Lauf · 4. November 2026
Lauf 3
Stichprobe, keine Rechtsberatung. 15 feste Aufgaben, je Modell und Aufgabe eine Antwort, bewertet von KI-Agenten an Goldlösung und Primärquellen. Das ist eine dokumentierte Stichprobe, kein Benchmark im engen Sinn, und nichts hier ist Rechtsberatung.
Ergebnisse je Konfiguration
| # | Modell · Effort | Score (0–100) | Aufgabe DE1 | Aufgabe DE2 | Aufgabe DE3 | Aufgabe DE4 | Aufgabe US1 | Aufgabe US2 | Aufgabe US3 | Aufgabe EU1 | Aufgabe EU2 | Aufgabe EU3 | Geheimer Teil | Alle Kriterien | Zitate | Hinweis „keine Rechtsberatung“ | Kosten, ganzer Lauf (Listenpreis) | Zeit (öffentliche Aufgaben) |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| 1 | Ornith 1.5 35B A3B · Standardlokales Modell (keine API-Kosten) | 1 (0,1 von 15 Aufgaben) | 0 | 0 | 0 | 14 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0/10 | 1542929 | 3/8 | lokal, keine API-Kosten | 2.700 s |
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Zitate: nechtnfalsch zugeordnetnerfundennnicht auffindbarnnicht automatisch prüfbar
Die Kosten sind die Kosten des ganzen Laufs zum Listenpreis (15 Aufgaben inkl. 5 geheimer); Kosten je Antwort stehen nur bei den veröffentlichten Aufgaben. Kosten dieses Laufs zum Listenpreis je Modell; „—“ = kein Preis bekannt.
5 Aufgaben dieses Laufs sind geheim; veröffentlicht werden nur der Score je Modell darauf (Spalte „Geheimer Teil“) und ihr Anteil an den Laufkosten. Alle übrigen Summen auf dieser Seite umfassen nur die veröffentlichten Aufgaben.
Aufgaben, Goldlösungen und alle Antworten
Aufgabe DE1 · Berufungsfristen mit Landesfeiertag (München und Berlin, 2027)
Aufgabe (Wortlaut an das Modell)
Zwei Mandanten haben vor deutschen Landgerichten Zivilprozesse verloren. Das jeweils in vollständiger Form abgefasste Urteil wurde beiden am Dienstag, 27. April 2027, zugestellt:
(a) Urteil des Landgerichts München I (Berufungsgericht: Oberlandesgericht München),
(b) Urteil des Landgerichts Berlin II (Berufungsgericht: Kammergericht).
Eine Fristverlängerung wird nicht beantragt.
Bis zu welchem Tag (Datum und Wochentag) muss jeweils (1) die Berufung eingelegt und (2) die Berufung begründet werden? Begründen Sie jeden Rechenschritt mit den einschlägigen Vorschriften (Paragraf, Absatz, Satz) und nennen Sie die für das Ergebnis maßgeblichen Feiertage mit ihrer Rechtsgrundlage.
Goldlösung
München: Berufung Fr 28.05.2027, Begründung Mo 28.06.2027 · Berlin: Berufung Do 27.05.2027, Begründung Mo 28.06.2027
Berufungsfrist ein Monat ab Zustellung (§ 517 ZPO); Berechnung nach § 222 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB: rechnerisches Ende Donnerstag, 27.05.2027. Ostern 2027 ist der 28. März, Fronleichnam (Ostersonntag + 60 Tage) fällt auf den 27.05.2027. In Bayern ist Fronleichnam gesetzlicher Feiertag im ganzen Staatsgebiet (Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 Feiertagsgesetz Bayern), daher endet die Frist nach § 222 Abs. 2 ZPO am Freitag, 28.05.2027. Die Berufung ist beim Berufungsgericht einzulegen (§ 519 Abs. 1 ZPO), maßgeblich ist also der Feiertag am Sitz des OLG München. In Berlin ist Fronleichnam kein gesetzlicher Feiertag (§ 1 FTG Berlin; Liste der Senatsverwaltung für Inneres), Fristende Donnerstag, 27.05.2027. Begründungsfrist zwei Monate ab Zustellung (§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO), also rechnerisch 27.06.2027, ein Sonntag, daher Montag, 28.06.2027 (§ 222 Abs. 2 ZPO) — in beiden Fällen, weil sie ab Zustellung läuft und nicht ab dem verschobenen Ende der Berufungsfrist. Bewerterhinweis: Wer § 193 BGB statt § 222 Abs. 2 ZPO nennt, erfüllt k4 nicht; das ist kein Zitatabzug (inhaltsgleiche Regel).
- § 517 ZPO
- § 519 ZPO
- § 520 ZPO
- § 222 ZPO
- § 187 BGB
- § 188 BGB
- Art. 1 Feiertagsgesetz Bayern
- Gesetzliche Feiertage Berlin (§ 1 FTG Berlin), Senatsverwaltung für Inneres
Rubrik: k1: LG München I/OLG München: Berufung bis Freitag, 28.05.2027 — Fristende Do 27.05.2027 ist Fronleichnam, in Bayern gesetzlicher Feiertag (Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 BayFTG), daher § 222 Abs. 2 ZPO (Gewicht 2) · k2: LG Berlin II/Kammergericht: Berufung bis Donnerstag, 27.05.2027 — Fronleichnam ist in Berlin kein gesetzlicher Feiertag (Gewicht 2) · k3: Begründung in beiden Fällen bis Montag, 28.06.2027: zwei Monate ab Zustellung (§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO), nicht ab Ende der Berufungsfrist; 27.06.2027 ist ein Sonntag (§ 222 Abs. 2 ZPO) (Gewicht 2) · k4: Normenkette: § 517 ZPO (ein Monat ab Zustellung), § 222 Abs. 1 ZPO i. V. m. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB, § 222 Abs. 2 ZPO (Gewicht 1) · k5: Stellt auf den Feiertag am Sitz des Berufungsgerichts ab, bei dem Berufung und Begründung einzureichen sind (§ 519 Abs. 1, § 520 Abs. 3 Satz 1 ZPO) (Gewicht 1)
Kriterien (Gewicht)
- k1 (2): LG München I/OLG München: Berufung bis Freitag, 28.05.2027 — Fristende Do 27.05.2027 ist Fronleichnam, in Bayern gesetzlicher Feiertag (Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 BayFTG), daher § 222 Abs. 2 ZPO
- k2 (2): LG Berlin II/Kammergericht: Berufung bis Donnerstag, 27.05.2027 — Fronleichnam ist in Berlin kein gesetzlicher Feiertag
- k3 (2): Begründung in beiden Fällen bis Montag, 28.06.2027: zwei Monate ab Zustellung (§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO), nicht ab Ende der Berufungsfrist; 27.06.2027 ist ein Sonntag (§ 222 Abs. 2 ZPO)
- k4 (1): Normenkette: § 517 ZPO (ein Monat ab Zustellung), § 222 Abs. 1 ZPO i. V. m. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB, § 222 Abs. 2 ZPO
- k5 (1): Stellt auf den Feiertag am Sitz des Berufungsgerichts ab, bei dem Berufung und Begründung einzureichen sind (§ 519 Abs. 1, § 520 Abs. 3 Satz 1 ZPO)
Antworten (1)
Ornith 1.5 35B A3B · Standard 0 00000
Aufgabe DE2 · Rechtsänderungen 2025/2026 (Kleinunternehmer, Aufbewahrung, Gewerbemiete, Mietpreisbremse, Widerruf)
Aufgabe (Wortlaut an das Modell)
Eine Mandantin betreibt als Einzelunternehmerin in Köln einen Online-Shop für Verbraucher, vermietet zusätzlich ein Ladenlokal an einen Gewerbetreibenden und möchte alte Belege vernichten. Beantworten Sie nach dem heute, am 3. November 2026, geltenden Recht und jeweils mit genauer Fundstelle (Paragraf, Absatz, Satz, Nummer):
1. Bis zu welchen Umsatzgrenzen kann sie die umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung nutzen?
2. Wie lange muss sie Buchungsbelege, z. B. Eingangsrechnungen, aufbewahren?
3. Welche Form braucht ein neuer Gewerberaummietvertrag mit fester Laufzeit von fünf Jahren, damit die Befristung wirkt, und was gilt für einen 2023 geschlossenen Altvertrag?
4. Bis zu welchem Datum dürfen Landesverordnungen zur Mietpreisbremse für Wohnraum höchstens gelten?
5. Was muss sie in ihrem Online-Shop für den Widerruf durch Verbraucher seit 2026 zusätzlich bereitstellen?
Goldlösung
25.000 €/100.000 € (§ 19 Abs. 1 S. 1 UStG) · 8 Jahre (§ 147 Abs. 3 S. 1 AO, § 257 Abs. 4 HGB) · Textform (§ 578, § 550 BGB; Art. 229 § 70 EGBGB) · 31.12.2029 (§ 556d Abs. 2 S. 4 BGB) · Widerrufsfunktion § 356a BGB
1. § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG: Gesamtumsatz (§ 19 Abs. 2) im vorangegangenen Kalenderjahr nicht über 25.000 € und im laufenden Kalenderjahr nicht über 100.000 € (frühere Grenzen 22.000 €/50.000 € gelten nicht mehr). 2. Buchungsbelege acht Jahre: § 147 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 AO; für Kaufleute § 257 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 HGB (früher zehn Jahre); Beginn mit Schluss des Kalenderjahres (§ 147 Abs. 4 AO, § 257 Abs. 5 HGB); kein Ablauf, solange die Festsetzungsfrist offen ist (§ 147 Abs. 3 Satz 5 AO). 3. Für Mietverhältnisse über Räume, die keine Wohnräume sind, gilt § 550 BGB mit der Maßgabe, dass ein Vertrag für länger als ein Jahr, der nicht in Textform geschlossen wird, für unbestimmte Zeit gilt (§ 578 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 BGB). Für vor dem 1. Januar 2025 entstandene Mietverhältnisse galt nach Art. 229 § 70 Abs. 1 EGBGB die alte Fassung (Schriftform) bis einschließlich 1. Januar 2026 weiter; bei einer ab 1.1.2025 vereinbarten Änderung gilt sofort die neue Fassung. Heute gilt also auch für den Altvertrag die Textform-Regel. 4. § 556d Abs. 2 Satz 4 BGB: Rechtsverordnungen müssen spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2029 außer Kraft treten. 5. Widerrufsfunktion nach § 356a BGB: bei über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossenen Fernabsatzverträgen eine ständig verfügbare, hervorgehobene Funktion „Vertrag widerrufen“ (Abs. 1), Angaben nach Abs. 2, Bestätigungsfunktion „Widerruf bestätigen“ (Abs. 3), Eingangsbestätigung auf dauerhaftem Datenträger (Abs. 4); Zugangsfiktion (Abs. 5).
Rubrik: k1: Kleinunternehmer: Gesamtumsatz im Vorjahr höchstens 25.000 € und im laufenden Jahr höchstens 100.000 € (§ 19 Abs. 1 Satz 1 UStG) (Gewicht 2) · k2: Buchungsbelege acht Jahre (§ 147 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 AO und/oder § 257 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 HGB), Beginn mit Schluss des Kalenderjahres (Gewicht 2) · k3: Gewerberaummiete über ein Jahr: Textform genügt (§ 578 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 2, § 550 BGB), sonst unbestimmte Zeit; Altverträge: Übergang nach Art. 229 § 70 Abs. 1 EGBGB (alte Schriftform bis einschließlich 1. Januar 2026, bei Änderung ab 1.1.2025 sofort neues Recht) (Gewicht 2) · k4: Landesverordnungen zur Mietpreisbremse müssen spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2029 außer Kraft treten (§ 556d Abs. 2 Satz 4 BGB) (Gewicht 1) · k5: Widerrufsfunktion nach § 356a BGB (Schaltfläche „Vertrag widerrufen“, Bestätigungsfunktion, Eingangsbestätigung auf dauerhaftem Datenträger) (Gewicht 2)
Kriterien (Gewicht)
- k1 (2): Kleinunternehmer: Gesamtumsatz im Vorjahr höchstens 25.000 € und im laufenden Jahr höchstens 100.000 € (§ 19 Abs. 1 Satz 1 UStG)
- k2 (2): Buchungsbelege acht Jahre (§ 147 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 AO und/oder § 257 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 HGB), Beginn mit Schluss des Kalenderjahres
- k3 (2): Gewerberaummiete über ein Jahr: Textform genügt (§ 578 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 2, § 550 BGB), sonst unbestimmte Zeit; Altverträge: Übergang nach Art. 229 § 70 Abs. 1 EGBGB (alte Schriftform bis einschließlich 1. Januar 2026, bei Änderung ab 1.1.2025 sofort neues Recht)
- k4 (1): Landesverordnungen zur Mietpreisbremse müssen spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2029 außer Kraft treten (§ 556d Abs. 2 Satz 4 BGB)
- k5 (2): Widerrufsfunktion nach § 356a BGB (Schaltfläche „Vertrag widerrufen“, Bestätigungsfunktion, Eingangsbestätigung auf dauerhaftem Datenträger)
Antworten (1)
Ornith 1.5 35B A3B · Standard 0 75500
## 1. Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG)
Die Steuerbefreiung bleibt bestehen, wenn **beide** Grenzen nicht überschritten werden:
- § 19 UStG Abs. 1 Nr. 1: der Umsatz des Kalenderjahres **nicht mehr als 25.000 Euro** beträgt,
- § 19 UStG Abs. 1 Nr. 2: der Umsatz des Vorjahres **nicht mehr als 17.500 Euro** betrug.
