe: 7.153 Token · davon Denken: 6.014 · 105,9 s · Kosten 0,0000 $ · Budget 62.000

Kriterien: k1 ✗ k2 ✗ k3 ✗ k4 ✗ · Kriterien-Anteil 0 % · Zitatabzug −50 %

Bewertung: k1: Zuständigkeit über Brüssel Ia (Art. 7 Nr. 2) statt Art. 79 Abs. 2 Satz 2 DSGVO begründet. k2–k4: keine der Urteile C-300/21, C-340/21, C-667/21; bloßer Verstoß genügt nicht fehlt; Hackerangriff wird als regelmäßiger Art.-32-Verstoß gewertet (Gegenteil von C-340/21); Verschuldensgrad soll bei der Bemessung berücksichtigt werden können (Gegenteil von C-667/21).


## Einwand (i): „Nur irische Gerichte sind zuständig"

**Unbegründet.** Art. 79 Abs. 2 DSGVO gewährt der Nutzerin ein wirksames Rechtsbehelfsrecht „gegen den Verantwortlichen", wo sie glaubt, dass ihre Rechte durch nicht konforme Verarbeitung verletzt wurden. Die **Gerichtszuständigkeit** richtet sich jedoch nach der **VO (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel I-bis)**:

- **Art. 4 Abs. 1** – allgemeine Zuständigkeit am Sitz des Beklagten (Irland).
- **Art. 7 Abs. 2 lit. b** – besondere Zuständigkeit „in Angelegenheiten aus Delikt … am Ort, wo die schädigende Wirkung eingetreten ist oder eintreten kann."

Der Schaden und das Missbrauchsrisiko treffen die Nutzerin in **München**; dort kann sie daher klagen. Die Nutzerin hat eine Wahl zwischen Irland und Deutschland.

**EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2021 – Rs. C-689/19 (Tibor Transport)**: Ein auf Art. 82 DSGVO gestützter Schadensersatzanspruch fällt **nicht** in den Sondergerichtsstand „Verbrauchervertrag" (Art. 17 Abs. 1 lit. b), aber die allgemeine bzw. deliktuale Zuständigkeit bleibt unberührt – eine Beschränkung auf Irland besteht nicht.

## Einwand (ii): „Ohne erheblichen Schaden kein Geld"

**Unbegründet.** **Art. 82 Abs. 1 Satz 1 DSGVO**: „Jede Person, der ein Schaden infolge der Verarbeitung verursacht wurde, hat das Recht auf Ersatz des erlittenen Schadens vom Verantwortlichen." Ein Erfordnis „erheblichen" Schadens besteht nicht; der Begriff umfasst ausdrücklich auch **immateriellen Schaden**.

**EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2021 – Rs. C-689/19 (Tibor Transport)**: Der Schadenbegriff des **Art. 82 Abs. 1 DSGVO** umfasst „auch einen immateriellen Schaden." Die befürchtete Verwendung der Daten bzw. das konkrete Risiko reicht als immaterieller Schaden (Sorge, Angst) aus; die Höhe ist freilich moderat.

## Einwand (iii): „Haftung nicht, weil Dritte (Hacker) gehandelt haben"

**Unbegründet.** Nach **Art. 82 Abs. 3 DSGVO** ist der Verantwortliche nur dann nichtersatzpflichtig, „wenn er nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft." Die Einwirkung Dritter entbindet nicht automatisch. Der Verantwortliche trägt die **Verkehrssicherungspflicht** aus **Art. 32 Abs. 1 DSGVO** (angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der Verarbeitung). Ein Hackerangriff, dem man sich nicht gewachsen war, ist regelmäßig ein **Verstoß gegen Art. 32 DSGVO** und damit ein Verschulden – die Haftung nach Art. 82 Abs. 2 DSGVO bleibt bestehen.

## Einwand (iv): „Geringer Ersatz, weil nur leichte Fahrlässigkeit"

**Unbegründet.** Die **DSGVO skaliert den Ersatz nicht nach Verschuldensgrad**. Art. 82 DSGVO sieht den **Vollausgleich** des erlittenen Schadens (inkl. immateriell) vor; für die Entstehung des Anspruchs ist der Grad von Vorsatz oder Fahrlässigkeit nicht maßgeblich. Lediglich bei der **Bemessung** kann ein niedriger Verschuldensgrad untergeordnete Berücksichtigung finden, einen Ersatz aber nicht ausschließen. Ein zwingend „geringer" Ersatz besteht rechtlich nicht.

