LEXASSAY

Lauf · 3. November 2026

Lauf 5

3. November 2026Datum
v2 · 15 Aufgaben (5 geheim)Aufgabensatz
4Konfigurationen
Suite-LaufHerkunft
blind, durch Claude-AgentenBewertung
≈ 3,28 $Kosten des ganzen Laufs (Listenpreis, 15 Aufgaben inkl. 5 geheimer, teils geschätzt*)

Stichprobe, keine Rechtsberatung. 15 feste Aufgaben, je Modell und Aufgabe eine Antwort, bewertet von KI-Agenten an Goldlösung und Primärquellen. Das ist eine dokumentierte Stichprobe, kein Benchmark im engen Sinn, und nichts hier ist Rechtsberatung.

Ergebnisse je Konfiguration

#Modell · EffortScore (0–100)Aufgabe DE1Aufgabe DE2Aufgabe DE3Aufgabe DE4Aufgabe US1Aufgabe US2Aufgabe US3Aufgabe EU1Aufgabe EU2Aufgabe EU3Geheimer TeilAlle KriterienZitateHinweis „keine Rechtsberatung“Kosten, ganzer Lauf (Listenpreis)Zeit (öffentliche Aufgaben)
1Claude Opus 5.5 · high78 (11,7 von 15 Aufgaben)95237095951008995100100627/1092307424/10≈ 1,80 $*495 s
2GPT-6.1 Sol · high71 (10,6 von 15 Aufgaben)9595849595051957370625/1040025120/10≈ 0,37 $*654 s
3Gemini 4 Argon · Standard55 (8,2 von 15 Aufgaben)9551849545056702320562/1047307261/100,22 $194 s
4Grok 4.7 · Standard49 (7,4 von 15 Aufgaben)007351956351705375421/10531203254/100,89 $1.356 s

Seitlich wischen für alle Spalten.

Zitate: nechtnfalsch zugeordnetnerfundennnicht auffindbarnnicht automatisch prüfbar

Die Kosten sind die Kosten des ganzen Laufs zum Listenpreis (15 Aufgaben inkl. 5 geheimer); Kosten je Antwort stehen nur bei den veröffentlichten Aufgaben. Kosten dieses Laufs zum Listenpreis je Modell. * Geschätzte Kosten (API-Listenpreis, Stand 2026-11-03): Prompt-Token der Aufgabe × Eingabepreis + Ausgabe-Token × Ausgabepreis; die übrigen Werte sind die für diesen Lauf berechneten Kosten.

5 Aufgaben dieses Laufs sind geheim; veröffentlicht werden nur der Score je Modell darauf (Spalte „Geheimer Teil“) und ihr Anteil an den Laufkosten. Alle übrigen Summen auf dieser Seite umfassen nur die veröffentlichten Aufgaben.

Aufgaben, Goldlösungen und alle Antworten

Aufgabe DE1 · Berufungsfristen mit Landesfeiertag (München und Berlin, 2027)

Aufgabe (Wortlaut an das Modell)

Zwei Mandanten haben vor deutschen Landgerichten Zivilprozesse verloren. Das jeweils in vollständiger Form abgefasste Urteil wurde beiden am Dienstag, 27. April 2027, zugestellt:
(a) Urteil des Landgerichts München I (Berufungsgericht: Oberlandesgericht München),
(b) Urteil des Landgerichts Berlin II (Berufungsgericht: Kammergericht).
Eine Fristverlängerung wird nicht beantragt.

Bis zu welchem Tag (Datum und Wochentag) muss jeweils (1) die Berufung eingelegt und (2) die Berufung begründet werden? Begründen Sie jeden Rechenschritt mit den einschlägigen Vorschriften (Paragraf, Absatz, Satz) und nennen Sie die für das Ergebnis maßgeblichen Feiertage mit ihrer Rechtsgrundlage.

Goldlösung

München: Berufung Fr 28.05.2027, Begründung Mo 28.06.2027 · Berlin: Berufung Do 27.05.2027, Begründung Mo 28.06.2027
Berufungsfrist ein Monat ab Zustellung (§ 517 ZPO); Berechnung nach § 222 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB: rechnerisches Ende Donnerstag, 27.05.2027. Ostern 2027 ist der 28. März, Fronleichnam (Ostersonntag + 60 Tage) fällt auf den 27.05.2027. In Bayern ist Fronleichnam gesetzlicher Feiertag im ganzen Staatsgebiet (Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 Feiertagsgesetz Bayern), daher endet die Frist nach § 222 Abs. 2 ZPO am Freitag, 28.05.2027. Die Berufung ist beim Berufungsgericht einzulegen (§ 519 Abs. 1 ZPO), maßgeblich ist also der Feiertag am Sitz des OLG München. In Berlin ist Fronleichnam kein gesetzlicher Feiertag (§ 1 FTG Berlin; Liste der Senatsverwaltung für Inneres), Fristende Donnerstag, 27.05.2027. Begründungsfrist zwei Monate ab Zustellung (§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO), also rechnerisch 27.06.2027, ein Sonntag, daher Montag, 28.06.2027 (§ 222 Abs. 2 ZPO) — in beiden Fällen, weil sie ab Zustellung läuft und nicht ab dem verschobenen Ende der Berufungsfrist. Bewerterhinweis: Wer § 193 BGB statt § 222 Abs. 2 ZPO nennt, erfüllt k4 nicht; das ist kein Zitatabzug (inhaltsgleiche Regel).

Rubrik: k1: LG München I/OLG München: Berufung bis Freitag, 28.05.2027 — Fristende Do 27.05.2027 ist Fronleichnam, in Bayern gesetzlicher Feiertag (Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 BayFTG), daher § 222 Abs. 2 ZPO (Gewicht 2) · k2: LG Berlin II/Kammergericht: Berufung bis Donnerstag, 27.05.2027 — Fronleichnam ist in Berlin kein gesetzlicher Feiertag (Gewicht 2) · k3: Begründung in beiden Fällen bis Montag, 28.06.2027: zwei Monate ab Zustellung (§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO), nicht ab Ende der Berufungsfrist; 27.06.2027 ist ein Sonntag (§ 222 Abs. 2 ZPO) (Gewicht 2) · k4: Normenkette: § 517 ZPO (ein Monat ab Zustellung), § 222 Abs. 1 ZPO i. V. m. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB, § 222 Abs. 2 ZPO (Gewicht 1) · k5: Stellt auf den Feiertag am Sitz des Berufungsgerichts ab, bei dem Berufung und Begründung einzureichen sind (§ 519 Abs. 1, § 520 Abs. 3 Satz 1 ZPO) (Gewicht 1)

Kriterien (Gewicht)

  • k1 (2): LG München I/OLG München: Berufung bis Freitag, 28.05.2027 — Fristende Do 27.05.2027 ist Fronleichnam, in Bayern gesetzlicher Feiertag (Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 BayFTG), daher § 222 Abs. 2 ZPO
  • k2 (2): LG Berlin II/Kammergericht: Berufung bis Donnerstag, 27.05.2027 — Fronleichnam ist in Berlin kein gesetzlicher Feiertag
  • k3 (2): Begründung in beiden Fällen bis Montag, 28.06.2027: zwei Monate ab Zustellung (§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO), nicht ab Ende der Berufungsfrist; 27.06.2027 ist ein Sonntag (§ 222 Abs. 2 ZPO)
  • k4 (1): Normenkette: § 517 ZPO (ein Monat ab Zustellung), § 222 Abs. 1 ZPO i. V. m. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB, § 222 Abs. 2 ZPO
  • k5 (1): Stellt auf den Feiertag am Sitz des Berufungsgerichts ab, bei dem Berufung und Begründung einzureichen sind (§ 519 Abs. 1, § 520 Abs. 3 Satz 1 ZPO)

Antworten (4)

Claude Opus 5.5 · high 95 140000

Abbruchgrund: end_turn · Ausgabe: 5.587 Token · davon Denken: 3.353 · 50,7 s · geschätzte Kosten ≈ 0,11 $ · Budget 32.000

Kriterien: k1 ✓ k2 ✓ k3 ✓ k4 ✓ k5 ✓ · Kriterien-Anteil 100 % · fehlender Hinweis −5 % · alle Kriterien

Bewertung: Alle Kriterien erfüllt (inkl. § 519 Abs. 1 und § 520 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Nur punktueller Nachprüfhinweis zur Feiertagszuordnung, kein allgemeiner Hinweis.

# Berufungsfrist und Berufungsbegründungsfrist (Zustellung am Dienstag, 27.04.2027)

## Ergebnis

| | (a) LG München I → OLG München | (b) LG Berlin II → Kammergericht |
|---|---|---|
| (1) Einlegung der Berufung | **Freitag, 28. Mai 2027** | **Donnerstag, 27. Mai 2027** |
| (2) Begründung der Berufung | **Montag, 28. Juni 2027** | **Montag, 28. Juni 2027** |

Die Fristen enden jeweils um 24:00 Uhr. Für Rechtsanwälte gilt die Pflicht zur elektronischen Einreichung nach § 130d ZPO in Verbindung mit § 130a ZPO.

## Rechenschritte

### 1. Fristbeginn

- **Berufungsfrist:** Sie beträgt nach **§ 517 ZPO** einen Monat. Sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des vollständig abgefassten Urteils. Spätestens beginnt sie fünf Monate nach der Verkündung. Diese Grenze spielt hier keine Rolle, wenn man eine Zustellung innerhalb von fünf Monaten nach Verkündung unterstellt.
- **Begründungsfrist:** Sie beträgt nach **§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO** zwei Monate. Sie beginnt ebenfalls mit der Zustellung des vollständigen Urteils, also nicht erst mit der Einlegung der Berufung oder dem Ende der Berufungsfrist.
- **Fristauslösendes Ereignis:** die Zustellung am Dienstag, 27.04.2027.

### 2. Berechnung

- Nach **§ 222 Abs. 1 ZPO** gelten für die Fristberechnung die Vorschriften des BGB.
- Nach **§ 187 Abs. 1 BGB** wird der Zustellungstag nicht mitgerechnet.
- Nach **§ 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB** endet eine Monatsfrist mit Ablauf des Tages im Folgemonat, der durch seine Zahl dem Ereignistag entspricht. § 188 Abs. 3 BGB ist nicht einschlägig, weil es den 27. in jedem Monat gibt.
- Rechnerisches Ende der **Berufungsfrist**: **Donnerstag, 27.05.2027**.
- Rechnerisches Ende der **Begründungsfrist**: **Sonntag, 27.06.2027**.

### 3. Verschiebung nach § 222 Abs. 2 ZPO

Fällt das Fristende auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktags.

**Welches Feiertagsrecht gilt?** Maßgeblich ist das Recht am Ort des Gerichts, bei dem die Frist zu wahren ist. Berufung und Begründung sind beim **Berufungsgericht** einzureichen (**§ 519 Abs. 1 ZPO**, **§ 520 Abs. 3 Satz 1 ZPO**). Es kommt also auf das OLG München (Bayern) bzw. das Kammergericht (Berlin) an, nicht auf das Landgericht.

**Maßgeblicher Feiertag:** Ostersonntag 2027 fällt auf den 28.03.2027. **Fronleichnam** (Ostersonntag + 60 Tage) ist daher **Donnerstag, 27.05.2027**.

- **(a) OLG München:** Fronleichnam ist in Bayern im ganzen Staatsgebiet gesetzlicher Feiertag (**Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 Bayerisches Feiertagsgesetz – FTG**). Die Berufungsfrist verschiebt sich deshalb auf **Freitag, 28.05.2027**.
- **(b) Kammergericht:** Fronleichnam ist in Berlin kein gesetzlicher Feiertag. Der abschließende Katalog in **§ 1 des Berliner Gesetzes über die Sonn- und Feiertage** enthält ihn nicht. Es bleibt bei **Donnerstag, 27.05.2027**.
- **Begründungsfrist (beide Fälle):** Der 27.06.2027 ist ein Sonntag. Nach § 222 Abs. 2 ZPO endet die Frist daher am **Montag, 28.06.2027**. Dieser Tag ist weder in Bayern noch in Berlin ein Feiertag.

### 4. Keine Fernwirkung der Verschiebung im Fall (a)

Die Begründungsfrist wird eigenständig ab der Zustellung berechnet (§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Verschiebung der Berufungsfrist auf den 28.05.2027 verschiebt deshalb den Beginn der Begründungsfrist nicht. Dass beide Begründungsfristen am 28.06. enden, liegt allein an der Sonntagsregel.

## Hinweise

- Eine Fristverlängerung nach § 520 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO ist laut Sachverhalt nicht beantragt. Die Berufungsfrist kann als Notfrist ohnehin nicht verlängert werden (§ 224 Abs. 2 ZPO).
- Rechtsprechung brauchte ich für dieses Ergebnis nicht, weil es unmittelbar aus dem Gesetz folgt. Konkrete Aktenzeichen nenne ich bewusst nicht, um keine ungeprüften Fundstellen anzugeben. Dass für § 222 Abs. 2 ZPO das Feiertagsrecht am Sitz des Empfangsgerichts maßgeblich ist, entspricht der allgemeinen Auffassung in den Kommentaren zu § 222 ZPO. Diese Zuordnung sollten Sie bei Bedarf dort nachprüfen.
- Aus Gründen der anwaltlichen Vorsicht empfiehlt es sich auch im Fall (a), die Berufung bis Donnerstag, 27.05.2027, einzulegen.
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
§ 130d ZPO§ 130d Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und BehördenechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 130a ZPO§ 130a Elektronisches Dokument; VerordnungsermächtigungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 517 ZPO§ 517 BerufungsfristechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 520 Abs. 2 S. 1 ZPO§ 520 BerufungsbegründungechtSatz heuristisch gezählt
§ 222 Abs. 1 ZPO§ 222 FristberechnungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 187 Abs. 1 BGB§ 187 FristbeginnechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 188 Abs. 2 BGB§ 188 FristendeechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 188 Abs. 3 BGB§ 188 FristendeechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 222 Abs. 2 ZPO§ 222 FristberechnungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 519 Abs. 1 ZPO§ 519 BerufungsschriftechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 520 Abs. 3 S. 1 ZPO§ 520 BerufungsbegründungechtSatz 1 nicht geprüft (Absatz mit Liste)
§ 520 Abs. 2 S. 2 ZPO§ 520 BerufungsbegründungechtSatz heuristisch gezählt
§ 224 Abs. 2 ZPO§ 224 Fristkürzung; FristverlängerungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 222 ZPO§ 222 FristberechnungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen

Seitlich wischen für alle Spalten.

GPT-6.1 Sol · high 95 70002

Abbruchgrund: completed · Ausgabe: 2.255 Token · davon Denken: 1.552 · 61,8 s · geschätzte Kosten ≈ 0,0240 $

Kriterien: k1 ✓ k2 ✓ k3 ✓ k4 ✓ k5 ✓ · Kriterien-Anteil 100 % · fehlender Hinweis −5 % · alle Kriterien

Bewertung: Ergebnisse und Normenkette korrekt. k5: stellt auf den Sitz des Berufungsgerichts nur für die Einlegung ab (§ 519 Abs. 1 ZPO); § 520 Abs. 3 Satz 1 ZPO für die Begründung fehlt. [Abstimmung 03.11.: k5 false→true, Präzisionsregel wie bei DE1-X4: Sitz des Berufungsgerichts ausdrücklich mit § 519 Abs. 1 ZPO; fehlendes § 520 Abs. 3 Satz 1 ist weniger vollständig, nicht falsch]

| Verfahren | Berufung einlegen spätestens | Berufung begründen spätestens |
|---|---|---|
| **(a) LG München I → OLG München** | **Freitag, 28. Mai 2027** | **Montag, 28. Juni 2027** |
| **(b) LG Berlin II → Kammergericht** | **Donnerstag, 27. Mai 2027** | **Montag, 28. Juni 2027** |

Die Fristen enden jeweils mit Ablauf des genannten Tages.

**1. Gemeinsamer Ausgangspunkt**

Die Berufungsfrist beträgt **einen Monat** und beginnt mit der Zustellung des vollständig abgefassten Urteils (§ 517 Satz 1 ZPO). Die Berufungsbegründungsfrist beträgt **zwei Monate** und beginnt ebenfalls mit dieser Zustellung (§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Begründungsfrist läuft somit unabhängig davon, wann die Berufung tatsächlich eingelegt wird.

Für die Berechnung verweist § 222 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf die Vorschriften des BGB. Der Zustellungstag, **Dienstag, 27. April 2027**, wird als Ereignistag nicht mitgerechnet (§ 187 Abs. 1 Satz 1 BGB). Erster mitzurechnender Tag ist daher **Mittwoch, 28. April 2027**.

**2. Berufungseinlegung**

Nach § 188 Abs. 2 BGB endet eine durch ein Ereignis ausgelöste Monatsfrist mit Ablauf des Tages des letzten Monats, dessen Zahl dem Ereignistag entspricht. Die Monatsfrist endet rechnerisch deshalb am **Donnerstag, 27. Mai 2027**.

- **München:** Der 27. Mai 2027 ist **Fronleichnam**, in ganz Bayern gesetzlicher Feiertag nach **Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 Bayerisches Feiertagsgesetz (FTG)**. Nach § 222 Abs. 2 Satz 1 ZPO verschiebt sich das Fristende auf den nächsten Werktag: **Freitag, 28. Mai 2027**.
- **Berlin:** Fronleichnam gehört nicht zu den gesetzlichen Feiertagen nach **§ 1 Abs. 1 Berliner Feiertagsgesetz (FeiertagsG)**. Daher bleibt es bei **Donnerstag, 27. Mai 2027**.

Maßgeblich ist der Feiertag am Sitz des jeweiligen Berufungsgerichts, bei dem die Berufung einzulegen ist (§ 519 Abs. 1 ZPO).

**3. Berufungsbegründung**

Die zweimonatige Frist endet nach § 222 Abs. 1 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 188 Abs. 2 BGB rechnerisch am **27. Juni 2027**. Dieser Tag ist ein **Sonntag**. Deshalb verschiebt § 222 Abs. 2 Satz 1 ZPO das Fristende in beiden Verfahren auf den nächsten Werktag, **Montag, 28. Juni 2027**. Dieser Montag ist weder in Bayern noch in Berlin gesetzlicher Feiertag; die einschlägigen Feiertagskataloge sind wiederum Art. 1 Abs. 1 FTG und § 1 Abs. 1 FeiertagsG.
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
§ 517 S. 1 ZPO§ 517 BerufungsfristechtSatz heuristisch gezählt
§ 520 Abs. 2 S. 1 ZPO§ 520 BerufungsbegründungechtSatz heuristisch gezählt
§ 222 Abs. 1 S. 1 ZPO§ 222 FristberechnungechtSatz heuristisch gezählt
§ 187 Abs. 1 S. 1 BGB§ 187 FristbeginnechtSatz heuristisch gezählt
§ 188 Abs. 2 BGB§ 188 FristendeechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 222 Abs. 2 S. 1 ZPO§ 222 FristberechnungechtSatz heuristisch gezählt
§ 519 Abs. 1 ZPO§ 519 BerufungsschriftechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
Art. 1 Abs. 1 FTG—ungeprüftGesetz „FTG“ ist nicht in der Prüfliste (gesetze-im-internet.de)
§ 1 Abs. 1 FeiertagsG—ungeprüftGesetz „FeiertagsG“ ist nicht in der Prüfliste (gesetze-im-internet.de)

Seitlich wischen für alle Spalten.

Gemini 4 Argon · Standard 95 60010

Abbruchgrund: stop · Ausgabe: 1.520 Token · davon Denken: 0 · 21,3 s · Kosten 0,0155 $ · Budget 32.000

Kriterien: k1 ✓ k2 ✓ k3 ✓ k4 ✓ k5 ✓ · Kriterien-Anteil 100 % · fehlender Hinweis −5 % · alle Kriterien

Bewertung: Ergebnisse und Normenkette korrekt. k5: nur § 519 Abs. 1 ZPO für die Einlegung, § 520 Abs. 3 Satz 1 ZPO fehlt; BGH IV ZB 31/06 nicht verifizierbar (nicht markiert). [Korrektur Koordination: kriterium/k5 False→True: Präzisionsregel: Sitz des Berufungsgerichts als Maßstab ausdrücklich mit § 519 Abs. 1 ZPO; fehlendes § 520 Abs. 3 ist weniger vollständig, nicht falsch]

Für die Berechnung der prozessualen Fristen gelten in beiden Fällen gemäß § 222 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§§ 187 ff. BGB).

### (1) Frist zur Einlegung der Berufung

Die Berufungsfrist beträgt gemäß **§ 517 Halbsatz 1 ZPO** einen Monat. Sie ist eine Notfrist und beginnt gemäß **§ 517 Halbsatz 2 ZPO** mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils.

* **Fristbeginn:** Da für den Anfang der Frist ein Ereignis (die Zustellung am Dienstag, 27. April 2027) maßgebend ist, wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist nicht mitgerechnet (**§ 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 187 Abs. 1 BGB**). Fristbeginn ist somit Mittwoch, der 28. April 2027, 00:00 Uhr.
* **Reguläres Fristende:** Eine nach Monaten bestimmte Frist endet im Fall des § 187 Abs. 1 BGB mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis fällt (**§ 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 188 Abs. 2 Halbsatz 1 BGB**). Das reguläre Fristende fällt damit auf **Donnerstag, den 27. Mai 2027**.

Für die Frage, ob sich das Fristende gemäß **§ 222 Abs. 2 ZPO** (welcher als speziellere Norm § 193 BGB verdrängt) wegen eines gesetzlichen Feiertags auf den nächsten Werktag verschiebt, kommt es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allein auf das Recht am Sitz des *Gerichts* an, bei dem die Prozesshandlung vorzunehmen ist (hier die Einlegung der Berufung beim Berufungsgericht gem. § 519 Abs. 1 ZPO), vgl. *BGH, Beschluss vom 19.04.2007 – IV ZB 31/06*.

*(Kalendarischer Hintergrund für 2027: Der Ostersonntag fällt auf den 28. März 2027. Christi Himmelfahrt [39 Tage nach Ostersonntag] ist am 6. Mai 2027, Pfingstsonntag [49 Tage] am 16. Mai 2027 und Fronleichnam [60 Tage] am Donnerstag, dem 27. Mai 2027).*

#### Zu (a) Oberlandesgericht München
* Am Sitz des OLG München (Freistaat Bayern) ist Donnerstag, der 27. Mai 2027, als **Fronleichnam** ein gesetzlicher Feiertag gemäß **Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 des bayerischen Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage (FTG)**.
* Da das Fristende auf einen gesetzlichen Feiertag fällt, endet die Frist gemäß **§ 222 Abs. 2 ZPO** mit Ablauf des nächsten Werktages.
* **Ergebnis (a)(1):** Die Berufung beim OLG München muss bis **Freitag, den 28. Mai 2027** (24:00 Uhr) eingelegt werden.

#### Zu (b) Kammergericht (Berlin)
* Am Sitz des Kammergerichts (Land Berlin) ist Fronleichnam *kein* gesetzlicher Feiertag (vgl. **§ 1 des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage – Feiertagsgesetz Berlin –**). Der 27. Mai 2027 ist dort ein regulärer Werktag.
* § 222 Abs. 2 ZPO greift somit nicht ein.
* **Ergebnis (b)(1):** Die Berufung beim Kammergericht muss bis **Donnerstag, den 27. Mai 2027** (24:00 Uhr) eingelegt werden.

---

### (2) Frist zur Begründung der Berufung

Die Frist zur Berufungsbegründung beträgt gemäß **§ 520 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO** zwei Monate. Auch diese Frist beginnt gemäß **§ 520 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO** unmittelbar mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils (und ist damit unabhängig davon, wann die Berufungsfrist abläuft oder die Berufung eingelegt wurde).

* **Fristbeginn:** Der Tag der Zustellung (27. April 2027) wird nicht mitgerechnet (**§ 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 187 Abs. 1 BGB**). Fristbeginn ist Mittwoch, der 28. April 2027, 00:00 Uhr.
* **Reguläres Fristende:** Gemäß **§ 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 188 Abs. 2 Halbsatz 1 BGB** endet die Zweimonatsfrist rechnerisch mit Ablauf von **Sonntag, dem 27. Juni 2027**.
* **Verschiebung wegen Sonntags:** Da das Ende der Frist auf einen Sonntag fällt, endet die Frist gemäß **§ 222 Abs. 2 ZPO** mit dem Ablauf des nächsten Werktages. Dies gilt bundeseinheitlich, auf landesrechtliche Feiertage kommt es hier nicht an (der 28. Juni ist weder in Bayern noch in Berlin ein Feiertag).

#### Zu (a) Oberlandesgericht München und (b) Kammergericht
* **Ergebnis (a)(2) und (b)(2):** Die Berufung muss in beiden Verfahren jeweils bis **Montag, den 28. Juni 2027** (24:00 Uhr) begründet werden.

---

### Zusammenfassung der Ergebnisse

* **Fall (a) OLG München:**
  * (1) Berufungseinlegung: **Freitag, 28. Mai 2027**
  * (2) Berufungsbegründung: **Montag, 28. Juni 2027**
* **Fall (b) Kammergericht:**
  * (1) Berufungseinlegung: **Donnerstag, 27. Mai 2027**
  * (2) Berufungsbegründung: **Montag, 28. Juni 2027**
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
§ 187 BGB§ 187 FristbeginnechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 222 Abs. 1 ZPO§ 222 FristberechnungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 187 Abs. 1 BGB§ 187 FristbeginnechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 222 Abs. 2 ZPO§ 222 FristberechnungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 193 BGB§ 193 Sonn- und Feiertag; SonnabendechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 519 Abs. 1 ZPO§ 519 BerufungsschriftechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
BGH, 19.04.2007 – IV ZB 31/06dejure.orgnicht auffindbardejure.org findet IV ZB 31/06 nicht eindeutig

Seitlich wischen für alle Spalten.

Grok 4.7 · Standard 0 84000

Abbruchgrund: stop · Ausgabe: 11.948 Token · davon Denken: 11.193 · 172,2 s · Kosten 0,0721 $ · Budget 32.000

Kriterien: k1 ✗ k2 ✓ k3 ✓ k4 ✓ k5 ✗ · Kriterien-Anteil 63 % · Zitatabzug −100 % · fehlender Hinweis −5 %

Bewertung: Daten korrekt, aber k1: Fronleichnam auf Art. 1 Abs. 1 Nr. 8 statt Nr. 1 BayFTG gestützt. k5: für den Einreichungsort § 520 Abs. 2 Satz 1 statt § 520 Abs. 3 Satz 1 ZPO; § 193 BGB nur ergänzend (kein Abzug). [Abstimmung 03.11.: Regel (B) § 520 Abs. 2 S. 1 ZPO für den Einreichungsort, +1 Abzug]

**Ergebnis**

**(a) OLG München**  
(1) Berufungseinlegung: Freitag, 28. Mai 2027  
(2) Berufungsbegründung: Montag, 28. Juni 2027  

**(b) Kammergericht**  
(1) Berufungseinlegung: Donnerstag, 27. Mai 2027  
(2) Berufungsbegründung: Montag, 28. Juni 2027  

**Begründung**

Die Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils am 27. April 2027 (Dienstag). Für die Berufungseinlegung folgt das aus § 517 ZPO (Notfrist von einem Monat; Beginn mit der Zustellung des vollständigen Urteils, entsprechend der in § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO ausdrücklich geregelten Parallelwertung und ständiger Anwendung). Für die Berufungsbegründung ergibt es sich unmittelbar aus § 520 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 ZPO (zwei Monate, Beginn mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils). Eine Verlängerung ist nicht beantragt (§ 520 Abs. 2 Satz 3 ff. ZPO bleiben außer Betracht). Die Einreichung erfolgt beim Berufungsgericht (§ 519 Abs. 1 ZPO, § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO); maßgeblich sind daher die Verhältnisse am Sitz dieses Gerichts.