Die Grenzen sind seit dem 1. Januar 2020 so festgelegt (zuvor 17.500/22.000 Euro, Steuerverleichterungsgesetz 2020). Überschreitet sie ihr im laufenden Jahr, verliert die Regelung Wirkung (§ 19 Abs. 2 UStG).
## 2. Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege (§ 147 AO)
Buchungsbelege (u. a. Eingangsrechnungen) sind **8 Jahre** aufzubewahren:
- § 147 Abs. 1 AO: „… Buchungsbelege und andere Unterlagen … sind acht Jahre aufzubewahren."
Die Frist beginnt endend mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der letzte Eintrag gemacht oder die Unterlagen erhalten wurden (§ 147 Abs. 3 AO). Die Reduzierung von 10 auf 8 Jahre gilt für nach dem 31. Dezember 2020 anzulegende Bücher und Belege.
## 3. Form der Befristung eines Gewerberaummietvertrags (§ 550b BGB)
- § 550b Abs. 2 BGB: Eine Befristung eines Mietverhältnisses über einen **anderen als Wohnraum** (also Gewerberaum) ist **unwirksam, wenn nicht der Vertrag schriftliche Form** hat.
Fehlende Schriftform (§ 126 BGB) macht die Befristung unwirksam; der Vertrag wird dann unbefristet fortgesetzt. Für den **2023 geschlossenen Altvertrag** gilt dasselbe: § 550b Abs. 2 BGB steht seit 2001 in der Fassung und ist nicht nur für neue Verträge zu beachten. Ist der Altvertrag schriftlich geschlossen, wirkt die Befristung; fehlt die Schriftform, ist sie unwirksam.
## 4. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) – Unsicherheit
§ 556d Abs. 1 und 2 BGB ermöglichen Landesverordnungen zur Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten. Diese Verordnungen unterliegen einer **Sunset-Klausel**, die mehrfach verlängert wurde (ursprünglich bis 31. Dezember 2020, dann bis 31. Dezember 2025).
⚠️ **Ich kann das für den 3. November 2026 maßgebliche Enddatum nicht mit Sicherheit benennen.** Sollte die Verlängerung auf den **31. Dezember 2030** erfolgen, wäre dies die aktuelle Obergrenze; andernfalls wären die Verordnungen bereits ausgelaufen. Dies ist am maßgeblichen Gesetzestext (§ 556d BGB) zu verifizieren.
## 5. Widerruf im Online-Shop – Unsicherheit
Die allgemeinen Pflichten ergeben sich aus:
- § 35 Abs. 1 BGBV (Widerrufsbelehrung iVm Anhang 1 BGBV),
- § 356 Abs. 4 BGB iVm Anhang 2 BGBV (Widerrufsformular),
- § 35 Abs. 4 BGBV (Hinweis auf Außergerichtliche Streitbeilegung).
⚠️ **Eine mir bekannte, spezifische Zusatzpflicht „seit 2026" für den Widerruf kann ich nicht verifizieren.** Bitte prüfen Sie, ob hier eine neue Mustervorlage oder eine Umsetzung einer EU-Vorgabe gemeint ist; ich möchte keine nicht belegbare Angabe machen.
---
**Zusammenfassung der sicheren Fundstellen:** § 19 UStG Abs. 1 Nr. 1, 2 · § 147 Abs. 1 AO · § 550b Abs. 2 BGB. Für die Fragen 4 und 5 bitte ich um Nachprüfung der aktuellen Fassung, da sich hier möglicherweise seit Ihrem Wissensstand Änderungen ergeben haben.| Zitat des Modells | Was die Quelle sagt | Status | Notiz |
|---|---|---|---|
| § 19 UStG | § 19 Besteuerung der Kleinunternehmer | echt | Norm existiert; Gegenstand von Hand prüfen |
| § 19 Abs. 2 UStG | § 19 Besteuerung der Kleinunternehmer | falsch zugeordnet Hand | Hand: § 19 Abs. 2 UStG — Zitiert für den Wegfall der Regelung bei Überschreiten im laufenden Jahr. § 19 Abs. 2 UStG definiert nur den Gesamtumsatz; die Grenzen und ihre Folge stehen in Abs. 1 Satz 1. · Automatik: echt — Norm existiert; Gegenstand von Hand prüfen |
| § 147 AO | § 147 Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen | echt | Norm existiert; Gegenstand von Hand prüfen |
| § 147 Abs. 1 AO | § 147 Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen | echt | Norm existiert; Gegenstand von Hand prüfen |
| § 147 Abs. 3 AO | § 147 Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen | falsch zugeordnet Hand | Hand: § 147 Abs. 3 AO — Zitiert für den Beginn der Frist mit dem Schluss des Kalenderjahres. Abs. 3 regelt die Dauer (acht Jahre für Abs. 1 Nr. 4); den Fristbeginn regelt § 147 Abs. 4 AO (gesetze-im-internet.de). · Automatik: echt — Norm existiert; Gegenstand von Hand prüfen |
| § 550b BGB | gesetze-im-internet.de | erfunden Hand | Hand: § 550b BGB / § 550b Abs. 2 BGB — § 550b BGB gibt es im geltenden BGB nicht (gesetze-im-internet.de 404); Überschrift und Text derselben Aussage, also 1 Eintrag. Die Form der Gewerberaummiete richtet sich nach § 578 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 2, § 550 BGB (Textform). · Automatik: erfunden — § 550b BGB gibt es bei gesetze-im-internet.de nicht (404) |
| § 550b Abs. 2 BGB | gesetze-im-internet.de | erfunden Hand | Hand: § 550b BGB / § 550b Abs. 2 BGB — § 550b BGB gibt es im geltenden BGB nicht (gesetze-im-internet.de 404); Überschrift und Text derselben Aussage, also 1 Eintrag. Die Form der Gewerberaummiete richtet sich nach § 578 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 2, § 550 BGB (Textform). · Automatik: erfunden — § 550b BGB gibt es bei gesetze-im-internet.de nicht (404) |
| § 126 BGB | § 126 Schriftform | echt | Norm existiert; Gegenstand von Hand prüfen |
| § 556d BGB | § 556d Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung | echt | Norm existiert; Gegenstand von Hand prüfen |
| § 556d Abs. 1 BGB | § 556d Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung | echt | Norm existiert; Gegenstand von Hand prüfen |
| § 556d Abs. 2 BGB | § 556d Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung | echt | Norm existiert; Gegenstand von Hand prüfen |
| § 35 Abs. 1 BGBV | — | erfunden Hand | Hand: § 35 Abs. 1 BGBV — Ein Gesetz bzw. eine Verordnung „BGBV“ gibt es nicht (nicht in der Gesetzesliste von gesetze-im-internet.de). Die Widerrufsbelehrung ergibt sich aus Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB mit Anlage 1; nicht existierendes Gesetz nach (G). · Automatik: ungeprueft — Gesetz „BGBV“ ist nicht in der Prüfliste (gesetze-im-internet.de) |
| § 356 Abs. 4 BGB | § 356 Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen | falsch zugeordnet Hand | Hand: § 356 Abs. 4 BGB iVm Anhang 2 BGBV — Zitiert für das Widerrufsformular. § 356 Abs. 4 BGB regelt das Erlöschen des Widerrufsrechts (12 Monate und 14 Tage); das Online-Muster-Widerrufsformular steht in § 356 Abs. 1 BGB mit Anlage 2 zu Art. 246a EGBGB. Das „Anhang 2 BGBV“ im selben String wird nach (V) nicht gesondert markiert. · Automatik: echt — Norm existiert; Gegenstand von Hand prüfen |
| § 35 Abs. 4 BGBV | — | erfunden Hand | Hand: § 35 Abs. 4 BGBV — „BGBV“ gibt es nicht. Zitiert für eine eigene Aussage (Hinweis auf außergerichtliche Streitbeilegung), daher eigener Eintrag nach (V). · Automatik: ungeprueft — Gesetz „BGBV“ ist nicht in der Prüfliste (gesetze-im-internet.de) |
| § 19 Abs. 1 Nr. 1 UStG | — | falsch zugeordnet Hand | In der Antwort „§ 19 UStG Abs. 1 Nr. 1“ (laufendes Jahr 25.000 €). § 19 Abs. 1 UStG hat keine Nummern (gesetze-im-internet.de, abgerufen 04.11.2026); nicht existierende Untergliederung nach (A). Die Grenze für das laufende Jahr steht in Abs. 1 Satz 1 und beträgt 100.000 €. |
| § 19 Abs. 1 Nr. 2 UStG | — | falsch zugeordnet Hand | In der Antwort „§ 19 UStG Abs. 1 Nr. 2“ (Vorjahr 17.500 €). Abs. 1 hat keine Nummern; nach (A) eigene Aussage, eigener Eintrag (V). Die Vorjahresgrenze nach Abs. 1 Satz 1 beträgt 25.000 €. |
| Steuerverleichterungsgesetz 2020 | — | erfunden Hand | Ein solches Gesetz gibt es nicht. Die Anhebung von 17.500 € auf 22.000 € zum 1.1.2020 kam durch das Bürokratieentlastungsgesetz III; nicht existierendes Gesetz nach (G). |
Seitlich wischen für alle Spalten.
Aufgabe DE3 · „Fiktive“ Mängelbeseitigungskosten: Kauf- und Werkvertrag im Vergleich
Aufgabe (Wortlaut an das Modell)
Zwei Mandanten verlangen Schadensersatz statt der Leistung in Höhe der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten laut Gutachten (jeweils 20.000 € netto zuzüglich 3.800 € Umsatzsteuer). Beide wollen die Mängel vorerst nicht beseitigen lassen.
(a) Käuferin eines gebrauchten Einfamilienhauses: Das Dach ist undicht; die Verkäuferin hatte sich im Kaufvertrag verpflichtet, eventuelle Undichtigkeiten bis zur Übergabe auf eigene Kosten zu beheben, und hat das nicht getan.
(b) Bauherr, dessen Bauunternehmer die Kellerabdichtung eines Neubaus mangelhaft ausgeführt hat (Werkvertrag).
Können beide die nur geschätzten, nicht aufgewendeten Kosten verlangen, und in welcher Höhe? Gibt es dazu eine einheitliche höchstrichterliche Rechtsprechung? Nennen Sie die maßgeblichen Entscheidungen mit Gericht, Datum und Aktenzeichen sowie die Alternativen des Bauherrn.
Goldlösung
Es kommt auf den Vertragstyp an: Kauf ja (BGH V ZR 33/19, 12.03.2021; ohne USt → 20.000 €), Werkvertrag nein (BGH VII ZR 46/17, 22.02.2018; Vorschuss § 637 Abs. 3 BGB oder Minderwert)
Kaufrecht: Der V. Zivilsenat hält daran fest, dass der kaufvertragliche Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) anhand der voraussichtlichen, nicht aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten berechnet werden kann (BGH, Urteil vom 12. März 2021 – V ZR 33/19, BGHZ 229, 115). Grund: Anders als der Besteller hat der Käufer keinen Vorschussanspruch; er soll die Beseitigung nicht vorfinanzieren müssen. Ausnahme: Umsatzsteuer nur, wenn und soweit tatsächlich angefallen — also 20.000 €. Werkvertragsrecht: Der VII. Zivilsenat hat die Berechnung nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten aufgegeben (BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 – VII ZR 46/17). Der Besteller kann den mangelbedingten Minderwert (Vermögensbilanz) verlangen, die tatsächlich aufgewendeten Kosten oder einen Vorschuss für die erforderlichen Aufwendungen (§ 634 Nr. 2, § 637 Abs. 3 BGB). Eine Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen (§ 132 GVG) war nicht nötig, weil der VII. Senat auf die Anfrage des V. Senats vom 13. März 2020 seine Begründung angepasst hat (Beschluss vom 8. Oktober 2020 – VII ARZ 1/20). Es gibt also keine einheitliche Linie über alle Vertragstypen; die Einordnung als Kauf- oder Werkvertrag entscheidet, vor allem wenn die Beseitigungskosten den Minderwert deutlich übersteigen.
