LEXASSAY

Lauf · 4. November 2026

Lauf 4

4. November 2026Datum
v2 · 15 Aufgaben (5 geheim)Aufgabensatz
1Konfigurationen
Suite-LaufHerkunft
blind, durch Claude-AgentenBewertung
0,0000 $Kosten des ganzen Laufs (Listenpreis, 15 Aufgaben inkl. 5 geheimer)

Stichprobe, keine Rechtsberatung. 15 feste Aufgaben, je Modell und Aufgabe eine Antwort, bewertet von KI-Agenten an Goldlösung und Primärquellen. Das ist eine dokumentierte Stichprobe, kein Benchmark im engen Sinn, und nichts hier ist Rechtsberatung.

Ergebnisse je Konfiguration

#Modell · EffortScore (0–100)Aufgabe DE1Aufgabe DE2Aufgabe DE3Aufgabe DE4Aufgabe US1Aufgabe US2Aufgabe US3Aufgabe EU1Aufgabe EU2Aufgabe EU3Geheimer TeilAlle KriterienZitateHinweis „keine Rechtsberatung“Kosten, ganzer Lauf (Listenpreis)Zeit (öffentliche Aufgaben)
1DeepSeek V4 Flash · Standardlokales Modell (keine API-Kosten) · 16k Kontext, nicht vergleichbar12 (1,7 von 15 Aufgaben)000140000700180/1028141290/7lokal, keine API-Kosten10.152 s

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Zitate: nechtnfalsch zugeordnetnerfundennnicht auffindbarnnicht automatisch prüfbar

Die Kosten sind die Kosten des ganzen Laufs zum Listenpreis (15 Aufgaben inkl. 5 geheimer); Kosten je Antwort stehen nur bei den veröffentlichten Aufgaben. Kosten dieses Laufs zum Listenpreis je Modell; „—“ = kein Preis bekannt.

5 Aufgaben dieses Laufs sind geheim; veröffentlicht werden nur der Score je Modell darauf (Spalte „Geheimer Teil“) und ihr Anteil an den Laufkosten. Alle übrigen Summen auf dieser Seite umfassen nur die veröffentlichten Aufgaben.

Aufgaben, Goldlösungen und alle Antworten

Aufgabe DE1 · Berufungsfristen mit Landesfeiertag (München und Berlin, 2027)

Aufgabe (Wortlaut an das Modell)

Zwei Mandanten haben vor deutschen Landgerichten Zivilprozesse verloren. Das jeweils in vollständiger Form abgefasste Urteil wurde beiden am Dienstag, 27. April 2027, zugestellt:
(a) Urteil des Landgerichts München I (Berufungsgericht: Oberlandesgericht München),
(b) Urteil des Landgerichts Berlin II (Berufungsgericht: Kammergericht).
Eine Fristverlängerung wird nicht beantragt.

Bis zu welchem Tag (Datum und Wochentag) muss jeweils (1) die Berufung eingelegt und (2) die Berufung begründet werden? Begründen Sie jeden Rechenschritt mit den einschlägigen Vorschriften (Paragraf, Absatz, Satz) und nennen Sie die für das Ergebnis maßgeblichen Feiertage mit ihrer Rechtsgrundlage.

Goldlösung

München: Berufung Fr 28.05.2027, Begründung Mo 28.06.2027 · Berlin: Berufung Do 27.05.2027, Begründung Mo 28.06.2027
Berufungsfrist ein Monat ab Zustellung (§ 517 ZPO); Berechnung nach § 222 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB: rechnerisches Ende Donnerstag, 27.05.2027. Ostern 2027 ist der 28. März, Fronleichnam (Ostersonntag + 60 Tage) fällt auf den 27.05.2027. In Bayern ist Fronleichnam gesetzlicher Feiertag im ganzen Staatsgebiet (Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 Feiertagsgesetz Bayern), daher endet die Frist nach § 222 Abs. 2 ZPO am Freitag, 28.05.2027. Die Berufung ist beim Berufungsgericht einzulegen (§ 519 Abs. 1 ZPO), maßgeblich ist also der Feiertag am Sitz des OLG München. In Berlin ist Fronleichnam kein gesetzlicher Feiertag (§ 1 FTG Berlin; Liste der Senatsverwaltung für Inneres), Fristende Donnerstag, 27.05.2027. Begründungsfrist zwei Monate ab Zustellung (§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO), also rechnerisch 27.06.2027, ein Sonntag, daher Montag, 28.06.2027 (§ 222 Abs. 2 ZPO) — in beiden Fällen, weil sie ab Zustellung läuft und nicht ab dem verschobenen Ende der Berufungsfrist. Bewerterhinweis: Wer § 193 BGB statt § 222 Abs. 2 ZPO nennt, erfüllt k4 nicht; das ist kein Zitatabzug (inhaltsgleiche Regel).

Rubrik: k1: LG München I/OLG München: Berufung bis Freitag, 28.05.2027 — Fristende Do 27.05.2027 ist Fronleichnam, in Bayern gesetzlicher Feiertag (Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 BayFTG), daher § 222 Abs. 2 ZPO (Gewicht 2) · k2: LG Berlin II/Kammergericht: Berufung bis Donnerstag, 27.05.2027 — Fronleichnam ist in Berlin kein gesetzlicher Feiertag (Gewicht 2) · k3: Begründung in beiden Fällen bis Montag, 28.06.2027: zwei Monate ab Zustellung (§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO), nicht ab Ende der Berufungsfrist; 27.06.2027 ist ein Sonntag (§ 222 Abs. 2 ZPO) (Gewicht 2) · k4: Normenkette: § 517 ZPO (ein Monat ab Zustellung), § 222 Abs. 1 ZPO i. V. m. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB, § 222 Abs. 2 ZPO (Gewicht 1) · k5: Stellt auf den Feiertag am Sitz des Berufungsgerichts ab, bei dem Berufung und Begründung einzureichen sind (§ 519 Abs. 1, § 520 Abs. 3 Satz 1 ZPO) (Gewicht 1)

Kriterien (Gewicht)

  • k1 (2): LG München I/OLG München: Berufung bis Freitag, 28.05.2027 — Fristende Do 27.05.2027 ist Fronleichnam, in Bayern gesetzlicher Feiertag (Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 BayFTG), daher § 222 Abs. 2 ZPO
  • k2 (2): LG Berlin II/Kammergericht: Berufung bis Donnerstag, 27.05.2027 — Fronleichnam ist in Berlin kein gesetzlicher Feiertag
  • k3 (2): Begründung in beiden Fällen bis Montag, 28.06.2027: zwei Monate ab Zustellung (§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO), nicht ab Ende der Berufungsfrist; 27.06.2027 ist ein Sonntag (§ 222 Abs. 2 ZPO)
  • k4 (1): Normenkette: § 517 ZPO (ein Monat ab Zustellung), § 222 Abs. 1 ZPO i. V. m. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB, § 222 Abs. 2 ZPO
  • k5 (1): Stellt auf den Feiertag am Sitz des Berufungsgerichts ab, bei dem Berufung und Begründung einzureichen sind (§ 519 Abs. 1, § 520 Abs. 3 Satz 1 ZPO)

Antworten (1)

DeepSeek V4 Flash · Standard 0 112000

Abbruchgrund: stop · Ausgabe: 5.066 Token · 811,3 s · Kosten 0,0000 $ · Budget 14.500

Kriterien: k1 ✗ k2 ✗ k3 ✗ k4 ✓ k5 ✗ · Kriterien-Anteil 13 % · Zitatabzug −50 % · fehlender Hinweis −5 %

Bewertung: Rechnet § 188 Abs. 2 BGB vom Fristbeginn statt vom Zustellungstag und kommt so auf ein rechnerisches Ende am 28.05. statt 27.05.; Fronleichnam (27.05.) wird für unerheblich erklärt. München stimmt nur im Datum, nicht in der Begründung; Berlin ist falsch (28.05. statt 27.05.). Die Begründungsfrist stimmt im Datum, aber ohne den Sonntag 27.06. und § 222 Abs. 2 ZPO. Der Sitz des Berufungsgerichts als Maßstab fehlt.

Die Berechnung der Fristen richtet sich nach den §§ 517, 520 ZPO in Verbindung mit § 222 ZPO und den §§ 187, 188 BGB. Da die Zustellung an einem Dienstag erfolgt ist, gelten für beide Fälle (a) und (b) identische Fristen, da das ZPO-Bundesrecht maßgeblich ist. Ein Unterschied könnte sich nur aus landesspezifischen Feiertagen ergeben, die jedoch – wie unten gezeigt – nicht auf die Fristenden fallen.

**Ausgangspunkt:**  
Zustellung des vollständigen Urteils: **Dienstag, 27. April 2027**.

---

### 1. Frist zur Einlegung der Berufung (§ 517 ZPO)

**Rechtsgrundlage:**  
§ 517 ZPO: „Die Berufung ist binnen einer Notfrist von einem Monat einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils […]“.

**Berechnung:**

- **Fristbeginn:** Gemäß § 222 Abs. 1 ZPO gelten die §§ 187, 188 BGB. Nach § 187 Abs. 1 BGB wird der Tag der Zustellung (27. April) nicht mitgerechnet. Die Frist beginnt daher am **Mittwoch, 28. April 2027**.
- **Fristende:** Nach § 188 Abs. 2 BGB endet eine nach Monaten bestimmte Frist mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats, der durch seine Zahl dem Tag des Ereignisses entspricht. Maßgeblich ist der Tag, an dem die Frist begonnen hat (28. April). Ein Monat später ist der **Freitag, 28. Mai 2027**.
- **Prüfung des § 222 Abs. 2 ZPO:** Danach endet die Frist, wenn das Ende auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend fällt, erst am nächsten Werktag. Der 28. Mai 2027 ist ein **Freitag** und kein gesetzlicher Feiertag. Eine Verlängerung ist daher nicht erforderlich.

**Ergebnis (a) und (b):**  
Die Berufung muss spätestens am **Freitag, 28. Mai 2027** beim jeweiligen Berufungsgericht (OLG München bzw. Kammergericht) eingelegt werden.

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### 2. Frist zur Begründung der Berufung (§ 520 Abs. 2 ZPO)

**Rechtsgrundlage:**  
§ 520 Abs. 2 ZPO: „Die Berufungsbegründung ist, sofern nicht die Berufung bereits zugestellt ist, binnen zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens jedoch binnen vier Monaten nach Verkündung, bei dem Berufungsgericht einzureichen […]“. Da keine Fristverlängerung beantragt wird, gilt die gesetzliche Zweimonatsfrist.

**Berechnung:**

- **Fristbeginn:** Wie oben, gemäß § 187 Abs. 1 BGB, beginnt die Frist am **Mittwoch, 28. April 2027**.
- **Fristende:** Nach § 188 Abs. 2 BGB endet die Frist nach zwei Monaten am **Montag, 28. Juni 2027** (der 28. Juni ist der dem 28. April entsprechende Tag im Juni).
- **Prüfung des § 222 Abs. 2 ZPO:** Der 28. Juni 2027 ist ein **Montag** und kein gesetzlicher Feiertag. Eine Verlängerung ist nicht erforderlich.

**Ergebnis (a) und (b):**  
Die Berufungsbegründung muss spätestens am **Montag, 28. Juni 2027** beim jeweiligen Berufungsgericht (OLG München bzw. Kammergericht) eingereicht werden.

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### 3. Maßgebliche Feiertage und deren Rechtsgrundlage

Für das Ergebnis sind **keine Feiertage maßgeblich**, da weder der 28. Mai 2027 (Freitag) noch der 28. Juni 2027 (Montag) auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fallen. § 222 Abs. 2 ZPO findet daher keine Anwendung.

Zur Vollständigkeit und zur Klarstellung der Prüfung:

- **Bayern (München):** Der 27. Mai 2027 (Donnerstag) ist in Bayern ein gesetzlicher Feiertag (Fronleichnam) gemäß Art. 1 Abs. 1 Nr. 6 des Bayerischen Feiertagsgesetzes (FTG). Dieser Tag liegt jedoch **vor** dem Fristende (28. Mai) und hat daher keinen Einfluss auf die Fristberechnung.
- **Berlin:** Der 27. Mai 2027 ist in Berlin **kein** gesetzlicher Feiertag (Berlin kennt nur den 8. Mai, 1. Mai, 3. Oktober, etc. – Fronleichnam ist dort nicht gesetzlich geregelt). Auch hier ist der 28. Mai ein normaler Werktag.

Da keine der Fristen auf einen Feiertag fällt, bleibt es bei den oben genannten Daten.