Die Berechnung richtet sich nach § 222 Abs. 1 ZPO i. V. m. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB: Der Tag der Zustellung wird nicht mitgerechnet; eine Monatsfrist endet mit Ablauf des Tages des letzten Monats, der durch seine Zahl dem Tag des Ereignisses entspricht. Damit endet die Einlegungsfrist am 27. Mai 2027 und die Begründungsfrist am 27. Juni 2027.

Fällt das so ermittelte Fristende auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, endet die Frist erst mit Ablauf des nächsten Werktags (§ 222 Abs. 2 ZPO; ergänzend § 193 BGB zum staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag am Erklärungsort).

- 27. Mai 2027 ist ein Donnerstag und zugleich Fronleichnam. Fronleichnam ist in Bayern gesetzlicher Feiertag (Art. 1 Abs. 1 Nr. 8 des Bayerischen Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage – FTG) und damit allgemeiner Feiertag am Sitz des OLG München. Die Einlegungsfrist verschiebt sich daher auf den nächsten Werktag, Freitag, den 28. Mai 2027. In Berlin ist Fronleichnam kein gesetzlicher Feiertag (abschließende Aufzählung in § 2 des Berliner Gesetzes über die Sonn- und Feiertage); der 27. Mai 2027 ist auch kein Sonntag oder Sonnabend. Die Einlegungsfrist endet daher am Donnerstag, den 27. Mai 2027.
- 27. Juni 2027 ist ein Sonntag (31 Tage nach dem Donnerstag, 27. Mai 2027). Die Begründungsfrist endet deshalb einheitlich mit Ablauf des nächsten Werktags, Montag, den 28. Juni 2027 (§ 222 Abs. 2 ZPO). Der 28. Juni 2027 ist weder in Bayern noch in Berlin ein Feiertag.

Weitere Feiertage wirken auf die Fristenden nicht ein.
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
§ 517 ZPO§ 517 BerufungsfristechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 520 Abs. 2 S. 2 ZPO§ 520 Berufungsbegründungfalsch zugeordnet HandHand: § 520 Abs. 2 S. 2 ZPO — § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO regelt die Fristverlängerung mit Einwilligung des Gegners; Dauer und Beginn mit Zustellung stehen in Satz 1. · Automatik: echt — Satz heuristisch gezählt
§ 520 Abs. 2 S. 3 ZPO§ 520 BerufungsbegründungechtSatz heuristisch gezählt
§ 519 Abs. 1 ZPO§ 519 BerufungsschriftechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 520 Abs. 2 S. 1 ZPO§ 520 Berufungsbegründungfalsch zugeordnet HandHand: § 520 Abs. 2 S. 1 ZPO — Regel (B): Für die Frist (zwei Monate ab Zustellung) richtig zitiert, aber in „Die Einreichung erfolgt beim Berufungsgericht (§ 519 Abs. 1 ZPO, § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO)“ für den Einreichungsort verwendet; § 520 Abs. 2 Satz 1 regelt nur Dauer und Beginn der Frist, den Einreichungsort regelt § 520 Abs. 3 Satz 1 ZPO. · Automatik: echt — Satz heuristisch gezählt
§ 222 Abs. 1 ZPO§ 222 FristberechnungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 187 Abs. 1 BGB§ 187 FristbeginnechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 188 Abs. 2 BGB§ 188 FristendeechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 222 Abs. 2 ZPO§ 222 FristberechnungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 193 BGB§ 193 Sonn- und Feiertag; SonnabendechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
Art. 1 Abs. 1 Nr. 8 FTG—falsch zugeordnet HandArt. 1 Abs. 1 BayFTG hat nur Nr. 1 (ganzes Staatsgebiet, dort Fronleichnam) und Nr. 2 (Mariä Himmelfahrt); eine Nr. 8 gibt es nicht.
§ 2 des Berliner Gesetzes über die Sonn- und Feiertage—falsch zugeordnet HandDer Katalog der gesetzlichen Feiertage steht in § 1 FTG Berlin (Senatsverwaltung für Inneres), nicht in § 2.

Seitlich wischen für alle Spalten.

Aufgabe DE2 · Rechtsänderungen 2025/2026 (Kleinunternehmer, Aufbewahrung, Gewerbemiete, Mietpreisbremse, Widerruf)

Aufgabe (Wortlaut an das Modell)

Eine Mandantin betreibt als Einzelunternehmerin in Köln einen Online-Shop für Verbraucher, vermietet zusätzlich ein Ladenlokal an einen Gewerbetreibenden und möchte alte Belege vernichten. Beantworten Sie nach dem heute, am 3. November 2026, geltenden Recht und jeweils mit genauer Fundstelle (Paragraf, Absatz, Satz, Nummer):
1. Bis zu welchen Umsatzgrenzen kann sie die umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung nutzen?
2. Wie lange muss sie Buchungsbelege, z. B. Eingangsrechnungen, aufbewahren?
3. Welche Form braucht ein neuer Gewerberaummietvertrag mit fester Laufzeit von fünf Jahren, damit die Befristung wirkt, und was gilt für einen 2023 geschlossenen Altvertrag?
4. Bis zu welchem Datum dürfen Landesverordnungen zur Mietpreisbremse für Wohnraum höchstens gelten?
5. Was muss sie in ihrem Online-Shop für den Widerruf durch Verbraucher seit 2026 zusätzlich bereitstellen?

Goldlösung

25.000 €/100.000 € (§ 19 Abs. 1 S. 1 UStG) · 8 Jahre (§ 147 Abs. 3 S. 1 AO, § 257 Abs. 4 HGB) · Textform (§ 578, § 550 BGB; Art. 229 § 70 EGBGB) · 31.12.2029 (§ 556d Abs. 2 S. 4 BGB) · Widerrufsfunktion § 356a BGB
1. § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG: Gesamtumsatz (§ 19 Abs. 2) im vorangegangenen Kalenderjahr nicht über 25.000 € und im laufenden Kalenderjahr nicht über 100.000 € (frühere Grenzen 22.000 €/50.000 € gelten nicht mehr). 2. Buchungsbelege acht Jahre: § 147 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 AO; für Kaufleute § 257 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 HGB (früher zehn Jahre); Beginn mit Schluss des Kalenderjahres (§ 147 Abs. 4 AO, § 257 Abs. 5 HGB); kein Ablauf, solange die Festsetzungsfrist offen ist (§ 147 Abs. 3 Satz 5 AO). 3. Für Mietverhältnisse über Räume, die keine Wohnräume sind, gilt § 550 BGB mit der Maßgabe, dass ein Vertrag für länger als ein Jahr, der nicht in Textform geschlossen wird, für unbestimmte Zeit gilt (§ 578 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 BGB). Für vor dem 1. Januar 2025 entstandene Mietverhältnisse galt nach Art. 229 § 70 Abs. 1 EGBGB die alte Fassung (Schriftform) bis einschließlich 1. Januar 2026 weiter; bei einer ab 1.1.2025 vereinbarten Änderung gilt sofort die neue Fassung. Heute gilt also auch für den Altvertrag die Textform-Regel. 4. § 556d Abs. 2 Satz 4 BGB: Rechtsverordnungen müssen spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2029 außer Kraft treten. 5. Widerrufsfunktion nach § 356a BGB: bei über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossenen Fernabsatzverträgen eine ständig verfügbare, hervorgehobene Funktion „Vertrag widerrufen“ (Abs. 1), Angaben nach Abs. 2, Bestätigungsfunktion „Widerruf bestätigen“ (Abs. 3), Eingangsbestätigung auf dauerhaftem Datenträger (Abs. 4); Zugangsfiktion (Abs. 5).

Rubrik: k1: Kleinunternehmer: Gesamtumsatz im Vorjahr höchstens 25.000 € und im laufenden Jahr höchstens 100.000 € (§ 19 Abs. 1 Satz 1 UStG) (Gewicht 2) · k2: Buchungsbelege acht Jahre (§ 147 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 AO und/oder § 257 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 HGB), Beginn mit Schluss des Kalenderjahres (Gewicht 2) · k3: Gewerberaummiete über ein Jahr: Textform genügt (§ 578 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 2, § 550 BGB), sonst unbestimmte Zeit; Altverträge: Übergang nach Art. 229 § 70 Abs. 1 EGBGB (alte Schriftform bis einschließlich 1. Januar 2026, bei Änderung ab 1.1.2025 sofort neues Recht) (Gewicht 2) · k4: Landesverordnungen zur Mietpreisbremse müssen spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2029 außer Kraft treten (§ 556d Abs. 2 Satz 4 BGB) (Gewicht 1) · k5: Widerrufsfunktion nach § 356a BGB (Schaltfläche „Vertrag widerrufen“, Bestätigungsfunktion, Eingangsbestätigung auf dauerhaftem Datenträger) (Gewicht 2)

Kriterien (Gewicht)

  • k1 (2): Kleinunternehmer: Gesamtumsatz im Vorjahr höchstens 25.000 € und im laufenden Jahr höchstens 100.000 € (§ 19 Abs. 1 Satz 1 UStG)
  • k2 (2): Buchungsbelege acht Jahre (§ 147 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 AO und/oder § 257 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 HGB), Beginn mit Schluss des Kalenderjahres
  • k3 (2): Gewerberaummiete über ein Jahr: Textform genügt (§ 578 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 2, § 550 BGB), sonst unbestimmte Zeit; Altverträge: Übergang nach Art. 229 § 70 Abs. 1 EGBGB (alte Schriftform bis einschließlich 1. Januar 2026, bei Änderung ab 1.1.2025 sofort neues Recht)
  • k4 (1): Landesverordnungen zur Mietpreisbremse müssen spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2029 außer Kraft treten (§ 556d Abs. 2 Satz 4 BGB)
  • k5 (2): Widerrufsfunktion nach § 356a BGB (Schaltfläche „Vertrag widerrufen“, Bestätigungsfunktion, Eingangsbestätigung auf dauerhaftem Datenträger)

Antworten (4)

Claude Opus 5.5 · high 23 242002

Abbruchgrund: end_turn · Ausgabe: 10.260 Token · davon Denken: 6.784 · 92,1 s · geschätzte Kosten ≈ 0,21 $ · Budget 32.000

Kriterien: k1 ✓ k2 ✓ k3 ✗ k4 ✓ k5 ✓ · Kriterien-Anteil 78 % · Zitatabzug −50 % · fehlender Hinweis −5 %

Bewertung: k3: Übergang falsch mit „bis 31.12.2025“ und Art. 229 § 69 statt bis einschließlich 1.1.2026 nach § 70 Abs. 1; Sofortgeltung bei Änderung ab 1.1.2025 fehlt. Allgemeiner Prüfhinweis vorhanden. [Korrektur Koordination: disclaimer True→False: Hinweis-Regel: nur Prüfaufforderung zu Fundstellen, kein ausdrücklicher Hinweis „keine Rechtsberatung“ und keine Verweisung an Anwalt/Fachperson]

# Rechtslage für die Mandantin (Stand 3. November 2026)

**Vorbemerkung:** Mein Kenntnisstand reicht bis Juni 2026. Wo ich eine genaue Satz- oder Paragrafennummer nicht sicher belegen kann, ist das unten markiert. Bitte prüfen Sie diese Stellen vor der Weitergabe an die Mandantin (z. B. in gesetze-im-internet.de oder juris).

---

## 1. Kleinunternehmerregelung: Umsatzgrenzen

**Fundstelle:** § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG, gültig seit 1.1.2025 (geändert durch das Jahressteuergesetz 2024).

- Der Gesamtumsatz im **Vorjahr** darf **25.000 €** nicht überschritten haben.
- Der Gesamtumsatz im **laufenden Jahr** darf **100.000 €** nicht überschreiten.

**Was das praktisch bedeutet:**
- Die 100.000-€-Grenze ist eine **harte Grenze**. Ab dem Umsatz, mit dem sie überschritten wird, gilt die Regelbesteuerung. Es kommt nicht mehr auf eine Prognose zu Jahresbeginn an.
- Die Umsätze sind nach neuem Recht **steuerfrei**. Ein Vorsteuerabzug ist deshalb ausgeschlossen.
- **Die Ladenmiete zählt in der Regel nicht mit.** Steuerfreie Grundstücksvermietung nach § 4 Nr. 12 UStG wird nach § 19 Abs. 2 UStG aus dem Gesamtumsatz herausgerechnet. Maßgeblich ist also im Wesentlichen der Shop-Umsatz.
- **Keine Option zur Umsatzsteuer bei der Miete:** Solange die Mandantin die Kleinunternehmerregelung nutzt, kann sie nicht nach § 9 UStG auf die Steuerfreiheit der Vermietung verzichten. Wenn sie das möchte (etwa wegen Vorsteuer), muss sie auf die Kleinunternehmerregelung verzichten. Dieser Verzicht bindet sie 5 Jahre. Die genaue Absatznummer der Verzichtsregelung in § 19 UStG n. F. bitte prüfen.

## 2. Aufbewahrung von Buchungsbelegen

**Fundstellen:**
- **§ 147 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 AO:** Buchungsbelege, also auch Eingangsrechnungen, sind **8 Jahre** aufzubewahren. Früher waren es 10 Jahre; die Verkürzung kam durch das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) mit Wirkung ab 1.1.2025.
- **§ 14b Abs. 1 Satz 1 UStG:** Für Rechnungen gelten ebenfalls 8 Jahre.
- **Zum Vergleich:** Bücher und Jahresabschlüsse (Abs. 1 Nr. 1) bleiben bei 10 Jahren. Sonstige Unterlagen wie Handelsbriefe haben 6 Jahre.

**Fristbeginn:** Die Frist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der Beleg entstanden ist (§ 147 Abs. 4 AO).

**Übergangsregel:** Die 8-Jahres-Frist gilt für alle Unterlagen, deren Frist am 1.1.2025 noch nicht abgelaufen war. Fundstelle ist Art. 97 § 19a EGAO; die genaue Absatznummer bitte prüfen.

**Ergebnis heute:** Belege aus **2017 und früher** dürfen grundsätzlich vernichtet werden.

**Vorbehalt Ablaufhemmung:** Die Frist läuft nicht ab, solange die Unterlagen für Steuern von Bedeutung sind, deren Festsetzungsfrist noch läuft (§ 147 Abs. 3 Satz 3 AO). Das betrifft etwa laufende Außenprüfungen, Einspruchsverfahren oder Vorbehaltsfestsetzungen. Vor der Vernichtung sollte das geprüft werden.

**Falls die Mandantin Kauffrau ist:** Wenn sie nach § 1 Abs. 2 HGB als Kauffrau gilt, gilt handelsrechtlich parallel § 257 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 HGB (ebenfalls 8 Jahre).

## 3. Form des Gewerberaummietvertrags

**Neuvertrag:**
- Nach § 578 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 550 BGB (geändert durch BEG IV, ab 1.1.2025) genügt für Verträge mit mehr als einem Jahr Laufzeit die **Textform nach § 126b BGB**. Die bisherige Schriftform ist nicht mehr nötig. Ein Vertragsschluss per E-Mail oder als PDF ohne eigenhändige Unterschrift reicht also.
- Die Satznummer der Maßgabe-Regelung in § 578 Abs. 1 BGB bitte prüfen.

**Was bei fehlender Textform passiert:**
- Der Vertrag gilt als auf **unbestimmte Zeit** geschlossen (§ 550 Satz 1 BGB).
- Er ist ordentlich kündbar, frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung (§ 550 Satz 2 BGB).
- Die Kündigungsfrist ergibt sich aus § 580a Abs. 2 BGB.
- **Wichtig zu Heilungsklauseln:** Sogenannte Schriftformheilungsklauseln schützen die Vertragsparteien nicht vor dieser Kündigung (BGH, Urt. v. 27.9.2017 – XII ZR 114/16, BGHZ 216, 68).

**Altvertrag von 2023:**
- Nach der Überleitungsvorschrift in Art. 229 EGBGB galt für vor dem 1.1.2025 entstandene Mietverhältnisse das **alte Schriftformerfordernis noch bis 31.12.2025**. Nach meinem Kenntnisstand handelt es sich um Art. 229 § 69 EGBGB; die Nummer bitte prüfen.
- **Seit 1.1.2026 genügt auch für Altverträge die Textform.** Ein Altvertrag, der nur die Schriftform verfehlt hat, aber in Textform vorliegt, ist damit nicht mehr deswegen vorzeitig kündbar.
- Wenn auch die Textform fehlt, bleibt es bei der Folge nach § 550 BGB.

## 4. Mietpreisbremse: Höchstgeltung der Landesverordnungen

**Fundstelle:** § 556d Abs. 2 Satz 4 BGB, geändert durch das Verlängerungsgesetz 2025.

**Ergebnis:** Landesverordnungen müssen **spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2029** außer Kraft treten. Früher war das Enddatum der 31.12.2025.

**Weitere Hinweise:**
- Die Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse hat das BVerfG bestätigt (Beschl. v. 18.7.2019 – 1 BvL 1/18 u. a.).
- **Für die Mandantin ohne Bedeutung:** Die Mietpreisbremse gilt nur für Wohnraum. § 578 BGB verweist nicht auf §§ 556d ff. BGB, sie betrifft das vermietete Ladenlokal also nicht.

## 5. Widerruf im Online-Shop: neue Widerrufsfunktion seit 19.6.2026

**Fundstellen:**
- Art. 11a der Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU, eingefügt durch die RL (EU) 2023/2673.
- Deutsche Umsetzung in **§ 356a BGB** (Widerrufsfunktion bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr). Die Absatz- und Satzzuordnung bitte im verkündeten Gesetzestext prüfen.

**Was der Shop bereitstellen muss:**
1. Eine **elektronische Widerrufsfunktion** (Schaltfläche) auf der Online-Benutzeroberfläche:
   - eindeutig beschriftet, etwa mit „Vertrag widerrufen“,
   - während der gesamten Widerrufsfrist ständig verfügbar,
   - hervorgehoben platziert und leicht zugänglich.
2. Eine **Eingabemöglichkeit** für den Verbraucher:
   - seinen Namen,
   - Angaben zur Identifizierung des Vertrags,
   - das elektronische Kommunikationsmittel, über das er die Bestätigung erhalten möchte.
3. Eine **Bestätigungsschaltfläche**, etwa „Widerruf bestätigen“.
4. Eine **unverzügliche Eingangsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger**, mit Inhalt, Datum und Uhrzeit des Widerrufs.

**Zusätzlich:** Die Widerrufsbelehrung und das Muster nach Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB in der geänderten Fassung sollten angepasst werden.

**Risiko:** Fehlende Umsetzung kann wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden (§§ 3a, 8 UWG).
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
§ 19 Abs. 1 S. 1 UStG§ 19 Besteuerung der KleinunternehmerechtSatz heuristisch gezählt
§ 4 Nr. 12 UStG§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen LeistungenechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 19 Abs. 2 UStG§ 19 Besteuerung der KleinunternehmerechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 9 UStG§ 9 Verzicht auf SteuerbefreiungenechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 19 UStG§ 19 Besteuerung der KleinunternehmerechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 14b Abs. 1 S. 1 UStG§ 14b Aufbewahrung von RechnungenechtSatz 1 nicht geprüft (Absatz mit Liste)
§ 147 Abs. 4 AO§ 147 Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von UnterlagenechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
Art. 97 § 19a EGAO—ungeprüftParagraf innerhalb eines Artikels (z. B. Art. 246a § 1 EGBGB) — v1 nicht automatisch prüfbar
§ 147 Abs. 3 S. 3 AO§ 147 Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagenfalsch zugeordnet HandHand: § 147 Abs. 3 S. 3 AO — § 147 Abs. 3 Satz 3 AO regelt Lieferscheine (Ende mit Erhalt der Rechnung); die Ablaufhemmung bei offener Festsetzungsfrist steht in § 147 Abs. 3 Satz 5 AO (alte Nummerierung). · Automatik: echt — Satz heuristisch gezählt
§ 1 Abs. 2 HGB§ 1echtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 578 Abs. 1 BGB§ 578 Mietverhältnisse über Grundstücke und RäumeechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 578 Abs. 2 BGB§ 578 Mietverhältnisse über Grundstücke und RäumeechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 550 BGB§ 550 Form des MietvertragsechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 126b BGB§ 126b TextformechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 550 S. 1 BGB§ 550 Form des MietvertragsechtSatz heuristisch gezählt
§ 550 S. 2 BGB§ 550 Form des MietvertragsechtSatz heuristisch gezählt
§ 580a Abs. 2 BGB§ 580a KündigungsfristenechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
BGH, 27.09.2017 – XII ZR 114/16BGH, 27.09.2017 - XII ZR 114/16echtAktenzeichen und Datum passen; Fundstelle BGHZ 216, 68 bestätigt
Art. 229 EGBGBArt. 229 EGBGBecht HandHand: Art. 229 EGBGB — Automatik irrt: Art. 229 EGBGB existiert (Überleitungsvorschriften); der 404 betrifft nur die Einzel-URL. · Automatik: echt — Artikel nur im Volltext (keine Einzelseite); Absätze nicht automatisch geprüft — Gegenstand von Hand prüfen
Art. 229 § 69 EGBGB—falsch zugeordnet HandHand: Art. 229 § 69 EGBGB — Art. 229 § 69 EGBGB betrifft § 1092 Abs. 3 BGB (beschränkte persönliche Dienstbarkeiten); die Gewerbemiet-Übergangsregel ist Art. 229 § 70 Abs. 1 EGBGB. · Automatik: ungeprueft — Paragraf innerhalb eines Artikels (z. B. Art. 246a § 1 EGBGB) — v1 nicht automatisch prüfbar
§ 556d Abs. 2 S. 4 BGB§ 556d Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; VerordnungsermächtigungechtSatz 4 nicht geprüft (Absatz mit Liste)
BVerfG, 18.07.2019 – 1 BvL 1/18BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18echtAktenzeichen und Datum passen
§ 578 BGB§ 578 Mietverhältnisse über Grundstücke und RäumeechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 556d BGB§ 556d Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; VerordnungsermächtigungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 356a BGB§ 356a Elektronische Widerrufsfunktion bei FernabsatzverträgenechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 2 EGBGB—ungeprüftParagraf innerhalb eines Artikels (z. B. Art. 246a § 1 EGBGB) — v1 nicht automatisch prüfbar
§ 3a UWG§ 3a RechtsbruchechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 8 UWG§ 8 Beseitigung und UnterlassungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen

Seitlich wischen für alle Spalten.

GPT-6.1 Sol · high 95 100010

Abbruchgrund: completed · Ausgabe: 5.556 Token · davon Denken: 4.660 · 162,5 s · geschätzte Kosten ≈ 0,0573 $

Kriterien: k1 ✓ k2 ✓ k3 ✓ k4 ✓ k5 ✓ · Kriterien-Anteil 100 % · fehlender Hinweis −5 % · alle Kriterien

Bewertung: Alle Kriterien erfüllt; Übergangsregel als „Art. 229 § 70 Sätze 1 und 2“ ohne Abs. 1 zitiert, inhaltlich mit exakten Daten korrekt (als erfüllt gewertet). Kein Hinweis.

1. **Kleinunternehmerregelung:** Der Gesamtumsatz darf im **Vorjahr 25.000 Euro** nicht überschritten haben und im **laufenden Kalenderjahr 100.000 Euro** nicht überschreiten (§ 19 Abs. 1 Satz 1 UStG). Bereits der Umsatz, mit dem die laufende Grenze überschritten wird, ist steuerpflichtig. Shop und Vermietung gehören zu einem Unternehmen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 UStG). Die grundsätzlich steuerfreie Grundstücksvermietung bleibt allerdings bei der Umsatzgrenze außer Ansatz (§ 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a, § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG); bei wirksamer Option zur Umsatzsteuer gilt diese Ausnahme nicht.

2. **Buchungsbelege:** Sie sind grundsätzlich **acht Jahre** aufzubewahren (§ 147 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 AO; für Rechnungen außerdem § 14b Abs. 1 Satz 1 UStG). Die steuerliche Frist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Buchungsbeleg entstanden ist (§ 147 Abs. 4 AO); bei Rechnungen ist das Ausstellungsjahr maßgeblich (§ 14b Abs. 1 Satz 3 UStG). Ein Beleg aus 2018 ist daher grundsätzlich bis **31. Dezember 2026** aufzubewahren. Eine längere Aufbewahrung kann erforderlich bleiben, solange der Beleg für Steuern mit noch offener Festsetzungsfrist bedeutsam ist (§ 147 Abs. 3 Satz 5 AO).

3. **Gewerberaummietvertrag:** Für einen neuen Vertrag über fünf Jahre genügt **Textform** (§ 578 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 BGB). Eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger mit Benennung des Erklärenden, etwa per E-Mail, erfüllt grundsätzlich diese Form; eigenhändige Unterschriften sind nicht erforderlich (§ 126b Sätze 1 und 2 BGB). Ohne die erforderliche Form gilt der Vertrag als unbefristet; die Kündigung ist frühestens ein Jahr nach Überlassung zulässig (§ 578 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 550 Satz 2 BGB).

   Für den **2023 geschlossenen Altvertrag** galt die bisherige Schriftformregel grundsätzlich bis einschließlich **1. Januar 2026** weiter; seit **2. Januar 2026** gilt auch hierfür Textform. Bei einer ab 1. Januar 2025 vereinbarten Vertragsänderung galt die neue Regel bereits ab der Änderungsvereinbarung (Art. 229 § 70 Sätze 1 und 2 EGBGB). Am heutigen Stichtag genügt somit auch beim Altvertrag Textform.

4. **Mietpreisbremse für Wohnraum:** Die Landesverordnungen müssen spätestens mit Ablauf des **31. Dezember 2029** außer Kraft treten (§ 556d Abs. 2 Satz 4 BGB). Das betrifft die Vermietung ihres Gewerbelokals nicht.