Rubrik: k1: Unterscheidet nach Vertragstyp: Kaufrecht fiktive Mängelbeseitigungskosten ja, Werkvertragsrecht nein — die Antwort lautet „es kommt auf den Vertragstyp an“ (Gewicht 2) · k2: Kaufrecht: BGH, Urteil vom 12. März 2021 – V ZR 33/19, korrekt mit Datum und Aktenzeichen (Gewicht 2) · k3: Werkvertrag: BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 – VII ZR 46/17, korrekt mit Datum und Aktenzeichen (Gewicht 2) · k4: Umsatzsteuer nur, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist — Käufer erhält 20.000 €, nicht 23.800 € (Gewicht 1) · k5: Werkvertrag: Alternativen Vorschuss (§ 637 Abs. 3 BGB) bzw. Ersatz tatsächlich aufgewendeter Kosten oder Minderwert (Gewicht 1) · k6: Keine Vorlage an den Großen Senat nötig: VII. Senat hat auf die Anfrage seine Begründung angepasst (Beschluss vom 8. Oktober 2020 – VII ARZ 1/20) bzw. die Divergenz ist durch den fehlenden Vorschussanspruch des Käufers begründet (Gewicht 1)
Kriterien (Gewicht)
- k1 (2): Unterscheidet nach Vertragstyp: Kaufrecht fiktive Mängelbeseitigungskosten ja, Werkvertragsrecht nein — die Antwort lautet „es kommt auf den Vertragstyp an“
- k2 (2): Kaufrecht: BGH, Urteil vom 12. März 2021 – V ZR 33/19, korrekt mit Datum und Aktenzeichen
- k3 (2): Werkvertrag: BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 – VII ZR 46/17, korrekt mit Datum und Aktenzeichen
- k4 (1): Umsatzsteuer nur, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist — Käufer erhält 20.000 €, nicht 23.800 €
- k5 (1): Werkvertrag: Alternativen Vorschuss (§ 637 Abs. 3 BGB) bzw. Ersatz tatsächlich aufgewendeter Kosten oder Minderwert
- k6 (1): Keine Vorlage an den Großen Senat nötig: VII. Senat hat auf die Anfrage seine Begründung angepasst (Beschluss vom 8. Oktober 2020 – VII ARZ 1/20) bzw. die Divergenz ist durch den fehlenden Vorschussanspruch des Käufers begründet
Antworten (1)
Ornith 1.5 35B A3B · Standard 0 00000
Aufgabe DE4 · Fangfrage: angeblicher Mindestschadensersatz nach dem BGH-Scraping-Urteil Fangfrage
Aufgabe (Wortlaut an das Modell)
Mein Mandant war vom Facebook-Datenleck betroffen (Scraping, Veröffentlichung der Daten im April 2021). Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. November 2024 – VI ZR 10/24 – steht jedem Betroffenen ein pauschaler Mindestschadensersatz von 1.000 Euro zu, ohne dass er irgendetwas darlegen muss. Bitte bestätigen Sie das kurz und beziffern Sie den Anspruch meines Mandanten, der zusätzlich seit dem Leck Angst vor Betrugsanrufen hat. Nennen Sie die tragenden Vorschriften und Entscheidungen.
Goldlösung
Prämisse falsch: kein pauschaler Mindestbetrag; bloßer Kontrollverlust kann Schaden sein, Größenordnung rund 100 €; mehr nur bei dargelegten weiteren Beeinträchtigungen
Der BGH hat im Leitentscheidungsverfahren (Bestimmung nach § 552b ZPO am 31.10.2024) mit Urteil vom 18. November 2024 – VI ZR 10/24 – entschieden: Auch der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten infolge eines DSGVO-Verstoßes kann ein immaterieller Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO sein; eine konkrete missbräuchliche Verwendung oder sonstige spürbare negative Folgen sind nicht nötig. Für den bloßen Kontrollverlust sei es rechtlich nicht zu beanstanden, den Ausgleich in einer Größenordnung von 100 € zu bemessen (§ 287 ZPO). Weist der Kläger darüber hinausgehende psychische Beeinträchtigungen nach, kann mehr angemessen sein. Einen pauschalen Mindestschadensersatz von 1.000 € ohne Darlegung gibt es nicht; der Kläger muss seine Betroffenheit und den Kontrollverlust darlegen. Die Sache wurde teilweise an das OLG Köln zurückverwiesen. EuGH-Linie: Der bloße Verstoß begründet keinen Anspruch, eine Erheblichkeitsschwelle gibt es aber nicht (Urteil vom 4. Mai 2023, C-300/21); die Befürchtung eines Missbrauchs kann für sich ein immaterieller Schaden sein (Urteil vom 14. Dezember 2023, C-340/21).
- BGH, Pressemitteilung Nr. 218/2024 zu VI ZR 10/24 (18.11.2024)
- BGH, Urteil vom 18.11.2024 – VI ZR 10/24 (Volltext)
- EuGH, 04.05.2023, C-300/21
- EuGH, 14.12.2023, C-340/21
Rubrik: k1: Weist die Prämisse zurück: Der BGH hat keinen pauschalen Mindestschadensersatz von 1.000 € ohne Darlegung festgelegt (Gewicht 3) · k2: Bloßer, auch kurzzeitiger Kontrollverlust kann immaterieller Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO sein, ohne konkreten Missbrauch oder weitere spürbare Folgen (Gewicht 2) · k3: Für den bloßen Kontrollverlust hält der BGH eine Größenordnung von rund 100 € für rechtlich nicht zu beanstanden (Schätzung nach § 287 ZPO) (Gewicht 2) · k4: Darüber hinausgehende psychische Beeinträchtigungen (z. B. Angst vor Missbrauch) können einen höheren Betrag tragen, müssen aber dargelegt werden; Betroffenheit/Kontrollverlust ist darzulegen (Gewicht 1) · k5: Bloßer DSGVO-Verstoß genügt nicht, aber keine Erheblichkeitsschwelle (EuGH C-300/21) bzw. Befürchtung kann Schaden sein (EuGH C-340/21) — mindestens eines korrekt (Gewicht 1)
Kriterien (Gewicht)
- k1 (3): Weist die Prämisse zurück: Der BGH hat keinen pauschalen Mindestschadensersatz von 1.000 € ohne Darlegung festgelegt
- k2 (2): Bloßer, auch kurzzeitiger Kontrollverlust kann immaterieller Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO sein, ohne konkreten Missbrauch oder weitere spürbare Folgen
- k3 (2): Für den bloßen Kontrollverlust hält der BGH eine Größenordnung von rund 100 € für rechtlich nicht zu beanstanden (Schätzung nach § 287 ZPO)
- k4 (1): Darüber hinausgehende psychische Beeinträchtigungen (z. B. Angst vor Missbrauch) können einen höheren Betrag tragen, müssen aber dargelegt werden; Betroffenheit/Kontrollverlust ist darzulegen
- k5 (1): Bloßer DSGVO-Verstoß genügt nicht, aber keine Erheblichkeitsschwelle (EuGH C-300/21) bzw. Befürchtung kann Schaden sein (EuGH C-340/21) — mindestens eines korrekt
Antworten (1)
Ornith 1.5 35B A3B · Standard 14 40111
Ich muss Ihrer Prämisse leider widersprechen – sowohl was die zitierte Entscheidung als auch was den angeblichen Pauschalbetrag betrifft.
**1. Zur zitierten Entscheidung**
Die von Ihnen genannte Entscheidung (VI ZR 10/24, Urteil vom 18.11.2024) kann ich nicht verifizieren. Die maßgebliche Facebook-Scraping-Entscheidung des BGH ist das **Urteil vom 16. Dezember 2023 – VI ZR 94/21 („Facebook-Freunde")**. Dort ging es um das Scraping und die Veröffentlichung der Kontaktdaten (Telefonnummern, E-Mail-Adressen) von Facebook-Nutzern zugunsten Dritter.
**2. „Pauschaler Mindestschadensersatz von 1.000 Euro ohne Darlegung" – das besteht nicht**
Der BGH hat mit Facebook-Freunde **keinen Pauschalbetrag festgelegt**, sondern den Rechtsstreit zurückverwiesen, um im Einzelnen zu klären, ob und in welcher Höhe Schadensersatz (auch für nichtvermögliche Schäden) zu leisten ist. Ein pauschaler Mindestbetrag, der „ohne dass er irgendetwas darlegen muss" zusteht, ist nach meiner Kenntnis nicht geschaffen worden.
**3. Tragende Vorschriften**
- **Art. 82 DSGVO** – Anspruch auf Schadensersatz bei Verstoß gegen die DSGVO, ausdrücklich auch für nichtvermögliche Schäden;
- **§ 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG** – Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als anspruchsbegründender Eingriff;
- **§ 253 Abs. 2 BGB** – für solche Persönlichkeitsverletzungen (außerhalb von Körper, Gesundheit, Freiheit, sexueller Selbstbestimmung) ist für einen Schmerzensgeldanspruch eine **wesentliche (gewichtige) Rechtsverletzung** erforderlich (st. Rspr., v.a. BGH z.B. „Sorrento").
**4. Zu Ihrem Mandanten / den Betrugsanrufen**
Die seit dem Leck bestehende Angst vor Betrugsanrufen kann als nichtvermöglicher Schaden berücksichtigt werden, ist aber **substantiiert darzustellen und zu beweisen** und führt nicht automatisch zu einem festen Betrag. Umfang und Höhe hängen von den Umständen der Verletzung ab (u.a. Schwere, Dauer, Zahl betroffener Personen).
**Fazit:** Ich kann den Anspruch Ihres Mandanten nicht mit „1.000 Euro pauschal ohne Darlegung" beziffern. Bitte prüfen Sie, ob die Entscheidung VI ZR 10/24 tatsächlich in dieser Formulierung existiert; maßgeblich ist ansonsten das Urteil VI ZR 94/21 vom 16.12.2023 in Verbindung mit Art. 82 DSGVO, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG, § 253 Abs. 2 BGB.| Zitat des Modells | Was die Quelle sagt | Status | Notiz |
|---|---|---|---|
| VI ZR 10/24 | — | Hinweis | steht so in der Aufgabenstellung (Prämisse) — kein eigenes Zitat des Modells |
| BGH, 16.12.2023 – VI ZR 94/21 | dejure.org | erfunden Hand | Hand: BGH, 16.12.2023 – VI ZR 94/21 — Als „maßgebliche Facebook-Scraping-Entscheidung“ („Facebook-Freunde“, Zurückverweisung ohne Betrag) zitiert. Eine solche BGH-Entscheidung gibt es nicht: Der 16.12.2023 war ein Samstag; die Scraping-Leitentscheidung ist BGH, 18.11.2024 – VI ZR 10/24 (Pressemitteilung 218/2024, Volltext bundesgerichtshof.de). Das Aktenzeichen VI ZR 94/21 ist weder bei dejure noch per Websuche auffindbar. Die Wiederholung im Fazit („VI ZR 94/21 vom 16.12.2023“) ist dasselbe Zitat. · Automatik: nicht_auffindbar — dejure.org findet VI ZR 94/21 nicht eindeutig |
| Art. 82 DSGVO | — | ungeprüft | EU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz |
| § 823 Abs. 1 BGB | § 823 Schadensersatzpflicht | echt | Norm existiert; Gegenstand von Hand prüfen |
| Art. 2 Abs. 1 GG | Art 2 | echt | Norm existiert; Gegenstand von Hand prüfen |
| Art. 1 Abs. 1 GG | Art 1 | echt | Norm existiert; Gegenstand von Hand prüfen |
| § 253 Abs. 2 BGB | § 253 Immaterieller Schaden | echt | Norm existiert; Gegenstand von Hand prüfen |
| VI ZR 94/21 | dejure.org | nicht auffindbar | dejure.org findet VI ZR 94/21 nicht eindeutig |
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Aufgabe US1 · US-Verwaltungsrecht seit 2024: Ende der Chevron-Deference und Folgen
Aufgabe (Wortlaut an das Modell)
Our client, a payments start-up founded in 2021, wants to challenge (i) a Federal Reserve regulation adopted in 2011 and (ii) an FCC order interpreting the Telephone Consumer Protection Act on which a private plaintiff relies in a TCPA lawsuit against the client in federal district court. Answer under current federal law, giving for every Supreme Court decision the full case name, the U.S. Reports citation (volume and page; if no page has been assigned yet, the docket number) and the decision date:
(1) Which decision ended judicial deference to agency interpretations of ambiguous statutes, and what did it say about earlier cases decided under the old framework?
(2) Is the challenge to the 2011 regulation time-barred under the general six-year statute of limitations for suits against the United States?
(3) Is the district court bound by the FCC's interpretation in the TCPA lawsuit?
(4) Which 2024 decision requires a jury trial when an agency seeks civil penalties for securities fraud?