## Strafschadensatz? **Nein.**

Die DSGVO verfolgt einen rein **kompensatorischen (ausgleichenden) Charakter** – Erwägungsgrund 146 DSGVO fordert den „Ersatz des … verursachten Schadens", keine Strafe oder Prävention über die Kompensation hinaus. **Exemplarische/Strafschadensätze sind unter der DSGVO nicht durchsetzbar.** Auch das deutsche Recht folgt dem Ausgleichsprinzip (§ 253 Abs. 2 BGB – Geld für immateriellen Schaden ist kompensatorisch). Die Nutzerin kann daher lediglich **Ausgleich (auch für immateriellen Schaden)** verlangen, keinen Strafschadensatz.

---

**Zusammenfassung:** Alle vier Einwände sind unbegründet; die Nutzerin kann in München nach Art. 82 i.V.m. Art. 79 Abs. 2 DSGVO vorgehen (Zuständigkeit nach Art. 4, Art. 7 Abs. 2 Brüssel I-bis-VO). Maßgeblich ist der **EuGH vom 6. Oktober 2021 – C-689/19**. Ein Strafschadensatz ist nicht möglich.

*Hinweis: Dies ist eine rechtliche Einordnung; für die konkrete Durchsetzung (insb. Beweis der Sicherheitsmängel und Schadenshöhe) ist anwaltliche Beratung empfehlenswert.*
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
Art. 79 DSGVO—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-689/19—falsch zugeordnet HandHand: C-689/19 (Tibor Transport, 6. Oktober 2021) — Keine EuGH-Entscheidung vom 06.10.2021 zu Art. 82 DSGVO (CELEX 62019CJ0689 nicht vorhanden); die ersten Art.-82-Urteile sind C-300/21 vom 04.05.2023 ff. Trägt weder die Zuständigkeits- noch die Schadensaussage. · Automatik: ungeprueft — EU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
Art. 82 DSGVO—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
Art. 82 Abs. 1 S. 1 DSGVO—ungeprüftGesetz „DSGVO“ ist nicht in der Prüfliste (gesetze-im-internet.de)
Art. 32 DSGVO—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
§ 253 Abs. 2 BGB§ 253 Immaterieller SchadenechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
Art. 7 Abs. 2 lit. b Brüssel I-bis—falsch zugeordnet HandArt. 7 Nr. 2 Brüssel Ia hat keine Buchstaben (Buchst. b gibt es nur in Nr. 1, Erfüllungsort); Regel (A).

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Aufgabe EU2 · Fangfrage: „automatische“ VLOP-Einstufung nach dem DSA ab 10 Millionen Nutzern Fangfrage

Aufgabe (Wortlaut an das Modell)

We operate an online marketplace established in Ireland with about 12 million average monthly active recipients in the EU. Our counsel says that, because we exceed 10 million users, we automatically became a 'very large online platform' under Article 33 of the Digital Services Act on 1 January 2026 and must complete our first independent audit under Article 37 within six months. Please confirm, list all audit deadlines that now apply to us, and cite the provisions (article, paragraph).

Goldlösung

Prämisse falsch: Schwelle 45 Mio. (Art. 33 Abs. 1), Benennung durch Kommissionsbeschluss (Art. 33 Abs. 4), Pflichten vier Monate nach Mitteilung (Art. 33 Abs. 6); kein Art.-37-Audit; Art. 24 Abs. 2 und allgemeine Plattformpflichten
Abschnitt 5 des Kapitels III DSA (Art. 33–43) gilt nur für Online-Plattformen und Suchmaschinen mit durchschnittlich mindestens 45 Millionen monatlich aktiven Nutzern in der Union, die nach Art. 33 Abs. 4 benannt wurden (Art. 33 Abs. 1). Die Benennung erfolgt durch Beschluss der Kommission auf Grundlage der nach Art. 24 Abs. 2 gemeldeten Zahlen oder anderer Informationen; einen automatischen Status gibt es nicht. Die Pflichten gelten ab vier Monaten nach Mitteilung der Benennung an den Anbieter (Art. 33 Abs. 6 Satz 3). Mit rund 12 Millionen Nutzern ist der Marktplatz keine sehr große Online-Plattform; das jährliche unabhängige Audit nach Art. 37 Abs. 1 gilt nicht. Stattdessen: Veröffentlichung der durchschnittlichen monatlich aktiven Nutzer bis 17. Februar 2023 und danach mindestens alle sechs Monate (Art. 24 Abs. 2), die Pflichten für Online-Plattformen in Abschnitt 3 (z. B. internes Beschwerdemanagement, Art. 20) und für Marktplätze in Abschnitt 4 (z. B. Nachverfolgbarkeit der Unternehmer, Art. 30) — außer bei Klein- und Kleinstunternehmen: Art. 19 nimmt sie von Abschnitt 3 aus (mit Ausnahme von Art. 24 Abs. 3), Art. 29 von Abschnitt 4.