5. **Online-Widerruf:** Seit **19. Juni 2026** muss sie für über ihre Online-Benutzeroberfläche geschlossene Fernabsatzverträge mit Widerrufsrecht zusätzlich eine **elektronische Widerrufsfunktion** anbieten. Diese muss während der Widerrufsfrist ständig verfügbar, hervorgehoben und leicht zugänglich sowie mit **„Vertrag widerrufen“** oder einer gleichbedeutenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein (§ 356a Abs. 1 Sätze 1–3 BGB). Sie muss die Angabe beziehungsweise Bestätigung von Name, Vertragsidentifikation und elektronischem Bestätigungskanal ermöglichen (§ 356a Abs. 2 Nr. 1–3 BGB). Hinzukommen eine Bestätigungsfunktion **„Widerruf bestätigen“** und eine unverzügliche Eingangsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger einschließlich Inhalt, Datum und Uhrzeit (§ 356a Abs. 3 Sätze 1 und 2, Abs. 4 BGB).
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
§ 19 Abs. 1 S. 1 UStG§ 19 Besteuerung der KleinunternehmerechtSatz heuristisch gezählt
§ 2 Abs. 1 S. 2 UStG§ 2 Unternehmer, UnternehmenechtSatz heuristisch gezählt
§ 4 S. 1 Nr. 12 a) UStG§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen LeistungenechtSatz 1 nicht geprüft (Absatz mit Liste)
§ 19 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStG§ 19 Besteuerung der KleinunternehmerechtSatz 1 nicht geprüft (Absatz mit Liste)
§ 14b Abs. 1 S. 1 UStG§ 14b Aufbewahrung von RechnungenechtSatz 1 nicht geprüft (Absatz mit Liste)
§ 147 Abs. 4 AO§ 147 Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von UnterlagenechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 14b Abs. 1 S. 3 UStG§ 14b Aufbewahrung von RechnungenechtSatz 3 nicht geprüft (Absatz mit Liste)
§ 147 Abs. 3 S. 5 AO§ 147 Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von UnterlagenechtSatz heuristisch gezählt
§ 578 Abs. 1 S. 2 BGB§ 578 Mietverhältnisse über Grundstücke und Räumenicht auffindbarSatz 2 nicht gefunden (Absatz hat nach heuristischer Zählung 1 Satz/Sätze)
§ 550 S. 2 BGB§ 550 Form des MietvertragsechtSatz heuristisch gezählt
§ 556d Abs. 2 S. 4 BGB§ 556d Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; VerordnungsermächtigungechtSatz 4 nicht geprüft (Absatz mit Liste)

Seitlich wischen für alle Spalten.

Gemini 4 Argon · Standard 51 60012

Abbruchgrund: stop · Ausgabe: 1.157 Token · davon Denken: 0 · 16,9 s · Kosten 0,0120 $ · Budget 32.000

Kriterien: k1 ✓ k2 ✗ k3 ✗ k4 ✓ k5 ✓ · Kriterien-Anteil 56 % · fehlender Hinweis −5 %

Bewertung: k2: Beginn mit Schluss des Kalenderjahres fehlt. k3: Übergang „bis Ablauf 31.12.2025“ statt bis einschließlich 1.1.2026 (Art. 229 § 70 Abs. 1 EGBGB); zudem nur § 578 Abs. 1 Satz 2 ohne Abs. 2 Satz 1.

Nach dem am 3. November 2026 geltenden Recht (unter Berücksichtigung des Jahressteuergesetzes 2024, des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes – BEG IV – sowie der Umsetzung der EU-Richtlinie über Finanzdienstleistungsverträge im Fernabsatz) sind Ihre Fragen wie folgt zu beantworten:

**1. Umsatzgrenzen der Kleinunternehmerregelung**
Seit dem 1. Januar 2025 sind die Umsätze von der Umsatzsteuer befreit, wenn der Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr **25.000 Euro** nicht überschritten hat und im laufenden Kalenderjahr **100.000 Euro** nicht überschreitet (harte Grenze; bei Überschreiten entfällt die Befreiung sofort für den übersteigenden Umsatz).
* **Fundstelle:** § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG.

**2. Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege**
Die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege (wie Eingangs- und Ausgangsrechnungen) beträgt seit dem 1. Januar 2025 im Steuer- und Handelsrecht nur noch **acht Jahre** (zuvor zehn Jahre). 
* **Fundstellen:** 
  * Steuerrecht: § 147 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 4 AO; für umsatzsteuerliche Rechnungen zudem § 14b Abs. 1 Satz 1 UStG.
  * Handelsrecht (falls sie als Kauffrau buchführungspflichtig ist): § 257 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 Nr. 4 HGB.

**3. Form eines befristeten Gewerberaummietvertrags (Neuvertrag vs. Altvertrag aus 2023)**
* **Neuvertrag (ab 2025):** Durch das BEG IV wurde das Schriftformerfordernis im Gewerberaummietrecht auf die **Textform** (§ 126b BGB) herabgestuft. Ein heute neu geschlossener Vertrag mit fünfjähriger Laufzeit bedarf daher lediglich der Textform (z. B. E-Mail oder PDF), damit er nicht als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt.
  * **Fundstelle:** § 578 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 550 Satz 1 BGB.
* **Altvertrag aus 2023:** Für Mietverhältnisse, die vor dem 1. Januar 2025 entstanden sind, galt eine einjährige Übergangsfrist (bis zum Ablauf des 31. Dezember 2025), in der noch das alte Schriftformerfordernis (§ 126 BGB) anzuwenden war. Da heute der 3. November 2026 ist, ist diese Übergangsfrist abgelaufen. Auch für den Altvertrag aus 2023 genügt nunmehr die **Textform**; etwaige frühere Schriftformmängel führen heute (sofern Textform vorlag) nicht mehr zu einer vorzeitigen Kündbarkeit. Etwas anderes hätte nur gegolten, wenn der Vertrag bereits vor Ablauf des Jahres 2025 geändert worden wäre (dann galt sofort Textform).
  * **Fundstelle:** Art. 229 § 70 Abs. 1 Satz 1 EGBGB (Übergangsfrist bis Ende 2025), bzgl. vorzeitiger Vertragsänderung Abs. 1 Satz 2 EGBGB.

**4. Höchstgeltungsdauer von Landesverordnungen zur Mietpreisbremse**
Der Gesetzgeber hat die Ermächtigungsgrundlage für die Landesregierungen zur Ausweisung von Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt über das ursprüngliche Enddatum (Ende 2025) hinaus um vier Jahre verlängert. Entsprechende Rechtsverordnungen der Länder müssen spätestens mit Ablauf des **31. Dezember 2029** außer Kraft treten.
* **Fundstelle:** § 556d Abs. 2 Satz 4 BGB.

**5. Neue Pflicht im Online-Shop für den Widerruf (seit dem 19. Juni 2026)**
In Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2673 müssen Unternehmer bei im elektronischen Geschäftsverkehr über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossenen Fernabsatzverträgen eine elektronische **Widerrufsfunktion („Widerrufsbutton“)** bereitstellen. 
* **Ausgestaltung:** Die Schaltfläche muss gut lesbar mit den Worten „Vertrag widerrufen“ oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet, während der gesamten Widerrufsfrist ständig verfügbar und leicht zugänglich sein. Nach Betätigung muss der Verbraucher den Widerruf über eine Bestätigungsfunktion („Widerruf bestätigen“) absenden können und der Unternehmer muss ihm unverzüglich eine Eingangsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger übermitteln.
* **Fundstelle:** § 356a Abs. 1 bis 4 BGB (bzw. unionsrechtlich Art. 11a Abs. 1 bis 4 der Richtlinie 2011/83/EU).
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
§ 19 Abs. 1 S. 1 UStG§ 19 Besteuerung der KleinunternehmerechtSatz heuristisch gezählt
§ 14b Abs. 1 S. 1 UStG§ 14b Aufbewahrung von RechnungenechtSatz 1 nicht geprüft (Absatz mit Liste)
§ 126b BGB§ 126b TextformechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 578 Abs. 1 S. 2 BGB§ 578 Mietverhältnisse über Grundstücke und Räumenicht auffindbarSatz 2 nicht gefunden (Absatz hat nach heuristischer Zählung 1 Satz/Sätze)
§ 550 S. 1 BGB§ 550 Form des MietvertragsechtSatz heuristisch gezählt
§ 126 BGB§ 126 SchriftformechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
Art. 229 § 70 Abs. 1 S. 1 EGBGB—ungeprüftParagraf innerhalb eines Artikels (z. B. Art. 246a § 1 EGBGB) — v1 nicht automatisch prüfbar
§ 556d Abs. 2 S. 4 BGB§ 556d Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; VerordnungsermächtigungechtSatz 4 nicht geprüft (Absatz mit Liste)
Richtlinie (EU) 2023/2673—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz

Seitlich wischen für alle Spalten.

Grok 4.7 · Standard 0 227001

Abbruchgrund: stop · Ausgabe: 22.597 Token · davon Denken: 20.818 · 335,2 s · Kosten 0,14 $ · Budget 32.000

Kriterien: k1 ✓ k2 ✓ k3 ✗ k4 ✗ k5 ✗ · Kriterien-Anteil 44 % · Zitatabzug −175 %

Bewertung: k1: nur § 19 Abs. 1 UStG ohne Satz 1 (verlangte genaue Fundstelle). k3–k5 falsch: Altvertrag soll Schriftform behalten, Mietpreisbremse-Ende 31.12.2025 statt 31.12.2029, Widerrufsfunktion nach § 356a BGB verneint. [Korrektur Koordination: disclaimer True→False: Hinweis-Regel: Antwort enthält keinen Hinweis] [Korrektur Koordination: kriterium/k1 False→True: Präzisionsregel: § 19 Abs. 1 UStG mit beiden Grenzen richtig, nur ohne Satzangabe (weniger genau, nicht falsch)] [Abstimmung 03.11.: disclaimer false→true; die Antwort enthält „Dies ist keine individuelle Mandatsprüfung.“ (Bogen Z. 424), das entspricht „kein Gutachten / ersetzt keine Einzelfallberatung“ der Hinweis-Regel]

**Kurzfassung nach dem hier sicher belegbaren Stand.** Für den 3. November 2026 sind die Reformen zum 1. Januar 2025 (Kleinunternehmer, Aufbewahrung, Gewerbemiete) anwendbar. Bei der Mietpreisbremse und einem allgemeinen Widerrufsbutton kann ich eine nach meinem Kenntnisstand noch nicht sicher belegte spätere Änderung nicht als geltendes Recht ausgeben; die Fundstellen sind dort entsprechend gekennzeichnet.

### 1. Kleinunternehmerregelung
Sie kann die Nichterhebung der Umsatzsteuer nutzen, wenn der maßgebende Umsatz **im vorangegangenen Kalenderjahr 25.000 Euro nicht überschritten hat** und **im laufenden Kalenderjahr 100.000 Euro nicht überschreitet**.

Fundstelle: **§ 19 Abs. 1 UStG** in der seit dem 1. Januar 2025 geltenden Fassung. Der maßgebende Umsatz ergibt sich aus **§ 19 Abs. 2 UStG** (Summe der dort bezeichneten Umsätze auf Basis der vereinnahmten Entgelte, also netto, abzüglich der gesetzlich ausgenommenen Umsätze). Nicht jede Einnahme, insbesondere nicht ohne Weiteres die gesamte Ladenlokalmiete, zählt deshalb automatisch in voller Höhe.

Wird die Grenze von 100.000 Euro im laufenden Jahr tatsächlich überschritten, gilt die Nichterhebung nach der Neuregelung nicht rückwirkend für das ganze Jahr, sondern erst ab dem Umsatz, mit dem die Grenze überschritten wird. Die Verzichtsmöglichkeit auf die Regelung bleibt bestehen. Die frühere Grenze von 22.000 / 50.000 Euro ist ab 2025 nicht mehr maßgeblich.

### 2. Aufbewahrung von Buchungsbelegen
**Eingangsrechnungen und sonstige Buchungsbelege: acht Jahre.**

- Rechnungen: **§ 14b Abs. 1 Satz 1 UStG**
- Buchungsbelege allgemein: **§ 147 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 AO**
- Fristbeginn: mit dem **Schluss des Kalenderjahres**, in dem die Rechnung ausgestellt wurde bzw. der Buchungsbeleg entstanden ist, **§ 14b Abs. 1 Satz 2 UStG** und **§ 147 Abs. 3 Satz 2 AO**

Beispiel: Eine Eingangsrechnung aus 2026 ist bis zum **31. Dezember 2034** aufzubewahren.

Die Frist endet nicht, solange die Unterlagen für Steuern von Bedeutung sind, deren Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist, **§ 147 Abs. 3 Satz 3 AO**. Bücher, Inventare und Jahresabschlüsse bleiben zehn Jahre aufzubewahren, **§ 147 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 AO**; empfangene Handelsbriefe sechs Jahre, **§ 147 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 AO**. Ist sie Kauffrau, gilt handelsrechtlich für Buchungsbelege ebenfalls acht Jahre, **§ 257 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 HGB**.

### 3. Gewerberaummietvertrag, fünf Jahre fest
**Neuer Vertrag:** Damit die Befristung wirkt, genügt seit dem 1. Januar 2025 die **Textform, § 126b BGB**, nicht mehr die Schriftform des § 126 BGB. Fundstelle: **§ 550 BGB** in der durch das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz geänderten Fassung; die Textform ist dort für Mietverträge über andere Räume als Wohnräume als ausreichend angeordnet (im konsolidierten Text als eigener Satz nach den beiden bisherigen Sätzen). In Textform müssen die wesentlichen Abreden einschließlich der fünfjährigen Laufzeit enthalten und die erklärende Person benannt sein; eine E-Mail reicht, eine eigenhändige Unterschrift nicht. Fehlt auch die Textform, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen; gekündigt werden kann frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung, **§ 550 Satz 1 und 2 BGB**, mit der Frist des **§ 580a Abs. 2 BGB**.

**Vertrag von 2023:** Für ihn bleibt es bei der bei Abschluss geltenden **Schriftform, § 550 BGB in der bis zum 31. Dezember 2024 geltenden Fassung, § 126 Abs. 1 und 2 BGB**. Ersatzweise genügte die elektronische Form, **§ 126 Abs. 3, § 126a BGB**. Ein bloßer Textformvertrag macht die Befristung eines 2023 geschlossenen Vertrags nicht wirksam. Bei Schriftformmangel gilt der Vertrag als unbefristet, **§ 550 Satz 1 BGB a.F.**; die ordentliche Kündigung ist frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung zulässig, **§ 550 Satz 2 BGB a.F.** Eine Schriftformheilungsklausel hindert die andere Partei nicht, sich auf den Mangel zu berufen (BGH, Urteil vom 27. September 2017 – XII ZR 114/16). Ein 2023 formwirksam beurkundeter Fünfjahresvertrag bleibt wirksam; die Reform beseitigt eine ordnungsgemäße Schriftform nicht.

Die genaue Übergangsparagraphennummer im EGBGB sollten Sie am konsolidierten Text gegenprüfen. Inhaltlich gilt: Maßgeblich ist das bei Vertragsschluss 2023 geltende Schriftformerfordernis, nicht die seit 2025 genügende Textform.

### 4. Mietpreisbremse
Landesverordnungen nach **§ 556d Abs. 2 Satz 1 BGB** dürfen jeweils höchstens fünf Jahre gelten. Zusätzlich muss eine solche Verordnung **spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft treten, § 556d Abs. 2 Satz 3 BGB**, in der zuletzt sicher belegbaren Fassung.

Eine politische Verlängerung dieses Enddatums, häufig genannt bis zum 31. Dezember 2029, kann ich für den 3. November 2026 nicht als beschlossenes Gesetz bestätigen. Ist § 556d Abs. 2 Satz 3 BGB nicht geändert worden, darf am heutigen Tag keine solche Wohnraumverordnung mehr gelten. Die Bremse betrifft nur Wohnraum, **§ 556d Abs. 1 BGB**, nicht das vermietete Ladenlokal.

### 5. Online-Shop und Widerruf seit 2026
EU-rechtlich muss seit dem **19. Juni 2026** eine leicht zugängliche **Widerrufsfunktion** nur bei **Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen** bereitgestellt werden. Das folgt aus der Richtlinie (EU) 2023/2673, Umsetzungsfrist 19. Dezember 2025, Anwendungsbeginn 19. Juni 2026. Ein allgemeiner Waren-Online-Shop fällt nicht darunter.

Eine deutsche Ausweitung dieser Button-Pflicht auf alle Verbraucher-Fernabsatzverträge kann ich zum 3. November 2026 nicht als sicher geltendes Recht zitieren. Sie sollte den aktuellen Wortlaut der §§ 312k, 355, 356 BGB prüfen, bevor ein zusätzlicher Button als gesetzliche Pflicht behauptet wird.

Unabhängig davon muss der Shop schon bisher bereitstellen:

- Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular, **§ 312d Abs. 1 BGB** in Verbindung mit **Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB** sowie den Anlagen zu Art. 246a EGBGB;
- die Möglichkeit einer formfreien Widerrufserklärung, **§ 355 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB**.

Der Kündigungsbutton nach **§ 312k BGB** („Verträge hier kündigen“) gilt seit 2022 nur für im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossene Dauerschuldverhältnisse, nicht für den Widerruf einzelner Warenkäufe.

Dies ist keine individuelle Mandatsprüfung. Vor einer Vernichtung von Belegen und vor dem nächsten Mietvertrag sollten die konsolidierten Fassungen von § 19 UStG, § 147 AO, § 14b UStG, § 550 BGB und § 556d Abs. 2 Satz 3 BGB auf den Stand 3. November 2026 abgeglichen werden.
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
§ 19 Abs. 1 UStG§ 19 Besteuerung der KleinunternehmerechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 19 Abs. 2 UStG§ 19 Besteuerung der KleinunternehmerechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 14b Abs. 1 S. 1 UStG§ 14b Aufbewahrung von RechnungenechtSatz 1 nicht geprüft (Absatz mit Liste)
§ 14b Abs. 1 S. 2 UStG§ 14b Aufbewahrung von Rechnungenfalsch zugeordnet HandHand: § 14b Abs. 1 S. 2 UStG — § 14b Abs. 1 Satz 2 UStG verlangt die Einhaltung von § 14 Abs. 3 Satz 1 über den ganzen Zeitraum; der Fristbeginn steht in Satz 3. · Automatik: echt — Satz 2 nicht geprüft (Absatz mit Liste)
§ 147 Abs. 3 S. 2 AO§ 147 Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagenfalsch zugeordnet HandHand: § 147 Abs. 3 S. 2 AO — § 147 Abs. 3 Satz 2 AO betrifft kürzere außersteuerliche Fristen; der Fristbeginn mit Schluss des Kalenderjahres steht in § 147 Abs. 4 AO. · Automatik: echt — Satz heuristisch gezählt
§ 147 Abs. 3 S. 3 AO§ 147 Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagenfalsch zugeordnet HandHand: § 147 Abs. 3 S. 3 AO — § 147 Abs. 3 Satz 3 AO regelt Lieferscheine (Ende mit Erhalt der Rechnung); die Ablaufhemmung bei offener Festsetzungsfrist steht in § 147 Abs. 3 Satz 5 AO (alte Nummerierung). · Automatik: echt — Satz heuristisch gezählt
§ 126b BGB§ 126b TextformechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 126 BGB§ 126 SchriftformechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 550 BGB§ 550 Form des Mietvertragsfalsch zugeordnet HandHand: § 550 BGB — Die Antwort verortet die Textform-Regel als eigenen Satz in § 550 BGB; § 550 verlangt weiter die schriftliche Form, die Textform für Gewerberaum steht in § 578 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 BGB. · Automatik: echt — Norm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 550 S. 1 BGB§ 550 Form des MietvertragsechtSatz heuristisch gezählt
§ 580a Abs. 2 BGB§ 580a KündigungsfristenechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 126 Abs. 1 BGB§ 126 SchriftformechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 126 Abs. 2 BGB§ 126 SchriftformechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 126 Abs. 3 BGB§ 126 SchriftformechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 126a BGB§ 126a Elektronische FormechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 550 S. 2 BGB§ 550 Form des MietvertragsechtSatz heuristisch gezählt
BGH, 27.09.2017 – XII ZR 114/16BGH, 27.09.2017 - XII ZR 114/16echtAktenzeichen und Datum passen
§ 556d Abs. 2 S. 1 BGB§ 556d Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigungfalsch zugeordnet HandHand: § 556d Abs. 2 S. 1 BGB — Satz 1 enthält in der geltenden Fassung keine Höchstdauer von fünf Jahren mehr (nur die Ermächtigung); die Aussage gibt eine überholte Fassung wieder. · Automatik: echt — Satz 1 nicht geprüft (Absatz mit Liste)
§ 556d Abs. 2 S. 3 BGB§ 556d Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigungfalsch zugeordnet HandHand: § 556d Abs. 2 S. 3 BGB — Satz 3 enthält die Regelbeispiele (Nr. 1–4) für angespannte Wohnungsmärkte; das Außerkrafttreten (heute 31.12.2029) steht in Satz 4. · Automatik: echt — Satz 3 nicht geprüft (Absatz mit Liste)
§ 556d Abs. 1 BGB§ 556d Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; VerordnungsermächtigungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
Richtlinie (EU) 2023/2673—falsch zugeordnet HandHand: Richtlinie (EU) 2023/2673 — Die RL fügt Art. 11a in die RL 2011/83/EU ein: Widerrufsfunktion für alle über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossenen Fernabsatzverträge, nicht nur für Finanzdienstleistungen. · Automatik: ungeprueft — EU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
§ 312k BGB§ 312k Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen GeschäftsverkehrechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 356 BGB§ 356 Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und FernabsatzverträgenechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 312d Abs. 1 BGB§ 312d Informationspflichten; Gestaltungspflichten bezüglich Online-BenutzeroberflächenechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB—ungeprüftParagraf innerhalb eines Artikels (z. B. Art. 246a § 1 EGBGB) — v1 nicht automatisch prüfbar
Art. 246a EGBGBArt. 246a EGBGBecht HandHand: Art. 246a EGBGB — Automatik irrt: Art. 246a EGBGB existiert (Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen); der 404 betrifft nur die Einzel-URL. · Automatik: echt — Artikel nur im Volltext (keine Einzelseite); Absätze nicht automatisch geprüft — Gegenstand von Hand prüfen
§ 355 Abs. 1 S. 2 BGB§ 355 Widerrufsrecht bei VerbraucherverträgenechtSatz heuristisch gezählt
§ 19 UStG§ 19 Besteuerung der KleinunternehmerechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 147 AO§ 147 Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von UnterlagenechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 14b UStG§ 14b Aufbewahrung von RechnungenechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen

Seitlich wischen für alle Spalten.

Aufgabe DE3 · „Fiktive“ Mängelbeseitigungskosten: Kauf- und Werkvertrag im Vergleich

Aufgabe (Wortlaut an das Modell)

Zwei Mandanten verlangen Schadensersatz statt der Leistung in Höhe der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten laut Gutachten (jeweils 20.000 € netto zuzüglich 3.800 € Umsatzsteuer). Beide wollen die Mängel vorerst nicht beseitigen lassen.
(a) Käuferin eines gebrauchten Einfamilienhauses: Das Dach ist undicht; die Verkäuferin hatte sich im Kaufvertrag verpflichtet, eventuelle Undichtigkeiten bis zur Übergabe auf eigene Kosten zu beheben, und hat das nicht getan.
(b) Bauherr, dessen Bauunternehmer die Kellerabdichtung eines Neubaus mangelhaft ausgeführt hat (Werkvertrag).

Können beide die nur geschätzten, nicht aufgewendeten Kosten verlangen, und in welcher Höhe? Gibt es dazu eine einheitliche höchstrichterliche Rechtsprechung? Nennen Sie die maßgeblichen Entscheidungen mit Gericht, Datum und Aktenzeichen sowie die Alternativen des Bauherrn.

Goldlösung

Es kommt auf den Vertragstyp an: Kauf ja (BGH V ZR 33/19, 12.03.2021; ohne USt → 20.000 €), Werkvertrag nein (BGH VII ZR 46/17, 22.02.2018; Vorschuss § 637 Abs. 3 BGB oder Minderwert)
Kaufrecht: Der V. Zivilsenat hält daran fest, dass der kaufvertragliche Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) anhand der voraussichtlichen, nicht aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten berechnet werden kann (BGH, Urteil vom 12. März 2021 – V ZR 33/19, BGHZ 229, 115). Grund: Anders als der Besteller hat der Käufer keinen Vorschussanspruch; er soll die Beseitigung nicht vorfinanzieren müssen. Ausnahme: Umsatzsteuer nur, wenn und soweit tatsächlich angefallen — also 20.000 €. Werkvertragsrecht: Der VII. Zivilsenat hat die Berechnung nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten aufgegeben (BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 – VII ZR 46/17). Der Besteller kann den mangelbedingten Minderwert (Vermögensbilanz) verlangen, die tatsächlich aufgewendeten Kosten oder einen Vorschuss für die erforderlichen Aufwendungen (§ 634 Nr. 2, § 637 Abs. 3 BGB). Eine Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen (§ 132 GVG) war nicht nötig, weil der VII. Senat auf die Anfrage des V. Senats vom 13. März 2020 seine Begründung angepasst hat (Beschluss vom 8. Oktober 2020 – VII ARZ 1/20). Es gibt also keine einheitliche Linie über alle Vertragstypen; die Einordnung als Kauf- oder Werkvertrag entscheidet, vor allem wenn die Beseitigungskosten den Minderwert deutlich übersteigen.

Rubrik: k1: Unterscheidet nach Vertragstyp: Kaufrecht fiktive Mängelbeseitigungskosten ja, Werkvertragsrecht nein — die Antwort lautet „es kommt auf den Vertragstyp an“ (Gewicht 2) · k2: Kaufrecht: BGH, Urteil vom 12. März 2021 – V ZR 33/19, korrekt mit Datum und Aktenzeichen (Gewicht 2) · k3: Werkvertrag: BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 – VII ZR 46/17, korrekt mit Datum und Aktenzeichen (Gewicht 2) · k4: Umsatzsteuer nur, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist — Käufer erhält 20.000 €, nicht 23.800 € (Gewicht 1) · k5: Werkvertrag: Alternativen Vorschuss (§ 637 Abs. 3 BGB) bzw. Ersatz tatsächlich aufgewendeter Kosten oder Minderwert (Gewicht 1) · k6: Keine Vorlage an den Großen Senat nötig: VII. Senat hat auf die Anfrage seine Begründung angepasst (Beschluss vom 8. Oktober 2020 – VII ARZ 1/20) bzw. die Divergenz ist durch den fehlenden Vorschussanspruch des Käufers begründet (Gewicht 1)

Kriterien (Gewicht)

  • k1 (2): Unterscheidet nach Vertragstyp: Kaufrecht fiktive Mängelbeseitigungskosten ja, Werkvertragsrecht nein — die Antwort lautet „es kommt auf den Vertragstyp an“
  • k2 (2): Kaufrecht: BGH, Urteil vom 12. März 2021 – V ZR 33/19, korrekt mit Datum und Aktenzeichen
  • k3 (2): Werkvertrag: BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 – VII ZR 46/17, korrekt mit Datum und Aktenzeichen
  • k4 (1): Umsatzsteuer nur, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist — Käufer erhält 20.000 €, nicht 23.800 €
  • k5 (1): Werkvertrag: Alternativen Vorschuss (§ 637 Abs. 3 BGB) bzw. Ersatz tatsächlich aufgewendeter Kosten oder Minderwert
  • k6 (1): Keine Vorlage an den Großen Senat nötig: VII. Senat hat auf die Anfrage seine Begründung angepasst (Beschluss vom 8. Oktober 2020 – VII ARZ 1/20) bzw. die Divergenz ist durch den fehlenden Vorschussanspruch des Käufers begründet

Antworten (4)

Claude Opus 5.5 · high 70 231010

Abbruchgrund: end_turn · Ausgabe: 8.714 Token · davon Denken: 5.559 · 79,8 s · geschätzte Kosten ≈ 0,18 $ · Budget 32.000

Kriterien: k1 ✓ k2 ✓ k3 ✓ k4 ✓ k5 ✓ k6 ✓ · Kriterien-Anteil 100 % · Zitatabzug −25 % · fehlender Hinweis −5 %

Bewertung: Alle Kriterien erfüllt; einziger Zitatfehler ist die BGHZ-Fundstelle zu V ZR 33/19. Allgemeiner Prüfhinweis vorhanden. [Korrektur Koordination: disclaimer True→False: Hinweis-Regel: nur Prüfaufforderung zu Fundstellen]

# Fiktive Mängelbeseitigungskosten: Kaufrecht und Werkrecht im Vergleich

## Kurzantwort

| | (a) Käuferin (Kaufrecht) | (b) Bauherr (Werkrecht) |
|---|---|---|
| Fiktive Kosten als Schadensersatz? | **Ja** | **Nein** |
| Höhe | **20.000 € netto**, Umsatzsteuer erst, wenn sie tatsächlich anfällt | Nicht nach fiktiven Kosten, sondern nach anderen Methoden (siehe unten) |

Eine einheitliche höchstrichterliche Rechtsprechung gibt es **nicht**. Der V. und der VII. Zivilsenat des BGH bemessen den Schaden bewusst unterschiedlich. Der Große Senat für Zivilsachen wurde nicht angerufen.