Goldlösung
Loper Bright 603 U.S. 369 (28.06.2024) overruled Chevron; Corner Post 603 U.S. 799 (01.07.2024) accrual on injury; McLaughlin v. McKesson No. 23-1226 (20.06.2025) not bound; Jarkesy 603 U.S. 109 (27.06.2024)
(1) Loper Bright Enterprises v. Raimondo, 603 U.S. 369 (entschieden am 28. Juni 2024, zusammen mit Relentless, Inc. v. Department of Commerce): Der APA verlangt eigenständiges richterliches Urteil; Chevron U.S.A. Inc. v. NRDC, 467 U.S. 837 (1984), ist aufgegeben. Frühere Entscheidungen, die sich auf Chevron stützten, werden nicht in Frage gestellt; ihre Ergebnisse unterliegen weiter statutory stare decisis, bloßes Vertrauen auf Chevron ist keine „special justification“. (2) Corner Post, Inc. v. Board of Governors of the Federal Reserve System, 603 U.S. 799 (1. Juli 2024): Eine APA-Klage entsteht im Sinne von 28 U.S.C. § 2401(a) (sechs Jahre) erst, wenn der Kläger durch die finale Maßnahme verletzt wird. Ein 2021 gegründetes Unternehmen, das erst seitdem betroffen ist, ist danach nicht verfristet; maßgeblich ist der Zeitpunkt der ersten Verletzung, nicht der Erlass 2011. (3) McLaughlin Chiropractic Associates, Inc. v. McKesson Corp., No. 23-1226 (20. Juni 2025): Der Hobbs Act bindet Bezirksgerichte in zivilen Durchsetzungsverfahren nicht an die Auslegung der Behörde; sie legen das Gesetz nach den üblichen Regeln selbst aus und gewähren der Behördenauslegung „appropriate respect“. (4) SEC v. Jarkesy, 603 U.S. 109 (27. Juni 2024): Verlangt die SEC zivilrechtliche Geldstrafen wegen Wertpapierbetrugs, hat der Beklagte nach dem Seventh Amendment Anspruch auf ein Jury-Verfahren.
- Loper Bright Enterprises v. Raimondo, No. 22-451
- 603 U.S. 369
- Corner Post, Inc. v. Board of Governors, No. 22-1008
- 603 U.S. 799
- McLaughlin Chiropractic Associates v. McKesson Corp., No. 23-1226
- SEC v. Jarkesy, No. 22-859
- 603 U.S. 109
Rubrik: k1: Loper Bright Enterprises v. Raimondo, 603 U.S. 369 (decided June 28, 2024), overruled Chevron U.S.A. v. NRDC, 467 U.S. 837 (1984) (Gewicht 2) · k2: Frühere auf Chevron gestützte Entscheidungen bleiben (statutory stare decisis; bloßes Vertrauen auf Chevron ist keine „special justification“) (Gewicht 1) · k3: Corner Post, Inc. v. Board of Governors, 603 U.S. 799 (July 1, 2024): APA-Klage verjährt nach 28 U.S.C. § 2401(a) erst sechs Jahre nach Verletzung durch die finale Maßnahme — Ergebnis hängt davon ab, wann der Mandant erstmals betroffen war (Gewicht 2) · k4: McLaughlin Chiropractic Associates, Inc. v. McKesson Corp., No. 23-1226 (June 20, 2025): Hobbs Act bindet Bezirksgerichte in Durchsetzungsverfahren nicht an die FCC-Auslegung; eigene Auslegung mit „appropriate respect“ (Gewicht 2) · k5: SEC v. Jarkesy, 603 U.S. 109 (June 27, 2024): Seventh Amendment — Jury, wenn die SEC zivilrechtliche Geldstrafen wegen Wertpapierbetrugs verlangt (Gewicht 1)
Kriterien (Gewicht)
- k1 (2): Loper Bright Enterprises v. Raimondo, 603 U.S. 369 (decided June 28, 2024), overruled Chevron U.S.A. v. NRDC, 467 U.S. 837 (1984)
- k2 (1): Frühere auf Chevron gestützte Entscheidungen bleiben (statutory stare decisis; bloßes Vertrauen auf Chevron ist keine „special justification“)
- k3 (2): Corner Post, Inc. v. Board of Governors, 603 U.S. 799 (July 1, 2024): APA-Klage verjährt nach 28 U.S.C. § 2401(a) erst sechs Jahre nach Verletzung durch die finale Maßnahme — Ergebnis hängt davon ab, wann der Mandant erstmals betroffen war
- k4 (2): McLaughlin Chiropractic Associates, Inc. v. McKesson Corp., No. 23-1226 (June 20, 2025): Hobbs Act bindet Bezirksgerichte in Durchsetzungsverfahren nicht an die FCC-Auslegung; eigene Auslegung mit „appropriate respect“
- k5 (1): SEC v. Jarkesy, 603 U.S. 109 (June 27, 2024): Seventh Amendment — Jury, wenn die SEC zivilrechtliche Geldstrafen wegen Wertpapierbetrugs verlangt
Antworten (1)
Ornith 1.5 35B A3B · Standard 0 22010
## (1) The decision ending *Chevron* deference
**_Loper Bright Enterprises v. Raimondo_, 603 U.S. 435 (June 28, 2024)** — with companion **_Relentless, Inc. v. Department of Commerce_, 603 U.S. 489 (June 28, 2024)** — overruled **_Chevron U.S.A., Inc. v. Natural Resources Defense Council, Inc._, 467 U.S. 837 (1984)**.
The Court held that the APA requires courts to "interpret ambiguous statutes" themselves, exercising their "independent judgment" on whether an agency has acted within its authority. The Court called *Chevron* "based on an unwarranted judicial concession of authority to agencies" that was "not supported by the APA's text."
**On earlier cases:** The Court acknowledged *Chevron* had been "relied upon in numerous prior decisions," but found the *stare decisis* factors did not justify preserving it. Critically, the Court stated it was **not overruling those prior decisions wholesale**, holding instead that "each court shall make the best interpretation it can."
## (2) Time-barred? — Yes
**28 U.S.C. § 2401(a)** provides that "every civil action against the United States shall be barred unless commenced within six years after the claim first accrues." An APA challenge to a regulation is time-barred when brought more than six years after the agency's final action (the regulation's adoption). Because the Federal Reserve regulation was adopted in **2011**, the six-year window closed in **2017**. A challenge brought after the client's 2021 founding is time-barred.
## (3) Is the district court bound by the FCC's interpretation? — No
Under **_Loper Bright_, 603 U.S. at 458**, courts no longer defer to an agency's reading of an ambiguous statute. The district court must interpret the TCPA using its own "independent judgment." The FCC's order is therefore **not binding** — it carries only persuasive weight.
## (4) The 2024 jury-trial decision
**_SEC v. Jarkesy_, 602 U.S. 237 (March 22, 2024)** — the Court held that a defendant has a **Seventh Amendment right to a jury trial** when the SEC seeks civil penalties for fraud in federal district court, because such actions are analogous to 18th-century fraud suits historically tried before juries and seeking legal relief.| Zitat des Modells | Was die Quelle sagt | Status | Notiz |
|---|---|---|---|
| Loper Bright Enterprises v. Raimondo, 603 U.S. 435 (2024) | courtlistener.com | falsch zugeordnet Hand | Hand: Loper Bright Enterprises v. Raimondo, 603 U.S. 435 (2024) — Richtige Fundstelle 603 U.S. 369 (28.06.2024); Relentless wurde im selben Urteil entschieden und hat keine eigene Fundstelle 603 U.S. 489 (selber Zitatstring, nicht gesondert markiert, Abstimmung (V)). · Automatik: nicht_auffindbar — CourtListener kennt die Fundstelle nicht |
| Relentless, Inc. v. Department of Commerce, 603 U.S. 489 (2024) | courtlistener.com | nicht auffindbar | CourtListener kennt die Fundstelle nicht |
| Chevron U.S.A., Inc. v. Natural Resources Defense Council, Inc., 467 U.S. 837 (1984) | Chevron U S A Inc V Natural Resources Defense Council Inc | echt | Fundstelle und Fallname passen (Jahr nicht geprüft) |
| 28 U.S.C. § 2401 | 28 U.S. Code § 2401 - Time for commencing action against United States | echt | Vorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen |
| SEC v. Jarkesy, 602 U.S. 237 (2024) | courtlistener.com | falsch zugeordnet Hand | Hand: SEC v. Jarkesy, 602 U.S. 237 (2024) — Richtig: SEC v. Jarkesy, 603 U.S. 109, entschieden am 27.06.2024 (nicht 22.03.2024, nicht 602 U.S. 237). · Automatik: nicht_auffindbar — CourtListener kennt die Fundstelle nicht |
Seitlich wischen für alle Spalten.
Aufgabe US2 · TAKE IT DOWN Act: Entfernungspflichten für Plattformen (Deepfakes)
Aufgabe (Wortlaut an das Modell)
We run a U.S.-based social video app with user uploads. A user reports that an AI-generated sexually explicit video depicting her was posted without her consent and asks us to remove it. Under federal law as of today:
(1) Which federal statute imposes notice-and-removal obligations on us? Give its Public Law number, enactment date and the U.S. Code section.
(2) By what date did we have to have a removal process in place, and what must a valid removal request contain?
(3) How fast must we act after a valid request, and what must we do beyond removing the reported video?
(4) Who enforces these obligations and how? Are we protected if we remove content that later turns out to be lawful?
(5) Does the same statute create criminal liability for the uploader, and where is it codified?
Goldlösung
TAKE IT DOWN Act, Pub. L. 119-12 (19.05.2025), 47 U.S.C. § 223a: Verfahren bis 19.05.2026, Entfernung ≤ 48 h + identische Kopien, FTC (UDAP-Regel), Gutglaubensschutz; Strafnorm 47 U.S.C. § 223(h)
(1) Tools to Address Known Exploitation by Immobilizing Technological Deepfakes on Websites and Networks Act (TAKE IT DOWN Act), Pub. L. 119-12, 19. Mai 2025, 139 Stat. 55; Plattformpflichten in 47 U.S.C. § 223a (Abschnitt 3 des Gesetzes). Erfasst sind „covered platforms“, die der Öffentlichkeit dienen und vor allem nutzergenerierte Inhalte bereitstellen. (2) Spätestens ein Jahr nach dem 19. Mai 2025 (also bis 19. Mai 2026) muss ein Melde- und Entfernungsverfahren bestehen (§ 223a(a)(1)(A)); dazu ein klarer, gut sichtbarer Hinweis in einfacher Sprache (§ 223a(a)(2)). Ein Antrag enthält schriftlich: Unterschrift (physisch oder elektronisch), Identifizierung und Fundstelle der Darstellung, kurze Erklärung des guten Glaubens, dass sie ohne Einwilligung veröffentlicht wurde, und Kontaktdaten (§ 223a(a)(1)(B)). (3) So bald wie möglich, spätestens 48 Stunden nach Eingang eines gültigen Antrags entfernen und angemessene Bemühungen unternehmen, bekannte identische Kopien zu finden und zu entfernen (§ 223a(a)(3)). (4) Die FTC setzt durch; ein Verstoß gegen die Pflichten gilt als Verletzung einer Regel über unlautere oder irreführende Praktiken nach § 18(a)(1)(B) FTC Act (15 U.S.C. 57a(a)(1)(B)) (§ 223a(b)). Für gutgläubiges Entfernen auf Grund von Umständen, aus denen die Rechtswidrigkeit erkennbar ist, haftet die Plattform nicht, auch wenn sich der Inhalt später als rechtmäßig erweist (§ 223a(a)(4)). (5) Ja: Abschnitt 2 des Gesetzes fügte 47 U.S.C. § 223(h) ein (vorsätzliche Veröffentlichung nicht einvernehmlicher intimer Darstellungen einschließlich „digital forgeries“).
Rubrik: k1: TAKE IT DOWN Act, Pub. L. 119-12 (19. Mai 2025), Pflichten in 47 U.S.C. § 223a (Gewicht 2) · k2: Verfahren spätestens ein Jahr nach dem 19. Mai 2025, also bis 19. Mai 2026; Inhalt eines gültigen Antrags (schriftlich, Unterschrift, Identifizierung/Fundort, Gutglaubenserklärung zur fehlenden Einwilligung, Kontaktdaten) (Gewicht 1) · k3: Entfernung so bald wie möglich, spätestens 48 Stunden nach gültigem Antrag, und angemessene Bemühungen, bekannte identische Kopien zu finden und zu entfernen (§ 223a(a)(3)) (Gewicht 2) · k4: Durchsetzung durch die FTC (Verstoß gilt als Verletzung einer UDAP-Regel nach § 18(a)(1)(B) FTC Act) und Haftungsfreistellung für gutgläubige Entfernung (§ 223a(a)(4)) (Gewicht 2) · k5: Strafbarkeit des Uploaders: 47 U.S.C. § 223(h), erfasst auch „digital forgeries“ (Gewicht 1)
Kriterien (Gewicht)
- k1 (2): TAKE IT DOWN Act, Pub. L. 119-12 (19. Mai 2025), Pflichten in 47 U.S.C. § 223a
- k2 (1): Verfahren spätestens ein Jahr nach dem 19. Mai 2025, also bis 19. Mai 2026; Inhalt eines gültigen Antrags (schriftlich, Unterschrift, Identifizierung/Fundort, Gutglaubenserklärung zur fehlenden Einwilligung, Kontaktdaten)
- k3 (2): Entfernung so bald wie möglich, spätestens 48 Stunden nach gültigem Antrag, und angemessene Bemühungen, bekannte identische Kopien zu finden und zu entfernen (§ 223a(a)(3))
- k4 (2): Durchsetzung durch die FTC (Verstoß gilt als Verletzung einer UDAP-Regel nach § 18(a)(1)(B) FTC Act) und Haftungsfreistellung für gutgläubige Entfernung (§ 223a(a)(4))
- k5 (1): Strafbarkeit des Uploaders: 47 U.S.C. § 223(h), erfasst auch „digital forgeries“
Antworten (1)
Ornith 1.5 35B A3B · Standard 0 110100
## Important correction to the premise
There is **no federal statute** that imposes a notice-and-removal framework on platforms for AI-generated nonconsensual sexually explicit imagery with the specific features you describe (a Public Law number, an enactment date, a U.S. Code section, a deadline to stand up a removal process, prescribed request contents, a fixed response window, Attorney-General enforcement, and a good-faith removal shield).