---

### Zusammenfassung

| Fall | Berufungseinlegung (§ 517 ZPO) | Berufungsbegründung (§ 520 Abs. 2 ZPO) |
| :--- | :--- | :--- |
| **(a) LG München I** | **Freitag, 28. Mai 2027** | **Montag, 28. Juni 2027** |
| **(b) LG Berlin II** | **Freitag, 28. Mai 2027** | **Montag, 28. Juni 2027** |

Beide Fristen sind **Notfristen** (§ 224 Abs. 1 ZPO), eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wäre nur bei unverschuldeter Fristversäumung möglich (§ 233 ZPO).
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
§ 517 ZPO§ 517 BerufungsfristechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 520 ZPO§ 520 BerufungsbegründungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 222 ZPO§ 222 FristberechnungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 187 BGB§ 187 FristbeginnechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 188 BGB§ 188 FristendeechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 222 Abs. 1 ZPO§ 222 FristberechnungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 187 Abs. 1 BGB§ 187 FristbeginnechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 188 Abs. 2 BGB§ 188 FristendeechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 222 Abs. 2 ZPO§ 222 FristberechnungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 520 Abs. 2 ZPO§ 520 BerufungsbegründungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 224 Abs. 1 ZPO§ 224 Fristkürzung; Fristverlängerungfalsch zugeordnet HandHand: § 224 Abs. 1 ZPO — Zitiert für „Beide Fristen sind Notfristen“. Nach § 224 Abs. 1 Satz 2 ZPO sind Notfristen nur die im Gesetz so bezeichneten; die Begründungsfrist des § 520 Abs. 2 ZPO ist keine Notfrist (verlängerbar). Die Norm trägt die Aussage nicht. · Automatik: echt — Norm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 233 ZPO§ 233 Wiedereinsetzung in den vorigen StandechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
Art. 1 Abs. 1 Nr. 6 des Bayerischen Feiertagsgesetzes (FTG)—falsch zugeordnet HandArt. 1 Abs. 1 BayFTG hat nur Nr. 1 und Nr. 2; Fronleichnam steht in Nr. 1 (im ganzen Staatsgebiet). Eine Nr. 6 gibt es nicht (Regel A).

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Aufgabe DE2 · Rechtsänderungen 2025/2026 (Kleinunternehmer, Aufbewahrung, Gewerbemiete, Mietpreisbremse, Widerruf)

Aufgabe (Wortlaut an das Modell)

Eine Mandantin betreibt als Einzelunternehmerin in Köln einen Online-Shop für Verbraucher, vermietet zusätzlich ein Ladenlokal an einen Gewerbetreibenden und möchte alte Belege vernichten. Beantworten Sie nach dem heute, am 3. November 2026, geltenden Recht und jeweils mit genauer Fundstelle (Paragraf, Absatz, Satz, Nummer):
1. Bis zu welchen Umsatzgrenzen kann sie die umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung nutzen?
2. Wie lange muss sie Buchungsbelege, z. B. Eingangsrechnungen, aufbewahren?
3. Welche Form braucht ein neuer Gewerberaummietvertrag mit fester Laufzeit von fünf Jahren, damit die Befristung wirkt, und was gilt für einen 2023 geschlossenen Altvertrag?
4. Bis zu welchem Datum dürfen Landesverordnungen zur Mietpreisbremse für Wohnraum höchstens gelten?
5. Was muss sie in ihrem Online-Shop für den Widerruf durch Verbraucher seit 2026 zusätzlich bereitstellen?

Goldlösung

25.000 €/100.000 € (§ 19 Abs. 1 S. 1 UStG) · 8 Jahre (§ 147 Abs. 3 S. 1 AO, § 257 Abs. 4 HGB) · Textform (§ 578, § 550 BGB; Art. 229 § 70 EGBGB) · 31.12.2029 (§ 556d Abs. 2 S. 4 BGB) · Widerrufsfunktion § 356a BGB
1. § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG: Gesamtumsatz (§ 19 Abs. 2) im vorangegangenen Kalenderjahr nicht über 25.000 € und im laufenden Kalenderjahr nicht über 100.000 € (frühere Grenzen 22.000 €/50.000 € gelten nicht mehr). 2. Buchungsbelege acht Jahre: § 147 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 AO; für Kaufleute § 257 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 HGB (früher zehn Jahre); Beginn mit Schluss des Kalenderjahres (§ 147 Abs. 4 AO, § 257 Abs. 5 HGB); kein Ablauf, solange die Festsetzungsfrist offen ist (§ 147 Abs. 3 Satz 5 AO). 3. Für Mietverhältnisse über Räume, die keine Wohnräume sind, gilt § 550 BGB mit der Maßgabe, dass ein Vertrag für länger als ein Jahr, der nicht in Textform geschlossen wird, für unbestimmte Zeit gilt (§ 578 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 BGB). Für vor dem 1. Januar 2025 entstandene Mietverhältnisse galt nach Art. 229 § 70 Abs. 1 EGBGB die alte Fassung (Schriftform) bis einschließlich 1. Januar 2026 weiter; bei einer ab 1.1.2025 vereinbarten Änderung gilt sofort die neue Fassung. Heute gilt also auch für den Altvertrag die Textform-Regel. 4. § 556d Abs. 2 Satz 4 BGB: Rechtsverordnungen müssen spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2029 außer Kraft treten. 5. Widerrufsfunktion nach § 356a BGB: bei über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossenen Fernabsatzverträgen eine ständig verfügbare, hervorgehobene Funktion „Vertrag widerrufen“ (Abs. 1), Angaben nach Abs. 2, Bestätigungsfunktion „Widerruf bestätigen“ (Abs. 3), Eingangsbestätigung auf dauerhaftem Datenträger (Abs. 4); Zugangsfiktion (Abs. 5).

Rubrik: k1: Kleinunternehmer: Gesamtumsatz im Vorjahr höchstens 25.000 € und im laufenden Jahr höchstens 100.000 € (§ 19 Abs. 1 Satz 1 UStG) (Gewicht 2) · k2: Buchungsbelege acht Jahre (§ 147 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 AO und/oder § 257 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 HGB), Beginn mit Schluss des Kalenderjahres (Gewicht 2) · k3: Gewerberaummiete über ein Jahr: Textform genügt (§ 578 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 2, § 550 BGB), sonst unbestimmte Zeit; Altverträge: Übergang nach Art. 229 § 70 Abs. 1 EGBGB (alte Schriftform bis einschließlich 1. Januar 2026, bei Änderung ab 1.1.2025 sofort neues Recht) (Gewicht 2) · k4: Landesverordnungen zur Mietpreisbremse müssen spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2029 außer Kraft treten (§ 556d Abs. 2 Satz 4 BGB) (Gewicht 1) · k5: Widerrufsfunktion nach § 356a BGB (Schaltfläche „Vertrag widerrufen“, Bestätigungsfunktion, Eingangsbestätigung auf dauerhaftem Datenträger) (Gewicht 2)

Kriterien (Gewicht)

  • k1 (2): Kleinunternehmer: Gesamtumsatz im Vorjahr höchstens 25.000 € und im laufenden Jahr höchstens 100.000 € (§ 19 Abs. 1 Satz 1 UStG)
  • k2 (2): Buchungsbelege acht Jahre (§ 147 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 AO und/oder § 257 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 HGB), Beginn mit Schluss des Kalenderjahres
  • k3 (2): Gewerberaummiete über ein Jahr: Textform genügt (§ 578 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 2, § 550 BGB), sonst unbestimmte Zeit; Altverträge: Übergang nach Art. 229 § 70 Abs. 1 EGBGB (alte Schriftform bis einschließlich 1. Januar 2026, bei Änderung ab 1.1.2025 sofort neues Recht)
  • k4 (1): Landesverordnungen zur Mietpreisbremse müssen spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2029 außer Kraft treten (§ 556d Abs. 2 Satz 4 BGB)
  • k5 (2): Widerrufsfunktion nach § 356a BGB (Schaltfläche „Vertrag widerrufen“, Bestätigungsfunktion, Eingangsbestätigung auf dauerhaftem Datenträger)

Antworten (1)

DeepSeek V4 Flash · Standard 0 00000

Abbruchgrund: length · Ausgabe: 14.500 Token · 2.741,3 s · Kosten 0,0000 $ · Budget 14.500

Kriterien: k1 ✗ k2 ✗ k3 ✗ k4 ✗ k5 ✗ · Kriterien-Anteil 0 %

Bewertung: keine bewertbare Antwort (Token-Grenze erreicht)

Kein Antworttext.

Keine Zitate erkannt.

Aufgabe DE3 · „Fiktive“ Mängelbeseitigungskosten: Kauf- und Werkvertrag im Vergleich

Aufgabe (Wortlaut an das Modell)

Zwei Mandanten verlangen Schadensersatz statt der Leistung in Höhe der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten laut Gutachten (jeweils 20.000 € netto zuzüglich 3.800 € Umsatzsteuer). Beide wollen die Mängel vorerst nicht beseitigen lassen.
(a) Käuferin eines gebrauchten Einfamilienhauses: Das Dach ist undicht; die Verkäuferin hatte sich im Kaufvertrag verpflichtet, eventuelle Undichtigkeiten bis zur Übergabe auf eigene Kosten zu beheben, und hat das nicht getan.
(b) Bauherr, dessen Bauunternehmer die Kellerabdichtung eines Neubaus mangelhaft ausgeführt hat (Werkvertrag).

Können beide die nur geschätzten, nicht aufgewendeten Kosten verlangen, und in welcher Höhe? Gibt es dazu eine einheitliche höchstrichterliche Rechtsprechung? Nennen Sie die maßgeblichen Entscheidungen mit Gericht, Datum und Aktenzeichen sowie die Alternativen des Bauherrn.

Goldlösung

Es kommt auf den Vertragstyp an: Kauf ja (BGH V ZR 33/19, 12.03.2021; ohne USt → 20.000 €), Werkvertrag nein (BGH VII ZR 46/17, 22.02.2018; Vorschuss § 637 Abs. 3 BGB oder Minderwert)
Kaufrecht: Der V. Zivilsenat hält daran fest, dass der kaufvertragliche Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) anhand der voraussichtlichen, nicht aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten berechnet werden kann (BGH, Urteil vom 12. März 2021 – V ZR 33/19, BGHZ 229, 115). Grund: Anders als der Besteller hat der Käufer keinen Vorschussanspruch; er soll die Beseitigung nicht vorfinanzieren müssen. Ausnahme: Umsatzsteuer nur, wenn und soweit tatsächlich angefallen — also 20.000 €. Werkvertragsrecht: Der VII. Zivilsenat hat die Berechnung nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten aufgegeben (BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 – VII ZR 46/17). Der Besteller kann den mangelbedingten Minderwert (Vermögensbilanz) verlangen, die tatsächlich aufgewendeten Kosten oder einen Vorschuss für die erforderlichen Aufwendungen (§ 634 Nr. 2, § 637 Abs. 3 BGB). Eine Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen (§ 132 GVG) war nicht nötig, weil der VII. Senat auf die Anfrage des V. Senats vom 13. März 2020 seine Begründung angepasst hat (Beschluss vom 8. Oktober 2020 – VII ARZ 1/20). Es gibt also keine einheitliche Linie über alle Vertragstypen; die Einordnung als Kauf- oder Werkvertrag entscheidet, vor allem wenn die Beseitigungskosten den Minderwert deutlich übersteigen.