Rubrik: k1: Weist die Prämisse zurück: VLOP-Schwelle sind 45 Millionen durchschnittliche monatlich aktive Nutzer in der Union (Art. 33 Abs. 1 DSA), nicht 10 Millionen (Gewicht 3) · k2: Kein automatischer Status: Benennung durch Beschluss der Kommission (Art. 33 Abs. 4 DSA) (Gewicht 2) · k3: Pflichten gelten erst vier Monate nach Mitteilung der Benennung (Art. 33 Abs. 6 DSA) (Gewicht 1) · k4: Art. 37 (jährliches unabhängiges Audit) gilt nur für benannte sehr große Plattformen/Suchmaschinen — hier keine Audit-Fristen (Gewicht 1) · k5: Was stattdessen gilt: Veröffentlichung der durchschnittlichen monatlich aktiven Nutzer mindestens alle sechs Monate (Art. 24 Abs. 2 DSA) und die allgemeinen Plattform- bzw. Marktplatzpflichten (z. B. Art. 20, Art. 30), soweit keine Ausnahme für Klein- und Kleinstunternehmen greift (Art. 19 für Abschnitt 3, Art. 29 für Abschnitt 4) (Gewicht 2)

Kriterien (Gewicht)

  • k1 (3): Weist die Prämisse zurück: VLOP-Schwelle sind 45 Millionen durchschnittliche monatlich aktive Nutzer in der Union (Art. 33 Abs. 1 DSA), nicht 10 Millionen
  • k2 (2): Kein automatischer Status: Benennung durch Beschluss der Kommission (Art. 33 Abs. 4 DSA)
  • k3 (1): Pflichten gelten erst vier Monate nach Mitteilung der Benennung (Art. 33 Abs. 6 DSA)
  • k4 (1): Art. 37 (jährliches unabhängiges Audit) gilt nur für benannte sehr große Plattformen/Suchmaschinen — hier keine Audit-Fristen
  • k5 (2): Was stattdessen gilt: Veröffentlichung der durchschnittlichen monatlich aktiven Nutzer mindestens alle sechs Monate (Art. 24 Abs. 2 DSA) und die allgemeinen Plattform- bzw. Marktplatzpflichten (z. B. Art. 20, Art. 30), soweit keine Ausnahme für Klein- und Kleinstunternehmen greift (Art. 19 für Abschnitt 3, Art. 29 für Abschnitt 4)

Antworten (1)

Ornith 1.5 35B A3B · model-card sampling · Standard 0 03201

Abbruchgrund: stop · Ausgabe: 5.732 Token · davon Denken: 4.929 · 75,6 s · Kosten 0,0000 $ · Budget 62.000

Kriterien: k1 ✗ k2 ✓ k3 ✗ k4 ✓ k5 ✗ · Kriterien-Anteil 33 % · Zitatabzug −125 % · fehlender Hinweis −5 %

Bewertung: k1: Prämisse zurückgewiesen, aber die Schwelle wird Art. 33 Abs. 3 statt Abs. 1 zugeordnet (Kriterium nennt Abs. 1, Regel S). k3: Vier-Monats-Frist nach Mitteilung (Art. 33 Abs. 6) fehlt. k5: Art. 24 Abs. 2 (Veröffentlichung alle sechs Monate) und konkrete Plattform-/Marktplatzpflichten samt KMU-Ausnahmen fehlen. Hinweis nur Prüfaufforderung ohne Fachperson.