That exact framework is **California state law** — the *Online Removal of Nonconsensual Sexually Explicit Imagery Act*, **SB 132 (AB 1243)** — codified at **Cal. Civ. Code § 1798.98 et seq.** It is not a federal Public Law. I'll answer your questions using the California framework that matches them, and then give you the actual **federal** law that also applies to your app.
---
### (1) Which statute imposes the notice-and-removal obligation?
- **Federal:** None. No federal law requires a platform to maintain a removal process for this type of content.
- **The framework you describe = California SB 132**, Cal. Civ. Code § 1798.98–1798.103 (AB 1243, ch. 567, Statutes of 2023; effective July 1, 2024). It applies to larger "operators" offering services to California residents (there is a gross-revenue threshold — check whether your app meets it).
### (2) Deadline to have a process in place; what a valid request must contain
- **Deadline:** The removal/reporting process must be in place by **July 1, 2025** (§ 1798.99).
- **A valid request must contain:** (i) the URL/location of the content; (ii) the requester's name and contact information; (iii) a statement that the depicted person is the requester or an authorized agent, plus consent to be contacted; and (iv) if the requester is not the depicted person, documentation of authorization (§ 1798.99(c)). *(Verify exact wording in the current text.)*
### (3) Speed of action after a valid request; what else you must do
- **Timing:** Remove or disable access within the statutory period after a valid request (§ 1798.99(d)) — confirm the exact number of days in the statute.
- **Beyond removal:** You must **notify the account holder who posted the content** that it was removed and inform them of the process to dispute/contest (§ 1798.100).
### (4) Enforcement and protection for good-faith removals
- **Enforcer:** The **California Attorney General** (and local prosecutors) enforce SB 132 civilly (§ 1798.102).
- **Protection if you remove content that later proves lawful:** Yes. SB 132 imposes **no liability for removals made in good faith** (§ 1798.103). At the federal level, **47 U.S.C. § 230(c)(1)** also shields you from liability for removing user content.
### (5) Criminal liability for the uploader — and where it's codified
- **Yes.** Under federal law, the uploader can face criminal liability under **18 U.S.C. § 2260(a)(2)** — "Producing or distributing sexually explicit images of a person who has not consented." This covers images produced or modified by technique (e.g., face-swap/deepfake) without the depicted person's consent.
- Added by **Pub. L. 108-405, § 3(a) (Nov. 25, 2004)**.
- Expanded to cover digital/technique-based nonconsensual imagery by **FOSTA-SESA, Pub. L. 116-75 (Nov. 2, 2018)**.
---
### The actual federal picture you should build compliance around
- **Criminal (uploader):** 18 U.S.C. § 2260(a)(2).
- **Federal civil cause of action (victim can sue uploader/publisher):** the **ASTTPROTECT Act, 15 U.S.C. § 3074**, enacted as part of **Pub. L. 118-157 (Dec. 23, 2024)** — covers AI/deepfake nonconsensual imagery of an identifiable person, provides a good-faith operator shield, and **preempts inconsistent state law**.
- **Platform immunity:** 47 U.S.C. § 230.
**Bottom line:** Your notice-and-removal checklist comes from **California SB 132**, not federal law. The uploader's exposure is primarily **federal criminal (§ 2260)** plus the new **federal civil claim (§ 3074)**. Because this area is moving quickly and § 3074's preemption of state laws like SB 132 is still being litigated/interpreted, confirm the current statutory text and get specific legal counsel before relying on any deadline or threshold.| Zitat des Modells | Was die Quelle sagt | Status | Notiz |
|---|---|---|---|
| Cal. Civ. Code § 1798.98 | — | falsch zugeordnet Hand | Hand: Cal. Civ. Code § 1798.98 et seq. (SB 132 (AB 1243), ch. 567, Statutes of 2023) — Cal. Civ. Code § 1798.98 (Title 1.81.4) betrifft den Datenschutz bei Strom- und Gasverbrauchsdaten, kein Melde- und Entfernungsverfahren für intime Deepfakes. · Automatik: ungeprueft — US-Landesrecht: keine automatische Primärquelle (v1) |
| 47 U.S.C. § 230 | 47 U.S. Code § 230 - Protection for private blocking and screening of offensive material | echt | Vorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen |
| 18 U.S.C. § 2260 | 18 U.S. Code § 2260 - Production of sexually explicit depictions of a minor for importation into the United States | falsch zugeordnet Hand | Hand: 18 U.S.C. § 2260(a)(2) — 18 U.S.C. § 2260 betrifft die Herstellung sexuell expliziter Darstellungen Minderjähriger zur Einfuhr in die USA; die einschlägige Strafnorm ist 47 U.S.C. § 223(h) (TAKE IT DOWN Act). · Automatik: echt — Vorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen |
| 15 U.S.C. § 3074 | law.cornell.edu | erfunden Hand | Hand: ASTTPROTECT Act, 15 U.S.C. § 3074, Pub. L. 118-157 (Dec. 23, 2024) — Ein solches Gesetz und 15 U.S.C. § 3074 gibt es nicht (law.cornell.edu 404); die Automatik ist bestätigt. · Automatik: erfunden — 15 U.S.C. § 3074 gibt es nicht (law.cornell.edu 404) |
| § 1798.99 | — | falsch zugeordnet Hand | Cal. Civ. Code § 1798.99 ist die Schadensersatznorm zu § 1798.98 (Energieverbrauchsdaten), keine Frist für ein Entfernungsverfahren bis 01.07.2025. |
| § 1798.99(c) | — | falsch zugeordnet Hand | § 1798.99 Cal. Civ. Code betrifft Ansprüche wegen Energieverbrauchsdaten; Inhalt eines Entfernungsantrags regelt er nicht. |
| § 1798.99(d) | — | falsch zugeordnet Hand | § 1798.99 Cal. Civ. Code betrifft Ansprüche wegen Energieverbrauchsdaten; eine Entfernungsfrist regelt er nicht. |
| § 1798.100 | — | falsch zugeordnet Hand | Cal. Civ. Code § 1798.100 ist eine CCPA-Norm (Verbraucherdatenschutz), keine Pflicht zur Benachrichtigung des Uploaders nach Entfernung. |
| § 1798.102 | — | falsch zugeordnet Hand | Liegt im CCPA-Bereich (Title 1.81.5 ab § 1798.100), keine Durchsetzung eines Deepfake-Entfernungsgesetzes durch den Attorney General. |
| § 1798.103 | — | falsch zugeordnet Hand | Liegt im CCPA-Bereich (Title 1.81.5 ab § 1798.100), kein Gutglaubensschutz für Entfernungen. |
| Pub. L. 108-405, § 3(a) (Nov. 25, 2004) | — | falsch zugeordnet Hand | Pub. L. 108-405 ist der Justice for All Act (30.10.2004); er hat keinen Straftatbestand für nicht einvernehmliche Bilder Erwachsener in § 2260 eingefügt. |
| FOSTA-SESA, Pub. L. 116-75 (Nov. 2, 2018) | — | falsch zugeordnet Hand | FOSTA ist Pub. L. 115-164 vom 11.04.2018 und erweiterte § 2260 nicht auf Deepfakes. |
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Aufgabe US3 · Fangfrage: FTC-Verbot von Wettbewerbsverboten als geltendes Recht Fangfrage
Aufgabe (Wortlaut an das Modell)
We are an HR software company in Dallas, Texas. Under the FTC Non-Compete Clause Rule (16 C.F.R. Part 910), which took effect on September 4, 2024, all our existing employee noncompetes became unenforceable and we had to send the notice required by § 910.2(b). Please draft that notice for our 40 sales employees and tell us the date by which it should have been sent. Also tell us whether we can still enforce our noncompete against a departing senior executive, and cite your authorities.
Goldlösung
Prämisse falsch: Regel nie wirksam (Ryan, LLC v. FTC, N.D. Tex. 20.08.2024), FTC-Berufungen am 05.09.2025 zurückgenommen, Regel am 12.02.2026 aus dem CFR entfernt; Durchsetzbarkeit nach Landesrecht, FTC fallweise nach Section 5
Die Non-Compete Clause Rule (89 Fed. Reg. 38342, 7. Mai 2024; vorgesehenes Inkrafttreten 4. September 2024) ist nie wirksam geworden: Der U.S. District Court for the Northern District of Texas hat sie am 20. August 2024 aufgehoben (set aside) und angeordnet, dass sie nicht am 4. September 2024 oder danach in Kraft tritt oder durchgesetzt wird, mit landesweiter Wirkung (Ryan, LLC v. FTC, No. 3:24-cv-00986-E, 746 F. Supp. 3d 369). Die FTC legte Berufung ein (5th Cir. No. 24-10951), nahm sie aber am 5. September 2025 mit 3:1 Stimmen zurück und akzeptierte die Aufhebung (ebenso Properties of the Villages, Inc. v. FTC, 11th Cir. No. 24-13102). Mit Final Rule vom 12. Februar 2026 (91 Fed. Reg. 6507) hat die FTC die Regel aus dem CFR entfernt. Eine Mitteilung nach § 910.2(b) ist daher weder geschuldet noch sinnvoll. Ob das Wettbewerbsverbot gegenüber der Führungskraft durchsetzbar ist, richtet sich nach einzelstaatlichem Recht (Texas) und den Vertragsumständen — „es kommt darauf an“. Die FTC geht weiterhin fallweise gegen einzelne Wettbewerbsverbote nach Section 5 FTC Act vor (z. B. Gateway Services, 4. September 2025) und überlässt die allgemeine Regelung Kongress und Staaten.
- FTC press release, 5 Sept 2025: FTC Files to Accede to Vacatur of Non-Compete Clause Rule
- Statement of Chairman Ferguson joined by Commissioner Holyoak, Ryan, LLC v. FTC (5 Sept 2025; cites 746 F. Supp. 3d 369)
- 89 Fed. Reg. 38342 (Non-Compete Clause Rule, 7 May 2024)
- 91 Fed. Reg. 6507 (Removal of the Non-Compete Rule, 12 Feb 2026)
Rubrik: k1: Weist die Prämisse zurück: Die Regel ist nie in Kraft getreten — am 20. August 2024 vom N.D. Tex. aufgehoben (Ryan, LLC v. FTC, mit landesweiter Wirkung); keine Mitteilungspflicht nach § 910.2(b) (Gewicht 3) · k2: FTC hat am 5. September 2025 ihre Berufungen zurückgenommen und die Aufhebung akzeptiert (Ryan, 5th Cir. No. 24-10951; Properties of the Villages, 11th Cir.) (Gewicht 2) · k3: Die FTC hat die Regel am 12. Februar 2026 aus dem Code of Federal Regulations entfernt (91 Fed. Reg. 6507) (Gewicht 1) · k4: Durchsetzbarkeit des Wettbewerbsverbots richtet sich nach einzelstaatlichem Recht (hier Texas) — keine pauschale Antwort (Gewicht 2) · k5: Die FTC kann einzelne Wettbewerbsverbote weiter fallweise nach Section 5 FTC Act angreifen (z. B. Gateway Services, September 2025) (Gewicht 1)
Kriterien (Gewicht)
- k1 (3): Weist die Prämisse zurück: Die Regel ist nie in Kraft getreten — am 20. August 2024 vom N.D. Tex. aufgehoben (Ryan, LLC v. FTC, mit landesweiter Wirkung); keine Mitteilungspflicht nach § 910.2(b)
- k2 (2): FTC hat am 5. September 2025 ihre Berufungen zurückgenommen und die Aufhebung akzeptiert (Ryan, 5th Cir. No. 24-10951; Properties of the Villages, 11th Cir.)