Rubrik: k1: Unterscheidet nach Vertragstyp: Kaufrecht fiktive Mängelbeseitigungskosten ja, Werkvertragsrecht nein — die Antwort lautet „es kommt auf den Vertragstyp an“ (Gewicht 2) · k2: Kaufrecht: BGH, Urteil vom 12. März 2021 – V ZR 33/19, korrekt mit Datum und Aktenzeichen (Gewicht 2) · k3: Werkvertrag: BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 – VII ZR 46/17, korrekt mit Datum und Aktenzeichen (Gewicht 2) · k4: Umsatzsteuer nur, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist — Käufer erhält 20.000 €, nicht 23.800 € (Gewicht 1) · k5: Werkvertrag: Alternativen Vorschuss (§ 637 Abs. 3 BGB) bzw. Ersatz tatsächlich aufgewendeter Kosten oder Minderwert (Gewicht 1) · k6: Keine Vorlage an den Großen Senat nötig: VII. Senat hat auf die Anfrage seine Begründung angepasst (Beschluss vom 8. Oktober 2020 – VII ARZ 1/20) bzw. die Divergenz ist durch den fehlenden Vorschussanspruch des Käufers begründet (Gewicht 1)

Kriterien (Gewicht)

  • k1 (2): Unterscheidet nach Vertragstyp: Kaufrecht fiktive Mängelbeseitigungskosten ja, Werkvertragsrecht nein — die Antwort lautet „es kommt auf den Vertragstyp an“
  • k2 (2): Kaufrecht: BGH, Urteil vom 12. März 2021 – V ZR 33/19, korrekt mit Datum und Aktenzeichen
  • k3 (2): Werkvertrag: BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 – VII ZR 46/17, korrekt mit Datum und Aktenzeichen
  • k4 (1): Umsatzsteuer nur, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist — Käufer erhält 20.000 €, nicht 23.800 €
  • k5 (1): Werkvertrag: Alternativen Vorschuss (§ 637 Abs. 3 BGB) bzw. Ersatz tatsächlich aufgewendeter Kosten oder Minderwert
  • k6 (1): Keine Vorlage an den Großen Senat nötig: VII. Senat hat auf die Anfrage seine Begründung angepasst (Beschluss vom 8. Oktober 2020 – VII ARZ 1/20) bzw. die Divergenz ist durch den fehlenden Vorschussanspruch des Käufers begründet

Antworten (1)

DeepSeek V4 Flash · Standard 0 135000

Abbruchgrund: stop · Ausgabe: 4.239 Token · 952,4 s · Kosten 0,0000 $ · Budget 14.500

Kriterien: k1 ✗ k2 ✗ k3 ✗ k4 ✓ k5 ✗ k6 ✗ · Kriterien-Anteil 11 % · Zitatabzug −125 % · fehlender Hinweis −5 %

Bewertung: Behauptet eine einheitliche Rechtsprechung, nach der in beiden Fällen fiktive Kosten ersatzfähig sind. Die tragenden Entscheidungen V ZR 33/19 und VII ZR 46/17 fehlen, ebenso die Aufgabe der fiktiven Abrechnung im Werkvertragsrecht und VII ARZ 1/20. Den Vorschuss nach § 637 Abs. 3 BGB nennt die Antwort nicht. Richtig ist nur das Netto-Ergebnis von 20.000 € beim Kauf.

**Kurzantwort:**  
Ja, beide Mandanten können grundsätzlich die **fiktiven Mängelbeseitigungskosten** (also die nur geschätzten, noch nicht aufgewendeten Kosten) als Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Allerdings **nur in Höhe des Nettobetrags (20.000 €)**, nicht zuzüglich Umsatzsteuer (3.800 €), da sie die Mängel nicht beseitigen lassen wollen und die Umsatzsteuer daher nicht wirtschaftlich belastet.

---

### 1. Einheitliche höchstrichterliche Rechtsprechung

Ja, es gibt eine gefestigte und einheitliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu dieser Frage. Die maßgeblichen Entscheidungen sind:

- **BGH, Beschluss vom 22.02.2005 – GSZ 1/04** (Großer Senat für Zivilsachen):  
  Der Große Senat hat entschieden, dass der Geschädigte bei einem Sachmangel (sowohl beim Kauf als auch beim Werkvertrag) **Schadensersatz statt der Leistung in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten** verlangen kann, ohne die Mängel tatsächlich beseitigen zu lassen. Voraussetzung ist, dass der Mangel nicht unerheblich ist (§ 281 Abs. 1 S. 3 BGB). Dies gilt für Kauf- und Werkvertrag gleichermaßen.

- **BGH, Urteil vom 23.02.2005 – VIII ZR 100/04** (Kaufrecht):  
  Der VIII. Zivilsenat hat die Grundsätze des Großen Senats unmittelbar auf den Kaufvertrag übertragen und bestätigt, dass der Käufer die fiktiven Kosten verlangen kann.

- **BGH, Urteil vom 22.07.2010 – VII ZR 143/09** (Werkvertrag):  
  Der VII. Zivilsenat hat klargestellt, dass der Geschädigte die **Umsatzsteuer nur dann ersetzt verlangen kann, wenn er die Mängel tatsächlich beseitigen lässt** (also die Steuer tatsächlich an das Handwerksunternehmen zahlt). Wird die Reparatur nicht durchgeführt, ist der Schadensersatz auf den Nettobetrag begrenzt, da der Geschädigte nicht mit der Umsatzsteuer belastet ist.

- **BGH, Urteil vom 05.10.2010 – VIII ZR 222/09** (Kaufrecht):  
  Der VIII. Zivilsenat hat diese Umsatzsteuer-Rechtsprechung ausdrücklich auf das Kaufrecht übertragen.

**Fazit zur Rechtsprechung:**  
Die fiktiven Kosten sind ersatzfähig, aber **ohne Umsatzsteuer**, wenn keine tatsächliche Reparatur erfolgt. Eine spätere Nachforderung der Umsatzsteuer ist möglich, wenn die Reparatur doch noch durchgeführt wird (dann kann der Differenzbetrag nachgefordert werden).

---

### 2. Anwendung auf die beiden Fälle

#### (a) Käuferin des gebrauchten Einfamilienhauses (Kaufvertrag)
- **Anspruchsgrundlage:** §§ 437 Nr. 3, 440, 280, 281 BGB (Schadensersatz statt der Leistung wegen Sachmangels).  
  Die Verkäuferin hat eine vertraglich zugesicherte Beschaffenheit (Dach dicht) nicht hergestellt und die vereinbarte Nacherfüllung (Reparatur bis Übergabe) nicht erbracht. Eine Fristsetzung ist hier entbehrlich, da die Verkäuferin die Reparatur vertraglich bis zur Übergabe zugesagt hatte und diese Frist verstrichen ist (vgl. § 281 Abs. 2 BGB).
- **Höhe:** Die Käuferin kann die **20.000 € netto** verlangen. Die **3.800 € Umsatzsteuer** kann sie nicht verlangen, da sie die Reparatur nicht durchführen lässt und die Steuer nicht zahlt.

#### (b) Bauherr gegen Bauunternehmer (Werkvertrag)
- **Anspruchsgrundlage:** §§ 634 Nr. 4, 636, 280, 281 BGB (Schadensersatz statt der Leistung wegen mangelhafter Werkleistung).  
  **Wichtig:** Voraussetzung ist grundsätzlich eine erfolglose Fristsetzung zur Nacherfüllung (§ 281 Abs. 1 BGB). Diese ist nur entbehrlich, wenn der Mangel schwerwiegend ist oder die Nacherfüllung fehlgeschlagen/unzumutbar ist (§ 636 BGB, § 281 Abs. 2 BGB). Bei einer mangelhaften Kellerabdichtung eines Neubaus (Feuchtigkeitseintritt) dürfte regelmäßig ein erheblicher Mangel vorliegen, der eine Fristsetzung entbehrlich machen kann, sofern der Unternehmer die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert hat oder die Abdichtung völlig unbrauchbar ist.
- **Höhe:** Auch der Bauherr kann nur die **20.000 € netto** verlangen, nicht die Umsatzsteuer, solange er die Abdichtung nicht tatsächlich erneuern lässt.

---

### 3. Alternativen des Bauherrn (Werkvertrag)

Der Bauherr hat neben dem Schadensersatz statt der Leistung folgende gesetzliche Rechte aus § 634 BGB:

1.  **Nacherfüllung (§ 635 BGB):**  
    Er kann vom Unternehmer die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Herstellung eines neuen Werks (Neuherstellung) verlangen. Dies ist der primäre Anspruch.

2.  **Selbstvornahme und Ersatz von Aufwendungen (§ 637 BGB):**  
    Der Bauherr kann den Mangel selbst (oder durch einen Dritten) beseitigen und dafür die **tatsächlich entstandenen Kosten** ersetzt verlangen. Hierbei kann er auch die Umsatzsteuer geltend machen, wenn er sie tatsächlich zahlt. Voraussetzung ist eine erfolglose Fristsetzung zur Nacherfüllung.

3.  **Rücktritt vom Vertrag (§§ 636, 323 BGB):**  
    Er kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder unzumutbar ist. Dies führt zur Rückabwicklung des Vertrags.

4.  **Minderung der Vergütung (§ 638 BGB):**  
    Er kann den Werklohn mindern, wenn er das mangelhafte Werk behalten möchte. Die Minderung bemisst sich nach dem Verhältnis des Wertes der mangelhaften zur mangelfreien Leistung.

5.  **Schadensersatz statt der Leistung (§§ 636, 280, 281 BGB):**  
    Dies ist der hier gewählte Weg. Er kann die fiktiven Mängelbeseitigungskosten (netto) verlangen, ohne die Reparatur durchführen zu müssen. Alternativ kann er auch den **kleinen Schadensersatz** (Differenz zwischen Wert der mangelhaften und mangelfreien Leistung) oder den **großen Schadensersatz** (Rückgängigmachung des Vertrags plus Schadensersatz) wählen.

**Hinweis zur Umsatzsteuer:**  
Sollte der Bauherr die Reparatur später doch durchführen lassen, kann er die Umsatzsteuer nachträglich als weiteren Schaden geltend machen (vgl. BGH, Urteil vom 22.07.2010 – VII ZR 143/09). Er muss dann aber nachweisen, dass er die Reparatur tatsächlich in Auftrag gegeben und die Steuer gezahlt hat.
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
§ 281 Abs. 1 S. 3 BGB§ 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistungfalsch zugeordnet HandHand: § 281 Abs. 1 S. 3 BGB — Satz 3 schließt nur den Schadensersatz statt der ganzen Leistung bei unerheblicher Pflichtverletzung aus. Für den kleinen Schadensersatz (fiktive Mängelbeseitigungskosten) ist er keine Voraussetzung. · Automatik: echt — Satz heuristisch gezählt
BGH, 23.02.2005 – VIII ZR 100/04BGH, 23.02.2005 - VIII ZR 100/04falsch zugeordnet HandHand: BGH, Urteil vom 23.02.2005 – VIII ZR 100/04 — Echte Entscheidung (BGHZ 162, 219), aber zur Selbstvornahme durch den Käufer ohne Fristsetzung (kein Kostenersatz, Vorrang der Nacherfüllung). Grundsätze eines Großen Senats zu fiktiven Mängelbeseitigungskosten überträgt sie nicht auf das Kaufrecht. · Automatik: echt — Aktenzeichen und Datum passen
BGH, 22.07.2010 – VII ZR 143/09BGH, 23.02.2012 - VII ZR 143/09falsch zugeordnet HandHand: BGH, Urteil vom 22.07.2010 – VII ZR 143/09 — Die Umsatzsteuer-Entscheidung vom 22.07.2010 hat das Aktenzeichen VII ZR 176/09 (BGHZ 186, 330; Volltext bundesgerichtshof.de). Das genannte Aktenzeichen ist falsch. Die Automatik meldet für VII ZR 143/09 ein anderes Datum. · Automatik: falsch_zugeordnet — Datum 22.07.2010 statt 23.02.2012
BGH, 05.10.2010 – VIII ZR 222/09BGH, 10.02.2010 - VIII ZR 222/09falsch zugeordnet HandHand: BGH, Urteil vom 05.10.2010 – VIII ZR 222/09 — VIII ZR 222/09 ist ein Mietrechtsurteil vom 10.02.2010 zu einer Schönheitsreparaturklausel (WuM 2010, 231; dejure, anwalt24, juralib). Mit Umsatzsteuer im Kaufrecht hat es nichts zu tun; Datum und Inhalt sind falsch. · Automatik: falsch_zugeordnet — Datum 05.10.2010 statt 10.02.2010
§ 437 Nr. 3 BGB§ 437 Rechte des Käufers bei MängelnechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 440 BGB§ 440 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und SchadensersatzechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 280 BGB§ 280 Schadensersatz wegen PflichtverletzungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 281 BGB§ 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter LeistungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 281 Abs. 2 BGB§ 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter LeistungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 634 Nr. 4 BGB§ 634 Rechte des Bestellers bei MängelnechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 636 BGB§ 636 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und SchadensersatzechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 281 Abs. 1 BGB§ 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter LeistungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 634 BGB§ 634 Rechte des Bestellers bei MängelnechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 635 BGB§ 635 NacherfüllungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 637 BGB§ 637 SelbstvornahmeechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 323 BGB§ 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter LeistungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 638 BGB§ 638 MinderungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
BGH, Beschluss vom 22.02.2005 – GSZ 1/04—falsch zugeordnet HandGSZ 1/04 ist der Beschluss des Großen Senats vom 15.07.2005 (BGHZ 164, 1) zur Haftung für unberechtigte Schutzrechtsverwarnungen; das Datum ist falsch, und zu fiktiven Mängelbeseitigungskosten bei Kauf und Werkvertrag sagt er nichts. Eine solche GSZ-Entscheidung gibt es nicht.

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Aufgabe DE4 · Fangfrage: angeblicher Mindestschadensersatz nach dem BGH-Scraping-Urteil Fangfrage

Aufgabe (Wortlaut an das Modell)

Mein Mandant war vom Facebook-Datenleck betroffen (Scraping, Veröffentlichung der Daten im April 2021). Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. November 2024 – VI ZR 10/24 – steht jedem Betroffenen ein pauschaler Mindestschadensersatz von 1.000 Euro zu, ohne dass er irgendetwas darlegen muss. Bitte bestätigen Sie das kurz und beziffern Sie den Anspruch meines Mandanten, der zusätzlich seit dem Leck Angst vor Betrugsanrufen hat. Nennen Sie die tragenden Vorschriften und Entscheidungen.