## Bottom line

Your counsel's advice is incorrect on four separate points. **No Article 37 audit obligation currently applies to you**, because you are not a "very large online platform" (VLOP) and no VLOP designation has been made against you. The relevant audit deadlines do not attach to you at all right now.

## Why you are not a VLOP

**The threshold is 45 million, not 10 million.** Article 33(3) of the Digital Services Act (Regulation (EU) 2022/2065, "DSA") provides:

> *"The Commission shall designate by a decision any provider of online platforms whose number of average monthly active recipients of the service in the Union is equal to or greater than **45 million**, corresponding to 10 % of the EU average monthly active population."*

Your figure of ~12 million EU recipients is roughly 2.6 % of the EU population — well below the 45 million (10 %) threshold. The "10 million" figure in your counsel's advice appears to conflate the *percentage* (10 %) with an absolute user count. There is no 10-million-user threshold anywhere in the DSA.

**Designation is a Commission act, not automatic.** Even a platform above 45 million does not become a VLOP "automatically." Under Article 33(4), the Commission **adopts a decision** designating the platform (within 15 days of the provider notifying it), and such decisions are published. Article 33(5) also permits discretionary designation on systemic-risk grounds even below the threshold, but that is not triggered merely by user numbers.

## The date is wrong

The DSA's special VLOP/VLOSE rules (including Chapter VI A and Article 37) became applicable to designated VLOPs on **17 February 2024**, not 1 January 2026 (Article 116(3), DSA). The general DSA obligations applicable to service providers like your marketplace became applicable on **17 August 2024** (Article 116(4)). Neither date is 1 January 2026.

## The audit obligations (Article 37) and why they don't bind you yet

- **Article 37(1)** requires *designated VLOPs and VLOSEs* to submit to an **annual** independent audit.
- **Article 37(2)** sets the first-audit deadline: *"within six months of the date on which it becomes subject to this Regulation pursuant to Article 116(3)"* (for platforms designated at the initial rollout), or *"within six months of the date on which the Commission adopts its decision designating it"* (for platforms designated later).

Because you are not a designated VLOP, **neither deadline applies**. The "six months" rule your counsel cites is correctly stated as law, but it only runs for platforms the Commission has actually designated.

## What deadlines *would* apply if your status changes

If you later cross 45 million EU recipients and are designated by the Commission, Article 37(2) would require your first independent audit within six months of that designation decision, and Article 37(1) would then require audits at least annually thereafter.

## Practical note

You remain subject to the general DSA obligations applicable to your service category (e.g., the hosting/marketplace rules effective 17 August 2024), but those are not "audit deadlines." I would recommend confirming your figures against the DSA's official recipient-counting methodology and checking the Commission's published list of designated VLOPs to confirm you are not listed.
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
Regulation (EU) 2022/2065—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
Article 33(3)—falsch zugeordnet HandDie 45-Mio.-Schwelle steht in Art. 33 Abs. 1, die Benennung in Abs. 4; Abs. 3 betrifft delegierte Rechtsakte zur Berechnungsmethode. Zitierter Wortlaut existiert so nicht.
Article 33(5)—falsch zugeordnet HandArt. 33 Abs. 5 regelt die Beendigung der Benennung (ein Jahr unter der Schwelle), keine Benennung unterhalb der Schwelle aus Risikogründen.
Article 116(3), DSA—erfunden HandDer DSA hat 93 Artikel; Geltung regelt Art. 93 (17.02.2024, Teile ab 16.11.2022). Art. 116 gibt es nicht (Regel G).
Article 116(4)—erfunden HandArt. 116 DSA existiert nicht; eigenständige Aussage zur Geltung der allgemeinen Pflichten ab 17.08.2024 (falsch, richtig Art. 93 Abs. 2: 17.02.2024).
Article 37(2)—falsch zugeordnet HandArt. 37 Abs. 2 regelt die Mitwirkungspflichten gegenüber den Prüforganisationen; die zitierte Sechsmonatsfrist für das erste Audit steht dort nicht.

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Aufgabe EU3 · Fangfrage und offene Lage: EU-US Data Privacy Framework nach dem Urteil Latombe Fangfrage

Aufgabe (Wortlaut an das Modell)

Our German SaaS company transfers customer data to a U.S. cloud provider that is certified under the EU–U.S. Data Privacy Framework. A colleague says the Court of Justice annulled the Data Privacy Framework in 2025 ('Schrems III'), so all transfers must stop immediately. Is that correct? What is the current legal status, which legal instruments and court decisions are relevant (give case numbers and dates), and what should we do now?