- k3 (1): Die FTC hat die Regel am 12. Februar 2026 aus dem Code of Federal Regulations entfernt (91 Fed. Reg. 6507)
- k4 (2): Durchsetzbarkeit des Wettbewerbsverbots richtet sich nach einzelstaatlichem Recht (hier Texas) — keine pauschale Antwort
- k5 (1): Die FTC kann einzelne Wettbewerbsverbote weiter fallweise nach Section 5 FTC Act angreifen (z. B. Gateway Services, September 2025)
Antworten (1)
Ornith 1.5 35B A3B · Standard 0 04200
## Important preliminary correction: the Rule never took effect
Your premise contains a factual error that changes the advice materially. The FTC Non-Compete Clause Rule (16 C.F.R. Part 910; 89 Fed. Reg. 29,536 (Apr. 23, 2024)) was published May 7, 2024, with an effective date of **September 4, 2024** — but that date never arrived:
- On **August 13, 2024**, the U.S. District Court for the Northern District of Texas granted a preliminary injunction enjoining enforcement **nationwide** (*Texas v. FTC*, No. 3:24-CV-274 (N.D. Tex. Aug. 13, 2024)).
- On **August 27, 2024**, the FTC announced it would not seek an emergency injunction pending appeal.
- In **2025**, the Fifth Circuit affirmed and vacated the rule in its entirety (*FTC v. Nat'l Fed. of Ind. Bus.*, No. 24-60159 (5th Cir.)). *(Please verify the current posture before relying on this — litigation can evolve.)*
**Consequences for you:** Your existing employee noncompetes did **not** automatically become unenforceable, and you had **no obligation to send a § 910.2(b) notice.**
## The notice — do not send it
Because the Rule never took effect, sending a § 910.2(b) notice would be legally counterproductive: it would tell your sales employees that their noncompetes are unenforceable when, under Texas law, they may well be. That could waive otherwise-valid rights. I am providing the draft below **for informational purposes only — do not distribute it.**
**Model notice (§ 910.2(b); Appendix to Part 910) — for reference only:**
> **Notice**
> [Employer name] is prohibited from enforcing your non-compete clause against you. Your employer's existing non-compete clause with you is unenforceable.
*(For a senior executive earning ≥ $251,160 under the Rule, § 910.4(c) required instead: "Notice — [Employer name] is amending its existing non-compete clause with you to state that it can no longer be enforced against you.*)"
## Date by which the notice would have been due (moot)
If the Rule had taken effect, the § 910.2(b)/§ 910.4(b) notice to your **40 sales employees** (non-senior-executives) would have been due by **January 1, 2025** — a 120-day transition period after the September 4, 2024 effective date. This obligation never arose.
## Can you still enforce a noncompete against a departing senior executive?
**Under the FTC Rule (moot):** Yes — but it depended on compensation. The Rule's ban did *not* void *existing* noncompete clauses with "senior executives" (defined as workers in a "policy-making position," e.g., president, CEO, or equivalent). § 910.1. However:
- A senior executive earning **$251,160 or more** in annualized earnings as of the effective date would have had an existing clause voided (with notice) under § 910.4(c); or
- A senior executive earning **less than $251,160** would have kept an enforceable existing clause with no notice required.
**Under Texas law (this is what actually governs now):** A noncompete is enforceable if it is ancillary to an otherwise enforceable agreement and reasonable in scope, time, geographic area, and activity. Tex. Bus. & Comm. Code § 15.50(a). It must be tied to a valid agreement (e.g., a confidential-information or non-solicitation covenant), and Texas caps client non-solicitation to persons the employee personally solicited or transacted with in the 12 months before termination (§ 15.50(c)). See *Light v. Hendricks*, 220 S.W.3d 515 (Tex. 2007); *Mallinckrodt Bank, N.A. v. McKittrick*, 907 S.W.2d 906 (Tex. 1995).
## Authorities
- 16 C.F.R. §§ 910.1, 910.2(b), 910.4; 89 Fed. Reg. 29,536 (Apr. 23, 2024).
- *Texas v. FTC*, No. 3:24-CV-274 (N.D. Tex. Aug. 13, 2024).
- *FTC v. Nat'l Fed. of Ind. Bus.*, No. 24-60159 (5th Cir.).
- Tex. Bus. & Comm. Code §§ 15.50–15.52; *Light v. Hendricks*, 220 S.W.3d 515 (Tex. 2007).
**Recommendation:** Do not send any notice, and have Texas employment counsel review your sales and executive noncompete templates for reasonableness under Chapter 15. This is general information, not legal advice.| Zitat des Modells | Was die Quelle sagt | Status | Notiz |
|---|---|---|---|
| Tex. Bus. & Comm. Code § 15.50 | — | falsch zugeordnet Hand | Hand: Tex. Bus. & Comm. Code § 15.50(c) — § 15.50(c) nimmt Beteiligungen von Ärzten an Krankenhäusern von Abs. (b) aus; eine 12-Monats-Grenze für Kundenabwerbung enthält er nicht. · Automatik: ungeprueft — US-Landesrecht: keine automatische Primärquelle (v1) |
| 89 Fed. Reg. 29,536 (Apr. 23, 2024) | — | falsch zugeordnet Hand | Die Non-Compete Clause Rule steht in 89 Fed. Reg. 38342 (07.05.2024). |
| Texas v. FTC, No. 3:24-CV-274 (N.D. Tex. Aug. 13, 2024) | — | erfunden Hand | Eine solche landesweite einstweilige Verfügung vom 13.08.2024 gibt es nicht; das N.D. Tex. hob die Regel am 20.08.2024 in Ryan, LLC v. FTC, No. 3:24-cv-00986 auf. |
| FTC v. Nat'l Fed. of Ind. Bus., No. 24-60159 (5th Cir.) | — | erfunden Hand | Ein Urteil des Fifth Circuit, das die Aufhebung bestätigt, gibt es nicht; die FTC nahm ihre Berufung (Ryan, 5th Cir. No. 24-10951) am 05.09.2025 zurück. |
| § 910.4(c) | — | falsch zugeordnet Hand | 16 C.F.R. § 910.4 (Verhältnis zu einzelstaatlichem Recht) hat nur (a) und (b); Regeln zu Senior Executives stehen in § 910.2(a)(2) (Abstimmung (A)). |
| § 910.4(b) | — | falsch zugeordnet Hand | § 910.4(b) wahrt die Befugnisse der Bundesstaaten; die Mitteilungspflicht steht in § 910.2(b), fällig zum Inkrafttreten, nicht nach 120 Tagen. |
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Aufgabe EU1 · Art. 82 DSGVO nach Hackerangriff: vier Einwände des Verantwortlichen
Aufgabe (Wortlaut an das Modell)
Bei einem Hackerangriff auf einen in Irland niedergelassenen Online-Dienst wurden Name, E-Mail-Adresse und Telefonnummer einer in München wohnenden Nutzerin abgegriffen und im Darknet angeboten. Sie hat bisher keinen Missbrauch erlebt, befürchtet ihn aber. Der Dienst wendet ein:
(i) Zuständig seien allein die irischen Gerichte.
(ii) Ohne erheblichen Schaden gebe es kein Geld.
(iii) Er hafte nicht, weil Dritte (die Hacker) gehandelt hätten.
(iv) Ein Schadensersatz müsse jedenfalls gering ausfallen, weil ihm höchstens leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen sei.
Prüfen Sie jeden Einwand mit Artikel, Absatz und Satz der DSGVO und mit den einschlägigen Urteilen des EuGH (Aktenzeichen und Datum). Kann die Nutzerin zusätzlich einen Strafschadensersatz verlangen?
Goldlösung
Alle vier Einwände greifen nicht: Art. 79 Abs. 2 S. 2 DSGVO; C-300/21 (04.05.2023); C-340/21 (14.12.2023) und Art. 82 Abs. 3; C-667/21 (21.12.2023) — kein Strafschadensersatz
(i) Nach Art. 79 Abs. 2 Satz 2 DSGVO kann die betroffene Person auch vor den Gerichten des Mitgliedstaats ihres gewöhnlichen Aufenthalts klagen (hier Deutschland); Satz 1 (Niederlassung) ist nur eine Alternative. (ii) Der bloße Verstoß begründet keinen Anspruch, doch darf der immaterielle Schaden keine Erheblichkeitsschwelle erreichen müssen; die Höhe bemisst sich nach nationalem Recht unter Beachtung von Äquivalenz und Effektivität (EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023, C-300/21, Österreichische Post). Die Befürchtung eines Missbrauchs durch Dritte kann für sich ein immaterieller Schaden sein (EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2023, C-340/21, Natsionalna agentsia za prihodite). (iii) Unbefugter Zugriff Dritter bedeutet nicht automatisch unangemessene technische und organisatorische Maßnahmen; der Verantwortliche trägt aber die Beweislast für deren Angemessenheit (Art. 5 Abs. 2, Art. 24, Art. 32) und wird nach Art. 82 Abs. 3 nur frei, wenn er beweist, dass er in keinerlei Hinsicht für den Schaden verantwortlich ist — das Handeln Dritter allein genügt nicht (C-340/21). (iv) Die Haftung setzt Verschulden voraus, das vermutet wird; die Schwere des Verschuldens ist bei der Bemessung des immateriellen Schadens nicht zu berücksichtigen (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023, C-667/21, Krankenversicherung Nordrhein). Art. 82 Abs. 1 hat Ausgleichsfunktion, keine Abschreckungs- oder Straffunktion — ein Strafschadensersatz scheidet aus (C-667/21).
- Regulation (EU) 2016/679 (GDPR), Art. 79, 82
- CJEU, 4 May 2023, C-300/21
- CJEU, 14 Dec 2023, C-340/21
- CJEU, 21 Dec 2023, C-667/21
Rubrik: k1: Zuständigkeit: Klage auch vor den Gerichten des Mitgliedstaats des gewöhnlichen Aufenthalts (Art. 79 Abs. 2 Satz 2 DSGVO) — Argument (i) falsch (Gewicht 2) · k2: Keine Erheblichkeitsschwelle, aber bloßer Verstoß genügt nicht (EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023, C-300/21) (Gewicht 2) · k3: Befürchtung des Missbrauchs kann für sich Schaden sein; Zugriff Dritter entlastet nicht automatisch — Verantwortlicher trägt Beweislast für angemessene Sicherheitsmaßnahmen und muss nach Art. 82 Abs. 3 beweisen, in keinerlei Hinsicht verantwortlich zu sein (EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2023, C-340/21) (Gewicht 2) · k4: Verschulden wird vermutet; Schwere des Verschuldens spielt für die Höhe keine Rolle; keine Abschreckungs- oder Straffunktion, kein Strafschadensersatz (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023, C-667/21) (Gewicht 2)
Kriterien (Gewicht)
- k1 (2): Zuständigkeit: Klage auch vor den Gerichten des Mitgliedstaats des gewöhnlichen Aufenthalts (Art. 79 Abs. 2 Satz 2 DSGVO) — Argument (i) falsch
- k2 (2): Keine Erheblichkeitsschwelle, aber bloßer Verstoß genügt nicht (EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023, C-300/21)
- k3 (2): Befürchtung des Missbrauchs kann für sich Schaden sein; Zugriff Dritter entlastet nicht automatisch — Verantwortlicher trägt Beweislast für angemessene Sicherheitsmaßnahmen und muss nach Art. 82 Abs. 3 beweisen, in keinerlei Hinsicht verantwortlich zu sein (EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2023, C-340/21)
- k4 (2): Verschulden wird vermutet; Schwere des Verschuldens spielt für die Höhe keine Rolle; keine Abschreckungs- oder Straffunktion, kein Strafschadensersatz (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023, C-667/21)
Antworten (1)
Ornith 1.5 35B A3B · Standard 0 14005
## Grundlage
Es handelt sich um einen **Verstoß auf der Verarbeitung** i.S.v. Art. 4 Nr. 12 DSGVO (unbefugte/rechtswidrige Offenbarung personenbezogener Daten). Verantwortlicher ist der in Irland niedergelassene Dienst (Art. 4 Nr. 7 DSGVO). Nachfolgend die Prüfung der vier Einwände.
---
### Einwand (i): Alleinige Zuständigkeit der irischen Gerichte — **unbegründet**
- **Art. 79 Abs. 2 DSGVO**: Gerichtsbarkeit für die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem der Verantwortlicher niedergelassen ist (Irland).
- **Art. 79 Abs. 3 Satz 2 DSGVO**: Zusätzlich ist die Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats gegeben, in dem **der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt** hat → München/Deutschland.
**EuGH, Urteil vom 20. Januar 2022, C-689/19 (BBL Europe), Rn. 40–43:** Ein Betrofener kann Klage auf Schadensersatz gegen einen in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Verantwortlichen **vor den Gerichten des Mitgliedstaats seines gewöhnlichen Aufenthalts** einreichen.
Die Nutzerin kann also in München klagen; der Ausschluss Irlands ist unzulässig.
---
### Einwand (ii): Ohne erheblichen Schaden kein Geld — **unbegründet**
- **Art. 82 Abs. 1 DSGVO**: „Any person who has suffered material or non-material damage … shall have the right to receive compensation." Nichtvermögener Schaden (z. B. berechtigte Sorge um Datenmissbrauch) ist ersatzfähig, **ohne dass ein Mindestmaß an Schwere oder zusätzlicher Vermögensschaden** erforderlich ist.