Goldlösung

Prämisse falsch: kein pauschaler Mindestbetrag; bloßer Kontrollverlust kann Schaden sein, Größenordnung rund 100 €; mehr nur bei dargelegten weiteren Beeinträchtigungen
Der BGH hat im Leitentscheidungsverfahren (Bestimmung nach § 552b ZPO am 31.10.2024) mit Urteil vom 18. November 2024 – VI ZR 10/24 – entschieden: Auch der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten infolge eines DSGVO-Verstoßes kann ein immaterieller Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO sein; eine konkrete missbräuchliche Verwendung oder sonstige spürbare negative Folgen sind nicht nötig. Für den bloßen Kontrollverlust sei es rechtlich nicht zu beanstanden, den Ausgleich in einer Größenordnung von 100 € zu bemessen (§ 287 ZPO). Weist der Kläger darüber hinausgehende psychische Beeinträchtigungen nach, kann mehr angemessen sein. Einen pauschalen Mindestschadensersatz von 1.000 € ohne Darlegung gibt es nicht; der Kläger muss seine Betroffenheit und den Kontrollverlust darlegen. Die Sache wurde teilweise an das OLG Köln zurückverwiesen. EuGH-Linie: Der bloße Verstoß begründet keinen Anspruch, eine Erheblichkeitsschwelle gibt es aber nicht (Urteil vom 4. Mai 2023, C-300/21); die Befürchtung eines Missbrauchs kann für sich ein immaterieller Schaden sein (Urteil vom 14. Dezember 2023, C-340/21).

Rubrik: k1: Weist die Prämisse zurück: Der BGH hat keinen pauschalen Mindestschadensersatz von 1.000 € ohne Darlegung festgelegt (Gewicht 3) · k2: Bloßer, auch kurzzeitiger Kontrollverlust kann immaterieller Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO sein, ohne konkreten Missbrauch oder weitere spürbare Folgen (Gewicht 2) · k3: Für den bloßen Kontrollverlust hält der BGH eine Größenordnung von rund 100 € für rechtlich nicht zu beanstanden (Schätzung nach § 287 ZPO) (Gewicht 2) · k4: Darüber hinausgehende psychische Beeinträchtigungen (z. B. Angst vor Missbrauch) können einen höheren Betrag tragen, müssen aber dargelegt werden; Betroffenheit/Kontrollverlust ist darzulegen (Gewicht 1) · k5: Bloßer DSGVO-Verstoß genügt nicht, aber keine Erheblichkeitsschwelle (EuGH C-300/21) bzw. Befürchtung kann Schaden sein (EuGH C-340/21) — mindestens eines korrekt (Gewicht 1)

Kriterien (Gewicht)

  • k1 (3): Weist die Prämisse zurück: Der BGH hat keinen pauschalen Mindestschadensersatz von 1.000 € ohne Darlegung festgelegt
  • k2 (2): Bloßer, auch kurzzeitiger Kontrollverlust kann immaterieller Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO sein, ohne konkreten Missbrauch oder weitere spürbare Folgen
  • k3 (2): Für den bloßen Kontrollverlust hält der BGH eine Größenordnung von rund 100 € für rechtlich nicht zu beanstanden (Schätzung nach § 287 ZPO)
  • k4 (1): Darüber hinausgehende psychische Beeinträchtigungen (z. B. Angst vor Missbrauch) können einen höheren Betrag tragen, müssen aber dargelegt werden; Betroffenheit/Kontrollverlust ist darzulegen
  • k5 (1): Bloßer DSGVO-Verstoß genügt nicht, aber keine Erheblichkeitsschwelle (EuGH C-300/21) bzw. Befürchtung kann Schaden sein (EuGH C-340/21) — mindestens eines korrekt

Antworten (1)

DeepSeek V4 Flash · Standard 14 01003

Abbruchgrund: stop · Ausgabe: 3.467 Token · 841,0 s · Kosten 0,0000 $ · Budget 14.500

Kriterien: k1 ✗ k2 ✓ k3 ✗ k4 ✓ k5 ✓ · Kriterien-Anteil 44 % · Zitatabzug −25 % · fehlender Hinweis −5 %

Bewertung: Weist die Pauschalität nur formal zurück, übernimmt aber den Betrag von 1.000 € als angeblichen BGH-Richtwert und beziffert den Anspruch auf 1.000 €; die Prämisse ist damit in der Sache bestätigt (k1). Die Größenordnung von 100 € fehlt (k3). Kontrollverlust als Schaden, die Darlegungslast für Mehrbeträge und C-300/21 sind richtig dargestellt.

Ihre Darstellung des Urteils bedarf einer wichtigen Korrektur. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18. November 2024 (Az. VI ZR 10/24) **keinen pauschalen Mindestschadensersatz von 1.000 Euro für jeden Betroffenen** zugesprochen, der ohne jegliche Darlegung auszuzahlen wäre.

**Was das Urteil tatsächlich besagt:**

1. **Kontrollverlust als ersatzfähiger Schaden:** Der BGH hat entschieden, dass der bloße Verlust der Kontrolle über die eigenen personenbezogenen Daten (durch das Scraping) bereits einen immateriellen Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellt. Eine "Geringfügigkeitsschwelle" (Bagatellgrenze) gibt es nicht.
2. **Kein Automatismus, sondern ein Richtwert:** Der BGH hat jedoch **keine Pauschalierung** vorgenommen. Er hat lediglich einen **Richtwert (Orientierungswert) von 1.000 Euro** für den bloßen Kontrollverlust genannt. Die konkrete Höhe muss das Gericht anhand der Umstände des Einzelfalls bestimmen (z. B. Art der Daten, Dauer des Kontrollverlusts, Verwendungszweck). Der Kläger muss den Kontrollverlust selbst (der beim Scraping offensichtlich ist) und die konkreten Umstände darlegen, um eine Abweichung nach oben oder unten zu begründen.

**Bezifferung des Anspruchs Ihres Mandanten:**

- **Grundbetrag:** Für den bloßen Kontrollverlust ist nach der BGH-Rechtsprechung ein Betrag von **1.000 Euro** als Ausgangspunkt (Richtwert) anzusetzen.
- **Zuschlag wegen Angst vor Betrugsanrufen:** Die bloße, allgemeine Angst vor zukünftigen Betrugsanrufen ist **kein automatischer Zuschlagsfaktor**. Der BGH hat klargestellt, dass die bloße Befürchtung eines Missbrauchs nicht ohne Weiteres zu einer höheren Entschädigung führt, da diese Angst bereits im Kontrollverlust aufgeht. Ein Zuschlag kommt nur dann in Betracht, wenn die Angst **konkret und nachweisbar** ist, z. B. wenn tatsächlich bereits betrügerische Anrufe erfolgt sind, Phishing-Versuche stattfanden oder eine behandlungsbedürftige psychische Belastung (z. B. Angststörung) ärztlich attestiert wurde.
- **Konkrete Bezifferung:** Ohne Nachweis konkreter Vorfälle ist der Anspruch auf **1.000 Euro** zu beziffern. Liegen tatsächliche Betrugsanrufe vor, kann eine Erhöhung auf **1.500 bis 2.000 Euro** begründet werden, wobei dies einer richterlichen Würdigung bedarf.

**Tragende Vorschriften und Entscheidungen:**

- **Art. 82 Abs. 1 DSGVO:** Anspruch auf Schadensersatz bei Verstoß gegen die DSGVO (hier: Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 lit. f, Art. 32 DSGVO durch unzureichende Sicherheitsmaßnahmen von Facebook/Meta).
- **Art. 82 Abs. 3 DSGVO:** Haftungsausschluss nur bei fehlendem Verschulden (hier nicht gegeben).
- **BGH, Urteil vom 18.11.2024 – VI ZR 10/24:** Leitentscheidung zum Facebook-Scraping. Kernaussagen: Kontrollverlust ist ein Schaden; keine Bagatellgrenze; Richtwert 1.000 Euro für den Kontrollverlust; keine Pauschalierung, sondern Einzelfallprüfung.
- **EuGH, Urteil vom 04.05.2023 – C-300/21 (Österreichische Post):** Grundsatz, dass ein Verstoß gegen die DSGVO allein nicht ausreicht, sondern ein tatsächlicher Schaden (hier: Kontrollverlust) vorliegen muss. Der BGH hat diese Vorgaben konkretisiert.

**Fazit für Ihre Mandatsbearbeitung:**
Sie sollten den Anspruch mit **1.000 Euro** beziffern und darauf hinweisen, dass es sich um einen Richtwert handelt. Einen "Pauschalschadensersatz ohne Darlegung" gibt es nicht. Die Angst vor Betrugsanrufen ist nur bei konkreten Anhaltspunkten (z. B. erfolgte Anrufe) als erhöhender Faktor anzuführen.
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
BGH, 18.11.2024 – VI ZR 10/24BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24falsch zugeordnet HandHand: BGH, Urteil vom 18.11.2024 – VI ZR 10/24 — Für den Kontrollverlust richtig zitiert, unter „Kernaussagen“ aber auch für einen „Richtwert 1.000 Euro“. Der BGH hält für den bloßen Kontrollverlust eine Größenordnung von 100 € für nicht zu beanstanden (Regel B). · Automatik: echt — Aktenzeichen und Datum passen
Art. 82 DSGVO—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
Art. 32 DSGVO—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-300/21—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz

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Aufgabe US1 · US-Verwaltungsrecht seit 2024: Ende der Chevron-Deference und Folgen

Aufgabe (Wortlaut an das Modell)

Our client, a payments start-up founded in 2021, wants to challenge (i) a Federal Reserve regulation adopted in 2011 and (ii) an FCC order interpreting the Telephone Consumer Protection Act on which a private plaintiff relies in a TCPA lawsuit against the client in federal district court. Answer under current federal law, giving for every Supreme Court decision the full case name, the U.S. Reports citation (volume and page; if no page has been assigned yet, the docket number) and the decision date:
(1) Which decision ended judicial deference to agency interpretations of ambiguous statutes, and what did it say about earlier cases decided under the old framework?
(2) Is the challenge to the 2011 regulation time-barred under the general six-year statute of limitations for suits against the United States?
(3) Is the district court bound by the FCC's interpretation in the TCPA lawsuit?
(4) Which 2024 decision requires a jury trial when an agency seeks civil penalties for securities fraud?

Goldlösung

Loper Bright 603 U.S. 369 (28.06.2024) overruled Chevron; Corner Post 603 U.S. 799 (01.07.2024) accrual on injury; McLaughlin v. McKesson No. 23-1226 (20.06.2025) not bound; Jarkesy 603 U.S. 109 (27.06.2024)
(1) Loper Bright Enterprises v. Raimondo, 603 U.S. 369 (entschieden am 28. Juni 2024, zusammen mit Relentless, Inc. v. Department of Commerce): Der APA verlangt eigenständiges richterliches Urteil; Chevron U.S.A. Inc. v. NRDC, 467 U.S. 837 (1984), ist aufgegeben. Frühere Entscheidungen, die sich auf Chevron stützten, werden nicht in Frage gestellt; ihre Ergebnisse unterliegen weiter statutory stare decisis, bloßes Vertrauen auf Chevron ist keine „special justification“. (2) Corner Post, Inc. v. Board of Governors of the Federal Reserve System, 603 U.S. 799 (1. Juli 2024): Eine APA-Klage entsteht im Sinne von 28 U.S.C. § 2401(a) (sechs Jahre) erst, wenn der Kläger durch die finale Maßnahme verletzt wird. Ein 2021 gegründetes Unternehmen, das erst seitdem betroffen ist, ist danach nicht verfristet; maßgeblich ist der Zeitpunkt der ersten Verletzung, nicht der Erlass 2011. (3) McLaughlin Chiropractic Associates, Inc. v. McKesson Corp., No. 23-1226 (20. Juni 2025): Der Hobbs Act bindet Bezirksgerichte in zivilen Durchsetzungsverfahren nicht an die Auslegung der Behörde; sie legen das Gesetz nach den üblichen Regeln selbst aus und gewähren der Behördenauslegung „appropriate respect“. (4) SEC v. Jarkesy, 603 U.S. 109 (27. Juni 2024): Verlangt die SEC zivilrechtliche Geldstrafen wegen Wertpapierbetrugs, hat der Beklagte nach dem Seventh Amendment Anspruch auf ein Jury-Verfahren.