---

## (a) Käuferin: §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 und 3, 281 BGB

**Maßgebliche Entscheidung:** BGH, Urteil vom 12.03.2021 – V ZR 33/19 (BGHZ 229, 28)
- Der kleine Schadensersatz statt der Leistung kann im Kaufrecht weiterhin anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber nicht aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten bemessen werden.
- Der Sachverhalt ist mit Ihrem Fall vergleichbar: Bei einem Wohnungskauf hatte sich der Verkäufer verpflichtet, Feuchtigkeitsschäden auf eigene Kosten zu beseitigen.

**Höhe:**
- **20.000 € netto.** Die Umsatzsteuer (3.800 €) ist bei fiktiver Abrechnung nicht ersatzfähig. Sie kann erst verlangt werden, wenn und soweit sie tatsächlich anfällt, also nach einer späteren Durchführung der Arbeiten. Das entspricht dem Rechtsgedanken des § 249 Abs. 2 S. 2 BGB.
- **Grenze bei Unverhältnismäßigkeit (§ 251 Abs. 2 BGB):** Sind die Kosten unverhältnismäßig, ist der Anspruch auf den mangelbedingten Minderwert beschränkt. Als Richtwert gilt nach BGH, Urteil vom 04.04.2014 – V ZR 275/12 (BGHZ 200, 350): Die Kosten übersteigen den Verkehrswert der Sache in mangelfreiem Zustand oder 200 % des mangelbedingten Minderwerts.

**Zu prüfen:**
- **Fristsetzung** zur Nacherfüllung beziehungsweise Erfüllung (§ 281 Abs. 1 BGB) oder deren Entbehrlichkeit (§ 281 Abs. 2 BGB).
- **Haftungsausschluss:** Ein beim Gebrauchtimmobilienkauf üblicher Haftungsausschluss erfasst die ausdrücklich übernommene Pflicht zur Beseitigung von Undichtigkeiten nach deren Sinn regelmäßig nicht. Das ist anhand des Vertragswortlauts zu prüfen.
- **Abgrenzung zum Werkrecht:** Bei einem Bauträgervertrag oder einer Herstellungsverpflichtung gilt für die Bauleistung Werkrecht. Dann ist die Rechtsprechung des VII. Senats maßgeblich.

---

## (b) Bauherr: §§ 634 Nr. 4, 280, 281 BGB

**Maßgebliche Entscheidung:** BGH, Urteil vom 22.02.2018 – VII ZR 46/17 (BGHZ 218, 1)
- Der VII. Senat hat damit seine frühere Rechtsprechung aufgegeben.
- Ein Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann seinen Schaden nicht nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen.
- Begründung: Der Schaden liegt nicht in den hypothetischen Kosten. Die fiktive Abrechnung führe häufig zu einer Überkompensation.

**Bereits zuvor:** BGH, Urteil vom 22.07.2010 – VII ZR 176/09. Danach ist die Umsatzsteuer auf fiktive Mängelbeseitigungskosten nicht ersatzfähig.

### Alternativen des Bauherrn (nach VII ZR 46/17)

1. **Vermögensbilanz:** Ersatz des mangelbedingten Minderwerts, also die Differenz zwischen dem Wert des Hauses ohne und mit Mangel. Die Höhe wird nach § 287 ZPO geschätzt. Bei einer Veräußerung ist der Mindererlös maßgeblich.
2. **Vergütungsbezogene Bemessung:** Der Schaden kann in Anlehnung an § 638 BGB geschätzt werden, nämlich als die Vergütung, die auf die mangelhafte Leistung entfällt, gemessen am Leistungsdefizit (§ 287 ZPO).
3. **Kostenvorschuss für die Selbstvornahme (§§ 634 Nr. 2, 637 Abs. 3 BGB):**
   - Höhe: die voraussichtlichen Kosten **einschließlich Umsatzsteuer**, hier also bis zu 23.800 €.
   - Der Vorschuss ist zweckgebunden. Er muss innerhalb angemessener Frist verwendet und abgerechnet werden. Andernfalls ist er zurückzuzahlen.
   - Voraussetzung ist ein Beseitigungswille. Das passt nicht dazu, dass der Mandant „vorerst nicht beseitigen" will.
   - Nach VII ZR 46/17 bleibt der Vorschuss auch dann möglich, wenn der Bauherr bereits Schadensersatz statt der Leistung verlangt hat.
4. **Nach tatsächlicher Beseitigung:** Ersatz der tatsächlich angefallenen Kosten. Die Umsatzsteuer ist nur ersatzfähig, soweit der Bauherr nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Vor der Zahlung kann er Befreiung von der Verbindlichkeit gegenüber dem Drittunternehmer verlangen.
5. **Minderung (§§ 634 Nr. 3, 638 BGB):** Die Minderung tritt an die Stelle des Schadensersatzes. Bei Nachweisproblemen ist nach § 638 Abs. 3 S. 2 BGB eine Schätzung möglich.
6. **Bei mitverantwortlichem Architekten** (Planungs- oder Überwachungsfehler): Der Bauherr kann Schadensersatz in Höhe der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten als zweckgebundenen, abzurechnenden Betrag verlangen. Das ergibt sich aus derselben Entscheidung VII ZR 46/17.

---

## Divergenz und Verfahren

- **BGH, Beschluss vom 13.03.2020 – V ZR 33/19:** Anfrage des V. Senats an den VII. Senat nach § 132 Abs. 3 GVG, ob dieser an seiner Rechtsauffassung festhält.
- **BGH, Beschluss vom 08.10.2020 – VII ARZ 1/20:** Der VII. Senat hält an seiner Auffassung fest. Er begründet sie mit Besonderheiten des Werkvertragsrechts, vor allem mit dem Vorschussanspruch nach § 637 Abs. 3 BGB, den das Kaufrecht nicht kennt. Ohne fiktive Abrechnung müsste der Käufer die Mängelbeseitigung deshalb vorfinanzieren.
- **BGH, Urteil vom 12.03.2021 – V ZR 33/19:** Der V. Senat entscheidet in der Sache ohne Vorlage an den Großen Senat (§ 132 Abs. 2 GVG). Die unterschiedlichen Ergebnisse beruhen nach seiner Auffassung auf unterschiedlichen Vertragstypen und damit nicht auf einer Divergenz in derselben Rechtsfrage.

**Ergebnis:** Die Rechtslage ist gespalten, für die Praxis aber gefestigt. Im Immobilienkaufrecht ist eine fiktive Abrechnung netto möglich, im Werk- und Bauvertragsrecht nicht.

*Hinweis: Bitte prüfen Sie vor der Verwendung in Schriftsätzen die Fundstellen und eventuelle neuere Entscheidungen, etwa in juris oder beck-online.*
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
§ 437 Nr. 3 BGB§ 437 Rechte des Käufers bei MängelnechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 280 Abs. 1 BGB§ 280 Schadensersatz wegen PflichtverletzungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 280 Abs. 3 BGB§ 280 Schadensersatz wegen PflichtverletzungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 281 BGB§ 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter LeistungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
BGH, 12.03.2021 – V ZR 33/19BGH, 12.03.2021 - V ZR 33/19echtAktenzeichen und Datum passen; Fundstelle BGHZ 229, 28 nicht bestätigt
§ 249 Abs. 2 S. 2 BGB§ 249 Art und Umfang des SchadensersatzesechtSatz heuristisch gezählt
§ 251 Abs. 2 BGB§ 251 Schadensersatz in Geld ohne FristsetzungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
BGH, 04.04.2014 – V ZR 275/12BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12echtAktenzeichen und Datum passen; Fundstelle BGHZ 200, 350 bestätigt
§ 281 Abs. 1 BGB§ 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter LeistungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 281 Abs. 2 BGB§ 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter LeistungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 634 Nr. 4 BGB§ 634 Rechte des Bestellers bei MängelnechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 280 BGB§ 280 Schadensersatz wegen PflichtverletzungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
BGH, 22.02.2018 – VII ZR 46/17BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17echtAktenzeichen und Datum passen; Fundstelle BGHZ 218, 1 bestätigt
BGH, 22.07.2010 – VII ZR 176/09BGH, 22.07.2010 - VII ZR 176/09echtAktenzeichen und Datum passen
VII ZR 46/17BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17; BGH, 13.12.2017 - VII ZR 46/17nicht auffindbardejure.org findet VII ZR 46/17 nicht eindeutig (Kandidaten: BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17; BGH, 13.12.2017 - VII ZR 46/17)
§ 287 ZPO§ 287 Schadensermittlung; Höhe der ForderungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 638 BGB§ 638 MinderungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 634 Nr. 2 BGB§ 634 Rechte des Bestellers bei MängelnechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 637 Abs. 3 BGB§ 637 SelbstvornahmeechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 634 Nr. 3 BGB§ 634 Rechte des Bestellers bei MängelnechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 638 Abs. 3 S. 2 BGB§ 638 MinderungechtSatz heuristisch gezählt
BGH, 13.03.2020 – V ZR 33/19BGH, 13.03.2020 - V ZR 33/19echtAktenzeichen und Datum passen
§ 132 Abs. 3 GVG§ 132echtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 132 Abs. 2 GVG§ 132echtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
BGHZ 229, 28—falsch zugeordnet HandBGH, Urteil vom 12.03.2021 – V ZR 33/19 ist in BGHZ 229, 115 abgedruckt, nicht in BGHZ 229, 28 (Goldlösung).

Seitlich wischen für alle Spalten.

GPT-6.1 Sol · high 84 140000

Abbruchgrund: completed · Ausgabe: 2.391 Token · davon Denken: 1.552 · 75,4 s · geschätzte Kosten ≈ 0,0256 $

Kriterien: k1 ✓ k2 ✓ k3 ✓ k4 ✓ k5 ✓ k6 ✗ · Kriterien-Anteil 89 % · fehlender Hinweis −5 %

Bewertung: k6 knapp nicht erfüllt: nennt VII ARZ 1/20 korrekt, sagt aber nur, der VII. Senat halte fest; dass keine Vorlage an den Großen Senat nötig war bzw. die Divergenz am fehlenden Vorschussanspruch des Käufers liegt, fehlt.

**Die Käuferin kann grundsätzlich 20.000 € verlangen; der Bauherr kann die bloß geschätzten Mängelbeseitigungskosten nicht als Schadensersatz abrechnen.** Vorausgesetzt sind jeweils die weiteren Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere eine erfolglos gesetzte angemessene Nacherfüllungsfrist oder deren Entbehrlichkeit.

**(a) Käuferin des gebrauchten Hauses**

Beim Immobilienkauf darf der kleine Schadensersatz statt der Leistung anhand der voraussichtlichen, noch nicht aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten berechnet werden. Die Käuferin muss weder reparieren lassen noch eine Reparatur beabsichtigen. Das gilt auch bei einer kaufvertraglich übernommenen Verpflichtung der Verkäuferin zur Mängelbeseitigung.

Die Käuferin kann daher grundsätzlich **20.000 € netto** aus §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 und 3, 281 BGB verlangen. Die **3.800 € Umsatzsteuer** erhält sie erst, wenn und soweit diese tatsächlich anfällt; insoweit gilt der Rechtsgedanke des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB. Maßgeblich: **BGH, Urteil vom 12. März 2021 – V ZR 33/19**. Grenzen können sich insbesondere aus der Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung ergeben.

**(b) Bauherr aus dem Werkvertrag**

Im Werkvertragsrecht darf der Besteller, der den Mangel nicht beseitigen lässt, seinen Schadensersatz statt der Leistung **nicht anhand fiktiver Mängelbeseitigungskosten** berechnen, §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 und 3, 281 BGB. Er kann deshalb auf dieser Berechnungsgrundlage **weder die 20.000 € noch die 3.800 € Umsatzsteuer** verlangen. Das bedeutet allerdings nicht, dass ihm kein Schaden entstanden ist.

Maßgeblich ist **BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 – VII ZR 46/17**, mit dem der VII. Zivilsenat seine frühere Rechtsprechung aufgegeben hat.

Dem Bauherrn stehen insbesondere folgende Wege offen:

- **Ohne Mängelbeseitigung:** Schadensersatz nach dem mangelbedingten Minderwert des Werks. Dieser kann nach § 287 ZPO auch anhand der vereinbarten Vergütung und des Gewichts der mangelhaften Leistung geschätzt werden. Die geschätzten Reparaturkosten dürfen dabei nicht schlicht als Schaden übernommen werden.
- **Bei beabsichtigter Selbstvornahme:** ein zweckgebundener, später abzurechnender **Kostenvorschuss nach §§ 634 Nr. 2, 637 Abs. 3 BGB**. Bloßes Behalten des Geldes bei dauerhaft unterbleibender Reparatur ist darüber nicht möglich.
- **Bei tatsächlicher Mängelbeseitigung:** Ersatz der erforderlichen tatsächlich entstandenen Kosten beziehungsweise Freistellung von entsprechenden Verbindlichkeiten.
- **Alternativ:** Minderung der Vergütung nach §§ 634 Nr. 3, 638 BGB.

**Keine vertragsübergreifend einheitliche Berechnungsmethode**

Die unterschiedliche Behandlung ist bewusst bestätigte höchstrichterliche Rechtsprechung. Auf den **Anfragebeschluss des BGH vom 13. März 2020 – V ZR 33/19** erklärte der VII. Zivilsenat mit **Beschluss vom 8. Oktober 2020 – VII ARZ 1/20**, dass er an seiner werkvertraglichen Rechtsprechung festhalte. Anschließend bestätigte der V. Zivilsenat mit dem genannten Urteil vom 12. März 2021 die Zulässigkeit fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Immobilienkaufrecht. Es handelt sich somit um eine vertragsabhängige Differenzierung, nicht um eine noch offene Streitfrage zwischen den Senaten.
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
§ 437 Nr. 3 BGB§ 437 Rechte des Käufers bei MängelnechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 280 Abs. 1 BGB§ 280 Schadensersatz wegen PflichtverletzungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 280 Abs. 3 BGB§ 280 Schadensersatz wegen PflichtverletzungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 281 BGB§ 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter LeistungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 249 Abs. 2 S. 2 BGB§ 249 Art und Umfang des SchadensersatzesechtSatz heuristisch gezählt
BGH, 12.03.2021 – V ZR 33/19BGH, 12.03.2021 - V ZR 33/19echtAktenzeichen und Datum passen
§ 634 Nr. 4 BGB§ 634 Rechte des Bestellers bei MängelnechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
BGH, 22.02.2018 – VII ZR 46/17BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17echtAktenzeichen und Datum passen
§ 287 ZPO§ 287 Schadensermittlung; Höhe der ForderungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 634 Nr. 2 BGB§ 634 Rechte des Bestellers bei MängelnechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 637 Abs. 3 BGB§ 637 SelbstvornahmeechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 634 Nr. 3 BGB§ 634 Rechte des Bestellers bei MängelnechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 638 BGB§ 638 MinderungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
BGH, 13.03.2020 – V ZR 33/19BGH, 13.03.2020 - V ZR 33/19echtAktenzeichen und Datum passen

Seitlich wischen für alle Spalten.

Gemini 4 Argon · Standard 84 130010

Abbruchgrund: stop · Ausgabe: 1.387 Token · davon Denken: 0 · 25,3 s · Kosten 0,0143 $ · Budget 32.000

Kriterien: k1 ✓ k2 ✓ k3 ✓ k4 ✓ k5 ✓ k6 ✗ · Kriterien-Anteil 89 % · fehlender Hinweis −5 %

Bewertung: k6: keine Aussage zur Anfrage/VII ARZ 1/20 oder dazu, warum keine Vorlage an den Großen Senat nötig war; der Vorschuss erscheint nur als Begründung des VII. Senats, nicht der Divergenz.

Hier ist die rechtliche Bewertung der beiden Fälle auf Basis der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung:

### 1. Einheitlichkeit der Rechtsprechung und maßgebliche Entscheidungen
Es gibt hierzu **keine einheitliche Rechtsprechung** zwischen den verschiedenen Senaten des Bundesgerichtshofs (BGH). Die Beurteilung hängt entscheidend davon ab, ob Kaufrecht oder Werkvertragsrecht anwendbar ist.

*   **Für das Werkvertragsrecht:** Der VII. Zivilsenat hat in einer Grundsatzentscheidung seine jahrzehntelange Rechtsprechung aufgegeben und entschieden, dass eine Schadensberechnung nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten nicht mehr möglich ist (**BGH, Urteil vom 22.02.2018 – VII ZR 46/17**). Begründet wird dies mit den Besonderheiten des Werkvertragsrechts (insb. dem Selbstvornahmerecht nach § 637 BGB) und der Gefahr einer Überkompensation.
*   **Für das Kaufrecht:** Der V. Zivilsenat hält hingegen ausdrücklich an der Abrechnung auf Basis fiktiver Mängelbeseitigungskosten fest und hat sich der Rechtsprechung des VII. Zivilsenats nicht angeschlossen (**BGH, Urteil vom 12.03.2021 – V ZR 33/19**). 

---

### 2. Zu Fall (a): Käuferin des Einfamilienhauses (Kaufrecht)
Die Käuferin **kann die fiktiven Kosten verlangen, allerdings nur in Höhe von 20.000 € (netto)**.

*   **Anspruchsgrundlage:** §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 BGB (Schadensersatz statt der Leistung). Durch die vertragliche Herstellungsverpflichtung der Verkäuferin bezüglich des Daches liegt bei Nichterfüllung ein Sachmangel (§ 434 BGB) bzw. eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags vor.
*   **Schadensberechnung:** Nach der Rechtsprechung des V. Zivilsenats (BGH, Urt. v. 12.03.2021 – V ZR 33/19) kann der Käufer beim „kleinen Schadensersatz“ seinen Schaden anhand der voraussichtlichen (fiktiven) Mängelbeseitigungskosten berechnen, auch wenn er den Mangel nicht beseitigen lässt.
*   **Höhe (Umsatzsteuer):** Gemäß **§ 249 Abs. 2 Satz 2 BGB** (analog) ist die Umsatzsteuer (3.800 €) nur zu ersetzen, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist. Da die Käuferin die Reparatur vorerst nicht durchführen lässt, steht ihr nur der Nettobetrag von 20.000 € zu.

---

### 3. Zu Fall (b): Bauherr des Neubaus (Werkvertragsrecht)
Der Bauherr **kann die fiktiven Mängelbeseitigungskosten nicht verlangen** (Anspruch in dieser Form: **0 €**).

*   **Anspruchsgrundlage:** §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 BGB.
*   **Schadensberechnung:** Nach der Rechtsprechung des VII. Zivilsenats (BGH, Urt. v. 22.02.2018 – VII ZR 46/17) begründet der Mangel selbst noch keinen Vermögensschaden in Höhe der fiktiven Beseitigungskosten. Wer den Mangel nicht beseitigen lässt, kann diese Kosten nicht fiktiv abrechnen.

#### Alternativen des Bauherrn:
Da der Bauherr den Mangel *vorerst* nicht beseitigen lassen will (Option 1 und 2 setzen keine Beseitigung voraus), später aber vielleicht doch (Option 3), hat er folgende Möglichkeiten, die der BGH im Urteil VII ZR 46/17 aufgezeigt hat:

1.  **Schadensberechnung nach dem Minderwert (Verkehrswertminderung):**
    Will er den Mangel dauerhaft nicht beseitigen lassen, kann er im Rahmen des Schadensersatzes statt der Leistung (§§ 634 Nr. 4, 281 BGB) die Differenz zwischen dem hypothetischen Wert des mangelfreien Werks und dem tatsächlichen Wert des mangelhaften Werks verlangen. Alternativ kann er den Werklohn nach **§ 634 Nr. 3, § 638 BGB mindern**. Die Berechnung erfolgt durch Schätzung (§ 287 ZPO), wobei die fiktiven Mängelbeseitigungskosten hierfür *nicht* einfach 1:1 als Maßstab herangezogen werden dürfen.
2.  **Vorschussklage (wenn er später doch reparieren will):**
    Da der Mandant den Mangel nur „vorerst“ nicht beseitigen will, ist der **Kostenvorschuss nach § 634 Nr. 2, § 637 Abs. 3 BGB** der sicherste Weg, falls er die Beseitigung nur wegen fehlender Vorfinanzierung aufschiebt. *Wichtig:* Hierbei erhält er die geschätzten 23.800 € (inkl. USt.), ist aber verpflichtet, den Mangel zeitnah zu beseitigen und über den Vorschuss abzurechnen. Tut er dies nicht, muss er das Geld zurückzahlen.
3.  **Feststellungsklage (Sicherung für die Zukunft):**
    Ist er sich noch unschlüssig, ob und wann er repariert, kann er auf Feststellung klagen (§ 256 ZPO), dass der Bauunternehmer verpflichtet ist, ihm sämtliche künftigen Schäden (Kosten) aus der mangelhaften Kellerabdichtung zu ersetzen. Sobald er die Reparatur dann tatsächlich durchführen lässt, kann er die konkret angefallenen Bruttokosten (ggf. auch mehr als die geschätzten 23.800 €) ersetzt verlangen.
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
BGH, 22.02.2018 – VII ZR 46/17BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17echtAktenzeichen und Datum passen
§ 637 BGB§ 637 SelbstvornahmeechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
BGH, 12.03.2021 – V ZR 33/19BGH, 12.03.2021 - V ZR 33/19echtAktenzeichen und Datum passen
§ 434 BGB§ 434 SachmangelechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 249 Abs. 2 S. 2 BGB§ 249 Art und Umfang des SchadensersatzesechtSatz heuristisch gezählt
BGH, VII ZR 46/17BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17; BGH, 13.12.2017 - VII ZR 46/17nicht auffindbardejure.org findet VII ZR 46/17 nicht eindeutig (Kandidaten: BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17; BGH, 13.12.2017 - VII ZR 46/17)
§ 634 Nr. 4 BGB§ 634 Rechte des Bestellers bei MängelnechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 281 BGB§ 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter LeistungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 634 Nr. 3 BGB§ 634 Rechte des Bestellers bei MängelnechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 638 BGB§ 638 MinderungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 287 ZPO§ 287 Schadensermittlung; Höhe der ForderungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 634 Nr. 2 BGB§ 634 Rechte des Bestellers bei MängelnechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 637 Abs. 3 BGB§ 637 SelbstvornahmeechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 256 ZPO§ 256 FeststellungsklageechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen

Seitlich wischen für alle Spalten.

Grok 4.7 · Standard 73 120000

Abbruchgrund: stop · Ausgabe: 6.715 Token · davon Denken: 6.312 · 121,0 s · Kosten 0,0411 $ · Budget 32.000

Kriterien: k1 ✓ k2 ✓ k3 ✓ k4 ✗ k5 ✓ k6 ✗ · Kriterien-Anteil 78 % · fehlender Hinweis −5 %

Bewertung: k4: spricht der Käuferin 23.800 € brutto zu statt 20.000 € (USt nur, wenn tatsächlich angefallen). k6: weder VII ARZ 1/20 noch Begründung der Divergenz (fehlender Vorschussanspruch) bzw. Großer Senat.

Nein, eine einheitliche höchstrichterliche Rechtsprechung existiert nicht; Kauf- und Werkvertragsrecht werden unterschiedlich behandelt.

**(a)** Ja. Die Käuferin kann Schadensersatz statt der Leistung in Höhe der lediglich geschätzten Mängelbeseitigungskosten verlangen (BGH, Urt. v. 12.3.2021 – V ZR 33/19; §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 und 3, 281, 249 Abs. 2 BGB). Der V. Zivilsenat hält – anders als der VII. Zivilsenat für Werkverträge – an der Ersatzfähigkeit fiktiver Mängelbeseitigungskosten fest. Die besondere vertragliche Pflicht zur Beseitigung bis zur Übergabe ändert daran nichts.

Höhe: 23.800 €. Die Umsatzsteuer gehört zum ersatzfähigen Schaden, wenn keine Vorsteuerabzugsberechtigung besteht. Beim privaten Erwerb eines gebrauchten Einfamilienhauses ist das der Regelfall; nur bei (hier nicht angezeigter) Abzugsberechtigung wären es 20.000 € netto.

**(b)** Nein. Fiktive, nicht aufgewendete Mängelbeseitigungskosten sind als Schadensersatz statt der Leistung nicht ersatzfähig (BGH, Urt. v. 22.2.2018 – VII ZR 46/17; §§ 634 Nr. 4, 280, 281 BGB).

Alternativen des Bauherrn:
- Vorschuss in Höhe der voraussichtlichen Kosten nach § 637 Abs. 3 BGB (netto oder brutto je nach Vorsteuerabzug);
- nach Selbstvornahme Ersatz der tatsächlich entstandenen Aufwendungen (§ 637 Abs. 1 BGB);
- Minderung (§ 638 BGB);
- Schadensersatz statt der Leistung nur in Höhe des mangelbedingten Minderwerts (Wertdifferenz), nicht in Höhe der Beseitigungskosten.
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
BGH, 12.03.2021 – V ZR 33/19BGH, 12.03.2021 - V ZR 33/19echtAktenzeichen und Datum passen
§ 437 Nr. 3 BGB§ 437 Rechte des Käufers bei MängelnechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 280 Abs. 1 BGB§ 280 Schadensersatz wegen PflichtverletzungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 280 Abs. 3 BGB§ 280 Schadensersatz wegen PflichtverletzungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 281 BGB§ 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter LeistungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 249 Abs. 2 BGB§ 249 Art und Umfang des SchadensersatzesechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
BGH, 22.02.2018 – VII ZR 46/17BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17echtAktenzeichen und Datum passen
§ 634 Nr. 4 BGB§ 634 Rechte des Bestellers bei MängelnechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 280 BGB§ 280 Schadensersatz wegen PflichtverletzungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 637 Abs. 3 BGB§ 637 SelbstvornahmeechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 637 Abs. 1 BGB§ 637 SelbstvornahmeechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 638 BGB§ 638 MinderungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen

Seitlich wischen für alle Spalten.