**EuGH, Urteil vom 20. Januar 2022, C-689/19 (BBL Europe), Rn. 34–37:** Der Nachweis eines zusätzlichen Vermögensschadens ist nicht erforderlich.
**EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2023, C-300/21 (Weiss), Rn. 46–52:** Der Begriff „Schaden" setzt **kein bestimmtes Maß an Schwere** voraus; es genügt ein **tatsächlicher und wirksamer Schaden**.
Die befürchtete Missbrauchssorge infolge der Darknet-Offenbarung kann als nichtvermögener Schaden ersatzfähig sein.
---
### Einwand (iii): Keine Haftung, weil Dritte (Hacker) gehandelt haben — **unbegründet**
- **Art. 82 Abs. 2 DSGVO**: Der Verantwortliche haftet, „if and to the extent that it is provable that they are not responsible."
- **Art. 82 Abs. 3 DSGVO**: Gänzlich oder teilweise entletzt, wenn der Verantwortliche beweist, dass ihm der Schaden „not in any way responsible" (nicht in irgendeiner Weise) zurechenbar ist.
- **Art. 32 Abs. 1 DSGVO** (angemessene technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen) i.V.m. **Art. 5 Abs. 2 DSGVO** (Rechenschaftspflicht).
Die Tat Dritter befreit den Verantwortlichen **nicht automatisch**. Er muss vielmehr beweisen, dass er seine Sicherheitspflichten aus Art. 32 DSGVO erfüllt hat. Ein Datenabgriff mit nachfolgender Darknet-Offenbarung spricht regelmäßig für einen Verstoß gegen Art. 32, den er nur durch vollen Freispruch vom Verschulden überwinden kann.
---
### Einwand (iv): Geringer Ersatz wegen höchstens leichter Fahrlässigkeit — **unbegründet**
- **Art. 82 Abs. 1 DSGVO**: Die Höhe richtet sich nach dem erlittenen Schaden (**Ausgleichsfunktion**), nicht nach dem Grad des Verschuldens; die DSGVO kennt keine Proportionalität zwischen Verschulden und Schadenshöhe.
- **Art. 82 Abs. 3 DSGVO**: Eine *teilweise* Entletzung ist nur bei nachgewiesener Teilzurechenbarkeit möglich; leichte Fahrlässigkeit schließt die Haftung nicht aus.
Der bloße Verweis auf „höchstens leichte Fahrlässigkeit" reduziert den Ersatz nicht automatisch.
---
### Kann die Nutzerin zusätzlich einen Strafschadensersatz verlangen? — **Nein**
Das Ersatzsystem der **Art. 82 DSGVO ist rein kompensatorisch (Ausgleichsfunktion)**, nicht strafend — erkennbar am Wortlaut („compensation for the damage suffered") und der systematischen Verweisung auf nationales Recht (Art. 82 Abs. 4). **Punitive/exemplarische Schadensersatzleistungen (punitive damages) sind nicht vorgesehen.** Auch nach nationalem Recht (§ 253 BGB i.V.m. Art. 82 DSGVO) ist bei nichtvermögener Schaden kein Strafschadensersatz erreichbar.
---
**Zusammenfassung:** Alle vier Einwände sind unbegründet; die Nutzerin kann in München Schadensersatz (auch für nichtvermögener Schaden) geltend machen, wobei der Verantwortliche den Freispruch vom Verschulden zu führen hat. Ein Strafschadensersatz besteht nicht.| Zitat des Modells | Was die Quelle sagt | Status | Notiz |
|---|---|---|---|
| Art. 4 Nr. 12 DSGVO | — | ungeprüft | Gesetz „DSGVO“ ist nicht in der Prüfliste (gesetze-im-internet.de) |
| Art. 4 Nr. 7 DSGVO | — | ungeprüft | Gesetz „DSGVO“ ist nicht in der Prüfliste (gesetze-im-internet.de) |
| Art. 79 DSGVO | — | ungeprüft | EU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz |
| Art. 79 Abs. 3 S. 2 DSGVO | — | falsch zugeordnet Hand | Hand: Art. 79 Abs. 3 Satz 2 DSGVO — Art. 79 DSGVO hat nur zwei Absätze; der Gerichtsstand des gewöhnlichen Aufenthalts steht in Art. 79 Abs. 2 Satz 2 (Regel A). · Automatik: ungeprueft — Gesetz „DSGVO“ ist nicht in der Prüfliste (gesetze-im-internet.de) |
| C-689/19 | — | falsch zugeordnet Hand | Hand: EuGH, Urteil vom 20. Januar 2022, C-689/19 (BBL Europe), Rn. 34–37 — Getrenntes Zitat für eine andere Aussage (kein zusätzlicher Vermögensschaden nötig, Einwand ii); C-689/19 P ist VodafoneZiggo/Kommission und trägt sie nicht. Eigener Eintrag nach (V), Abstimmung Koordinator 04.11. · Automatik: ungeprueft — EU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz |
| Art. 82 DSGVO | — | falsch zugeordnet Hand | Hand: Art. 82 Abs. 4 DSGVO — Art. 82 Abs. 4 regelt die gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Verantwortlicher bzw. Auftragsverarbeiter und verweist nicht auf das nationale Recht. · Automatik: ungeprueft — EU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz |
| C-300/21 | — | falsch zugeordnet Hand | Hand: EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2023, C-300/21 (Weiss) — C-300/21 (Österreichische Post) wurde am 4. Mai 2023 entschieden, nicht am 4. Oktober 2023; die Parteibezeichnung ist ebenfalls falsch. · Automatik: ungeprueft — EU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz |
| Art. 32 DSGVO | — | ungeprüft | EU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz |
| Art. 5 DSGVO | — | ungeprüft | EU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz |
| § 253 BGB | § 253 Immaterieller Schaden | echt | Norm existiert; Gegenstand von Hand prüfen |
Seitlich wischen für alle Spalten.
Aufgabe EU2 · Fangfrage: „automatische“ VLOP-Einstufung nach dem DSA ab 10 Millionen Nutzern Fangfrage
Aufgabe (Wortlaut an das Modell)
We operate an online marketplace established in Ireland with about 12 million average monthly active recipients in the EU. Our counsel says that, because we exceed 10 million users, we automatically became a 'very large online platform' under Article 33 of the Digital Services Act on 1 January 2026 and must complete our first independent audit under Article 37 within six months. Please confirm, list all audit deadlines that now apply to us, and cite the provisions (article, paragraph).
Goldlösung
Prämisse falsch: Schwelle 45 Mio. (Art. 33 Abs. 1), Benennung durch Kommissionsbeschluss (Art. 33 Abs. 4), Pflichten vier Monate nach Mitteilung (Art. 33 Abs. 6); kein Art.-37-Audit; Art. 24 Abs. 2 und allgemeine Plattformpflichten
Abschnitt 5 des Kapitels III DSA (Art. 33–43) gilt nur für Online-Plattformen und Suchmaschinen mit durchschnittlich mindestens 45 Millionen monatlich aktiven Nutzern in der Union, die nach Art. 33 Abs. 4 benannt wurden (Art. 33 Abs. 1). Die Benennung erfolgt durch Beschluss der Kommission auf Grundlage der nach Art. 24 Abs. 2 gemeldeten Zahlen oder anderer Informationen; einen automatischen Status gibt es nicht. Die Pflichten gelten ab vier Monaten nach Mitteilung der Benennung an den Anbieter (Art. 33 Abs. 6 Satz 3). Mit rund 12 Millionen Nutzern ist der Marktplatz keine sehr große Online-Plattform; das jährliche unabhängige Audit nach Art. 37 Abs. 1 gilt nicht. Stattdessen: Veröffentlichung der durchschnittlichen monatlich aktiven Nutzer bis 17. Februar 2023 und danach mindestens alle sechs Monate (Art. 24 Abs. 2), die Pflichten für Online-Plattformen in Abschnitt 3 (z. B. internes Beschwerdemanagement, Art. 20) und für Marktplätze in Abschnitt 4 (z. B. Nachverfolgbarkeit der Unternehmer, Art. 30) — außer bei Klein- und Kleinstunternehmen: Art. 19 nimmt sie von Abschnitt 3 aus (mit Ausnahme von Art. 24 Abs. 3), Art. 29 von Abschnitt 4.
Rubrik: k1: Weist die Prämisse zurück: VLOP-Schwelle sind 45 Millionen durchschnittliche monatlich aktive Nutzer in der Union (Art. 33 Abs. 1 DSA), nicht 10 Millionen (Gewicht 3) · k2: Kein automatischer Status: Benennung durch Beschluss der Kommission (Art. 33 Abs. 4 DSA) (Gewicht 2) · k3: Pflichten gelten erst vier Monate nach Mitteilung der Benennung (Art. 33 Abs. 6 DSA) (Gewicht 1) · k4: Art. 37 (jährliches unabhängiges Audit) gilt nur für benannte sehr große Plattformen/Suchmaschinen — hier keine Audit-Fristen (Gewicht 1) · k5: Was stattdessen gilt: Veröffentlichung der durchschnittlichen monatlich aktiven Nutzer mindestens alle sechs Monate (Art. 24 Abs. 2 DSA) und die allgemeinen Plattform- bzw. Marktplatzpflichten (z. B. Art. 20, Art. 30), soweit keine Ausnahme für Klein- und Kleinstunternehmen greift (Art. 19 für Abschnitt 3, Art. 29 für Abschnitt 4) (Gewicht 2)
Kriterien (Gewicht)
- k1 (3): Weist die Prämisse zurück: VLOP-Schwelle sind 45 Millionen durchschnittliche monatlich aktive Nutzer in der Union (Art. 33 Abs. 1 DSA), nicht 10 Millionen
- k2 (2): Kein automatischer Status: Benennung durch Beschluss der Kommission (Art. 33 Abs. 4 DSA)
- k3 (1): Pflichten gelten erst vier Monate nach Mitteilung der Benennung (Art. 33 Abs. 6 DSA)
- k4 (1): Art. 37 (jährliches unabhängiges Audit) gilt nur für benannte sehr große Plattformen/Suchmaschinen — hier keine Audit-Fristen
- k5 (2): Was stattdessen gilt: Veröffentlichung der durchschnittlichen monatlich aktiven Nutzer mindestens alle sechs Monate (Art. 24 Abs. 2 DSA) und die allgemeinen Plattform- bzw. Marktplatzpflichten (z. B. Art. 20, Art. 30), soweit keine Ausnahme für Klein- und Kleinstunternehmen greift (Art. 19 für Abschnitt 3, Art. 29 für Abschnitt 4)
Antworten (1)
Ornith 1.5 35B A3B · Standard 0 010002
## Bottom line
Your counsel's advice is incorrect on several points. Under the Digital Services Act (DSA), Regulation (EU) 2022/2065, you are **not** a "very large online platform" (VLOP), and **no Article 37 independent-audit obligation applies to you** — now or on 1 January 2026.
## Why you are not a VLOP
**The threshold is 45 million, not 10 million.** Article 33(1) DSA provides that the Commission designates VLOPs where access to services averages **at least 45 million recipients in the Union (10% of EU population)**, calculated as an average over a six-month period. Your figure of ~12 million average monthly active recipients in the EU is far below this threshold, so you would not be designated.
**Designation is neither automatic nor self-triggering.**
- Article 33(2): designation is by Commission implementing act, in close coordination with the European Board for Digital Services.
- Article 33(4): a platform is designated only once the threshold has been met for **four consecutive months**.
So even if you grew past 45 million, status would not arise "automatically."
**The dates cited do not match the DSA.**
- Article 33(5): a *designated* VLOP must comply with Parts II–IV **six months after its designation**. This is almost certainly the source of your counsel's "six months" reference — but it runs from designation, not 1 January 2026, and applies only to designated platforms.
- There is **no DSA provision using 1 January 2026** as a trigger date.
## Audit obligations (Article 37) — do not apply to you
- Article 37(2): only "very large online platforms and very large online search engines" must submit to an **independent audit each year** of their compliance with Parts II–IV.
- Because you are not designated, **no audit deadline applies to you.**
*(For reference only: for a genuinely designated VLOP, the audit is annual under Article 37(2), running from the compliance date set in Article 33(5); the first audit would fall due one year after that compliance date.)*
## What actually applies to you
As an online marketplace, you are a "platform" within Article 3(4) and an "online platform." The general DSA rules apply to you from **17 February 2024** (Article 85(2)), including obligations on content moderation, trust-and-safety contact point (Art. 13), transparency of services and terms (Arts. 19–20), ad and sponsor transparency, internal complaint handling (Art. 22), and cooperation with authorities and the Commission/Board. **None of these require an independent audit for non-VLOPs.**
## Recommendation
Correct the internal position: you have **zero Article 37 audit deadlines**. If you wish to be certain, verify your "average monthly active recipients" count against the Commission's methodology guidelines (Regulation (EU) 2024/2185), though the gap between 12 million and 45 million is decisive.