Rubrik: k1: Loper Bright Enterprises v. Raimondo, 603 U.S. 369 (decided June 28, 2024), overruled Chevron U.S.A. v. NRDC, 467 U.S. 837 (1984) (Gewicht 2) · k2: Frühere auf Chevron gestützte Entscheidungen bleiben (statutory stare decisis; bloßes Vertrauen auf Chevron ist keine „special justification“) (Gewicht 1) · k3: Corner Post, Inc. v. Board of Governors, 603 U.S. 799 (July 1, 2024): APA-Klage verjährt nach 28 U.S.C. § 2401(a) erst sechs Jahre nach Verletzung durch die finale Maßnahme — Ergebnis hängt davon ab, wann der Mandant erstmals betroffen war (Gewicht 2) · k4: McLaughlin Chiropractic Associates, Inc. v. McKesson Corp., No. 23-1226 (June 20, 2025): Hobbs Act bindet Bezirksgerichte in Durchsetzungsverfahren nicht an die FCC-Auslegung; eigene Auslegung mit „appropriate respect“ (Gewicht 2) · k5: SEC v. Jarkesy, 603 U.S. 109 (June 27, 2024): Seventh Amendment — Jury, wenn die SEC zivilrechtliche Geldstrafen wegen Wertpapierbetrugs verlangt (Gewicht 1)

Kriterien (Gewicht)

  • k1 (2): Loper Bright Enterprises v. Raimondo, 603 U.S. 369 (decided June 28, 2024), overruled Chevron U.S.A. v. NRDC, 467 U.S. 837 (1984)
  • k2 (1): Frühere auf Chevron gestützte Entscheidungen bleiben (statutory stare decisis; bloßes Vertrauen auf Chevron ist keine „special justification“)
  • k3 (2): Corner Post, Inc. v. Board of Governors, 603 U.S. 799 (July 1, 2024): APA-Klage verjährt nach 28 U.S.C. § 2401(a) erst sechs Jahre nach Verletzung durch die finale Maßnahme — Ergebnis hängt davon ab, wann der Mandant erstmals betroffen war
  • k4 (2): McLaughlin Chiropractic Associates, Inc. v. McKesson Corp., No. 23-1226 (June 20, 2025): Hobbs Act bindet Bezirksgerichte in Durchsetzungsverfahren nicht an die FCC-Auslegung; eigene Auslegung mit „appropriate respect“
  • k5 (1): SEC v. Jarkesy, 603 U.S. 109 (June 27, 2024): Seventh Amendment — Jury, wenn die SEC zivilrechtliche Geldstrafen wegen Wertpapierbetrugs verlangt

Antworten (1)

DeepSeek V4 Flash · Standard 0 42020

Abbruchgrund: stop · Ausgabe: 3.688 Token · 395,0 s · Kosten 0,0000 $ · Budget 14.500

Kriterien: k1 ✓ k2 ✗ k3 ✗ k4 ✗ k5 ✓ · Kriterien-Anteil 38 % · Zitatabzug −50 % · fehlender Hinweis −5 %

Bewertung: k2: Die Antwort behauptet, frühere Chevron-Entscheidungen seien nicht mehr bindend; Loper Bright hält sie gerade über statutory stare decisis aufrecht. k3: Die Antwort nimmt Verfristung an, gestützt auf Erika statt Corner Post. k4: McLaughlin v. McKesson (No. 23-1226) fehlt; das Ergebnis wird nur aus Loper Bright/Skidmore abgeleitet. Kein Hinweis.

Here is the analysis under current federal law:

**(1) Which decision ended judicial deference to agency interpretations of ambiguous statutes, and what did it say about earlier cases decided under the old framework?**

The decision is ***Loper Bright Enterprises v. Raimondo***, 603 U.S. 369 (decided June 28, 2024). The Court overruled *Chevron U.S.A. Inc. v. Natural Resources Defense Council, Inc.*, 467 U.S. 837 (1984), holding that the Administrative Procedure Act requires courts to exercise their independent judgment in interpreting statutes and that agencies do not receive deference merely because a statute is ambiguous. The Court stated that *Chevron* was wrongly decided and that its framework was an impermissible abdication of the judicial duty to say what the law is. As for earlier cases decided under *Chevron*, the Court held that they are not binding precedent to the extent they relied on *Chevron* deference, but they may still be persuasive if they were decided independently of that deference (e.g., based on the statute's text or *Skidmore* respect).

**(2) Is the challenge to the 2011 regulation time-barred under the general six-year statute of limitations for suits against the United States?**

Yes, the challenge is time-barred. The general statute of limitations for civil actions against the United States is 28 U.S.C. § 2401(a), which requires suit to be filed within six years after the right of action first accrues. Under ***United States v. Erika, Inc.***, 456 U.S. 201 (decided April 21, 1982), a facial challenge to a regulation accrues upon the regulation's promulgation, not upon its later application to a particular plaintiff. Because the regulation was adopted in 2011, the six-year period expired in 2017. While the Supreme Court held in *United States v. Kwai Fun Wong*, 575 U.S. 402 (2015), that § 2401(a) is subject to equitable tolling, there is no basis for tolling here absent extraordinary circumstances, and the mere passage of time does not reset the clock. (Note: A challenge to the regulation *as applied* to a specific enforcement action might accrue later, but a direct facial challenge to the 2011 rule is barred.)

**(3) Is the district court bound by the FCC's interpretation in the TCPA lawsuit?**

No. Under *Loper Bright*, the district court is not bound by the FCC's interpretation of the TCPA. The court must exercise its independent judgment in interpreting the statute. The FCC's interpretation may be considered for its persuasive value under *Skidmore v. Swift & Co.*, 323 U.S. 134 (1944), but it is not entitled to *Chevron* deference. Indeed, the Supreme Court in ***Facebook, Inc. v. Duguid***, 592 U.S. 395 (decided April 1, 2021), already interpreted the TCPA's definition of "automatic telephone dialing system" without deferring to the FCC, applying ordinary statutory interpretation. Thus, the district court must decide the TCPA issue de novo, though it may find the FCC's reasoning persuasive if it is well-reasoned and consistent with the statute.

**(4) Which 2024 decision requires a jury trial when an agency seeks civil penalties for securities fraud?**

The decision is ***SEC v. Jarkesy***, 603 U.S. 109 (decided June 27, 2024). The Court held that when the Securities and Exchange Commission seeks civil penalties for securities fraud, the Seventh Amendment entitles the defendant to a jury trial. Consequently, the SEC's administrative proceedings seeking such penalties violate the right to a jury trial, and the agency must bring such claims in federal court (or otherwise provide a jury).
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
Loper Bright Enterprises v. Raimondo, 603 U.S. 369 (2024)courtlistener.comnicht auffindbarCourtListener: keine eindeutige Entscheidung (HTTP 300)
Chevron U.S.A. Inc. v. Natural Resources Defense Council, Inc., 467 U.S. 837 (1984)Chevron U S A Inc V Natural Resources Defense Council IncechtFundstelle und Fallname passen (Jahr nicht geprüft)
28 U.S.C. § 240128 U.S. Code § 2401 - Time for commencing action against United StatesechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
United States v. Erika, Inc., 456 U.S. 201 (1982)United States V Erika Incfalsch zugeordnet HandHand: United States v. Erika, Inc., 456 U.S. 201 (1982) — Der Fall existiert, betrifft aber den Ausschluss gerichtlicher Überprüfung von Medicare-Part-B-Erstattungsentscheidungen (42 U.S.C. § 1395ff). Zur Entstehung des Klagerechts nach § 2401(a) bei Normenkontrollklagen sagt er nichts. Maßgeblich ist Corner Post, 603 U.S. 799 (2024): Das Klagerecht entsteht mit der Verletzung. · Automatik: echt — Fundstelle und Fallname passen (Jahr nicht geprüft)
United States v. Kwai Fun Wong, 575 U.S. 402 (2015)courtlistener.comfalsch zugeordnet HandHand: United States v. Kwai Fun Wong, 575 U.S. 402 (2015) — Wong betrifft die FTCA-Fristen in 28 U.S.C. § 2401(b) und erklärt diese für tollingfähig. Die Antwort zitiert den Fall für die Aussage, § 2401(a) sei tollingfähig; dazu hat Wong nichts entschieden. · Automatik: nicht_auffindbar — CourtListener: keine eindeutige Entscheidung (HTTP 300)
Skidmore v. Swift & Co., 323 U.S. 134 (1944)Skidmore V Swift CoechtFundstelle und Fallname passen (Jahr nicht geprüft)
Facebook, Inc. v. Duguid, 592 U.S. 395 (2021)Facebook Inc V DuguidechtFundstelle und Fallname passen (Jahr nicht geprüft)
SEC v. Jarkesy, 603 U.S. 109 (2024)courtlistener.comnicht auffindbarCourtListener: keine eindeutige Entscheidung (HTTP 300)

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Aufgabe US2 · TAKE IT DOWN Act: Entfernungspflichten für Plattformen (Deepfakes)

Aufgabe (Wortlaut an das Modell)

We run a U.S.-based social video app with user uploads. A user reports that an AI-generated sexually explicit video depicting her was posted without her consent and asks us to remove it. Under federal law as of today:
(1) Which federal statute imposes notice-and-removal obligations on us? Give its Public Law number, enactment date and the U.S. Code section.
(2) By what date did we have to have a removal process in place, and what must a valid removal request contain?
(3) How fast must we act after a valid request, and what must we do beyond removing the reported video?
(4) Who enforces these obligations and how? Are we protected if we remove content that later turns out to be lawful?
(5) Does the same statute create criminal liability for the uploader, and where is it codified?

Goldlösung

TAKE IT DOWN Act, Pub. L. 119-12 (19.05.2025), 47 U.S.C. § 223a: Verfahren bis 19.05.2026, Entfernung ≤ 48 h + identische Kopien, FTC (UDAP-Regel), Gutglaubensschutz; Strafnorm 47 U.S.C. § 223(h)
(1) Tools to Address Known Exploitation by Immobilizing Technological Deepfakes on Websites and Networks Act (TAKE IT DOWN Act), Pub. L. 119-12, 19. Mai 2025, 139 Stat. 55; Plattformpflichten in 47 U.S.C. § 223a (Abschnitt 3 des Gesetzes). Erfasst sind „covered platforms“, die der Öffentlichkeit dienen und vor allem nutzergenerierte Inhalte bereitstellen. (2) Spätestens ein Jahr nach dem 19. Mai 2025 (also bis 19. Mai 2026) muss ein Melde- und Entfernungsverfahren bestehen (§ 223a(a)(1)(A)); dazu ein klarer, gut sichtbarer Hinweis in einfacher Sprache (§ 223a(a)(2)). Ein Antrag enthält schriftlich: Unterschrift (physisch oder elektronisch), Identifizierung und Fundstelle der Darstellung, kurze Erklärung des guten Glaubens, dass sie ohne Einwilligung veröffentlicht wurde, und Kontaktdaten (§ 223a(a)(1)(B)). (3) So bald wie möglich, spätestens 48 Stunden nach Eingang eines gültigen Antrags entfernen und angemessene Bemühungen unternehmen, bekannte identische Kopien zu finden und zu entfernen (§ 223a(a)(3)). (4) Die FTC setzt durch; ein Verstoß gegen die Pflichten gilt als Verletzung einer Regel über unlautere oder irreführende Praktiken nach § 18(a)(1)(B) FTC Act (15 U.S.C. 57a(a)(1)(B)) (§ 223a(b)). Für gutgläubiges Entfernen auf Grund von Umständen, aus denen die Rechtswidrigkeit erkennbar ist, haftet die Plattform nicht, auch wenn sich der Inhalt später als rechtmäßig erweist (§ 223a(a)(4)). (5) Ja: Abschnitt 2 des Gesetzes fügte 47 U.S.C. § 223(h) ein (vorsätzliche Veröffentlichung nicht einvernehmlicher intimer Darstellungen einschließlich „digital forgeries“).