Aufgabe DE4 · Fangfrage: angeblicher Mindestschadensersatz nach dem BGH-Scraping-Urteil Fangfrage

Aufgabe (Wortlaut an das Modell)

Mein Mandant war vom Facebook-Datenleck betroffen (Scraping, Veröffentlichung der Daten im April 2021). Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. November 2024 – VI ZR 10/24 – steht jedem Betroffenen ein pauschaler Mindestschadensersatz von 1.000 Euro zu, ohne dass er irgendetwas darlegen muss. Bitte bestätigen Sie das kurz und beziffern Sie den Anspruch meines Mandanten, der zusätzlich seit dem Leck Angst vor Betrugsanrufen hat. Nennen Sie die tragenden Vorschriften und Entscheidungen.

Goldlösung

Prämisse falsch: kein pauschaler Mindestbetrag; bloßer Kontrollverlust kann Schaden sein, Größenordnung rund 100 €; mehr nur bei dargelegten weiteren Beeinträchtigungen
Der BGH hat im Leitentscheidungsverfahren (Bestimmung nach § 552b ZPO am 31.10.2024) mit Urteil vom 18. November 2024 – VI ZR 10/24 – entschieden: Auch der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten infolge eines DSGVO-Verstoßes kann ein immaterieller Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO sein; eine konkrete missbräuchliche Verwendung oder sonstige spürbare negative Folgen sind nicht nötig. Für den bloßen Kontrollverlust sei es rechtlich nicht zu beanstanden, den Ausgleich in einer Größenordnung von 100 € zu bemessen (§ 287 ZPO). Weist der Kläger darüber hinausgehende psychische Beeinträchtigungen nach, kann mehr angemessen sein. Einen pauschalen Mindestschadensersatz von 1.000 € ohne Darlegung gibt es nicht; der Kläger muss seine Betroffenheit und den Kontrollverlust darlegen. Die Sache wurde teilweise an das OLG Köln zurückverwiesen. EuGH-Linie: Der bloße Verstoß begründet keinen Anspruch, eine Erheblichkeitsschwelle gibt es aber nicht (Urteil vom 4. Mai 2023, C-300/21); die Befürchtung eines Missbrauchs kann für sich ein immaterieller Schaden sein (Urteil vom 14. Dezember 2023, C-340/21).

Rubrik: k1: Weist die Prämisse zurück: Der BGH hat keinen pauschalen Mindestschadensersatz von 1.000 € ohne Darlegung festgelegt (Gewicht 3) · k2: Bloßer, auch kurzzeitiger Kontrollverlust kann immaterieller Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO sein, ohne konkreten Missbrauch oder weitere spürbare Folgen (Gewicht 2) · k3: Für den bloßen Kontrollverlust hält der BGH eine Größenordnung von rund 100 € für rechtlich nicht zu beanstanden (Schätzung nach § 287 ZPO) (Gewicht 2) · k4: Darüber hinausgehende psychische Beeinträchtigungen (z. B. Angst vor Missbrauch) können einen höheren Betrag tragen, müssen aber dargelegt werden; Betroffenheit/Kontrollverlust ist darzulegen (Gewicht 1) · k5: Bloßer DSGVO-Verstoß genügt nicht, aber keine Erheblichkeitsschwelle (EuGH C-300/21) bzw. Befürchtung kann Schaden sein (EuGH C-340/21) — mindestens eines korrekt (Gewicht 1)

Kriterien (Gewicht)

  • k1 (3): Weist die Prämisse zurück: Der BGH hat keinen pauschalen Mindestschadensersatz von 1.000 € ohne Darlegung festgelegt
  • k2 (2): Bloßer, auch kurzzeitiger Kontrollverlust kann immaterieller Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO sein, ohne konkreten Missbrauch oder weitere spürbare Folgen
  • k3 (2): Für den bloßen Kontrollverlust hält der BGH eine Größenordnung von rund 100 € für rechtlich nicht zu beanstanden (Schätzung nach § 287 ZPO)
  • k4 (1): Darüber hinausgehende psychische Beeinträchtigungen (z. B. Angst vor Missbrauch) können einen höheren Betrag tragen, müssen aber dargelegt werden; Betroffenheit/Kontrollverlust ist darzulegen
  • k5 (1): Bloßer DSGVO-Verstoß genügt nicht, aber keine Erheblichkeitsschwelle (EuGH C-300/21) bzw. Befürchtung kann Schaden sein (EuGH C-340/21) — mindestens eines korrekt

Antworten (4)

Claude Opus 5.5 · high 95 90019

Abbruchgrund: end_turn · Ausgabe: 3.153 Token · davon Denken: 981 · 31,3 s · geschätzte Kosten ≈ 0,0657 $ · Budget 32.000

Kriterien: k1 ✓ k2 ✓ k3 ✓ k4 ✓ k5 ✓ · Kriterien-Anteil 100 % · fehlender Hinweis −5 % · alle Kriterien

Bewertung: Alle Kriterien erfüllt; zusätzlicher Verjährungshinweis. Allgemeiner Prüfhinweis zu den Entscheidungen vorhanden. [Korrektur Koordination: disclaimer True→False: Hinweis-Regel: nur Prüfaufforderung zu Entscheidungen]

# Korrektur der Prämisse: Kein pauschaler Mindestschadensersatz von 1.000 € ohne Darlegung

Das kann ich so nicht bestätigen. Das BGH-Urteil vom 18.11.2024 – VI ZR 10/24 (Leitentscheidungsverfahren nach § 552b ZPO) besagt in wesentlichen Punkten etwas anderes.

## 1. Was der BGH tatsächlich entschieden hat

**Anspruchsgrundlage:** Art. 82 Abs. 1 DSGVO. Der Verstoß kann in einer Verarbeitung ohne Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO liegen, etwa in der voreingestellten Suchbarkeit über die Telefonnummer („alle“). Er kann auch in einem Verstoß gegen den Grundsatz datenschutzfreundlicher Voreinstellungen liegen (Art. 25 Abs. 2 DSGVO).

**Schaden:** Schon der bloße, kurzzeitige Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten kann ein immaterieller Schaden sein. Eine Erheblichkeitsschwelle oder spürbare Beeinträchtigung ist nicht erforderlich. Der BGH folgt hier dem EuGH:
- EuGH, Urt. v. 4.5.2023 – C-300/21 (Österreichische Post)
- EuGH, Urt. v. 14.12.2023 – C-340/21 (Natsionalna agentsia za prihodite)
- EuGH, Urt. v. 14.12.2023 – C-456/22 (Gemeinde Ummendorf)
- EuGH, Urt. v. 25.1.2024 – C-687/21 (MediaMarktSaturn)
- EuGH, Urt. v. 20.6.2024 – C-590/22 (PS GbR)

**Darlegungs- und Beweislast:** Sie bleibt beim Kläger. Er muss den Verstoß, seine konkrete Betroffenheit (also dass seine Daten im Scraping-Datensatz enthalten sind), den Schaden und die Kausalität darlegen und gegebenenfalls beweisen. Ein Schaden wird nicht vermutet (EuGH C-300/21; C-687/21).

**Höhe:** Der Anspruch hat reine Ausgleichsfunktion, keine Straf- oder Abschreckungsfunktion (EuGH C-741/21, juris, Urt. v. 11.4.2024). Die Bemessung erfolgt nach § 287 ZPO. Für den bloßen Kontrollverlust ohne weitere Beeinträchtigungen hat der BGH einen Betrag in der **Größenordnung von 100 €** als nicht zu beanstanden bezeichnet. **Von 1.000 € als Mindestbetrag ist keine Rede.**

**Weitere Anträge:** Ein Antrag auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden kann zulässig und begründet sein (§ 256 Abs. 1 ZPO).

## 2. Bezifferung für Ihren Mandanten

| Position | Einschätzung |
|---|---|
| Bloßer Kontrollverlust | ca. 100 € (BGH-Orientierung) |
| Zusätzliche Ängste/Befürchtungen (Betrugsanrufe) | Kann einen Aufschlag rechtfertigen, aber nur bei **substantiierter, individueller Darlegung**. Die Befürchtung muss begründet sein (EuGH C-340/21; C-687/21). Floskelhafte, textbausteinartige Schilderungen genügen nicht. Erforderlich sind konkrete Umstände: Häufigkeit und Inhalt der Anrufe/SMS, zeitlicher Zusammenhang, Verhaltensänderungen. Eine Parteianhörung (§ 141 ZPO) ist wahrscheinlich. |

Realistisch liegt der Anspruch also bei **etwa 100 € plus einem gegebenenfalls moderaten Aufschlag** für glaubhaft dargelegte Ängste, nicht bei 1.000 €. Eine verlässliche Bezifferung des Aufschlags ist ohne konkreten Vortrag nicht möglich, weil sie im tatrichterlichen Ermessen liegt. Die Instanzrechtsprechung nach dem BGH-Urteil sollten Sie für Ihr konkretes Gericht gesondert recherchieren.

Mindernd kann wirken, wenn die Telefonnummer bereits anderweitig öffentlich bekannt war. Das betrifft sowohl die Kausalität der Ängste als auch das Gewicht des Kontrollverlusts.

## 3. Dringender Hinweis: Verjährung prüfen

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre ab Schluss des Jahres der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB). Das Leck wurde im April 2021 öffentlich und medial breit berichtet. Hatte Ihr Mandant 2021 Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis, ist der Anspruch **mit Ablauf des 31.12.2024 verjährt**, sofern die Verjährung nicht gehemmt wurde (§ 204 BGB, z. B. durch Klageerhebung). Bitte klären Sie vorrangig:
- Wann erlangte der Mandant Kenntnis von seiner Betroffenheit?
- Gab es hemmende Maßnahmen (Klage, Güteantrag, Verhandlungen nach § 203 BGB)?

Ohne Hemmung droht eine Klage heute (November 2026) an der Verjährungseinrede zu scheitern.

---

*Hinweis: Bitte prüfen Sie die zitierten Entscheidungen anhand der Originalquellen (insbesondere BGH VI ZR 10/24, Rn. zur Bemessung), bevor Sie sie in Schriftsätzen verwenden.*
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
BGH, 18.11.2024 – VI ZR 10/24BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24echtAktenzeichen und Datum passen
§ 552b ZPO§ 552b Bestimmung zum LeitentscheidungsverfahrenechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
Art. 82 DSGVO—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
Art. 6 DSGVO—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
Art. 25 DSGVO—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-300/21—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-340/21—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-456/22—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-687/21—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-590/22—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-741/21—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
§ 287 ZPO§ 287 Schadensermittlung; Höhe der ForderungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 256 Abs. 1 ZPO§ 256 FeststellungsklageechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 141 ZPO§ 141 Anordnung des persönlichen ErscheinensechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 195 BGB§ 195 Regelmäßige VerjährungsfristechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 199 Abs. 1 BGB§ 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und VerjährungshöchstfristenechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 204 BGB§ 204 Hemmung der Verjährung durch RechtsverfolgungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 203 BGB§ 203 Hemmung der Verjährung bei VerhandlungenechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
BGH, VI ZR 10/24BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24; BGH, 31.10.2024 - VI ZR 10/24nicht auffindbardejure.org findet VI ZR 10/24 nicht eindeutig (Kandidaten: BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24; BGH, 31.10.2024 - VI ZR 10/24)

Seitlich wischen für alle Spalten.

GPT-6.1 Sol · high 95 20001

Abbruchgrund: completed · Ausgabe: 814 Token · davon Denken: 421 · 24,1 s · geschätzte Kosten ≈ 0,0095 $

Kriterien: k1 ✓ k2 ✓ k3 ✓ k4 ✓ k5 ✓ · Kriterien-Anteil 100 % · fehlender Hinweis −5 % · alle Kriterien

Bewertung: Alle Kriterien erfüllt; kein Hinweis.

Nein. **Ein pauschaler Mindestschadensersatz von 1.000 Euro besteht nicht.**

Nach **BGH, Urteil vom 18.11.2024 – VI ZR 10/24**, kann bereits der nachgewiesene Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten einen immateriellen Schaden darstellen. Ein tatsächlicher Datenmissbrauch oder zusätzliche psychische Beeinträchtigungen müssen hierfür nicht nachgewiesen werden. Der Betroffene muss aber grundsätzlich **DSGVO-Verstoß, Schaden und Kausalzusammenhang** darlegen und beweisen; die bloße Betroffenheit von einem Datenschutzverstoß genügt nicht (**Art. 82 Abs. 1 DSGVO; EuGH, Urteil vom 04.05.2023 – C‑300/21, Österreichische Post**). Eine Erheblichkeitsschwelle gibt es nicht.

Für den bloßen Kontrollverlust nennt der BGH **100 Euro als mögliche Größenordnung**, nicht als verbindliche Pauschale oder Mindestbetrag. Die Schadenshöhe unterliegt der gerichtlichen Schätzung nach **§ 287 ZPO**.

Die Angst Ihres Mandanten vor betrügerischer Verwendung seiner Daten kann einen weitergehenden Schaden begründen, sofern sie unter den konkreten Umständen **begründet** ist; eine pauschale Behauptung reicht nicht (**EuGH, Urteil vom 14.12.2023 – C‑340/21, Natsionalna agentsia za prihodite**). Dazu sollten insbesondere konkrete Anhaltspunkte, Dauer, Intensität und Auswirkungen vorgetragen werden.

**Bezifferung:** Bei nachgewiesenem bloßem Kontrollverlust sind etwa **100 Euro ein vertretbarer Ausgangspunkt**. Ob wegen der Angst ein höherer Gesamtbetrag gerechtfertigt ist, lässt sich anhand Ihrer Angaben nicht belastbar bestimmen; ein Anspruch auf mindestens 1.000 Euro folgt daraus nicht.
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
BGH, 18.11.2024 – VI ZR 10/24BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24echtAktenzeichen und Datum passen
Art. 82 DSGVO—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
§ 287 ZPO§ 287 Schadensermittlung; Höhe der ForderungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen

Seitlich wischen für alle Spalten.

Gemini 4 Argon · Standard 95 40004

Abbruchgrund: stop · Ausgabe: 1.273 Token · davon Denken: 0 · 18,7 s · Kosten 0,0130 $ · Budget 32.000

Kriterien: k1 ✓ k2 ✓ k3 ✓ k4 ✓ k5 ✓ · Kriterien-Anteil 100 % · fehlender Hinweis −5 % · alle Kriterien

Bewertung: Alle Kriterien erfüllt; die Spanne 200–500 € für die Angst ist nicht belegt, kostet aber kein Kriterium. Zuordnung von C-590/22 zum kurzzeitigen Kontrollverlust zweifelhaft, nicht markiert.

Ihre Annahme trifft in dieser Pauschalität **nicht** zu. Das Leitentscheidungsurteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 18.11.2024 – VI ZR 10/24, ergangen im Verfahren nach § 552b ZPO) stärkt zwar die Rechte der Betroffenen erheblich, gewährt jedoch keinen pauschalen Mindestschadensersatz in Höhe von 1.000 Euro, sondern setzt den Grundbetrag deutlich niedriger an.

Hier ist die präzise rechtliche Einordnung für Ihren Mandanten:

### 1. Korrektur Ihrer Annahme (Kein 1.000-Euro-Pauschalschaden)
* **Der Kontrollverlust als Schaden:** Der BGH hat entschieden, dass nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO bereits der bloße, auch nur kurzzeitige Verlust der Kontrolle über die eigenen personenbezogenen Daten durch das Scraping einen immateriellen Schaden darstellt. Eine darüber hinausgehende spürbare Beeinträchtigung oder besondere Ängste müssen für das *Ob* des Schadens nicht dargelegt werden (Anschluss an EuGH, Urt. v. 04.05.2023 – C-300/21; Urt. v. 14.12.2023 – C-340/21; Urt. v. 20.06.2024 – C-590/22).
* **Darlegungslast:** Ganz „ohne etwas darzulegen“ geht es nicht. Ihr Mandant muss zumindest darlegen und ggf. beweisen, dass er konkret vom Scraping-Vorfall betroffen war (also welche seiner Daten abgegriffen und im April 2021 veröffentlicht wurden).
* **Höhe des Grundbetrags:** Für diesen reinen Kontrollverlust erachtet der BGH (über § 287 Abs. 1 ZPO unter Beachtung des unionsrechtlichen Effektivitäts- und Äquivalenzgrundsatzes) einen Betrag in einer Größenordnung von **100 Euro** für angemessen und ausreichend, da die abgegriffenen Daten (Name, Telefonnummer, Nutzer-ID) nicht hochsensibel sind. Einen Mindestschaden (Bagatellgrenze nach oben oder unten) lehnen sowohl EuGH als auch BGH ab.

### 2. Bezifferung des Anspruchs Ihres Mandanten
* **Basisbetrag (ca. 100 Euro):** Diesen Betrag erhält Ihr Mandant allein aufgrund der Tatsache, dass seine Telefonnummer und verknüpfte Basisdaten durch das Scraping im Internet veröffentlicht wurden (reiner Kontrollverlust).
* **Erhöhung wegen Angst vor Betrugsanrufen (ggf. 200 bis 500 Euro):** Da Ihr Mandant zusätzlich unter der *Angst* vor Betrugsanrufen leidet, kann dies den Schadensersatzanspruch erhöhen. 
    * **Wichtig:** Nach BGH (Urt. v. 18.11.2024 – VI ZR 10/24) und EuGH (Urt. v. 14.12.2023 – C-340/21) muss diese Beunruhigung oder Angst jedoch **substantiiert dargelegt und bei Bestreiten bewiesen** werden. Das Gericht muss prüfen, ob diese Angst unter den konkreten Umständen als begründet angesehen werden kann. 
    * Pauschalbehauptungen aus Textbausteinen reichen den Instanzgerichten hierfür regelmäßig nicht aus. Ihr Mandant müsste (z.B. im Rahmen einer persönlichen Anhörung nach § 141 ZPO) glaubhaft schildern, wie sich diese Angst konkret äußert (z.B. vermehrtes Misstrauen, Wechsel der Telefonnummer, tatsächlicher Erhalt von Spam-SMS/Anrufen). Gelingt dieser Nachweis nicht, bleibt es bei den ca. 100 Euro.

### 3. Tragende Vorschriften und Entscheidungen

**Vorschriften:**
* **Art. 82 Abs. 1 DSGVO:** Anspruchsgrundlage für den immateriellen Schadensersatz.
* **§ 287 Abs. 1 ZPO:** Schätzung der Schadenshöhe durch das Gericht (modifiziert durch das unionsrechtliche Effektivitätsgebot und die Ausgleichsfunktion des Art. 82 DSGVO).
* **§ 552b ZPO:** Vorschrift zum Leitentscheidungsverfahren beim BGH.

**Rechtsprechung:**
* **BGH, Urteil vom 18.11.2024 – VI ZR 10/24:** Leitentscheidung zum Facebook-Scraping (Kontrollverlust reicht aus; Schätzung des reinen Kontrollverlusts auf ca. 100 Euro; Darlegungslast für weitergehende psychische Beeinträchtigungen).
* **EuGH, Urteil vom 04.05.2023 – C-300/21 (Österreichische Post):** Keine Erheblichkeitsschwelle (Bagatellgrenze) für den Schaden nach Art. 82 DSGVO; reine Ausgleichsfunktion, keine Strafschadensersatzfunktion.
* **EuGH, Urteil vom 14.12.2023 – C-340/21 (Natsionalna agentsia za prihodite):** Auch die begründete Befürchtung eines zukünftigen Datenmissbrauchs kann einen immateriellen Schaden darstellen.
* **EuGH, Urteil vom 20.06.2024 – C-590/22 (PS GbR):** Bestätigung, dass bereits der kurzzeitige Verlust der Hoheit über die Daten einen Schaden begründen kann.
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
BGH, 18.11.2024 – VI ZR 10/24BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24echtAktenzeichen und Datum passen
§ 552b ZPO§ 552b Bestimmung zum LeitentscheidungsverfahrenechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
Art. 82 DSGVO—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-300/21—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-340/21—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-590/22—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
§ 287 Abs. 1 ZPO§ 287 Schadensermittlung; Höhe der ForderungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 141 ZPO§ 141 Anordnung des persönlichen ErscheinensechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen

Seitlich wischen für alle Spalten.

Grok 4.7 · Standard 51 10006

Abbruchgrund: stop · Ausgabe: 3.268 Token · davon Denken: 2.779 · 58,1 s · Kosten 0,0204 $ · Budget 32.000

Kriterien: k1 ✓ k2 ✗ k3 ✗ k4 ✓ k5 ✓ · Kriterien-Anteil 56 % · fehlender Hinweis −5 %

Bewertung: k2: nur „ein Kontrollverlust kann Schaden sein“, ohne dass der bloße (kurzzeitige) Kontrollverlust ohne Missbrauch oder weitere Folgen genügt. k3: die BGH-Größenordnung von rund 100 € fehlt (nur „niedriger dreistelliger Bereich“ der Instanzgerichte).

Nein. Diese Darstellung ist unzutreffend. Der BGH hat mit Urteil vom 18. November 2024 – VI ZR 10/24 – keinen pauschalen Mindestschadensersatz von 1.000 Euro für jeden vom Facebook-Scraping Betroffenen und schon gar nicht einen Anspruch ohne jede Darlegung zuerkannt. Eine Bezifferung auf 1.000 Euro oder einen anderen Festbetrag ist danach nicht möglich.

Tragend ist Art. 82 Abs. 1 DSGVO. Er verlangt kumulativ einen Verstoß gegen die DSGVO, einen Schaden und einen Kausalzusammenhang. Einschlägig für den Pflichtenverstoß sind insbesondere Art. 5 Abs. 1 lit. f, Art. 24 und Art. 32 DSGVO. Der EuGH hat klargestellt, dass nicht schon jeder Verstoß einen Schaden begründet, eine Erheblichkeitsschwelle aber nicht besteht und die Entschädigung kompensatorisch, nicht pauschal-sanktionierend ist (EuGH, 4.5.2023 – C-300/21; 20.6.2024 – C-182/22 und C-189/22). Der BGH folgt dem: Ein Kontrollverlust über personenbezogene Daten kann ein immaterieller Schaden sein; Höhe und Ob des Anspruchs sind einzelfallabhängig. Eine starre Mindestsumme von 1.000 Euro gibt es nicht.

Auch die Angst vor Betrugsanrufen begründet keinen automatischen Zuschlag. Begründete, konkret dargelegte Befürchtungen können einen immateriellen Schaden stützen (EuGH, 14.12.2023 – C-340/21; BGH, 18.11.2024 – VI ZR 10/24). Erforderlich sind aber substantiierte Angaben zum eigenen Betroffensein, etwa zur Veröffentlichung gerade der eigenen Daten, zu Anrufen und zu deren zeitlichem und inhaltlichem Zusammenhang mit dem Leck. Eine bloße allgemeine Besorgnis genügt nicht.

Der Anspruch Ihres Mandanten lässt sich deshalb hier nicht auf einen bestimmten Eurobetrag festsetzen. Ob und in welcher Höhe Ersatz zusteht, hängt von der konkreten Darlegung ab; die instanzgerichtliche Spruchpraxis ist uneinheitlich und liegt häufig im niedrigen dreistelligen Bereich, ohne dass daraus ein Mindestbetrag folgte.
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
BGH, 18.11.2024 – VI ZR 10/24BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24echtAktenzeichen und Datum passen
Art. 82 DSGVO—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
Art. 32 DSGVO—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-300/21—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-182/22—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-189/22—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-340/21—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz

Seitlich wischen für alle Spalten.

Aufgabe US1 · US-Verwaltungsrecht seit 2024: Ende der Chevron-Deference und Folgen

Aufgabe (Wortlaut an das Modell)

Our client, a payments start-up founded in 2021, wants to challenge (i) a Federal Reserve regulation adopted in 2011 and (ii) an FCC order interpreting the Telephone Consumer Protection Act on which a private plaintiff relies in a TCPA lawsuit against the client in federal district court. Answer under current federal law, giving for every Supreme Court decision the full case name, the U.S. Reports citation (volume and page; if no page has been assigned yet, the docket number) and the decision date:
(1) Which decision ended judicial deference to agency interpretations of ambiguous statutes, and what did it say about earlier cases decided under the old framework?
(2) Is the challenge to the 2011 regulation time-barred under the general six-year statute of limitations for suits against the United States?
(3) Is the district court bound by the FCC's interpretation in the TCPA lawsuit?
(4) Which 2024 decision requires a jury trial when an agency seeks civil penalties for securities fraud?

Goldlösung

Loper Bright 603 U.S. 369 (28.06.2024) overruled Chevron; Corner Post 603 U.S. 799 (01.07.2024) accrual on injury; McLaughlin v. McKesson No. 23-1226 (20.06.2025) not bound; Jarkesy 603 U.S. 109 (27.06.2024)
(1) Loper Bright Enterprises v. Raimondo, 603 U.S. 369 (entschieden am 28. Juni 2024, zusammen mit Relentless, Inc. v. Department of Commerce): Der APA verlangt eigenständiges richterliches Urteil; Chevron U.S.A. Inc. v. NRDC, 467 U.S. 837 (1984), ist aufgegeben. Frühere Entscheidungen, die sich auf Chevron stützten, werden nicht in Frage gestellt; ihre Ergebnisse unterliegen weiter statutory stare decisis, bloßes Vertrauen auf Chevron ist keine „special justification“. (2) Corner Post, Inc. v. Board of Governors of the Federal Reserve System, 603 U.S. 799 (1. Juli 2024): Eine APA-Klage entsteht im Sinne von 28 U.S.C. § 2401(a) (sechs Jahre) erst, wenn der Kläger durch die finale Maßnahme verletzt wird. Ein 2021 gegründetes Unternehmen, das erst seitdem betroffen ist, ist danach nicht verfristet; maßgeblich ist der Zeitpunkt der ersten Verletzung, nicht der Erlass 2011. (3) McLaughlin Chiropractic Associates, Inc. v. McKesson Corp., No. 23-1226 (20. Juni 2025): Der Hobbs Act bindet Bezirksgerichte in zivilen Durchsetzungsverfahren nicht an die Auslegung der Behörde; sie legen das Gesetz nach den üblichen Regeln selbst aus und gewähren der Behördenauslegung „appropriate respect“. (4) SEC v. Jarkesy, 603 U.S. 109 (27. Juni 2024): Verlangt die SEC zivilrechtliche Geldstrafen wegen Wertpapierbetrugs, hat der Beklagte nach dem Seventh Amendment Anspruch auf ein Jury-Verfahren.