*Citations: Regulation (EU) 2022/2065 ("DSA") Arts. 3(4), 3(5), 33(1)–(5), 37(1)–(2), 85(2)–(3).*| Zitat des Modells | Was die Quelle sagt | Status | Notiz |
|---|---|---|---|
| Regulation (EU) 2022/2065 | — | ungeprüft | EU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz |
| Art. 33 DSA | — | ungeprüft | EU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz |
| Regulation (EU) 2024/2185 | — | falsch zugeordnet Hand | Hand: Regulation (EU) 2024/2185 — Durchführungsverordnung (EU) 2024/2185 vom 03.09.2024 betrifft die Zulassung eines Futtermittelzusatzstoffs für Geflügel. Sie enthält keine DSA-Methodik zur Nutzerzählung. · Automatik: ungeprueft — EU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz |
| Article 33(2) | — | falsch zugeordnet Hand | Art. 33 Abs. 2 DSA betrifft delegierte Rechtsakte, mit denen die Schwelle an die Bevölkerung angepasst wird. Die Benennung durch Kommissionsbeschluss steht in Art. 33 Abs. 4. |
| Article 33(4) | — | falsch zugeordnet Hand | Art. 33 Abs. 4 regelt den Benennungsbeschluss der Kommission. Ein Erfordernis von „four consecutive months“ über der Schwelle enthält er nicht. |
| Article 33(5) | — | falsch zugeordnet Hand | Art. 33 Abs. 5 regelt die Aufhebung der Benennung nach einem Jahr unter der Schwelle. Die Pflichten gelten vier Monate nach Mitteilung der Benennung (Art. 33 Abs. 6 UAbs. 2), nicht sechs Monate nach Benennung. Auch als Bezugspunkt für das Audit genannt; einmal aufgeführt. |
| Article 37(2) | — | falsch zugeordnet Hand | Die jährliche unabhängige Prüfung steht in Art. 37 Abs. 1. Abs. 2 regelt die Mitwirkungspflichten gegenüber den Prüforganisationen. |
| Article 3(4) | — | falsch zugeordnet Hand | Art. 3 DSA hat Buchstaben, keine Absätze; die Online-Plattform ist in Art. 3 Buchst. i definiert. Der vierte Punkt (d) definiert „offering services in the Union“. |
| Article 85(2) | — | falsch zugeordnet Hand | Art. 85 DSA betrifft das Informationsaustauschsystem. Die Geltung ab 17. Februar 2024 regelt Art. 93 Abs. 2. |
| Art. 13 | — | falsch zugeordnet Hand | Art. 13 DSA regelt gesetzliche Vertreter von Anbietern ohne Niederlassung in der Union. Kontaktstellen regeln Art. 11 und 12. |
| Arts. 19–20 | — | falsch zugeordnet Hand | Für „transparency of services and terms“ zitiert. Art. 19 ist die Ausnahme für Klein- und Kleinstunternehmen, Art. 20 das interne Beschwerdemanagement; die AGB regelt Art. 14. Ein zusammengefasster String für eine Aussage, daher ein Eintrag. |
| Art. 22 | — | falsch zugeordnet Hand | Art. 22 DSA betrifft vertrauenswürdige Hinweisgeber (trusted flaggers). Das interne Beschwerdemanagement steht in Art. 20. |
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Aufgabe EU3 · Fangfrage und offene Lage: EU-US Data Privacy Framework nach dem Urteil Latombe Fangfrage
Aufgabe (Wortlaut an das Modell)
Our German SaaS company transfers customer data to a U.S. cloud provider that is certified under the EU–U.S. Data Privacy Framework. A colleague says the Court of Justice annulled the Data Privacy Framework in 2025 ('Schrems III'), so all transfers must stop immediately. Is that correct? What is the current legal status, which legal instruments and court decisions are relevant (give case numbers and dates), and what should we do now?
Goldlösung
Prämisse falsch: Gericht der EU wies die Klage am 03.09.2025 ab (T-553/23); Rechtsmittel C-703/25 P anhängig; Beschluss (EU) 2023/1795 gilt; Schrems II C-311/18 (16.07.2020); SCC 2021/914 als Vorsorge
Falsch. Der Angemessenheitsbeschluss der Kommission (Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1795 vom 10. Juli 2023, Art. 45 DSGVO) gilt. Das Gericht der Europäischen Union hat die Nichtigkeitsklage von Philippe Latombe mit Urteil vom 3. September 2025 abgewiesen (T-553/23, Latombe/Kommission). Latombe hat am 31. Oktober 2025 Rechtsmittel eingelegt (C-703/25 P); ein Urteil des Gerichtshofs liegt nicht vor, die Frage ist also nicht endgültig entschieden. Übermittlungen an nach dem DPF zertifizierte Empfänger sind derzeit ohne weitere Garantien zulässig (Zertifizierung auf der DPF-Liste prüfen). Hintergrund: Mit Urteil vom 16. Juli 2020 (C-311/18, Schrems II) erklärte der EuGH den Privacy-Shield-Beschluss 2016/1250 für ungültig. Vorsorge: Standardvertragsklauseln nach Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914 vom 4. Juni 2021 (Art. 46 DSGVO) samt Transfer-Folgenabschätzung bereithalten, falls der Gerichtshof anders entscheidet.
- Commission Implementing Decision (EU) 2023/1795
- General Court, 3 Sept 2025, T-553/23 Latombe v Commission
- Appeal C-703/25 P (OJ C/2025/6610)
- CJEU, 16 July 2020, C-311/18 (Schrems II)
- Commission Implementing Decision (EU) 2021/914 (SCC)
Rubrik: k1: Weist die Prämisse zurück: Keine Nichtigerklärung; das Gericht der EU hat die Klage Latombe am 3. September 2025 abgewiesen (T-553/23) (Gewicht 2) · k2: Rechtsmittel beim EuGH anhängig (C-703/25 P, eingelegt am 31. Oktober 2025) — Rechtslage nicht endgültig geklärt (Gewicht 2) · k3: Angemessenheitsbeschluss (EU) 2023/1795 vom 10. Juli 2023 (Art. 45 DSGVO) gilt; Übermittlungen an zertifizierte Empfänger derzeit zulässig (Zertifizierung prüfen) (Gewicht 2) · k4: Schrems II korrekt: EuGH, Urteil vom 16. Juli 2020, C-311/18 (Privacy Shield, Beschluss 2016/1250, ungültig) (Gewicht 1) · k5: Vorsorge: Standardvertragsklauseln (Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914) bzw. Art. 46 DSGVO als Rückfallebene (Gewicht 1)
Kriterien (Gewicht)
- k1 (2): Weist die Prämisse zurück: Keine Nichtigerklärung; das Gericht der EU hat die Klage Latombe am 3. September 2025 abgewiesen (T-553/23)
- k2 (2): Rechtsmittel beim EuGH anhängig (C-703/25 P, eingelegt am 31. Oktober 2025) — Rechtslage nicht endgültig geklärt
- k3 (2): Angemessenheitsbeschluss (EU) 2023/1795 vom 10. Juli 2023 (Art. 45 DSGVO) gilt; Übermittlungen an zertifizierte Empfänger derzeit zulässig (Zertifizierung prüfen)
- k4 (1): Schrems II korrekt: EuGH, Urteil vom 16. Juli 2020, C-311/18 (Privacy Shield, Beschluss 2016/1250, ungültig)
- k5 (1): Vorsorge: Standardvertragsklauseln (Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914) bzw. Art. 46 DSGVO als Rückfallebene
Antworten (1)
Ornith 1.5 35B A3B · Standard 0 07001
## Short answer
I cannot confirm your colleague's claim as stated. As of my knowledge, there is **no publicly reported CJEU ruling ("Schrems III") annulling the EU–U.S. Data Privacy Framework (DPF) in 2025**. The challenge to the DPF was still pending before the Court, so I would treat the claim as **unverified** until you confirm it against an authoritative source (EUR-Lex or the CJEU's case-law database). Do not stop transfers on the basis of an unconfirmed report, but do verify immediately (see below).
## Current legal status of the DPF
The DPF is a **Commission adequacy decision** under Article 45 GDPR. It was adopted as:
- **Commission Implementing Decision (EU) 2023/1664 of 10 July 2023**, finding the adequacy of the protection provided by the United States.
It is based on **U.S. Executive Order 14086 of 26 October 2023** (Enhancing Safeguards for U.S. Signals Intelligence Activities), which was drafted specifically to address the surveillance concerns identified in *Schrems II*. U.S. organizations self-certify to the DPF, administered by the U.S. Department of Commerce.
**If the DPF is still in force**, your transfer to a certified provider is on the strongest available legal basis and generally requires no additional "supplementary measures." **If it were in fact annulled**, transfers relying on it would need to switch to another Article 46 mechanism (most commonly Standard Contractual Clauses), subject to a transfer impact assessment.
## Relevant instruments and decisions
| Instrument / case | Reference | Date |
|---|---|---|
| GDPR transfer rules (Arts. 44–49) | Reg. (EU) 2016/671 | 25 May 2018 |
| DPF adequacy decision | Comm. Impl. Dec. (EU) 2023/1664 | 10 July 2023 |
| U.S. EO 14086 | 88 FR 68539 | 26 Oct 2023 |
| *Schrems I* (annulled Safe Harbor) | **C-362/14**, 8 Oct 2015 | — |
| *Schrems II* (upheld Privacy Shield, annulled old SCC Decisions; struck down on surveillance grounds) | **C-311/18**, 16 July 2020 | — |
| Pending DPF challenge (Datenschutzrat v. Meta/Schrems) | **C-613/23** (ref. ~Feb 2024) | Pending as of my knowledge |
*Note:* I am not able to verify a 2025 ruling. If one has been issued after my knowledge cutoff, it would not appear in my data — please check the CJEU's press releases and EUR-Lex directly.
## What you should do now
1. **Verify the actual status** before acting on the rumor:
- Check EUR-Lex for Decision 2023/1664 (confirm it is still in force).
- Check the CJEU case-law database for C-613/23 and any new judgment.
- Confirm your provider's certification on the official U.S. Commerce DPF list.
2. **If the DPF remains valid:** continue relying on it, and keep documentation of your provider's certification (this supports your Article 5(2) accountability obligations).
3. **Prepare a contingency plan regardless:** have ready-to-use **SCCs (Commission Implementing Decision 2024/1355)** and a transfer impact assessment template, so you can pivot quickly if the DPF is annulled.
4. **If it were annulled:** switch to SCCs, complete a transfer impact assessment for your specific data categories, and implement supplementary technical/organizational measures where U.S. access poses a risk (per *Schrems II*).
5. **Consult your DPA guidance and legal counsel**, as this area is fast-moving and the compliance stakes are high.
Would you like a checklist for the transfer impact assessment or help drafting the SCC-based fallback?| Zitat des Modells | Was die Quelle sagt | Status | Notiz |
|---|---|---|---|
| Art. 45 GDPR | — | ungeprüft | EU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz |
| C-362/14 | — | falsch zugeordnet Hand | Hand: C-362/14, 8 Oct 2015 — Schrems I (C-362/14) wurde am 6. Oktober 2015 entschieden (CELEX 62014CJ0362), nicht am 8. Oktober. · Automatik: ungeprueft — EU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz |
| C-311/18 | — | falsch zugeordnet Hand | Hand: C-311/18 (upheld Privacy Shield, annulled old SCC Decisions) — Schrems II erklärte den Privacy-Shield-Beschluss 2016/1250 für ungültig und bestätigte den SCC-Beschluss 2010/87. Die Antwort beschreibt das Gegenteil. · Automatik: ungeprueft — EU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz |
| C-613/23 | — | falsch zugeordnet Hand | Hand: C-613/23 — C-613/23 (Herdijk, Urteil vom 14.11.2024) betrifft die Haftung von Geschäftsführern für Mehrwertsteuer in den Niederlanden und ist kein DPF-Verfahren. Die DPF-Klage war T-553/23, Rechtsmittel C-703/25 P. · Automatik: ungeprueft — EU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz |
| Reg. (EU) 2016/671 | — | falsch zugeordnet Hand | Durchführungsverordnung (EU) 2016/671 legt pauschale Einfuhrwerte für Obst und Gemüse fest. Die DSGVO ist Verordnung (EU) 2016/679. |
| Commission Implementing Decision (EU) 2023/1664 of 10 July 2023 | — | falsch zugeordnet Hand | (EU) 2023/1664 ist eine Durchführungsverordnung vom 25.08.2023 über Geflügeleinfuhren (Änderung der VO 2021/404). Der DPF-Angemessenheitsbeschluss ist (EU) 2023/1795. |
| U.S. Executive Order 14086 of 26 October 2023 (88 FR 68539) | — | falsch zugeordnet Hand | EO 14086 wurde am 7. Oktober 2022 unterzeichnet (87 FR 62283), nicht am 26.10.2023. Datum und Fundstelle sind falsch. |
| Commission Implementing Decision 2024/1355 | — | falsch zugeordnet Hand | (EU) 2024/1355 ist eine Verordnung über Pestizid-Rückstandshöchstgehalte. Die SCC stehen im Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914. |
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