Rubrik: k1: TAKE IT DOWN Act, Pub. L. 119-12 (19. Mai 2025), Pflichten in 47 U.S.C. § 223a (Gewicht 2) · k2: Verfahren spätestens ein Jahr nach dem 19. Mai 2025, also bis 19. Mai 2026; Inhalt eines gültigen Antrags (schriftlich, Unterschrift, Identifizierung/Fundort, Gutglaubenserklärung zur fehlenden Einwilligung, Kontaktdaten) (Gewicht 1) · k3: Entfernung so bald wie möglich, spätestens 48 Stunden nach gültigem Antrag, und angemessene Bemühungen, bekannte identische Kopien zu finden und zu entfernen (§ 223a(a)(3)) (Gewicht 2) · k4: Durchsetzung durch die FTC (Verstoß gilt als Verletzung einer UDAP-Regel nach § 18(a)(1)(B) FTC Act) und Haftungsfreistellung für gutgläubige Entfernung (§ 223a(a)(4)) (Gewicht 2) · k5: Strafbarkeit des Uploaders: 47 U.S.C. § 223(h), erfasst auch „digital forgeries“ (Gewicht 1)

Kriterien (Gewicht)

  • k1 (2): TAKE IT DOWN Act, Pub. L. 119-12 (19. Mai 2025), Pflichten in 47 U.S.C. § 223a
  • k2 (1): Verfahren spätestens ein Jahr nach dem 19. Mai 2025, also bis 19. Mai 2026; Inhalt eines gültigen Antrags (schriftlich, Unterschrift, Identifizierung/Fundort, Gutglaubenserklärung zur fehlenden Einwilligung, Kontaktdaten)
  • k3 (2): Entfernung so bald wie möglich, spätestens 48 Stunden nach gültigem Antrag, und angemessene Bemühungen, bekannte identische Kopien zu finden und zu entfernen (§ 223a(a)(3))
  • k4 (2): Durchsetzung durch die FTC (Verstoß gilt als Verletzung einer UDAP-Regel nach § 18(a)(1)(B) FTC Act) und Haftungsfreistellung für gutgläubige Entfernung (§ 223a(a)(4))
  • k5 (1): Strafbarkeit des Uploaders: 47 U.S.C. § 223(h), erfasst auch „digital forgeries“

Antworten (1)

DeepSeek V4 Flash · Standard 0 00000

Abbruchgrund: length · Ausgabe: 14.500 Token · 1.541,9 s · Kosten 0,0000 $ · Budget 14.500

Kriterien: k1 ✗ k2 ✗ k3 ✗ k4 ✗ k5 ✗ · Kriterien-Anteil 0 %

Bewertung: keine bewertbare Antwort (Token-Grenze erreicht)

Kein Antworttext.

Keine Zitate erkannt.

Aufgabe US3 · Fangfrage: FTC-Verbot von Wettbewerbsverboten als geltendes Recht Fangfrage

Aufgabe (Wortlaut an das Modell)

We are an HR software company in Dallas, Texas. Under the FTC Non-Compete Clause Rule (16 C.F.R. Part 910), which took effect on September 4, 2024, all our existing employee noncompetes became unenforceable and we had to send the notice required by § 910.2(b). Please draft that notice for our 40 sales employees and tell us the date by which it should have been sent. Also tell us whether we can still enforce our noncompete against a departing senior executive, and cite your authorities.

Goldlösung

Prämisse falsch: Regel nie wirksam (Ryan, LLC v. FTC, N.D. Tex. 20.08.2024), FTC-Berufungen am 05.09.2025 zurückgenommen, Regel am 12.02.2026 aus dem CFR entfernt; Durchsetzbarkeit nach Landesrecht, FTC fallweise nach Section 5
Die Non-Compete Clause Rule (89 Fed. Reg. 38342, 7. Mai 2024; vorgesehenes Inkrafttreten 4. September 2024) ist nie wirksam geworden: Der U.S. District Court for the Northern District of Texas hat sie am 20. August 2024 aufgehoben (set aside) und angeordnet, dass sie nicht am 4. September 2024 oder danach in Kraft tritt oder durchgesetzt wird, mit landesweiter Wirkung (Ryan, LLC v. FTC, No. 3:24-cv-00986-E, 746 F. Supp. 3d 369). Die FTC legte Berufung ein (5th Cir. No. 24-10951), nahm sie aber am 5. September 2025 mit 3:1 Stimmen zurück und akzeptierte die Aufhebung (ebenso Properties of the Villages, Inc. v. FTC, 11th Cir. No. 24-13102). Mit Final Rule vom 12. Februar 2026 (91 Fed. Reg. 6507) hat die FTC die Regel aus dem CFR entfernt. Eine Mitteilung nach § 910.2(b) ist daher weder geschuldet noch sinnvoll. Ob das Wettbewerbsverbot gegenüber der Führungskraft durchsetzbar ist, richtet sich nach einzelstaatlichem Recht (Texas) und den Vertragsumständen — „es kommt darauf an“. Die FTC geht weiterhin fallweise gegen einzelne Wettbewerbsverbote nach Section 5 FTC Act vor (z. B. Gateway Services, 4. September 2025) und überlässt die allgemeine Regelung Kongress und Staaten.

Rubrik: k1: Weist die Prämisse zurück: Die Regel ist nie in Kraft getreten — am 20. August 2024 vom N.D. Tex. aufgehoben (Ryan, LLC v. FTC, mit landesweiter Wirkung); keine Mitteilungspflicht nach § 910.2(b) (Gewicht 3) · k2: FTC hat am 5. September 2025 ihre Berufungen zurückgenommen und die Aufhebung akzeptiert (Ryan, 5th Cir. No. 24-10951; Properties of the Villages, 11th Cir.) (Gewicht 2) · k3: Die FTC hat die Regel am 12. Februar 2026 aus dem Code of Federal Regulations entfernt (91 Fed. Reg. 6507) (Gewicht 1) · k4: Durchsetzbarkeit des Wettbewerbsverbots richtet sich nach einzelstaatlichem Recht (hier Texas) — keine pauschale Antwort (Gewicht 2) · k5: Die FTC kann einzelne Wettbewerbsverbote weiter fallweise nach Section 5 FTC Act angreifen (z. B. Gateway Services, September 2025) (Gewicht 1)

Kriterien (Gewicht)

  • k1 (3): Weist die Prämisse zurück: Die Regel ist nie in Kraft getreten — am 20. August 2024 vom N.D. Tex. aufgehoben (Ryan, LLC v. FTC, mit landesweiter Wirkung); keine Mitteilungspflicht nach § 910.2(b)
  • k2 (2): FTC hat am 5. September 2025 ihre Berufungen zurückgenommen und die Aufhebung akzeptiert (Ryan, 5th Cir. No. 24-10951; Properties of the Villages, 11th Cir.)
  • k3 (1): Die FTC hat die Regel am 12. Februar 2026 aus dem Code of Federal Regulations entfernt (91 Fed. Reg. 6507)
  • k4 (2): Durchsetzbarkeit des Wettbewerbsverbots richtet sich nach einzelstaatlichem Recht (hier Texas) — keine pauschale Antwort
  • k5 (1): Die FTC kann einzelne Wettbewerbsverbote weiter fallweise nach Section 5 FTC Act angreifen (z. B. Gateway Services, September 2025)

Antworten (1)

DeepSeek V4 Flash · Standard 0 01101

Abbruchgrund: stop · Ausgabe: 3.553 Token · 516,5 s · Kosten 0,0000 $ · Budget 14.500

Kriterien: k1 ✗ k2 ✗ k3 ✗ k4 ✓ k5 ✗ · Kriterien-Anteil 22 % · Zitatabzug −50 % · fehlender Hinweis −5 %

Bewertung: k1: Die Prämisse wird mit einem erfundenen Supreme-Court-Urteil zurückgewiesen; die Aufhebung durch den N.D. Tex. am 20.08.2024 fehlt. k2, k3 und k5 fehlen ganz (Berufungsrücknahme 05.09.2025, Streichung aus dem CFR am 12.02.2026, Einzelfallvorgehen nach Section 5). k4 ist erfüllt, weil die Durchsetzbarkeit an Tex. Bus. & Com. Code § 15.50 geknüpft wird.

**CRITICAL LEGAL UPDATE (PLEASE READ FIRST):**  
The FTC Non-Compete Clause Rule (16 C.F.R. Part 910) **was struck down nationwide by the Supreme Court of the United States on May 5, 2025**, in *Ryan LLC v. FTC*, 604 U.S. ___ (2025) (per curiam). The Court held that the FTC lacked statutory authority to promulgate the substantive non-compete rule. Consequently, **the rule is void and unenforceable**. You are **not** required to send the notice under § 910.2(b), and the September 4, 2024 effective date is moot.  

However, to answer your questions directly based on the rule as it existed before being invalidated, and to address your current obligations under Texas law, please see below.

---

### 1. Draft Notice (as required by the now-invalidated 16 C.F.R. § 910.2(b)(2))
If the rule were still in effect, the notice to your 40 sales employees would have had to contain the **exact verbatim language** prescribed by the FTC. The required text was:

> **"The Federal Trade Commission has issued a rule that prohibits employers from entering into non-compete clauses with workers. Your employer has included a non-compete clause in your employment agreement. This clause is no longer enforceable, and you are not bound by it. This notice does not require you to change the terms of your employment, and your employment will not be affected by your decision regarding this notice."**

*Source: 16 C.F.R. § 910.2(b)(2) (2024) (now vacated).*

---

### 2. Date by Which the Notice Should Have Been Sent
Under the rule, the notice was required to be provided **by the effective date of the rule: September 4, 2024**.  
*Source: 16 C.F.R. § 910.2(b)(1) (2024) (now vacated).*

**However, because the rule is now void, this deadline is no longer applicable.** You have no federal obligation to send this notice.

---

### 3. Can You Still Enforce a Noncompete Against a Departing Senior Executive?

**Under the now-invalidated FTC Rule:**  
Yes. The rule **explicitly exempted existing non-compete clauses with "senior executives"** from the ban on existing clauses. It only prohibited *entering into new* non-competes with senior executives after the effective date. A "senior executive" was defined as an officer or someone in a policy-making position earning more than $151,164 annually.  
*Source: 16 C.F.R. § 910.1 (definition of "senior executive") and § 910.2(a)(2) (2024) (now vacated).*

**Under Current Texas Law (which now governs):**  
Yes, you can still enforce the noncompete against a departing senior executive, **provided it complies with the Texas Covenants Not to Compete Act** (Tex. Bus. & Com. Code § 15.50). Under Texas law, a noncompete is enforceable if:

1. It is **ancillary to or part of an otherwise enforceable agreement** (e.g., a valid employment agreement or confidentiality agreement);
2. It is **reasonable in time, geographic scope, and line of business**; and
3. It is **necessary to protect the employer's legitimate business interests** (e.g., trade secrets, confidential information, or goodwill).

Texas courts apply a "rule of reason" analysis. For a senior executive, broader restrictions are often upheld because they typically have access to highly sensitive strategic information.  
*Source: Tex. Bus. & Com. Code § 15.50; *Marsh USA Inc. v. Cook*, 354 S.W.3d 764 (Tex. 2011).*

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### Summary of Authorities
- **Supreme Court:** *Ryan LLC v. FTC*, 604 U.S. ___ (2025) (holding the FTC lacked authority to issue the rule; rule vacated).
- **FTC Rule (historical):** 16 C.F.R. Part 910, specifically § 910.2(b) (notice requirement) and § 910.2(a)(2) (senior executive exemption).
- **Texas State Law (current governing law):** Tex. Bus. & Com. Code § 15.50; *Marsh USA Inc. v. Cook*, 354 S.W.3d 764 (Tex. 2011).

**Practical Recommendation:** Since the FTC rule is dead, you should review your existing noncompete agreements under **Texas state law** to ensure they are enforceable. You are not required to send any FTC-mandated notice, but you may still enforce valid noncompetes against both sales employees and senior executives if they meet Texas statutory requirements.
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
Tex. Bus. & Com. Code § 15.50—ungeprüftUS-Landesrecht: keine automatische Primärquelle (v1)
Ryan LLC v. FTC, 604 U.S. ___ (2025) (per curiam)—erfunden HandEine Supreme-Court-Entscheidung vom 05.05.2025 gibt es nicht. Ryan, LLC v. FTC wurde am 20.08.2024 vom N.D. Tex. entschieden (746 F. Supp. 3d 369); die FTC nahm ihre Berufung zum 5th Cir. am 05.09.2025 zurück. Die Antwort zitiert den Fall zweimal, er zählt einmal.
16 C.F.R. § 910.2(b)(2)—falsch zugeordnet HandZitiert für einen angeblich verbindlichen Mustertext. § 910.2(b)(2) regelt die Form der Mitteilung (Absender, Zustellweg). Das freiwillige Muster steht in (b)(4), die Safe-Harbor-Regel in (b)(5). Der zitierte Wortlaut ist nicht der Mustertext der Regel.

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Aufgabe EU1 · Art. 82 DSGVO nach Hackerangriff: vier Einwände des Verantwortlichen

Aufgabe (Wortlaut an das Modell)

Bei einem Hackerangriff auf einen in Irland niedergelassenen Online-Dienst wurden Name, E-Mail-Adresse und Telefonnummer einer in München wohnenden Nutzerin abgegriffen und im Darknet angeboten. Sie hat bisher keinen Missbrauch erlebt, befürchtet ihn aber. Der Dienst wendet ein:
(i) Zuständig seien allein die irischen Gerichte.
(ii) Ohne erheblichen Schaden gebe es kein Geld.
(iii) Er hafte nicht, weil Dritte (die Hacker) gehandelt hätten.
(iv) Ein Schadensersatz müsse jedenfalls gering ausfallen, weil ihm höchstens leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen sei.
Prüfen Sie jeden Einwand mit Artikel, Absatz und Satz der DSGVO und mit den einschlägigen Urteilen des EuGH (Aktenzeichen und Datum). Kann die Nutzerin zusätzlich einen Strafschadensersatz verlangen?