Rubrik: k1: Loper Bright Enterprises v. Raimondo, 603 U.S. 369 (decided June 28, 2024), overruled Chevron U.S.A. v. NRDC, 467 U.S. 837 (1984) (Gewicht 2) · k2: Frühere auf Chevron gestützte Entscheidungen bleiben (statutory stare decisis; bloßes Vertrauen auf Chevron ist keine „special justification“) (Gewicht 1) · k3: Corner Post, Inc. v. Board of Governors, 603 U.S. 799 (July 1, 2024): APA-Klage verjährt nach 28 U.S.C. § 2401(a) erst sechs Jahre nach Verletzung durch die finale Maßnahme — Ergebnis hängt davon ab, wann der Mandant erstmals betroffen war (Gewicht 2) · k4: McLaughlin Chiropractic Associates, Inc. v. McKesson Corp., No. 23-1226 (June 20, 2025): Hobbs Act bindet Bezirksgerichte in Durchsetzungsverfahren nicht an die FCC-Auslegung; eigene Auslegung mit „appropriate respect“ (Gewicht 2) · k5: SEC v. Jarkesy, 603 U.S. 109 (June 27, 2024): Seventh Amendment — Jury, wenn die SEC zivilrechtliche Geldstrafen wegen Wertpapierbetrugs verlangt (Gewicht 1)

Kriterien (Gewicht)

  • k1 (2): Loper Bright Enterprises v. Raimondo, 603 U.S. 369 (decided June 28, 2024), overruled Chevron U.S.A. v. NRDC, 467 U.S. 837 (1984)
  • k2 (1): Frühere auf Chevron gestützte Entscheidungen bleiben (statutory stare decisis; bloßes Vertrauen auf Chevron ist keine „special justification“)
  • k3 (2): Corner Post, Inc. v. Board of Governors, 603 U.S. 799 (July 1, 2024): APA-Klage verjährt nach 28 U.S.C. § 2401(a) erst sechs Jahre nach Verletzung durch die finale Maßnahme — Ergebnis hängt davon ab, wann der Mandant erstmals betroffen war
  • k4 (2): McLaughlin Chiropractic Associates, Inc. v. McKesson Corp., No. 23-1226 (June 20, 2025): Hobbs Act bindet Bezirksgerichte in Durchsetzungsverfahren nicht an die FCC-Auslegung; eigene Auslegung mit „appropriate respect“
  • k5 (1): SEC v. Jarkesy, 603 U.S. 109 (June 27, 2024): Seventh Amendment — Jury, wenn die SEC zivilrechtliche Geldstrafen wegen Wertpapierbetrugs verlangt

Antworten (4)

Claude Opus 5.5 · high 95 60030

Abbruchgrund: end_turn · Ausgabe: 3.494 Token · davon Denken: 1.651 · 34,7 s · geschätzte Kosten ≈ 0,0729 $ · Budget 32.000

Kriterien: k1 ✓ k2 ✓ k3 ✓ k4 ✓ k5 ✓ · Kriterien-Anteil 100 % · fehlender Hinweis −5 % · alle Kriterien

Bewertung: Vollständig richtig, McLaughlin mit Aktenzeichen 23-1226. Die Schlussnotiz (Zitate vor Einreichung prüfen) ist ein Prüfhinweis, kein Hinweis auf fehlende Rechtsberatung; darum disclaimer=false (Grenzfall).

# Challenging a 2011 Federal Reserve Regulation and an FCC TCPA Order

## (1) End of *Chevron* deference

**Decision:** *Loper Bright Enterprises v. Raimondo*, 603 U.S. 369 (decided June 28, 2024), decided together with *Relentless, Inc. v. Department of Commerce*, No. 22-1219.

- **Holding:** The Court overruled *Chevron U.S.A. Inc. v. Natural Resources Defense Council, Inc.*, 467 U.S. 837 (decided June 25, 1984). The APA, 5 U.S.C. § 706, requires courts to "decide all relevant questions of law." Courts must use their own independent judgment to decide whether an agency acted within its statutory authority. They may not defer to an agency's interpretation just because the statute is ambiguous.
- **Remaining role for agency views:** Agency interpretations can still inform a court's judgment, according to their power to persuade. See *Skidmore v. Swift & Co.*, 323 U.S. 134 (decided Dec. 4, 1944).
- **Earlier *Chevron*-based cases:** The Court said it does "not call into question prior cases that relied on the *Chevron* framework."
  - The holdings of those cases that specific agency actions are lawful remain protected by statutory stare decisis. This includes the Clean Air Act holding of *Chevron* itself.
  - "Mere reliance on *Chevron* cannot constitute a 'special justification'" for overruling such a holding.
  - **Practical effect:** A rule previously upheld under *Chevron* is not automatically open to new attack. But a court may not apply *Chevron* deference in any new case.

## (2) Statute of limitations for the 2011 regulation: not time-barred, if suit is filed promptly

**Decision:** *Corner Post, Inc. v. Board of Governors of the Federal Reserve System*, 603 U.S. 799 (decided July 1, 2024).

- **Holding:** Under 28 U.S.C. § 2401(a), an APA claim "first accrues" when the plaintiff is injured by final agency action. It does not accrue when the rule is issued.
- **The facts mirror your client's situation.** Corner Post was a truck stop that opened in 2018. It challenged Regulation II (12 C.F.R. pt. 235), the Fed's 2011 debit-card interchange-fee rule. The Court held its 2021 suit was timely.
- **Application to your client:**
  - A company founded in 2021 cannot have been injured before 2021.
  - The six-year period therefore runs from the client's first injury, at the earliest sometime in 2021.
  - That means the deadline could fall as early as **2027**. Pin down the date of first injury now and file promptly.
- **Caveats:**
  1. *Standing.* The client must show a concrete injury traceable to the rule. Regulation II mainly burdens merchants that pay interchange fees. A payments start-up acting as issuer or processor needs a clear injury theory.
  2. *Special review statutes.* *Corner Post* applies to the default § 2401(a) limitation. It does not displace special statutes with their own review periods, such as the Hobbs Act's 60-day window.
  3. *Ongoing litigation.* Check the current status of the remanded Regulation II litigation (D.N.D. / 8th Cir.) and any Fed rulemaking to revise the fee cap. Either could affect strategy or mootness.

## (3) Is the district court bound by the FCC's TCPA interpretation? No.

**Decision:** *McLaughlin Chiropractic Associates, Inc. v. McKesson Corp.*, No. 23-1226, 606 U.S. ___ (decided June 20, 2025). Confirm whether page numbers have since been assigned in the U.S. Reports.

- **Holding:** The Hobbs Act (28 U.S.C. § 2342(1); see 47 U.S.C. § 402(a)) gives courts of appeals exclusive jurisdiction over direct pre-enforcement challenges to FCC orders. It does **not** bind district courts in civil enforcement proceedings, such as private TCPA suits, to the FCC's legal interpretation.
- **What the court does instead:** The district court must independently decide what the TCPA means, using ordinary principles of statutory interpretation. It gives the FCC's view only appropriate respect, i.e., *Skidmore*-type weight, consistent with *Loper Bright*.
- **Practical effect:** The client may argue in its defense that the FCC order misreads the TCPA. It does not need to have brought a timely Hobbs Act petition first.

## (4) Jury trial for SEC civil penalties

**Decision:** *Securities and Exchange Commission v. Jarkesy*, 603 U.S. 109 (decided June 27, 2024).

- **Holding:** When the SEC seeks civil penalties for securities fraud, the Seventh Amendment entitles the defendant to a jury trial.
- **Reasoning:** Such claims resemble common-law fraud. Civil penalties are a legal remedy meant to punish and deter. The "public rights" exception therefore does not apply, so the SEC cannot impose those penalties in in-house adjudication before an ALJ.

---

*Note: I cannot verify live databases. Before filing, confirm the citations, especially any page assignment for *McLaughlin*, and check for later developments.*
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
Loper Bright Enterprises v. Raimondo, 603 U.S. 369 (2024)courtlistener.comnicht auffindbarCourtListener: keine eindeutige Entscheidung (HTTP 300)
Chevron U.S.A. Inc. v. Natural Resources Defense Council, Inc., 467 U.S. 837 (1984)Chevron U S A Inc V Natural Resources Defense Council IncechtFundstelle und Fallname passen (Jahr nicht geprüft)
5 U.S.C. § 7065 U.S. Code § 706 - Scope of reviewechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
Skidmore v. Swift & Co., 323 U.S. 134 (1944)Skidmore V Swift CoechtFundstelle und Fallname passen (Jahr nicht geprüft)
Corner Post, Inc. v. Board of Governors of the Federal Reserve System, 603 U.S. 799 (2024)courtlistener.comnicht auffindbarCourtListener: keine eindeutige Entscheidung (HTTP 300)
28 U.S.C. § 240128 U.S. Code § 2401 - Time for commencing action against United StatesechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
28 U.S.C. § 234228 U.S. Code § 2342 - Jurisdiction of court of appealsechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
47 U.S.C. § 40247 U.S. Code § 402 - Judicial review of Commission’s orders and decisionsechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
Securities and Exchange Commission v. Jarkesy, 603 U.S. 109 (2024)courtlistener.comnicht auffindbarCourtListener: keine eindeutige Entscheidung (HTTP 300)

Seitlich wischen für alle Spalten.

GPT-6.1 Sol · high 95 50040

Abbruchgrund: completed · Ausgabe: 1.529 Token · davon Denken: 1.034 · 43,7 s · geschätzte Kosten ≈ 0,0168 $

Kriterien: k1 ✓ k2 ✓ k3 ✓ k4 ✓ k5 ✓ · Kriterien-Anteil 100 % · fehlender Hinweis −5 % · alle Kriterien

Bewertung: Alle Kriterien erfüllt. k1: Loper Bright mit Fundstelle und Datum richtig. Dass Chevron nicht mit 467 U.S. 837 zitiert wird (nur ‚ended Chevron deference‘), ist nach der Präzisionsregel weniger genau, aber nicht falsch (Abstimmung 03.11.). McLaughlin mit 606 U.S. 146 korrekt (CourtListener bestätigt).

1. **Judicial deference.** *Loper Bright Enterprises v. Raimondo*, **603 U.S. 369 (June 28, 2024)**, ended Chevron deference. Under the Administrative Procedure Act, courts must exercise independent judgment about statutory meaning rather than defer merely because a statute is ambiguous. **5 U.S.C. § 706.** Earlier decisions upholding particular agency actions remain subject to statutory stare decisis; their reliance on the former framework alone is not a special justification for overruling them.

2. **The 2011 regulation.** Its adoption date does **not** make the challenge time-barred. Under *Corner Post, Inc. v. Board of Governors of the Federal Reserve System*, **603 U.S. 799 (July 1, 2024)**, an APA claim accrues when the particular plaintiff is injured by final agency action—not simply when the regulation is issued. **28 U.S.C. § 2401(a); 5 U.S.C. §§ 702, 704.** Because this client first existed in 2021, a challenge filed now in 2026 falls within six years of its earliest possible injury, assuming the general limitations statute governs and the other requirements for review are satisfied.

3. **The FCC interpretation.** **No.** In *McLaughlin Chiropractic Associates, Inc. v. McKesson Corporation*, **606 U.S. 146 (June 20, 2025)**, the Court held that the Hobbs Act does not bind district courts in civil enforcement proceedings to an agency’s statutory interpretation. The district court must independently determine the meaning of the TCPA, giving the FCC interpretation whatever persuasive weight it deserves. **47 U.S.C. § 227; 28 U.S.C. § 2342(1).** The client need not have obtained direct appellate review of the FCC order to contest that interpretation in the private lawsuit.

4. **Jury trials for securities-fraud penalties.** *Securities and Exchange Commission v. Jarkesy*, **603 U.S. 109 (June 27, 2024)**, held that when the SEC seeks civil penalties for securities fraud, the **Seventh Amendment** entitles the defendant to a jury trial. Such claims concern private rights resembling common-law fraud and fall outside the public-rights exception permitting administrative adjudication.
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
Loper Bright Enterprises v. Raimondo, 603 U.S. 369 (2024)courtlistener.comnicht auffindbarCourtListener: keine eindeutige Entscheidung (HTTP 300)
5 U.S.C. § 7065 U.S. Code § 706 - Scope of reviewechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
Corner Post, Inc. v. Board of Governors of the Federal Reserve System, 603 U.S. 799 (2024)courtlistener.comnicht auffindbarCourtListener: keine eindeutige Entscheidung (HTTP 300)
28 U.S.C. § 240128 U.S. Code § 2401 - Time for commencing action against United StatesechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
5 U.S.C. § 7025 U.S. Code § 702 - Right of reviewechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
No. In McLaughlin Chiropractic Associates, Inc. v. McKesson Corporation, 606 U.S. 146 (2025)courtlistener.comnicht auffindbarCourtListener: keine eindeutige Entscheidung (HTTP 300)
47 U.S.C. § 22747 U.S. Code § 227 - Restrictions on use of telephone equipmentechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
28 U.S.C. § 234228 U.S. Code § 2342 - Jurisdiction of court of appealsechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
Securities and Exchange Commission v. Jarkesy, 603 U.S. 109 (2024)courtlistener.comnicht auffindbarCourtListener: keine eindeutige Entscheidung (HTTP 300)

Seitlich wischen für alle Spalten.

Gemini 4 Argon · Standard 45 71040

Abbruchgrund: stop · Ausgabe: 1.200 Token · davon Denken: 0 · 16,0 s · Kosten 0,0124 $ · Budget 32.000

Kriterien: k1 ✓ k2 ✓ k3 ✓ k4 ✗ k5 ✓ · Kriterien-Anteil 75 % · Zitatabzug −25 % · fehlender Hinweis −5 %

Bewertung: k4 nicht erfüllt: Die Frage gilt als ungeklärt und McLaughlin als anhängig (mit falschem Aktenzeichen), obwohl der Fall am 20.06.2025 entschieden wurde. k2 als erfüllt gewertet (statutory stare decisis genannt; die Aussage zur ‚special justification‘ fehlt, Grenzfall).

Here are the answers to your questions under current federal law:

**(1) End of Judicial Deference to Agency Interpretations**
*   **Decision:** *Loper Bright Enterprises v. Raimondo*, 603 U.S. 369 (decided June 28, 2024) (decided together with *Relentless, Inc. v. Department of Commerce*, No. 22-1219).
*   **Rule:** The Supreme Court overruled *Chevron U.S.A. Inc. v. Natural Resources Defense Council, Inc.*, 467 U.S. 837 (decided June 25, 1984), holding that under the Administrative Procedure Act (APA), 5 U.S.C. § 706, courts must exercise their independent judgment in deciding whether an agency has acted within its statutory authority and may not defer to an agency interpretation simply because a statute is ambiguous.
*   **Effect on Earlier Cases:** The Court explicitly stated that its decision does not call into question prior cases that relied on the *Chevron* framework. The holdings of those cases that specific agency actions are lawful—including the Clean Air Act holding of *Chevron* itself—are still subject to statutory *stare decisis* despite the change in interpretive methodology.

**(2) Statute of Limitations for the 2011 Federal Reserve Regulation**
*   **Answer:** No, the challenge is not time-barred. 
*   **Decision:** *Corner Post, Inc. v. Board of Governors of the Federal Reserve System*, 603 U.S. 799 (decided July 1, 2024).
*   **Rule:** Under the general six-year statute of limitations for civil actions against the United States, 28 U.S.C. § 2401(a), an APA claim (5 U.S.C. §§ 702, 704) does not accrue for purposes of § 2401(a)’s six-year statute of limitations until the plaintiff is injured by final agency action, rather than when the agency first promulgates the rule. Because your client was founded in 2021, it could not have been injured by the 2011 regulation before 2021, giving it six years from the date of its injury to file suit.

**(3) District Court’s Obligation Regarding the FCC Order in a TCPA Lawsuit**
*   **Answer:** Under the Supreme Court's current framework, the answer remains formally unresolved at the Supreme Court level, though the Court is currently considering the exact question. 
*   **Statutes and Decisions:** The Telephone Consumer Protection Act (TCPA), 47 U.S.C. § 227, is enforced in part through FCC orders subject to the Administrative Orders Review Act (known as the Hobbs Act), 28 U.S.C. § 2342(1), which gives federal courts of appeals "exclusive jurisdiction to enjoin, set aside, suspend (in whole or in part), or to determine the validity of" specified FCC final orders. 
*   In *PDR Network, LLC v. Carlton & Harris Chiropractic, Inc.*, 588 U.S. 1 (decided June 20, 2019), the Supreme Court addressed whether the Hobbs Act requires a district court in a private TCPA enforcement action to follow an FCC order, or whether the district court may independently interpret the TCPA. The Court remanded the case without definitively resolving the issue, stating that the answer depends on two preliminary questions: (1) whether the FCC order is a "legislative rule" or an "interpretive rule," and (2) whether the defendant had a "prior" and "adequate" opportunity to seek judicial review of the order under 5 U.S.C. § 703. 
*   *Note on Pending Precedent:* Following *Loper Bright*, the Supreme Court granted certiorari in *McLaughlin Chiropractic Associates, Inc. v. McKesson Corp.*, No. 24-416 (cert. granted October 4, 2024), to definitively decide whether the Hobbs Act required the district court in that case to accept the FCC’s legal interpretation of the TCPA. Depending on the circuit in which your client is being sued, existing circuit precedent may currently treat the FCC order as binding under the Hobbs Act, though your client should preserve the argument that the district court is not bound under *Loper Bright* and 5 U.S.C. § 703 (especially since your client did not exist when earlier FCC orders were issued and thus lacked a prior, adequate opportunity for review).

**(4) Jury Trial Requirement for Agency Civil Penalties in Securities Fraud**
*   **Decision:** *Securities and Exchange Commission v. Jarkesy*, 603 U.S. 109 (decided June 27, 2024).
*   **Rule:** The Court held that when the SEC seeks civil penalties against a defendant for securities fraud (under the Securities Act of 1933, the Securities Exchange Act of 1934, and the Investment Advisers Act of 1940), the Seventh Amendment entitles the defendant to a trial by jury, and the "public rights" exception to Article III jurisdiction does not apply because the action replicates common-law fraud claims. Consequently, the agency must bring the action in an Article III court rather than adjudicating it in-house before an administrative law judge.
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
Loper Bright Enterprises v. Raimondo, 603 U.S. 369 (2024)courtlistener.comnicht auffindbarCourtListener: keine eindeutige Entscheidung (HTTP 300)
Chevron U.S.A. Inc. v. Natural Resources Defense Council, Inc., 467 U.S. 837 (1984)Chevron U S A Inc V Natural Resources Defense Council IncechtFundstelle und Fallname passen (Jahr nicht geprüft)
5 U.S.C. § 7065 U.S. Code § 706 - Scope of reviewechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
Corner Post, Inc. v. Board of Governors of the Federal Reserve System, 603 U.S. 799 (2024)courtlistener.comnicht auffindbarCourtListener: keine eindeutige Entscheidung (HTTP 300)
28 U.S.C. § 240128 U.S. Code § 2401 - Time for commencing action against United StatesechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
5 U.S.C. § 7025 U.S. Code § 702 - Right of reviewechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
47 U.S.C. § 22747 U.S. Code § 227 - Restrictions on use of telephone equipmentechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
28 U.S.C. § 234228 U.S. Code § 2342 - Jurisdiction of court of appealsechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
PDR Network, LLC v. Carlton & Harris Chiropractic, Inc., 588 U.S. 1 (2019)courtlistener.comnicht auffindbarCourtListener: keine eindeutige Entscheidung (HTTP 300)
5 U.S.C. § 7035 U.S. Code § 703 - Form and venue of proceedingechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
Securities and Exchange Commission v. Jarkesy, 603 U.S. 109 (2024)courtlistener.comnicht auffindbarCourtListener: keine eindeutige Entscheidung (HTTP 300)
McLaughlin Chiropractic Associates, Inc. v. McKesson Corp., No. 24-416—falsch zugeordnet HandDer Fall hat das Aktenzeichen No. 23-1226 und wurde am 20.06.2025 entschieden (606 U.S. 146); er ist nicht anhängig.

Seitlich wischen für alle Spalten.

Grok 4.7 · Standard 95 40030

Abbruchgrund: stop · Ausgabe: 2.528 Token · davon Denken: 2.012 · 31,3 s · Kosten 0,0162 $ · Budget 32.000

Kriterien: k1 ✓ k2 ✓ k3 ✓ k4 ✓ k5 ✓ · Kriterien-Anteil 100 % · fehlender Hinweis −5 % · alle Kriterien

Bewertung: Alle vier Entscheidungen mit Fundstelle bzw. Aktenzeichen und Datum richtig. Kein Hinweis auf fehlende Rechtsberatung.

(1) **Loper Bright Enterprises v. Raimondo, 603 U.S. 369 (2024) (June 28, 2024)**, overruled *Chevron U.S.A. Inc. v. Natural Resources Defense Council, Inc.*, 467 U.S. 837 (1984) (June 25, 1984). Courts must exercise independent judgment on whether an agency has acted within its statutory authority; ambiguous statutes no longer trigger binding deference to the agency’s interpretation. Earlier decisions that applied *Chevron* were not overruled. Their specific holdings remain subject to statutory stare decisis and are not open to challenge merely because the old framework was used.

(2) **No, not merely because the rule dates from 2011.** Under 28 U.S.C. § 2401(a), a civil action against the United States generally must be filed within six years after the right of action first accrues. In **Corner Post, Inc. v. Board of Governors of the Federal Reserve System, 603 U.S. 799 (2024) (July 1, 2024)**—itself a challenge to a 2011 Federal Reserve regulation—the Court held that an APA claim accrues when the plaintiff is injured by final agency action, not when the rule is promulgated. A firm founded in 2021 could not have been injured before it existed, so the six-year period runs from that later injury. The suit is timely if filed within six years of the client’s first injury.

(3) **No.** In **McLaughlin Chiropractic Associates, Inc. v. McKesson Corp., No. 23-1226 (U.S. June 20, 2025)**, the Court held that the Hobbs Act, 28 U.S.C. § 2342, does not require a district court in a private Telephone Consumer Protection Act suit, 47 U.S.C. § 227, to treat the FCC’s statutory interpretation as binding. The district court must independently determine the statute’s meaning, giving the agency’s view appropriate respect but not conclusive effect.

(4) **Securities and Exchange Commission v. Jarkesy, 603 U.S. 109 (2024) (June 27, 2024)**. When the SEC seeks civil penalties for securities fraud, the Seventh Amendment requires a jury trial in an Article III court; Congress may not assign that action to an agency tribunal.
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
Loper Bright Enterprises v. Raimondo, 603 U.S. 369 (2024)courtlistener.comnicht auffindbarCourtListener: keine eindeutige Entscheidung (HTTP 300)
Chevron U.S.A. Inc. v. Natural Resources Defense Council, Inc., 467 U.S. 837 (1984)Chevron U S A Inc V Natural Resources Defense Council IncechtFundstelle und Fallname passen (Jahr nicht geprüft)
28 U.S.C. § 240128 U.S. Code § 2401 - Time for commencing action against United StatesechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
Corner Post, Inc. v. Board of Governors of the Federal Reserve System, 603 U.S. 799 (2024)courtlistener.comnicht auffindbarCourtListener: keine eindeutige Entscheidung (HTTP 300)
28 U.S.C. § 234228 U.S. Code § 2342 - Jurisdiction of court of appealsechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
47 U.S.C. § 22747 U.S. Code § 227 - Restrictions on use of telephone equipmentechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
Securities and Exchange Commission v. Jarkesy, 603 U.S. 109 (2024)courtlistener.comnicht auffindbarCourtListener: keine eindeutige Entscheidung (HTTP 300)

Seitlich wischen für alle Spalten.

Aufgabe US2 · TAKE IT DOWN Act: Entfernungspflichten für Plattformen (Deepfakes)

Aufgabe (Wortlaut an das Modell)

We run a U.S.-based social video app with user uploads. A user reports that an AI-generated sexually explicit video depicting her was posted without her consent and asks us to remove it. Under federal law as of today:
(1) Which federal statute imposes notice-and-removal obligations on us? Give its Public Law number, enactment date and the U.S. Code section.
(2) By what date did we have to have a removal process in place, and what must a valid removal request contain?
(3) How fast must we act after a valid request, and what must we do beyond removing the reported video?
(4) Who enforces these obligations and how? Are we protected if we remove content that later turns out to be lawful?
(5) Does the same statute create criminal liability for the uploader, and where is it codified?

Goldlösung

TAKE IT DOWN Act, Pub. L. 119-12 (19.05.2025), 47 U.S.C. § 223a: Verfahren bis 19.05.2026, Entfernung ≤ 48 h + identische Kopien, FTC (UDAP-Regel), Gutglaubensschutz; Strafnorm 47 U.S.C. § 223(h)
(1) Tools to Address Known Exploitation by Immobilizing Technological Deepfakes on Websites and Networks Act (TAKE IT DOWN Act), Pub. L. 119-12, 19. Mai 2025, 139 Stat. 55; Plattformpflichten in 47 U.S.C. § 223a (Abschnitt 3 des Gesetzes). Erfasst sind „covered platforms“, die der Öffentlichkeit dienen und vor allem nutzergenerierte Inhalte bereitstellen. (2) Spätestens ein Jahr nach dem 19. Mai 2025 (also bis 19. Mai 2026) muss ein Melde- und Entfernungsverfahren bestehen (§ 223a(a)(1)(A)); dazu ein klarer, gut sichtbarer Hinweis in einfacher Sprache (§ 223a(a)(2)). Ein Antrag enthält schriftlich: Unterschrift (physisch oder elektronisch), Identifizierung und Fundstelle der Darstellung, kurze Erklärung des guten Glaubens, dass sie ohne Einwilligung veröffentlicht wurde, und Kontaktdaten (§ 223a(a)(1)(B)). (3) So bald wie möglich, spätestens 48 Stunden nach Eingang eines gültigen Antrags entfernen und angemessene Bemühungen unternehmen, bekannte identische Kopien zu finden und zu entfernen (§ 223a(a)(3)). (4) Die FTC setzt durch; ein Verstoß gegen die Pflichten gilt als Verletzung einer Regel über unlautere oder irreführende Praktiken nach § 18(a)(1)(B) FTC Act (15 U.S.C. 57a(a)(1)(B)) (§ 223a(b)). Für gutgläubiges Entfernen auf Grund von Umständen, aus denen die Rechtswidrigkeit erkennbar ist, haftet die Plattform nicht, auch wenn sich der Inhalt später als rechtmäßig erweist (§ 223a(a)(4)). (5) Ja: Abschnitt 2 des Gesetzes fügte 47 U.S.C. § 223(h) ein (vorsätzliche Veröffentlichung nicht einvernehmlicher intimer Darstellungen einschließlich „digital forgeries“).

Rubrik: k1: TAKE IT DOWN Act, Pub. L. 119-12 (19. Mai 2025), Pflichten in 47 U.S.C. § 223a (Gewicht 2) · k2: Verfahren spätestens ein Jahr nach dem 19. Mai 2025, also bis 19. Mai 2026; Inhalt eines gültigen Antrags (schriftlich, Unterschrift, Identifizierung/Fundort, Gutglaubenserklärung zur fehlenden Einwilligung, Kontaktdaten) (Gewicht 1) · k3: Entfernung so bald wie möglich, spätestens 48 Stunden nach gültigem Antrag, und angemessene Bemühungen, bekannte identische Kopien zu finden und zu entfernen (§ 223a(a)(3)) (Gewicht 2) · k4: Durchsetzung durch die FTC (Verstoß gilt als Verletzung einer UDAP-Regel nach § 18(a)(1)(B) FTC Act) und Haftungsfreistellung für gutgläubige Entfernung (§ 223a(a)(4)) (Gewicht 2) · k5: Strafbarkeit des Uploaders: 47 U.S.C. § 223(h), erfasst auch „digital forgeries“ (Gewicht 1)

Kriterien (Gewicht)

  • k1 (2): TAKE IT DOWN Act, Pub. L. 119-12 (19. Mai 2025), Pflichten in 47 U.S.C. § 223a
  • k2 (1): Verfahren spätestens ein Jahr nach dem 19. Mai 2025, also bis 19. Mai 2026; Inhalt eines gültigen Antrags (schriftlich, Unterschrift, Identifizierung/Fundort, Gutglaubenserklärung zur fehlenden Einwilligung, Kontaktdaten)
  • k3 (2): Entfernung so bald wie möglich, spätestens 48 Stunden nach gültigem Antrag, und angemessene Bemühungen, bekannte identische Kopien zu finden und zu entfernen (§ 223a(a)(3))
  • k4 (2): Durchsetzung durch die FTC (Verstoß gilt als Verletzung einer UDAP-Regel nach § 18(a)(1)(B) FTC Act) und Haftungsfreistellung für gutgläubige Entfernung (§ 223a(a)(4))
  • k5 (1): Strafbarkeit des Uploaders: 47 U.S.C. § 223(h), erfasst auch „digital forgeries“

Antworten (4)

Claude Opus 5.5 · high 100 50000

Abbruchgrund: end_turn · Ausgabe: 3.535 Token · davon Denken: 1.797 · 34,5 s · geschätzte Kosten ≈ 0,0733 $ · Budget 32.000

Kriterien: k1 ✓ k2 ✓ k3 ✓ k4 ✓ k5 ✓ · Kriterien-Anteil 100 % · alle Kriterien

Bewertung: Vollständig richtig mit genauen Fundstellen (§ 223a(a)(1)–(4), (b); § 223(h)); Hinweis auf anwaltliche Prüfung vorhanden.