Goldlösung

Prämisse falsch: Gericht der EU wies die Klage am 03.09.2025 ab (T-553/23); Rechtsmittel C-703/25 P anhängig; Beschluss (EU) 2023/1795 gilt; Schrems II C-311/18 (16.07.2020); SCC 2021/914 als Vorsorge
Falsch. Der Angemessenheitsbeschluss der Kommission (Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1795 vom 10. Juli 2023, Art. 45 DSGVO) gilt. Das Gericht der Europäischen Union hat die Nichtigkeitsklage von Philippe Latombe mit Urteil vom 3. September 2025 abgewiesen (T-553/23, Latombe/Kommission). Latombe hat am 31. Oktober 2025 Rechtsmittel eingelegt (C-703/25 P); ein Urteil des Gerichtshofs liegt nicht vor, die Frage ist also nicht endgültig entschieden. Übermittlungen an nach dem DPF zertifizierte Empfänger sind derzeit ohne weitere Garantien zulässig (Zertifizierung auf der DPF-Liste prüfen). Hintergrund: Mit Urteil vom 16. Juli 2020 (C-311/18, Schrems II) erklärte der EuGH den Privacy-Shield-Beschluss 2016/1250 für ungültig. Vorsorge: Standardvertragsklauseln nach Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914 vom 4. Juni 2021 (Art. 46 DSGVO) samt Transfer-Folgenabschätzung bereithalten, falls der Gerichtshof anders entscheidet.

Rubrik: k1: Weist die Prämisse zurück: Keine Nichtigerklärung; das Gericht der EU hat die Klage Latombe am 3. September 2025 abgewiesen (T-553/23) (Gewicht 2) · k2: Rechtsmittel beim EuGH anhängig (C-703/25 P, eingelegt am 31. Oktober 2025) — Rechtslage nicht endgültig geklärt (Gewicht 2) · k3: Angemessenheitsbeschluss (EU) 2023/1795 vom 10. Juli 2023 (Art. 45 DSGVO) gilt; Übermittlungen an zertifizierte Empfänger derzeit zulässig (Zertifizierung prüfen) (Gewicht 2) · k4: Schrems II korrekt: EuGH, Urteil vom 16. Juli 2020, C-311/18 (Privacy Shield, Beschluss 2016/1250, ungültig) (Gewicht 1) · k5: Vorsorge: Standardvertragsklauseln (Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914) bzw. Art. 46 DSGVO als Rückfallebene (Gewicht 1)

Kriterien (Gewicht)

  • k1 (2): Weist die Prämisse zurück: Keine Nichtigerklärung; das Gericht der EU hat die Klage Latombe am 3. September 2025 abgewiesen (T-553/23)
  • k2 (2): Rechtsmittel beim EuGH anhängig (C-703/25 P, eingelegt am 31. Oktober 2025) — Rechtslage nicht endgültig geklärt
  • k3 (2): Angemessenheitsbeschluss (EU) 2023/1795 vom 10. Juli 2023 (Art. 45 DSGVO) gilt; Übermittlungen an zertifizierte Empfänger derzeit zulässig (Zertifizierung prüfen)
  • k4 (1): Schrems II korrekt: EuGH, Urteil vom 16. Juli 2020, C-311/18 (Privacy Shield, Beschluss 2016/1250, ungültig)
  • k5 (1): Vorsorge: Standardvertragsklauseln (Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914) bzw. Art. 46 DSGVO als Rückfallebene

Antworten (1)

Ornith 1.5 35B A3B · model-card sampling · Standard 0 03003

Abbruchgrund: stop · Ausgabe: 2.592 Token · davon Denken: 1.709 · 75,5 s · Kosten 0,0000 $ · Budget 62.000

Kriterien: k1 ✗ k2 ✗ k3 ✗ k4 ✓ k5 ✓ · Kriterien-Anteil 25 % · Zitatabzug −75 %

Bewertung: k1: Prämisse zurückgewiesen, aber das Urteil des EuG vom 03.09.2025 (T-553/23, Klage abgewiesen) fehlt. k2: statt C-703/25 P ein falsches Aktenzeichen (Regel O). k3: falsche Beschlussnummer 2023/1513 statt 2023/1795 (Kriterium nennt die Nummer).