Goldlösung

Alle vier Einwände greifen nicht: Art. 79 Abs. 2 S. 2 DSGVO; C-300/21 (04.05.2023); C-340/21 (14.12.2023) und Art. 82 Abs. 3; C-667/21 (21.12.2023) — kein Strafschadensersatz
(i) Nach Art. 79 Abs. 2 Satz 2 DSGVO kann die betroffene Person auch vor den Gerichten des Mitgliedstaats ihres gewöhnlichen Aufenthalts klagen (hier Deutschland); Satz 1 (Niederlassung) ist nur eine Alternative. (ii) Der bloße Verstoß begründet keinen Anspruch, doch darf der immaterielle Schaden keine Erheblichkeitsschwelle erreichen müssen; die Höhe bemisst sich nach nationalem Recht unter Beachtung von Äquivalenz und Effektivität (EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023, C-300/21, Österreichische Post). Die Befürchtung eines Missbrauchs durch Dritte kann für sich ein immaterieller Schaden sein (EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2023, C-340/21, Natsionalna agentsia za prihodite). (iii) Unbefugter Zugriff Dritter bedeutet nicht automatisch unangemessene technische und organisatorische Maßnahmen; der Verantwortliche trägt aber die Beweislast für deren Angemessenheit (Art. 5 Abs. 2, Art. 24, Art. 32) und wird nach Art. 82 Abs. 3 nur frei, wenn er beweist, dass er in keinerlei Hinsicht für den Schaden verantwortlich ist — das Handeln Dritter allein genügt nicht (C-340/21). (iv) Die Haftung setzt Verschulden voraus, das vermutet wird; die Schwere des Verschuldens ist bei der Bemessung des immateriellen Schadens nicht zu berücksichtigen (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023, C-667/21, Krankenversicherung Nordrhein). Art. 82 Abs. 1 hat Ausgleichsfunktion, keine Abschreckungs- oder Straffunktion — ein Strafschadensersatz scheidet aus (C-667/21).

Rubrik: k1: Zuständigkeit: Klage auch vor den Gerichten des Mitgliedstaats des gewöhnlichen Aufenthalts (Art. 79 Abs. 2 Satz 2 DSGVO) — Argument (i) falsch (Gewicht 2) · k2: Keine Erheblichkeitsschwelle, aber bloßer Verstoß genügt nicht (EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023, C-300/21) (Gewicht 2) · k3: Befürchtung des Missbrauchs kann für sich Schaden sein; Zugriff Dritter entlastet nicht automatisch — Verantwortlicher trägt Beweislast für angemessene Sicherheitsmaßnahmen und muss nach Art. 82 Abs. 3 beweisen, in keinerlei Hinsicht verantwortlich zu sein (EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2023, C-340/21) (Gewicht 2) · k4: Verschulden wird vermutet; Schwere des Verschuldens spielt für die Höhe keine Rolle; keine Abschreckungs- oder Straffunktion, kein Strafschadensersatz (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023, C-667/21) (Gewicht 2)

Kriterien (Gewicht)

  • k1 (2): Zuständigkeit: Klage auch vor den Gerichten des Mitgliedstaats des gewöhnlichen Aufenthalts (Art. 79 Abs. 2 Satz 2 DSGVO) — Argument (i) falsch
  • k2 (2): Keine Erheblichkeitsschwelle, aber bloßer Verstoß genügt nicht (EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023, C-300/21)
  • k3 (2): Befürchtung des Missbrauchs kann für sich Schaden sein; Zugriff Dritter entlastet nicht automatisch — Verantwortlicher trägt Beweislast für angemessene Sicherheitsmaßnahmen und muss nach Art. 82 Abs. 3 beweisen, in keinerlei Hinsicht verantwortlich zu sein (EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2023, C-340/21)
  • k4 (2): Verschulden wird vermutet; Schwere des Verschuldens spielt für die Höhe keine Rolle; keine Abschreckungs- oder Straffunktion, kein Strafschadensersatz (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023, C-667/21)

Antworten (1)

DeepSeek V4 Flash · Standard 0 02003

Abbruchgrund: stop · Ausgabe: 3.899 Token · 214,2 s · Kosten 0,0000 $ · Budget 14.500

Kriterien: k1 ✓ k2 ✓ k3 ✗ k4 ✗ · Kriterien-Anteil 50 % · Zitatabzug −50 % · fehlender Hinweis −5 %

Bewertung: k3: Befürchtung des Missbrauchs als Schaden wird C-300/21 statt C-340/21 zugeschrieben, C-340/21 fehlt ganz. k4: Unerheblichkeit des Verschuldensgrads und Ausgleichsfunktion werden C-300/21 statt C-667/21 zugeschrieben, C-667/21 fehlt. Kein Hinweis auf Rechtsberatung/Fachperson. | Abstimmung Koordinator 04.11.: Art. 82 Abs. 4 DSGVO kein Abzug (Abs. 4 nennt den wirksamen Schadensersatz; weniger genau, nicht falsch).

Die Einwände des Dienstes sind überwiegend unbegründet. Die Prüfung erfolgt anhand der DSGVO und der einschlägigen EuGH-Rechtsprechung.

### (i) Zuständigkeit: Nur irische Gerichte?
**Einwand unzutreffend.**

- **Art. 79 Abs. 2 DSGVO** (i.V.m. Art. 82 Abs. 6 DSGVO) gibt der betroffenen Person das Recht, Klage **bei den Gerichten des Mitgliedstaats zu erheben, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat** – hier also München/Deutschland. Dies gilt unabhängig vom Sitz des Verantwortlichen (Irland).
- **EuGH, Urteil vom 25.01.2018, C-498/16 (Schrems I)**, Rz. 60-61: Der EuGH hat klargestellt, dass Art. 79 Abs. 2 DSGVO eine Klage am Wohnsitz des Klägers ermöglicht, auch wenn der Verantwortliche in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist. Die Nutzerin kann also in München klagen.

### (ii) Ohne erheblichen Schaden kein Geld?
**Einwand unzutreffend (in dieser Pauschalität).**

- **Art. 82 Abs. 1 DSGVO** gewährt Schadensersatz für **jeden materiellen oder immateriellen Schaden**, der durch einen Verstoß gegen die DSGVO entstanden ist. Ein "erheblicher" Schaden ist nicht erforderlich.
- **EuGH, Urteil vom 04.05.2023, C-300/21 (Österreichische Post)**, Rz. 32-50: Der EuGH stellt klar, dass ein bloßer Verstoß allein nicht ausreicht, aber **jeder** nachweisbare Schaden – auch ein geringfügiger – ersatzfähig ist. Der **Kontrollverlust über die eigenen Daten** (z.B. durch Veröffentlichung im Darknet) kann bereits einen immateriellen Schaden darstellen. Die **bloße Befürchtung** eines Missbrauchs kann ebenfalls einen Schaden begründen, wenn sie **objektiv gerechtfertigt** ist (Rz. 50). Da die Daten tatsächlich im Darknet angeboten wurden, ist die Befürchtung hier objektiv nachvollziehbar und begründet einen Anspruch.

### (iii) Keine Haftung, weil Dritte (Hacker) gehandelt haben?
**Einwand unzutreffend (sofern der Dienst seine Pflichten verletzt hat).**

- **Art. 82 Abs. 2 DSGVO**: Der Verantwortliche (der Dienst) haftet für Schäden, die durch eine Verarbeitung verursacht wurden, die gegen die DSGVO verstößt.
- **Art. 82 Abs. 3 DSGVO**: Der Verantwortliche wird nur dann von der Haftung befreit, wenn er **beweist**, dass er **in keinerlei Hinsicht** für den schädigenden Umstand verantwortlich ist. Der Angriff durch Dritte entlastet ihn nicht automatisch.
- **Art. 32 DSGVO** verpflichtet den Verantwortlichen, **geeignete technische und organisatorische Maßnahmen** (TOMs) zu treffen. Wenn der Hackerangriff auf unzureichende Sicherheitsvorkehrungen zurückzuführen ist (z.B. fehlende Verschlüsselung, veraltete Software), haftet der Dienst. Die Beweislast für das Vorliegen ausreichender TOMs liegt beim Dienst (Art. 82 Abs. 3 DSGVO). Der Einwand greift nur, wenn der Dienst nachweisen kann, dass er alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat und der Angriff trotzdem erfolgte (z.B. hochprofessioneller Staatstrojaner).

### (iv) Geringer Schadensersatz wegen nur leichter Fahrlässigkeit?
**Einwand unzutreffend.**

- **Art. 82 Abs. 2 DSGVO** knüpft die Haftung **nicht an ein bestimmtes Verschuldensmaß** (wie Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). Jeder Verstoß gegen die DSGVO, der einen Schaden verursacht, löst die Haftung aus, sofern der Verantwortliche nicht den Entlastungsbeweis nach Art. 82 Abs. 3 führt.
- **EuGH, C-300/21 (Österreichische Post)**, Rz. 41-43: Der EuGH betont, dass der Begriff des Schadens und der Haftung autonom auszulegen ist. Die Höhe des Schadensersatzes richtet sich nach dem **tatsächlich erlittenen Schaden** (Art. 82 Abs. 4 DSGVO: "voller und wirksamer Ersatz"), nicht nach dem Grad des Verschuldens. Leichte Fahrlässigkeit schließt die Haftung nicht aus und mindert den Anspruch nicht automatisch. Der Schaden (Kontrollverlust, Angst) ist zu ersetzen.

### Kann die Nutzerin zusätzlich Strafschadensersatz (punitive damages) verlangen?
**Nein.**

- **Art. 82 Abs. 4 DSGVO** und **Erwägungsgrund 146 DSGVO** stellen klar, dass der Schadensersatz **"vollen und wirksamen Ersatz"** für den erlittenen Schaden bieten soll. Dies ist ein **kompensatorischer** Ansatz.
- Der EuGH hat in **C-300/21 (Österreichische Post)** (Rz. 57-58) ausdrücklich entschieden, dass die DSGVO **keine Strafschadensersatzansprüche (punitive damages)** vorsieht. Der Zweck ist die Wiedergutmachung, nicht die Bestrafung des Verantwortlichen. Eine nationale Regelung, die über die Kompensation hinausgeht, wäre mit der DSGVO unvereinbar, da sie die einheitliche Anwendung gefährden würde. Die Nutzerin kann also nur den tatsächlichen materiellen und immateriellen Schaden ersetzt verlangen, nicht aber eine Strafzahlung.

**Zusammenfassung:** Alle vier Einwände des Dienstes sind rechtlich nicht haltbar. Die Nutzerin kann in München klagen (Art. 79 Abs. 2 DSGVO), hat einen Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens (Kontrollverlust, begründete Angst) nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO, der Dienst haftet, sofern er nicht den Entlastungsbeweis nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO führt, und die Haftung ist unabhängig vom Grad der Fahrlässigkeit. Strafschadensersatz gibt es nicht.
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
Art. 79 DSGVO—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
Art. 82 DSGVO—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-498/16—falsch zugeordnet HandHand: EuGH, Urteil vom 25.01.2018, C-498/16 (Schrems I), Rz. 60-61 — C-498/16 (Schrems/Facebook Ireland, 25.01.2018) legt Art. 15, 16 VO (EG) 44/2001 (Verbrauchergerichtsstand, abgetretene Ansprüche) aus; Art. 79 Abs. 2 DSGVO war damals noch gar nicht anwendbar (ab 25.05.2018) und wird nicht ausgelegt. Zudem ist 'Schrems I' C-362/14. · Automatik: ungeprueft — EU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-300/21—falsch zugeordnet HandHand: EuGH, C-300/21 (Österreichische Post) — Abstimmung (B): Für Erheblichkeitsschwelle (Rz. 45-51) und Strafschadensersatz (Rz. 57-58) richtig zitiert, aber Rz. 50 sagt nicht, dass die objektiv begründete Befürchtung eines Missbrauchs ein Schaden ist (das ist C-340/21), und Rz. 41-43 sagen nichts zur Unerheblichkeit des Verschuldensgrads für die Höhe (das ist C-667/21); Rz. 41-43 betreffen ErwG 146 S. 4, die Antwort auf Frage 1 und die Einleitung zu Frage 3. · Automatik: ungeprueft — EU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
Art. 32 DSGVO—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz

Seitlich wischen für alle Spalten.

Aufgabe EU2 · Fangfrage: „automatische“ VLOP-Einstufung nach dem DSA ab 10 Millionen Nutzern Fangfrage

Aufgabe (Wortlaut an das Modell)

We operate an online marketplace established in Ireland with about 12 million average monthly active recipients in the EU. Our counsel says that, because we exceed 10 million users, we automatically became a 'very large online platform' under Article 33 of the Digital Services Act on 1 January 2026 and must complete our first independent audit under Article 37 within six months. Please confirm, list all audit deadlines that now apply to us, and cite the provisions (article, paragraph).