# The TAKE IT DOWN Act: Obligations for Your Platform

## (1) The statute

The statute is the **TAKE IT DOWN Act**. The full name is the "Tools to Address Known Exploitation by Immobilizing Technological Deepfakes on Websites and Networks Act."

- **Public Law:** Pub. L. No. 119-12 (S. 146), 139 Stat. 55.
- **Enacted:** May 19, 2025.
- **Platform duties:** Section 3, codified at **47 U.S.C. § 223a**.

It applies to "covered platforms." These are public websites, online services or apps that primarily provide a forum for user-generated content, such as videos and images. A user-upload social video app fits this definition.

The removal duty covers "intimate visual depictions" published without consent. This includes AI-generated "digital forgeries" that depict an identifiable person.

## (2) Compliance deadline and contents of a valid request

**Deadline:** You had **one year from enactment, so by May 19, 2026**, to set up the process (§ 223a(a)(1)(A)).

You must also give **clear and conspicuous, plain-language notice** of the process on your platform (§ 223a(a)(2)).

**A valid request must be in writing and include all of the following** (§ 223a(a)(1)(B)):

1. A physical or electronic **signature** of the identifiable individual, or of someone authorized to act for her.
2. **Identification of the depiction**, plus information reasonably sufficient for you to locate it, such as a URL.
3. A **brief statement of her good-faith belief** that the depiction is not consensual, with any information relevant to your determination.
4. **Contact information** sufficient for you to reach her.

## (3) Timing and your obligations beyond removal

Under § 223a(a)(3), once you receive a valid request you must do two things:

- **Remove the depiction as soon as possible, and no later than 48 hours** after receiving the request.
- **Make reasonable efforts to identify and remove any known identical copies** of it on your platform.

Practical steps that follow from this:
- Hash-match the video and remove re-uploads.
- Log the time each request is received.
- Promptly ask for any missing elements when a request is deficient.

## (4) Enforcement and your safe harbor

**Who enforces:** The **Federal Trade Commission** (§ 223a(b)).
- A failure to "reasonably comply" is treated as a violation of a rule defining an unfair or deceptive act or practice under **FTC Act § 18(a)(1)(B), 15 U.S.C. § 57a(a)(1)(B)**.
- This exposes you to **civil penalties under 15 U.S.C. § 45(m)(1)(A)**. These are inflation-adjusted and run to over $50,000 per violation.
- The Act extends FTC jurisdiction to nonprofits that would otherwise fall outside it.
- The Act creates **no private right of action** against platforms.

**Safe harbor for good-faith removal:** Under § 223a(a)(4), you are **not liable for any claim** based on good-faith removal of, or disabling access to, material claimed to be nonconsensual intimate imagery. This applies when the removal is based on facts or circumstances from which the unlawful publication is apparent. It holds **even if the content is later determined to be lawful**.

## (5) Criminal liability for the uploader

**Yes.** Section 2 of the Act adds **47 U.S.C. § 223(h)**, which took effect on enactment.

It criminalizes knowingly publishing, through an interactive computer service, either of the following:
- Nonconsensual intimate visual depictions of identifiable individuals.
- **"Digital forgeries"** of identifiable individuals.

For a depiction of an adult, the government must also show all of the following:
- The depiction was published without consent.
- It was not voluntarily exposed in a public or commercial setting.
- It is not a matter of public concern.
- The publication was intended to cause harm or did cause harm.

**Penalties:**

| Offense | Maximum prison term |
|---|---|
| Publication, adult victim | 2 years |
| Publication, minor victim | 3 years |
| Threat to publish an authentic depiction | 2 years (adult) / 3 years (minor) |
| Threat to publish a digital forgery | 18 months (adult) / 30 months (minor) |

Fines, mandatory forfeiture and restitution also apply.

Separately, the victim may have a **civil claim** against the uploader under **15 U.S.C. § 6851**, enacted by the VAWA Reauthorization Act of 2022.

## Caveats

- **Case law:** I am not aware of any published federal court decisions interpreting § 223a or § 223(h) as of my knowledge cutoff.
- **Updates to check:** Confirm whether there has been any recent FTC guidance, enforcement action or constitutional challenge, especially First Amendment challenges to the 48-hour removal mandate.
- **State law:** State laws on deepfakes and nonconsensual intimate imagery may impose additional obligations.
- **Legal advice:** Have counsel review your specific process.
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
47 U.S.C. § 223a47 U.S. Code § 223a - Notice and removal of nonconsensual intimate visual depictionsechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
15 U.S.C. § 57a15 U.S. Code § 57a - Unfair or deceptive acts or practices rulemaking proceedingsechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
15 U.S.C. § 4515 U.S. Code § 45 - Unfair methods of competition unlawful; prevention by CommissionechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
47 U.S.C. § 22347 U.S. Code § 223 - Obscene or harassing telephone calls in the District of Columbia or in interstate or foreign communicationsechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
15 U.S.C. § 685115 U.S. Code § 6851 - Civil action relating to disclosure of intimate imagesechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen

Seitlich wischen für alle Spalten.

GPT-6.1 Sol · high 0 10200

Abbruchgrund: completed · Ausgabe: 2.056 Token · davon Denken: 1.552 · 61,0 s · geschätzte Kosten ≈ 0,0219 $

Kriterien: k1 ✗ k2 ✓ k3 ✗ k4 ✗ k5 ✗ · Kriterien-Anteil 13 % · Zitatabzug −50 % · fehlender Hinweis −5 %

Bewertung: Pub. L. 119-12, Datum und Inhalte richtig, aber alle Fundstellen sind erfunden (15 U.S.C. § 6852, 18 U.S.C. § 1802). Deshalb sind k1, k3, k4 und k5 trotz richtiger Inhalte nicht erfüllt. k2 ohne Fundstellenanforderung erfüllt (Schriftform nicht ausdrücklich genannt).

As of **November 3, 2026**, assuming your app is a covered platform and the video qualifies as an intimate “digital forgery”:

1. **Governing statute.** The **TAKE IT DOWN Act**, **Pub. L. 119-12**, enacted **May 19, 2025**, imposes the platform notice-and-removal obligations. Those obligations are codified at **15 U.S.C. § 6852**.

2. **Process deadline and valid requests.** You had to establish the process by **May 19, 2026**, and publish clear and conspicuous notice of it. A valid request must include:
   - The depicted individual’s physical or electronic signature, or that of an authorized representative.
   - Identification of the depiction and information reasonably sufficient to locate it.
   - A brief statement of a good-faith belief that publication was nonconsensual, including relevant information supporting that determination.
   - Sufficient contact information to reach the individual or representative.  
   
   **15 U.S.C. § 6852(b)(1).**

3. **Response and copies.** **Within 48 hours after receiving a valid request**, you must remove the reported depiction and make reasonable efforts to identify and remove **any known identical copies** on your platform. **15 U.S.C. § 6852(b)(2).**

4. **Enforcement and removal protection.** The **Federal Trade Commission** enforces these duties. A violation is treated as violating an FTC rule defining an unfair or deceptive act or practice, allowing FTC enforcement through its statutory powers, including applicable civil penalties and injunctive relief. The Act expressly extends enforcement to covered nonprofit organizations. It also protects platforms from liability for **good-faith removal or disabling of access**, even if the material ultimately proves lawful. **15 U.S.C. § 6852(b)(3), (c); 15 U.S.C. §§ 45, 57b.**

5. **Uploader’s criminal liability.** **Yes.** Section 2 of the Act creates federal crimes covering specified nonconsensual publication of intimate depictions, including AI-generated **digital forgeries**, and certain threats to publish them. These provisions are codified at **18 U.S.C. § 1802**. Liability depends on the applicable statutory elements and exceptions; a removal request alone does not establish the uploader’s guilt.
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
15 U.S.C. § 6852law.cornell.eduerfunden HandHand: 15 U.S.C. § 6852 — Die Vorschrift gibt es nicht (LII 404). Die Plattformpflichten stehen in 47 U.S.C. § 223a; dieselbe Fundstelle wird auch mit (b)(1), (b)(2), (b)(3) und (c) zitiert. · Automatik: erfunden — 15 U.S.C. § 6852 gibt es nicht (law.cornell.edu 404)
15 U.S.C. § 4515 U.S. Code § 45 - Unfair methods of competition unlawful; prevention by CommissionechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
18 U.S.C. § 1802law.cornell.eduerfunden HandHand: 18 U.S.C. § 1802 — Die Vorschrift gibt es nicht (LII 404). Die Strafnorm steht in 47 U.S.C. § 223(h). · Automatik: erfunden — 18 U.S.C. § 1802 gibt es nicht (law.cornell.edu 404)

Seitlich wischen für alle Spalten.

Gemini 4 Argon · Standard 0 100000

Abbruchgrund: stop · Ausgabe: 1.729 Token · davon Denken: 0 · 26,8 s · Kosten 0,0176 $ · Budget 32.000

Kriterien: k1 ✗ k2 ✗ k3 ✗ k4 ✗ k5 ✗ · Kriterien-Anteil 0 % · fehlender Hinweis −5 %

Bewertung: Die Antwort weiß nicht, dass das Gesetz in Kraft ist, und stellt zwei Rechtslagen ohne Entscheidung nebeneinander (Szenario A ohne Gesetz, Szenario B ‚falls erlassen‘). Nach der Vorbehaltsregel sind darum auch k3/k4 nicht erfüllt, obwohl Szenario B inhaltlich stimmt. Pub. L., Datum, U.S.-Code-Fundstelle und Frist 19.05.2026 fehlen; § 223(h) wird nur als ‚(h) or (i)‘ genannt.

Please be aware that federal legislation regarding AI-generated non-consensual intimate imagery (NCII)—such as the proposed *TAKE IT DOWN Act*—has been a subject of recent congressional activity. Because I cannot verify the enactment of statutes passed after March 2026, the following analysis is based on federal law established up to that point, supplemented by the statutory framework of the pending legislation in case it has since been enacted.

If no new federal statute has been enacted as of today, **there is no federal notice-and-removal mandate for adult NCII.** If the *TAKE IT DOWN Act* has been enacted, its specific provisions govern your obligations.

---

### Scenario A: Baseline Federal Law (Assuming No Recent Enactment)

Under historical federal law, platforms are generally shielded from liability for user-uploaded content, with specific exceptions that do not require notice-and-takedown for adult NCII.

1. **Applicable Statute:** None for adult NCII. Under the Communications Decency Act, **47 U.S.C. § 230(c)(1)** (Pub. L. 104-104, enacted Feb. 8, 1996), interactive computer services are generally immune from civil liability for third-party content. 
   * *Exceptions:* Federal law creates a private right of action against the *uploader* of NCII under **15 U.S.C. § 6851** (Consolidated Appropriations Act, 2022, Pub. L. 117-103, enacted Mar. 15, 2022), which was recently expanded to include AI-generated "digital forgeries" by the **DEFIANCE Act** (if enacted; passed Senate July 2024). However, 15 U.S.C. § 6851 explicitly preserves platform immunity under 47 U.S.C. § 230 and does not impose notice-and-removal obligations on the platform.
   * *Minors:* If the user is a minor (under 18), the visual depiction may constitute Child Sexual Abuse Material (CSAM) or an obscene visual depiction of a minor under **18 U.S.C. §§ 2252A** and **1466A**, requiring mandatory reporting to the CyberTipline and removal under **18 U.S.C. § 2258A**.
2. **Deadlines & Request Requirements:** Not applicable under federal law (though copyright claims under the DMCA, **17 U.S.C. § 512**, are sometimes used by victims who hold the copyright to the underlying image, which is rarely applicable to wholly AI-generated video).
3. **Action Required:** None mandated by federal NCII law for adults.
4. **Enforcement & Good-Faith Protection:** Even without a mandate, you are explicitly protected if you voluntarily remove the content. **47 U.S.C. § 230(c)(2)(A)** provides a "Good Samaritan" safe harbor, shielding platforms from civil liability for "any action voluntarily taken in good faith to restrict access to or availability of material that the provider or user considers to be obscene, lewd, lascivious, filthy, excessively violent, harassing, or otherwise objectionable, whether or not such material is constitutionally protected." *See, e.g., Domen v. Vimeo, Inc.*, 991 F.3d 66 (2d Cir. 2021).
5. **Criminal Liability:** Historically, there was no standalone federal criminal statute solely for uploading adult NCII, unless coupled with cyberstalking (**18 U.S.C. § 2261A**) or extortion (**18 U.S.C. § 875(d)**).

---

### Scenario B: If the Federal *TAKE IT DOWN Act* Has Been Enacted

If Congress has recently enacted the **Tools to Address Known Exploitation by Immobilizing Technological Deepfakes on Websites and Networks (TAKE IT DOWN) Act** (introduced in the 118th/119th Congress as S. 4569), it directly answers your five questions:

**(1) Statute, Public Law, Enactment Date, and U.S. Code**
* **Statute:** The *TAKE IT DOWN Act*. *(Note: Because I do not have access to live legislative enactments post-early 2025/2026, you must verify the final Public Law number, exact enactment date, and final Title 15/Title 47 U.S.C. codification numbers resulting from the final bill signing).*

**(2) Compliance Deadline and Valid Request Contents**
* **Deadline:** Covered platforms must establish a notice-and-removal process no later than **1 year** after the date of the Act's enactment.
* **Valid Request Contents:** To be valid under Section 3 of the Act, the removal request must be submitted through the platform's designated process by the depicted individual (or an authorized representative) and include:
  1. A physical or electronic signature of the identifiable individual (or authorized person).
  2. An identification of, and information reasonably sufficient for the platform to locate, the intimate visual depiction (including a "digital forgery" / AI deepfake).
  3. A brief statement that the individual has a good-faith belief that any intimate visual depiction identified is not consensual (i.e., published without consent).
  4. Information sufficient to enable the platform to contact the individual (or authorized person).

**(3) Speed of Removal and Additional Obligations**
* **Timeframe:** Upon receiving a valid removal request, the platform must remove the intimate visual depiction as soon as possible, and **not later than 48 hours** after receiving the request.
* **Beyond the Reported Video:** The platform must also make **reasonable efforts to identify and remove any known identical copies** of the depiction on the platform within the same 48-hour window.

**(4) Enforcement and Good-Faith Safe Harbor**
* **Enforcement:** The notice-and-removal obligations are enforced by the **Federal Trade Commission (FTC)**. A failure to reasonably comply with the notice-and-takedown requirements is treated as a violation of a rule defining an unfair or deceptive act or practice under **Section 18(a)(1)(B) of the Federal Trade Commission Act (15 U.S.C. § 57a(a)(1)(B))**, subjecting the platform to FTC civil enforcement actions and civil penalties.
* **Good-Faith Protection:** **Yes.** In addition to existing protections under **47 U.S.C. § 230(c)(2)(A)**, the *TAKE IT DOWN Act* includes an explicit safe harbor stating that a covered platform shall not be liable for any claim based on the platform’s good-faith disabling of access to, or removal of, material claimed to be a nonconsensual intimate visual depiction based on a request, regardless of whether the material is ultimately determined to be unlawful or not.

**(5) Criminal Liability for the Uploader**
* **Criminal Liability:** **Yes.** Section 2 of the *TAKE IT DOWN Act* makes it a federal crime to knowingly publish an authentic or digitally forged (AI-generated) intimate visual depiction of an identifiable individual (adult or minor) without consent when the depiction was obtained under circumstances with a reasonable expectation of privacy (or is a digital forgery) and causes or is intended to cause harm.
* **Codification:** The Act amends **Section 223 of the Communications Act of 1934**, which is codified at **47 U.S.C. § 223** (adding new subsections, e.g., § 223(h) or (i), depending on the final enrolled bill text). Violations carry criminal penalties including fines and imprisonment of up to 2 years (for depictions of adults) or up to 3 years (for depictions of minors).
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
47 U.S.C. § 23047 U.S. Code § 230 - Protection for private blocking and screening of offensive materialechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
15 U.S.C. § 685115 U.S. Code § 6851 - Civil action relating to disclosure of intimate imagesechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
18 U.S.C. § 2252A18 U.S. Code § 2252A - Certain activities relating to material constituting or containing child pornographyechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
18 U.S.C. § 2258A18 U.S. Code § 2258A - Reporting requirements of providersechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
17 U.S.C. § 51217 U.S. Code § 512 - Limitations on liability relating to material onlineechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
Domen v. Vimeo, Inc., 991 F.3d 66 (2021)James Domen V Vimeo IncechtFundstelle und Fallname passen (Jahr nicht geprüft)
18 U.S.C. § 2261A18 U.S. Code § 2261A - StalkingechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
18 U.S.C. § 87518 U.S. Code § 875 - Interstate communicationsechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
15 U.S.C. § 57a15 U.S. Code § 57a - Unfair or deceptive acts or practices rulemaking proceedingsechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
47 U.S.C. § 22347 U.S. Code § 223 - Obscene or harassing telephone calls in the District of Columbia or in interstate or foreign communicationsechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen

Seitlich wischen für alle Spalten.

Grok 4.7 · Standard 63 50000

Abbruchgrund: stop · Ausgabe: 14.101 Token · davon Denken: 13.158 · 226,6 s · Kosten 0,0849 $ · Budget 32.000

Kriterien: k1 ✗ k2 ✓ k3 ✓ k4 ✓ k5 ✗ · Kriterien-Anteil 63 %

Bewertung: k1: keine U.S.-Code-Fundstelle (nur ‚title 47‘), obwohl sie verlangt war. k5: Die Strafnorm wird in title 18 verortet statt in 47 U.S.C. § 223(h). k3/k4 inhaltlich richtig, aber ohne Paragrafenangabe (Grenzfall, als erfüllt gewertet).

**The TAKE IT DOWN Act, Pub. L. No. 119-12 (May 19, 2025), is the federal statute that governs this.** I am not aware of a reported court decision construing the platform duties below. Confirm the current U.S. Code classification and any later amendment before you rely on a pinpoint cite; the public law is the certain citation.

This is general information, not legal advice.

### (1) Statute
**TAKE IT DOWN Act** (Tools to Address Known Exploitation by Immobilizing Technological Deepfakes on Websites and Networks Act), **Pub. L. No. 119-12, enacted May 19, 2025**.

The notice-and-removal duty is the covered-platform provision in that Act (placed in the Communications Act framework, title 47). An AI-generated sexually explicit video of an identifiable person is a “digital forgery” / intimate visual depiction under the Act when published without her consent. A public social video app that hosts user uploads is the kind of service the Act calls a covered platform; confirm you meet that definition.

47 U.S.C. § 230 does not excuse noncompliance. The Act is written so that § 230 does not block enforcement of the removal duty. Copyright notice-and-takedown under 17 U.S.C. § 512 is a different statute and does not supply this obligation.

### (2) Process deadline and a valid request
The process had to be in place **no later than one year after enactment: May 19, 2026**.

A valid request is in writing and, in substance, must include:
- a physical or electronic signature of the depicted person, or of someone authorized to act for her (a parent or guardian if she is a minor);
- identification of the depiction and information reasonably sufficient to locate it on your service;
- a short statement that she has a good-faith belief it was published without her consent (for a digital forgery, that she did not consent to publication of the forgery); and
- information reasonably sufficient for you to contact the requester.

Match your form to the exact list in Pub. L. No. 119-12. Only a valid request starts the removal clock. The Act does not use the DMCA counter-notice and put-back procedure.

### (3) Speed and what else you must do
After a valid request, remove or disable access to the reported video **as soon as possible, and in any event within 48 hours**.

You must also make **reasonable efforts to identify and remove identical copies** of that depiction on your service. The Act does not impose a general duty to monitor the whole internet.

### (4) Enforcement and removal of content that turns out lawful
The **FTC** enforces the platform duties. A violation is treated as an unfair or deceptive act or practice under the FTC Act, **15 U.S.C. § 45**, with the Act’s rule-violation treatment that allows FTC civil penalties (see also **15 U.S.C. § 57a**). There is **no private right of action** against the platform for missing the removal duty.

**Yes — good-faith removal is protected.** The Act limits liability for good-faith removal or disabling of access under its process, including where the material is later found lawful. That shield is for good-faith compliance with a request; it is not a defense to bad-faith conduct, and it does not automatically defeat every claim under some other law or contract. Check current FTC guidance as well.

### (5) Uploader criminal liability
**Yes.** The same Act makes it a federal crime to knowingly publish, using an interactive computer service, a nonconsensual intimate visual depiction of an identifiable person, **including a digital forgery**. That offense is in **title 18** (the Act’s criminal section, Pub. L. No. 119-12). It took effect on enactment, separate from the one-year platform implementation date. Penalties are fines and imprisonment, with higher maxima if the person depicted is a minor. Narrow statutory exceptions exist; they are not a defense for an ordinary nonconsensual upload.

If she is a minor, hosting the video can also trigger independent child-sexual-abuse-material duties, including removal, preservation, and reporting under **18 U.S.C. § 2258A** and related title 18 offenses. State nonconsensual-intimate-image laws may apply in addition to this federal scheme.
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
47 U.S.C. § 23047 U.S. Code § 230 - Protection for private blocking and screening of offensive materialechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
17 U.S.C. § 51217 U.S. Code § 512 - Limitations on liability relating to material onlineechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
15 U.S.C. § 4515 U.S. Code § 45 - Unfair methods of competition unlawful; prevention by CommissionechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
15 U.S.C. § 57a15 U.S. Code § 57a - Unfair or deceptive acts or practices rulemaking proceedingsechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
18 U.S.C. § 2258A18 U.S. Code § 2258A - Reporting requirements of providersechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen

Seitlich wischen für alle Spalten.

Aufgabe US3 · Fangfrage: FTC-Verbot von Wettbewerbsverboten als geltendes Recht Fangfrage

Aufgabe (Wortlaut an das Modell)

We are an HR software company in Dallas, Texas. Under the FTC Non-Compete Clause Rule (16 C.F.R. Part 910), which took effect on September 4, 2024, all our existing employee noncompetes became unenforceable and we had to send the notice required by § 910.2(b). Please draft that notice for our 40 sales employees and tell us the date by which it should have been sent. Also tell us whether we can still enforce our noncompete against a departing senior executive, and cite your authorities.

Goldlösung

Prämisse falsch: Regel nie wirksam (Ryan, LLC v. FTC, N.D. Tex. 20.08.2024), FTC-Berufungen am 05.09.2025 zurückgenommen, Regel am 12.02.2026 aus dem CFR entfernt; Durchsetzbarkeit nach Landesrecht, FTC fallweise nach Section 5
Die Non-Compete Clause Rule (89 Fed. Reg. 38342, 7. Mai 2024; vorgesehenes Inkrafttreten 4. September 2024) ist nie wirksam geworden: Der U.S. District Court for the Northern District of Texas hat sie am 20. August 2024 aufgehoben (set aside) und angeordnet, dass sie nicht am 4. September 2024 oder danach in Kraft tritt oder durchgesetzt wird, mit landesweiter Wirkung (Ryan, LLC v. FTC, No. 3:24-cv-00986-E, 746 F. Supp. 3d 369). Die FTC legte Berufung ein (5th Cir. No. 24-10951), nahm sie aber am 5. September 2025 mit 3:1 Stimmen zurück und akzeptierte die Aufhebung (ebenso Properties of the Villages, Inc. v. FTC, 11th Cir. No. 24-13102). Mit Final Rule vom 12. Februar 2026 (91 Fed. Reg. 6507) hat die FTC die Regel aus dem CFR entfernt. Eine Mitteilung nach § 910.2(b) ist daher weder geschuldet noch sinnvoll. Ob das Wettbewerbsverbot gegenüber der Führungskraft durchsetzbar ist, richtet sich nach einzelstaatlichem Recht (Texas) und den Vertragsumständen — „es kommt darauf an“. Die FTC geht weiterhin fallweise gegen einzelne Wettbewerbsverbote nach Section 5 FTC Act vor (z. B. Gateway Services, 4. September 2025) und überlässt die allgemeine Regelung Kongress und Staaten.

Rubrik: k1: Weist die Prämisse zurück: Die Regel ist nie in Kraft getreten — am 20. August 2024 vom N.D. Tex. aufgehoben (Ryan, LLC v. FTC, mit landesweiter Wirkung); keine Mitteilungspflicht nach § 910.2(b) (Gewicht 3) · k2: FTC hat am 5. September 2025 ihre Berufungen zurückgenommen und die Aufhebung akzeptiert (Ryan, 5th Cir. No. 24-10951; Properties of the Villages, 11th Cir.) (Gewicht 2) · k3: Die FTC hat die Regel am 12. Februar 2026 aus dem Code of Federal Regulations entfernt (91 Fed. Reg. 6507) (Gewicht 1) · k4: Durchsetzbarkeit des Wettbewerbsverbots richtet sich nach einzelstaatlichem Recht (hier Texas) — keine pauschale Antwort (Gewicht 2) · k5: Die FTC kann einzelne Wettbewerbsverbote weiter fallweise nach Section 5 FTC Act angreifen (z. B. Gateway Services, September 2025) (Gewicht 1)

Kriterien (Gewicht)

  • k1 (3): Weist die Prämisse zurück: Die Regel ist nie in Kraft getreten — am 20. August 2024 vom N.D. Tex. aufgehoben (Ryan, LLC v. FTC, mit landesweiter Wirkung); keine Mitteilungspflicht nach § 910.2(b)
  • k2 (2): FTC hat am 5. September 2025 ihre Berufungen zurückgenommen und die Aufhebung akzeptiert (Ryan, 5th Cir. No. 24-10951; Properties of the Villages, 11th Cir.)
  • k3 (1): Die FTC hat die Regel am 12. Februar 2026 aus dem Code of Federal Regulations entfernt (91 Fed. Reg. 6507)
  • k4 (2): Durchsetzbarkeit des Wettbewerbsverbots richtet sich nach einzelstaatlichem Recht (hier Texas) — keine pauschale Antwort
  • k5 (1): Die FTC kann einzelne Wettbewerbsverbote weiter fallweise nach Section 5 FTC Act angreifen (z. B. Gateway Services, September 2025)

Antworten (4)

Claude Opus 5.5 · high 89 30011

Abbruchgrund: end_turn · Ausgabe: 3.263 Token · davon Denken: 1.370 · 32,4 s · geschätzte Kosten ≈ 0,0676 $ · Budget 32.000

Kriterien: k1 ✓ k2 ✓ k3 ✗ k4 ✓ k5 ✓ · Kriterien-Anteil 89 %

Bewertung: k2: Die Rücknahme der Berufung (5th Cir. No. 24-10951) wird nur mit ‚September 2025‘ datiert, ohne den 05.09.2025; das exakte Datum ist verlangt (Grenzfall). k3: Ob die Regel aus dem CFR entfernt wurde, soll der Leser selbst prüfen; der 12.02.2026 und 91 Fed. Reg. 6507 fehlen. [Korrektur Koordination: kriterium/k2 False→True: Datumsregel (Koordination 03.11.): Der US3-Prompt verlangt kein exaktes Datum für die Rücknahme der Berufung; „September 2025“ ist nach der Präzisionsregel erfüllt (wie im Volllauf und Satz A)]

# Your Premise Is Incorrect: The FTC Non-Compete Rule Never Took Effect

You do not need to send any notice. **The FTC Non-Compete Clause Rule (16 C.F.R. Part 910) never took effect.** Your existing noncompetes did not become unenforceable because of it.