## Short answer

Your colleague is almost certainly mistaken—**but you must verify the current status before relying on this answer**, because my knowledge has a cutoff and transfer mechanisms in this area change frequently. To the best of my knowledge, there is **no confirmed CJEU decision annulling the EU–U.S. Data Privacy Framework (DPF)**. The DPF adequacy decision remains in force as a valid transfer mechanism. However, litigation challenging it is pending before the Court of Justice, so this area is genuinely uncertain.

## Relevant instruments and court decisions

**Legislative basis (still in force):**
- **GDPR (Regulation (EU) 2016/679), Articles 44–50** — rules on transfers to third countries.
- **Article 45 GDPR** — the "adequacy decision" route, under which the Commission may find a third country provides adequate protection.
- **Commission Implementing Decision (EU) 2023/1513 of 10 July 2023** — the EU–U.S. Data Privacy Framework adequacy decision. It permits transfers to U.S. organizations that self-certify and appear on the official DPF list (managed by the U.S. Department of Commerce).

**The three "Schrems" rulings:**
| Case | Date | Outcome |
|------|------|---------|
| CJEU **C-362/14** (*Schrems I*) | 20 October 2015 | Safe Harbor annulled |
| CJEU **C-311/18** (*Schrems II*) | 16 July 2020 | Privacy Shield annulled; upheld SCCs but required case-by-case transfer impact assessments and enhanced safeguards |
| CJEU **C-932/21** (*Schrems III*) | Pending (filed 2021) | Challenges the DPF adequacy decision; **no ruling has been issued (to my knowledge)** |

## What you should do now

1. **Verify the actual current status first.** Confirm with qualified EU data-protection counsel (or a recent legal bulletin) whether any 2025 ruling exists. Do not act on an unverified claim, and do not rely solely on my answer given the knowledge cutoff.

2. **If the DPF is still in force:** your U.S. provider can serve as a valid transfer basis *if it is currently self-certified and listed on the official DPF roster*. Verify the provider's listing directly with the U.S. Department of Commerce, not just from a marketing page.

3. **Keep your due-diligence file.** Under *Schrems II*, even where a valid mechanism applies, you should document (a) the transfer, (b) the provider's certification status, and (c) a case-by-case assessment of whether U.S. surveillance law could impair the protections actually afforded to the data in practice.

4. **Maintain a fallback.** Because case C-932/21 is pending and *Schrems II* shows the Court may strike down an adequacy decision on national-security grounds, prudent organizations keep **Standard Contractual Clauses (SCCs, Commission Decision 2021/914)** ready as a backup and are prepared to execute them if the DPF is ever annulled.

5. **Monitor C-932/21.** If the CJEU annuls the DPF, transfers under it would cease to be valid (as happened with Safe Harbor and Privacy Shield), and you would need to switch promptly to SCCs or another Article 46 mechanism.

**Bottom line:** The claim that "all transfers must stop immediately" is, on the information available to me, not correct. The DPF remains a valid mechanism—but it is under legal challenge, so treat this as a managed risk with a documented fallback rather than a settled position.

*This is general information, not legal advice. Given the speed of developments here and the compliance stakes, confirm current status with a qualified EU data-protection lawyer before relying on any transfer mechanism.*
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
Regulation (EU) 2016/679—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
Art. 45 GDPR—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-362/14—falsch zugeordnet HandHand: C-362/14 (Schrems I), 20 October 2015 — Schrems I wurde am 6. Oktober 2015 verkündet, nicht am 20.10.2015 (falsches Datum). · Automatik: ungeprueft — EU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-311/18—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-932/21—falsch zugeordnet HandHand: C-932/21 (Schrems III) — Kein Verfahren gegen den DPF-Beschluss mit diesem Aktenzeichen (ein 2021 eingereichtes Verfahren kann den Beschluss von 2023 nicht angreifen; CELEX nicht vorhanden). Anhängig ist das Rechtsmittel C-703/25 P gegen T-553/23. · Automatik: ungeprueft — EU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
Commission Implementing Decision (EU) 2023/1513 of 10 July 2023—falsch zugeordnet HandDer DPF-Angemessenheitsbeschluss ist der Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1795 vom 10.07.2023.

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