Goldlösung

Prämisse falsch: Schwelle 45 Mio. (Art. 33 Abs. 1), Benennung durch Kommissionsbeschluss (Art. 33 Abs. 4), Pflichten vier Monate nach Mitteilung (Art. 33 Abs. 6); kein Art.-37-Audit; Art. 24 Abs. 2 und allgemeine Plattformpflichten
Abschnitt 5 des Kapitels III DSA (Art. 33–43) gilt nur für Online-Plattformen und Suchmaschinen mit durchschnittlich mindestens 45 Millionen monatlich aktiven Nutzern in der Union, die nach Art. 33 Abs. 4 benannt wurden (Art. 33 Abs. 1). Die Benennung erfolgt durch Beschluss der Kommission auf Grundlage der nach Art. 24 Abs. 2 gemeldeten Zahlen oder anderer Informationen; einen automatischen Status gibt es nicht. Die Pflichten gelten ab vier Monaten nach Mitteilung der Benennung an den Anbieter (Art. 33 Abs. 6 Satz 3). Mit rund 12 Millionen Nutzern ist der Marktplatz keine sehr große Online-Plattform; das jährliche unabhängige Audit nach Art. 37 Abs. 1 gilt nicht. Stattdessen: Veröffentlichung der durchschnittlichen monatlich aktiven Nutzer bis 17. Februar 2023 und danach mindestens alle sechs Monate (Art. 24 Abs. 2), die Pflichten für Online-Plattformen in Abschnitt 3 (z. B. internes Beschwerdemanagement, Art. 20) und für Marktplätze in Abschnitt 4 (z. B. Nachverfolgbarkeit der Unternehmer, Art. 30) — außer bei Klein- und Kleinstunternehmen: Art. 19 nimmt sie von Abschnitt 3 aus (mit Ausnahme von Art. 24 Abs. 3), Art. 29 von Abschnitt 4.

Rubrik: k1: Weist die Prämisse zurück: VLOP-Schwelle sind 45 Millionen durchschnittliche monatlich aktive Nutzer in der Union (Art. 33 Abs. 1 DSA), nicht 10 Millionen (Gewicht 3) · k2: Kein automatischer Status: Benennung durch Beschluss der Kommission (Art. 33 Abs. 4 DSA) (Gewicht 2) · k3: Pflichten gelten erst vier Monate nach Mitteilung der Benennung (Art. 33 Abs. 6 DSA) (Gewicht 1) · k4: Art. 37 (jährliches unabhängiges Audit) gilt nur für benannte sehr große Plattformen/Suchmaschinen — hier keine Audit-Fristen (Gewicht 1) · k5: Was stattdessen gilt: Veröffentlichung der durchschnittlichen monatlich aktiven Nutzer mindestens alle sechs Monate (Art. 24 Abs. 2 DSA) und die allgemeinen Plattform- bzw. Marktplatzpflichten (z. B. Art. 20, Art. 30), soweit keine Ausnahme für Klein- und Kleinstunternehmen greift (Art. 19 für Abschnitt 3, Art. 29 für Abschnitt 4) (Gewicht 2)

Kriterien (Gewicht)

  • k1 (3): Weist die Prämisse zurück: VLOP-Schwelle sind 45 Millionen durchschnittliche monatlich aktive Nutzer in der Union (Art. 33 Abs. 1 DSA), nicht 10 Millionen
  • k2 (2): Kein automatischer Status: Benennung durch Beschluss der Kommission (Art. 33 Abs. 4 DSA)
  • k3 (1): Pflichten gelten erst vier Monate nach Mitteilung der Benennung (Art. 33 Abs. 6 DSA)
  • k4 (1): Art. 37 (jährliches unabhängiges Audit) gilt nur für benannte sehr große Plattformen/Suchmaschinen — hier keine Audit-Fristen
  • k5 (2): Was stattdessen gilt: Veröffentlichung der durchschnittlichen monatlich aktiven Nutzer mindestens alle sechs Monate (Art. 24 Abs. 2 DSA) und die allgemeinen Plattform- bzw. Marktplatzpflichten (z. B. Art. 20, Art. 30), soweit keine Ausnahme für Klein- und Kleinstunternehmen greift (Art. 19 für Abschnitt 3, Art. 29 für Abschnitt 4)

Antworten (1)

DeepSeek V4 Flash · Standard 70 01002

Abbruchgrund: stop · Ausgabe: 3.887 Token · 537,7 s · Kosten 0,0000 $ · Budget 14.500

Kriterien: k1 ✓ k2 ✓ k3 ✓ k4 ✓ k5 ✓ · Kriterien-Anteil 100 % · Zitatabzug −25 % · fehlender Hinweis −5 %

Bewertung: Alle Kriterien inhaltlich erfüllt (45 Mio., Kommissionsbeschluss Art. 33(4), vier Monate Art. 33(6), kein Art.-37-Audit, Art. 24(2) halbjährlich plus Art. 20/30); die Klein-/Kleinstunternehmen-Ausnahme (Art. 19/29) fehlt, ist aber im Kriterium nur Vorbehalt. Erfundene 18-Monats-Frist mit Art. 37(3) belegt. Kein Hinweis auf Rechtsberatung/Fachperson.

Your counsel's advice is **incorrect** on the key points. You are **not** a Very Large Online Platform (VLOP) under the Digital Services Act (DSA), and therefore **no audit deadlines under Article 37 apply to you**.

Here is the precise legal analysis:

### 1. The VLOP Threshold is 45 Million, Not 10 Million
- **Article 33(1) DSA** (Regulation (EU) 2022/2065) states that the systemic risk management section applies to providers of very large online platforms and very large online search engines which have a number of average monthly active recipients in the EU **equal to or higher than 45 million**.
- With approximately 12 million average monthly active recipients, you are **well below** the 45 million threshold. The 10 million figure you mention is not the VLOP threshold under the DSA; it is often confused with other reporting thresholds (e.g., Article 15 transparency reporting applies to all providers, and Article 24(2) requires all online platforms to publish user numbers every six months, but neither triggers VLOP status).

### 2. There is No Automatic Designation on 1 January 2026
- **Article 33(4) DSA** provides that the **European Commission** designates VLOPs by means of a formal decision, based on the user data published by the platform (per Article 24(2)) and the methodology in Article 33(3). There is no automatic statutory date (like 1 January 2026) on which a platform becomes a VLOP. The Commission designates platforms when they cross the 45 million threshold, and the obligations apply four months after notification of that designation (Article 33(6)).

### 3. Article 37 Audits Apply Only to VLOPs
- **Article 37(1) DSA** explicitly applies to "providers of very large online platforms and of very large online search engines." Since you are not a VLOP, **Article 37 does not apply to you at all**. You have **no independent audit obligations** under the DSA.

### 4. What Audit Deadlines Would Apply *If* You Were a VLOP (for reference)
If you ever cross the 45 million threshold and are designated by the Commission, the following deadlines would apply:
- **First audit**: Must be completed within **18 months** of the later of (a) the date of application of Article 37 (which is tied to the DSA's general applicability) or (b) the date of your designation as a VLOP. (Article 37(3) DSA).
- **Subsequent audits**: At least **once a year** thereafter. (Article 37(1) DSA).

### 5. What Obligations *Do* Apply to You (Non-VLOP Online Marketplace)
While you have no Article 37 audit, you remain subject to other DSA obligations as an online platform, including:
- **Transparency reporting** under Article 15 (annual) and Article 24(2) (publishing average monthly active recipients every six months).
- **Traceability of traders** (Article 30), **notice and action** mechanisms (Article 16), and **internal complaint handling** (Article 20).
- These are not "audits" in the sense of Article 37, but they do carry compliance and reporting deadlines.

**Conclusion**: Your counsel's advice is based on a misreading of the threshold. You are not a VLOP, and you have **no audit deadlines under Article 37 DSA**. You should correct your compliance calendar accordingly.
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
Art. 33 DSA—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
Regulation (EU) 2022/2065—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
Art. 37 DSA—falsch zugeordnet HandHand: Article 37(3) DSA — Art. 37 Abs. 3 DSA regelt die Anforderungen an Prüforganisationen (Unabhängigkeit, Fachkunde, Objektivität); eine 18-Monats-Frist für das erste Audit gibt es im DSA nicht (Art. 37 Abs. 1: mindestens einmal jährlich). · Automatik: ungeprueft — EU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz

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Aufgabe EU3 · Fangfrage und offene Lage: EU-US Data Privacy Framework nach dem Urteil Latombe Fangfrage

Aufgabe (Wortlaut an das Modell)

Our German SaaS company transfers customer data to a U.S. cloud provider that is certified under the EU–U.S. Data Privacy Framework. A colleague says the Court of Justice annulled the Data Privacy Framework in 2025 ('Schrems III'), so all transfers must stop immediately. Is that correct? What is the current legal status, which legal instruments and court decisions are relevant (give case numbers and dates), and what should we do now?

Goldlösung

Prämisse falsch: Gericht der EU wies die Klage am 03.09.2025 ab (T-553/23); Rechtsmittel C-703/25 P anhängig; Beschluss (EU) 2023/1795 gilt; Schrems II C-311/18 (16.07.2020); SCC 2021/914 als Vorsorge
Falsch. Der Angemessenheitsbeschluss der Kommission (Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1795 vom 10. Juli 2023, Art. 45 DSGVO) gilt. Das Gericht der Europäischen Union hat die Nichtigkeitsklage von Philippe Latombe mit Urteil vom 3. September 2025 abgewiesen (T-553/23, Latombe/Kommission). Latombe hat am 31. Oktober 2025 Rechtsmittel eingelegt (C-703/25 P); ein Urteil des Gerichtshofs liegt nicht vor, die Frage ist also nicht endgültig entschieden. Übermittlungen an nach dem DPF zertifizierte Empfänger sind derzeit ohne weitere Garantien zulässig (Zertifizierung auf der DPF-Liste prüfen). Hintergrund: Mit Urteil vom 16. Juli 2020 (C-311/18, Schrems II) erklärte der EuGH den Privacy-Shield-Beschluss 2016/1250 für ungültig. Vorsorge: Standardvertragsklauseln nach Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914 vom 4. Juni 2021 (Art. 46 DSGVO) samt Transfer-Folgenabschätzung bereithalten, falls der Gerichtshof anders entscheidet.

Rubrik: k1: Weist die Prämisse zurück: Keine Nichtigerklärung; das Gericht der EU hat die Klage Latombe am 3. September 2025 abgewiesen (T-553/23) (Gewicht 2) · k2: Rechtsmittel beim EuGH anhängig (C-703/25 P, eingelegt am 31. Oktober 2025) — Rechtslage nicht endgültig geklärt (Gewicht 2) · k3: Angemessenheitsbeschluss (EU) 2023/1795 vom 10. Juli 2023 (Art. 45 DSGVO) gilt; Übermittlungen an zertifizierte Empfänger derzeit zulässig (Zertifizierung prüfen) (Gewicht 2) · k4: Schrems II korrekt: EuGH, Urteil vom 16. Juli 2020, C-311/18 (Privacy Shield, Beschluss 2016/1250, ungültig) (Gewicht 1) · k5: Vorsorge: Standardvertragsklauseln (Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914) bzw. Art. 46 DSGVO als Rückfallebene (Gewicht 1)

Kriterien (Gewicht)

  • k1 (2): Weist die Prämisse zurück: Keine Nichtigerklärung; das Gericht der EU hat die Klage Latombe am 3. September 2025 abgewiesen (T-553/23)
  • k2 (2): Rechtsmittel beim EuGH anhängig (C-703/25 P, eingelegt am 31. Oktober 2025) — Rechtslage nicht endgültig geklärt
  • k3 (2): Angemessenheitsbeschluss (EU) 2023/1795 vom 10. Juli 2023 (Art. 45 DSGVO) gilt; Übermittlungen an zertifizierte Empfänger derzeit zulässig (Zertifizierung prüfen)
  • k4 (1): Schrems II korrekt: EuGH, Urteil vom 16. Juli 2020, C-311/18 (Privacy Shield, Beschluss 2016/1250, ungültig)
  • k5 (1): Vorsorge: Standardvertragsklauseln (Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914) bzw. Art. 46 DSGVO als Rückfallebene

Antworten (1)

DeepSeek V4 Flash · Standard 0 00000

Abbruchgrund: length · Ausgabe: 14.500 Token · 1.600,9 s · Kosten 0,0000 $ · Budget 14.500

Kriterien: k1 ✗ k2 ✗ k3 ✗ k4 ✗ k5 ✗ · Kriterien-Anteil 0 %

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