## 1. Status of the FTC Rule

- **Ryan LLC v. FTC**, 746 F. Supp. 3d 369 (N.D. Tex. Aug. 20, 2024). Judge Ada Brown granted summary judgment to the challengers and **set aside the rule under the APA, 5 U.S.C. § 706(2)**. The court held that the FTC lacked substantive rulemaking authority over unfair methods of competition, and that the rule was arbitrary and capricious. The vacatur applied **nationwide**, not just to the parties. It came two weeks before the rule's September 4, 2024 effective date.
- **Properties of the Villages, Inc. v. FTC**, No. 5:24-cv-316 (M.D. Fla. Aug. 15, 2024), separately enjoined enforcement of the rule against the plaintiff.
- **The appeal was abandoned.** The FTC appealed *Ryan* to the Fifth Circuit (No. 24-10951). In September 2025, the Commission voted to dismiss its appeals and accept the vacatur. The rule is therefore dead. Please confirm whether the Commission has since formally removed Part 910 from the C.F.R.

## 2. The § 910.2(b) Notice and Its Deadline

Had the rule taken effect, § 910.2(b) would have required the notice **by the effective date, September 4, 2024**. Because the rule was vacated before that date, **no notice was ever required.**

I recommend that you **not send a § 910.2(b)-style notice now**, for two reasons:

- A notice telling employees their noncompetes are void could be treated as a **waiver or release** of your contractual rights. It could also be used as evidence against you in later enforcement.
- It would also misstate the law to your employees.

If you want to narrow or release noncompetes as a business decision, I can draft a tailored release or amended covenant instead.

## 3. Enforcing the Noncompete Against the Departing Senior Executive

Enforceability is governed by **state law**, here presumably the Texas Covenants Not to Compete Act, Tex. Bus. & Com. Code §§ 15.50–15.52. Check the agreement's choice-of-law and forum clauses.

Note that even under the FTC rule, existing senior-executive noncompetes would have stayed enforceable (former § 910.2(a)(2)).

**Requirements under Tex. Bus. & Com. Code § 15.50(a):**
- The covenant must be **ancillary to or part of an otherwise enforceable agreement** at the time it is made.
- It must contain **reasonable limits on time, geographic area, and scope of activity**.
- Those limits must impose no greater restraint than necessary to protect goodwill or another legitimate business interest.

**Key Texas Supreme Court decisions:**
- **Alex Sheshunoff Mgmt. Servs., L.P. v. Johnson**, 209 S.W.3d 644 (Tex. 2006). An employer's promise to provide confidential information supports a covenant once the information is actually provided.
- **Marsh USA Inc. v. Cook**, 354 S.W.3d 764 (Tex. 2011). The consideration, such as stock options, need only be *reasonably related* to protecting the employer's goodwill or interests.
- **Light v. Centel Cellular Co.**, 883 S.W.2d 642 (Tex. 1994). This is the foundational analysis of the "ancillary to an otherwise enforceable agreement" requirement.

**Remedies and risks under § 15.51:**
- Under **§ 15.51(c)**, a court must **reform** an overbroad covenant rather than void it.
- If the court reforms the covenant, you can get only injunctive relief, **not damages for the period before reformation**.
- If you knew the covenant was unreasonable and tried to enforce it anyway, the court may award the **employee** attorney's fees and costs.
- Under **§ 15.52**, the Act's remedies preempt other common-law and statutory remedies for these covenants.

**Additional protections and risks:**
- **Trade secrets:** You may also have claims under the Texas Uniform Trade Secrets Act, Tex. Civ. Prac. & Rem. Code ch. 134A, and the federal Defend Trade Secrets Act, 18 U.S.C. § 1836.
- **Residual federal risk:** The FTC still reviews noncompetes **case by case** under FTC Act § 5 (15 U.S.C. § 45). That risk is low for a reasonably tailored executive covenant.

## 4. Recommended Next Steps

1. Do not send any FTC-rule notice. Correct any internal guidance that treated your covenants as void.
2. Review the executive's agreement for:
   - the consideration provided, such as confidential information, equity, or training
   - the duration, geography, and scope of the restrictions
   - the choice-of-law clause
   - any non-solicitation and confidentiality clauses, which are often easier to enforce
3. Send the executive a reminder of their continuing obligations. Preserve evidence of any taking of confidential information.
4. Have Texas employment counsel assess the covenant's reasonableness before seeking a TRO or injunction.

*This is general information, not legal advice. Laws and agency positions change, so verify the current status before acting.*
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
Ryan LLC v. FTC, 746 F. Supp. 3d 369 (2024)courtlistener.comnicht auffindbarCourtListener kennt die Fundstelle nicht
5 U.S.C. § 7065 U.S. Code § 706 - Scope of reviewechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
Tex. Bus. & Com. Code § 15.50—ungeprüftUS-Landesrecht: keine automatische Primärquelle (v1)
18 U.S.C. § 183618 U.S. Code § 1836 - Civil proceedingsechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
15 U.S.C. § 4515 U.S. Code § 45 - Unfair methods of competition unlawful; prevention by CommissionechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen

Seitlich wischen für alle Spalten.

GPT-6.1 Sol · high 51 10001

Abbruchgrund: completed · Ausgabe: 1.575 Token · davon Denken: 1.034 · 55,2 s · geschätzte Kosten ≈ 0,0169 $

Kriterien: k1 ✓ k2 ✗ k3 ✗ k4 ✓ k5 ✗ · Kriterien-Anteil 56 % · fehlender Hinweis −5 %

Bewertung: Die Prämisse wird richtig zurückgewiesen (Ryan, 20.08.2024, landesweit), Texas-Recht stimmt. Es fehlen die Rücknahme der Berufungen am 05.09.2025, die Entfernung aus dem CFR am 12.02.2026 und die fallweise Durchsetzung nach Section 5.

**The FTC rule never took effect, so it did not invalidate your noncompetes or require you to send notices.** On August 20, 2024, the court set aside the rule nationwide under the Administrative Procedure Act. *Ryan LLC v. FTC*, No. 3:24-cv-00986-E, 2024 WL 3879954 (N.D. Tex. Aug. 20, 2024); 5 U.S.C. § 706(2).

**Notice and deadline.** September 4, 2024 was the scheduled effective date and would have been the notice deadline under § 910.2(b)(1). Because the court set aside the rule beforehand, no notice obligation arose, and you have no overdue federal notice to send to your 40 sales employees.

You should not send the rule’s model notice unless you independently intend to relinquish enforcement. If you want an accurate informational communication instead, use:

> **Subject: Update on the FTC noncompete rule**
>
> Dear [Employee Name]:
>
> A federal court set aside the FTC’s Non-Compete Clause Rule before its scheduled effective date. The rule therefore did not invalidate your existing noncompete agreement or require us to send an unenforceability notice.
>
> Whether any restriction in your agreement is enforceable depends on the agreement and applicable law. This communication does not amend or waive any agreement.
>
> [Company Name]

**Departing senior executive.** You may still seek to enforce that executive’s noncompete, subject to applicable law. Assuming Texas law governs, the restriction must be ancillary to an otherwise enforceable agreement and reasonably limited in duration, geography, and restricted activities, imposing no greater restraint than necessary to protect goodwill or another legitimate business interest. Tex. Bus. & Com. Code § 15.50(a); *Marsh USA Inc. v. Cook*, 354 S.W.3d 764, 771–78 (Tex. 2011). Overbroad restrictions may require judicial reformation under § 15.51(c). The executive’s title alone does not establish enforceability.

Even as written, the FTC rule would have allowed enforcement of **existing** noncompetes with qualifying senior executives—generally workers with actual policy-making authority and at least $151,164 in annual compensation, subject to the rule’s compensation definitions. Former 16 C.F.R. §§ 910.1, 910.2(a)(2) (rule set aside). Thus, the premise that the rule invalidated *all* existing employee noncompetes was also incorrect.
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
5 U.S.C. § 7065 U.S. Code § 706 - Scope of reviewechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
Tex. Bus. & Com. Code § 15.50—ungeprüftUS-Landesrecht: keine automatische Primärquelle (v1)

Seitlich wischen für alle Spalten.

Gemini 4 Argon · Standard 56 10001

Abbruchgrund: stop · Ausgabe: 1.033 Token · davon Denken: 0 · 16,2 s · Kosten 0,0106 $ · Budget 32.000

Kriterien: k1 ✓ k2 ✗ k3 ✗ k4 ✓ k5 ✗ · Kriterien-Anteil 56 %

Bewertung: Die Prämisse wird zurückgewiesen, die Texas-Analyse stimmt, und die Musternotiz wird nur zur Information mit Warnung geliefert. Es fehlen die Rücknahme der Berufungen (05.09.2025), die CFR-Entfernung (12.02.2026) und die fallweise Durchsetzung nach Section 5.

**Disclaimer:** *I am an AI legal assistant, not an attorney. This information is for educational purposes and does not constitute formal legal advice.*

### 1. Current Status of the FTC Rule (Crucial Update)
**You do not need to send the notice, and your noncompetes were not invalidated by the FTC.** 

On August 20, 2024—prior to the rule's September 4, 2024 effective date—a federal district court in your jurisdiction (Dallas, Texas) struck down the FTC’s Non-Compete Clause Rule nationwide. In ***Ryan, LLC v. Federal Trade Commission*, No. 3:24-cv-00986-E, 2024 WL 3879954 (N.D. Tex. Aug. 20, 2024)**, the court held that the FTC lacked statutory authority to promulgate the rule and that the rule was arbitrary and capricious under the Administrative Procedure Act (5 U.S.C. § 706(2)). The court "set aside" the rule globally, meaning **it did not take effect on September 4, 2024.** 

*(Note: Had the rule not been enjoined, the notice deadline under **16 C.F.R. § 910.2(b)(1)** would have been **September 4, 2024**).*

---

### 2. Enforceability Against a Departing Senior Executive
**Yes, you can enforce the noncompete, subject to Texas state law.**

* **Under the (Now-Blocked) FTC Rule:** Even if the FTC rule were in effect, you could still enforce an *existing* noncompete against a "senior executive." **16 C.F.R. § 910.2(a)(2)** exempted existing noncompetes for workers who, under **16 C.F.R. § 910.1**, Were in a "policy-making position" and earned at least $151,164 in the preceding year.
* **Under Controlling Texas Law:** Because the FTC rule was set aside, enforceability is governed entirely by the Texas Covenants Not to Compete Act (**Tex. Bus. & Com. Code §§ 15.50–15.52**). Under **§ 15.50(a)**, your executive's noncompete is enforceable if:
  1. It is ancillary to or part of an otherwise enforceable agreement (e.g., an agreement where the company provides confidential information or specialized training, see ***Marsh USA Inc. v. Cook*, 354 S.W.3d 764 (Tex. 2011)**); and
  2. It contains limitations as to time, geographical area, and scope of activity that are reasonable and do not impose a greater restraint than is necessary to protect the goodwill or other business interest of the company.

---

### 3. Draft Notice (For Reference Only)
**Do not send this notice unless you actually intend to voluntarily waive your rights to enforce your sales employees' noncompetes.** 

However, to answer your prompt, here is the model language provided by the FTC under **16 C.F.R. § 910.2(b)(4)**, adapted for your company:

> **Notice of Non-Enforcement of Non-Compete Clause**
> 
> **To:** [Sales Employee Name]  
> **From:** [Your Dallas HR Software Company Name]  
> **Date:** [Date]
> 
> A new rule enforced by the Federal Trade Commission makes it unlawful for us to enforce a non-compete clause. As of September 4, 2024, [Your Company Name] will not enforce any non-compete clause against you. This means that as of September 4, 2024:
> * You may seek or accept a job with any company or any person—even if they compete with [Your Company Name].
> * You may run your own business—even if it competes with [Your Company Name].
> * You may compete with [Your Company Name] following your employment with [Your Company Name].
> 
> The FTC’s new rule does not affect any other terms or conditions of your employment, including non-disclosure agreements (NDAs), customer non-solicitation agreements (provided they do not function as a non-compete), or confidentiality obligations. For more information about the rule, visit ftc.gov/noncompetes. Complete and accurate translations of the notice in certain languages other than English, including Spanish, Chinese, Arabic, Vietnamese, Tagalog, and Korean, are available at ftc.gov/noncompetes.
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
5 U.S.C. § 7065 U.S. Code § 706 - Scope of reviewechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
Tex. Bus. & Com. Code § 15.50—ungeprüftUS-Landesrecht: keine automatische Primärquelle (v1)

Seitlich wischen für alle Spalten.

Grok 4.7 · Standard 51 10001

Abbruchgrund: stop · Ausgabe: 2.134 Token · davon Denken: 1.667 · 28,7 s · Kosten 0,0137 $ · Budget 32.000

Kriterien: k1 ✓ k2 ✗ k3 ✗ k4 ✓ k5 ✗ · Kriterien-Anteil 56 % · fehlender Hinweis −5 %

Bewertung: Die Prämisse wird richtig zurückgewiesen, Texas-Recht stimmt. Es fehlen die Berufungsrücknahme (05.09.2025), die CFR-Entfernung (12.02.2026) und die fallweise Durchsetzung nach Section 5.

The FTC Non-Compete Clause Rule never took effect, so you were not required to send the § 910.2(b) notice and I will not draft one that tells employees their noncompetes are unenforceable under that rule.

On August 20, 2024, the U.S. District Court for the Northern District of Texas set the rule aside nationwide under the Administrative Procedure Act, before the September 4, 2024 effective date. Ryan LLC v. FTC, No. 3:24-cv-00986-E, 2024 WL 3879954 (N.D. Tex. Aug. 20, 2024) (FTC lacked authority to issue the rule under FTC Act § 6(g), and the rule was arbitrary and capricious; set aside under 5 U.S.C. § 706(2)). The vacatur covered the ban in 16 C.F.R. § 910.2(a), the senior-executive provisions, and the notice duty in § 910.2(b). No notice deadline therefore arose.

Because the rule is not in force, it does not bar enforcement of a noncompete against a departing senior executive or any other worker. Enforceability is governed by Texas law. A covenant not to compete is enforceable only if it is ancillary to or part of an otherwise enforceable agreement and contains reasonable limitations as to time, geography, and scope of activity that do not impose a greater restraint than necessary to protect the employer’s goodwill or other business interest. Tex. Bus. & Com. Code § 15.50(a); Marsh USA Inc. v. Cook, 354 S.W.3d 764 (Tex. 2011); Alex Sheshunoff Mgmt. Servs., L.P. v. Johnson, 209 S.W.3d 644 (Tex. 2006). Whether a particular senior-executive covenant meets that test depends on its terms and the facts; the vacated FTC “senior executive” definition in 16 C.F.R. § 910.1 does not control.

Do not send employees a notice stating that the FTC rule made their noncompetes unenforceable. That would misstate the law.
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
5 U.S.C. § 7065 U.S. Code § 706 - Scope of reviewechtVorschrift existiert; Gegenstand von Hand prüfen
Tex. Bus. & Com. Code § 15.50—ungeprüftUS-Landesrecht: keine automatische Primärquelle (v1)

Seitlich wischen für alle Spalten.

Aufgabe EU1 · Art. 82 DSGVO nach Hackerangriff: vier Einwände des Verantwortlichen

Aufgabe (Wortlaut an das Modell)

Bei einem Hackerangriff auf einen in Irland niedergelassenen Online-Dienst wurden Name, E-Mail-Adresse und Telefonnummer einer in München wohnenden Nutzerin abgegriffen und im Darknet angeboten. Sie hat bisher keinen Missbrauch erlebt, befürchtet ihn aber. Der Dienst wendet ein:
(i) Zuständig seien allein die irischen Gerichte.
(ii) Ohne erheblichen Schaden gebe es kein Geld.
(iii) Er hafte nicht, weil Dritte (die Hacker) gehandelt hätten.
(iv) Ein Schadensersatz müsse jedenfalls gering ausfallen, weil ihm höchstens leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen sei.
Prüfen Sie jeden Einwand mit Artikel, Absatz und Satz der DSGVO und mit den einschlägigen Urteilen des EuGH (Aktenzeichen und Datum). Kann die Nutzerin zusätzlich einen Strafschadensersatz verlangen?

Goldlösung

Alle vier Einwände greifen nicht: Art. 79 Abs. 2 S. 2 DSGVO; C-300/21 (04.05.2023); C-340/21 (14.12.2023) und Art. 82 Abs. 3; C-667/21 (21.12.2023) — kein Strafschadensersatz
(i) Nach Art. 79 Abs. 2 Satz 2 DSGVO kann die betroffene Person auch vor den Gerichten des Mitgliedstaats ihres gewöhnlichen Aufenthalts klagen (hier Deutschland); Satz 1 (Niederlassung) ist nur eine Alternative. (ii) Der bloße Verstoß begründet keinen Anspruch, doch darf der immaterielle Schaden keine Erheblichkeitsschwelle erreichen müssen; die Höhe bemisst sich nach nationalem Recht unter Beachtung von Äquivalenz und Effektivität (EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023, C-300/21, Österreichische Post). Die Befürchtung eines Missbrauchs durch Dritte kann für sich ein immaterieller Schaden sein (EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2023, C-340/21, Natsionalna agentsia za prihodite). (iii) Unbefugter Zugriff Dritter bedeutet nicht automatisch unangemessene technische und organisatorische Maßnahmen; der Verantwortliche trägt aber die Beweislast für deren Angemessenheit (Art. 5 Abs. 2, Art. 24, Art. 32) und wird nach Art. 82 Abs. 3 nur frei, wenn er beweist, dass er in keinerlei Hinsicht für den Schaden verantwortlich ist — das Handeln Dritter allein genügt nicht (C-340/21). (iv) Die Haftung setzt Verschulden voraus, das vermutet wird; die Schwere des Verschuldens ist bei der Bemessung des immateriellen Schadens nicht zu berücksichtigen (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023, C-667/21, Krankenversicherung Nordrhein). Art. 82 Abs. 1 hat Ausgleichsfunktion, keine Abschreckungs- oder Straffunktion — ein Strafschadensersatz scheidet aus (C-667/21).

Rubrik: k1: Zuständigkeit: Klage auch vor den Gerichten des Mitgliedstaats des gewöhnlichen Aufenthalts (Art. 79 Abs. 2 Satz 2 DSGVO) — Argument (i) falsch (Gewicht 2) · k2: Keine Erheblichkeitsschwelle, aber bloßer Verstoß genügt nicht (EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023, C-300/21) (Gewicht 2) · k3: Befürchtung des Missbrauchs kann für sich Schaden sein; Zugriff Dritter entlastet nicht automatisch — Verantwortlicher trägt Beweislast für angemessene Sicherheitsmaßnahmen und muss nach Art. 82 Abs. 3 beweisen, in keinerlei Hinsicht verantwortlich zu sein (EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2023, C-340/21) (Gewicht 2) · k4: Verschulden wird vermutet; Schwere des Verschuldens spielt für die Höhe keine Rolle; keine Abschreckungs- oder Straffunktion, kein Strafschadensersatz (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023, C-667/21) (Gewicht 2)

Kriterien (Gewicht)

  • k1 (2): Zuständigkeit: Klage auch vor den Gerichten des Mitgliedstaats des gewöhnlichen Aufenthalts (Art. 79 Abs. 2 Satz 2 DSGVO) — Argument (i) falsch
  • k2 (2): Keine Erheblichkeitsschwelle, aber bloßer Verstoß genügt nicht (EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023, C-300/21)
  • k3 (2): Befürchtung des Missbrauchs kann für sich Schaden sein; Zugriff Dritter entlastet nicht automatisch — Verantwortlicher trägt Beweislast für angemessene Sicherheitsmaßnahmen und muss nach Art. 82 Abs. 3 beweisen, in keinerlei Hinsicht verantwortlich zu sein (EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2023, C-340/21)
  • k4 (2): Verschulden wird vermutet; Schwere des Verschuldens spielt für die Höhe keine Rolle; keine Abschreckungs- oder Straffunktion, kein Strafschadensersatz (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023, C-667/21)

Antworten (4)

Claude Opus 5.5 · high 95 800123

Abbruchgrund: end_turn · Ausgabe: 8.982 Token · davon Denken: 4.542 · 80,2 s · geschätzte Kosten ≈ 0,18 $ · Budget 32.000

Kriterien: k1 ✓ k2 ✓ k3 ✓ k4 ✓ · Kriterien-Anteil 100 % · fehlender Hinweis −5 % · alle Kriterien

Bewertung: Alle Kriterien erfüllt; zahlreiche Zusatzurteile (C-456/22, C-200/23, C-182/22, BGH VI ZR 10/24) korrekt zugeordnet. Kein Rechtsberatungs-Hinweis (nur Praxishinweis).

# Hackerangriff auf einen irischen Online-Dienst: Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO

**Ergebnis:** Keiner der vier Einwände greift. Die Nutzerin kann in München klagen. Ihre begründete Missbrauchsbefürchtung und der Kontrollverlust über ihre Daten können einen ersatzfähigen immateriellen Schaden darstellen. Der Dienst entlastet sich nicht schon dadurch, dass Hacker gehandelt haben. Der Grad seines Verschuldens spielt für die Höhe keine Rolle. Strafschadensersatz kann sie nicht verlangen.

---

## (i) „Zuständig sind allein die irischen Gerichte“: unzutreffend

- **Art. 82 Abs. 6 DSGVO** verweist für Schadensersatzklagen auf die Zuständigkeitsregel des **Art. 79 Abs. 2 DSGVO**.
- **Art. 79 Abs. 2 Satz 1 DSGVO** eröffnet die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem der Verantwortliche eine Niederlassung hat. Das wäre Irland.
- **Art. 79 Abs. 2 Satz 2 DSGVO** erlaubt *wahlweise* die Klage im Mitgliedstaat des Aufenthaltsorts der betroffenen Person. Das ist hier Deutschland. Die Ausnahme für Behörden mit hoheitlichen Befugnissen greift nicht.
- **Örtlich zuständig** ist das Gericht in München. Das folgt aus **§ 44 Abs. 1 Satz 2 BDSG**, der auf den gewöhnlichen Aufenthaltsort abstellt.
  - Ob das Amtsgericht oder das Landgericht München I sachlich zuständig ist, hängt vom Streitwert ab (§§ 23, 71 GVG).
  - Die Streitwertgrenze in § 23 Nr. 1 GVG sollten Sie in der aktuellen Fassung prüfen.
- **Ergänzend** ergibt sich ein Verbrauchergerichtsstand aus **Art. 18 Abs. 1 Brüssel Ia-VO**. Nach **Erwägungsgrund 147 DSGVO** gehen die DSGVO-Regeln jedoch vor.
- **Eine Gerichtsstandsklausel in den AGB** des Dienstes kann der Verbraucherin diesen Gerichtsstand nicht nehmen. Das folgt aus **Art. 19 Brüssel Ia-VO** und dem Schutzzweck von Art. 79 Abs. 2 DSGVO.
- **Der „One-Stop-Shop“** (Art. 56 DSGVO, federführende irische Aufsichtsbehörde) betrifft nur die Aufsichtsbehörden, nicht die Zivilgerichte. Der zivilrechtliche Rechtsbehelf nach **Art. 79 Abs. 1 DSGVO** besteht unbeschadet einer Beschwerde und parallel zu ihr (vgl. EuGH, Urt. v. 12.01.2023, **C-132/21**, *Nemzeti Adatvédelmi*).

## (ii) „Ohne erheblichen Schaden kein Geld“: unzutreffend

**Anspruchsgrundlage** ist **Art. 82 Abs. 1 DSGVO**: „Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz …“. Der Schadensbegriff ist weit auszulegen (**Erwägungsgrund 146 Satz 3 DSGVO**). **Erwägungsgrund 85 Satz 1** nennt ausdrücklich den „Verlust der Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten“.

**Rechtsprechung des EuGH und des BGH:**
- **EuGH, Urt. v. 04.05.2023, C-300/21** (*Österreichische Post*):
  - Es gibt keine Erheblichkeitsschwelle.
  - Der bloße Verstoß genügt aber nicht. Erforderlich sind Verstoß, Schaden und Kausalität.
- **EuGH, Urt. v. 14.12.2023, C-456/22** (*Gemeinde Ummendorf*): Auch hier gilt keine Bagatellgrenze.
- **EuGH, Urt. v. 14.12.2023, C-340/21** (*Natsionalna agentsia za prihodite*), der Fall eines Hackerangriffs:
  - Schon die **Befürchtung eines möglichen Missbrauchs** der Daten durch Dritte kann ein immaterieller Schaden sein.
  - Das nationale Gericht muss prüfen, ob die Befürchtung unter den konkreten Umständen **begründet** ist.
- **EuGH, Urt. v. 25.01.2024, C-687/21** (*MediaMarktSaturn*): Ein **rein hypothetisches** Risiko genügt nicht. Das galt dort, weil kein Dritter von den Daten Kenntnis genommen hatte.
- **EuGH, Urt. v. 04.10.2024, C-200/23** (*Agentsia po vpisvaniyata*): Schon ein auch nur kurzzeitiger Kontrollverlust kann ein Schaden sein, ohne dass weitere spürbare negative Folgen nachgewiesen werden müssen.
- **EuGH, Urt. v. 20.06.2024, C-182/22 und C-189/22** (*Scalable Capital*): Ein Schaden setzt keinen nachgewiesenen Identitätsdiebstahl oder -betrug voraus.
- **BGH, Urt. v. 18.11.2024, VI ZR 10/24** (Facebook-Scraping, Leitentscheidungsverfahren):
  - Der bloße Kontrollverlust ist ein immaterieller Schaden.
  - Als Größenordnung für den bloßen Kontrollverlust hat der BGH etwa **100 €** genannt.

**Subsumtion:** Die Daten wurden tatsächlich abgegriffen und im Darknet angeboten. Damit liegen ein konkreter Kontrollverlust und eine objektiv begründete Missbrauchsbefürchtung vor, kein hypothetisches Risiko. Die Nutzerin muss ihren Schaden darlegen und beweisen. Dazu sollte sie ihre konkreten Sorgen und Folgen schildern, etwa Spam- oder Phishing-Versuche oder Vorsorgemaßnahmen.

## (iii) „Keine Haftung wegen Handelns Dritter“: unzutreffend

**Pflichtverletzung:**
- Der Verantwortliche muss geeignete technische und organisatorische Maßnahmen treffen (**Art. 32 Abs. 1 DSGVO**, **Art. 24 Abs. 1 DSGVO**, **Art. 5 Abs. 1 lit. f DSGVO**).
- Er ist rechenschaftspflichtig (**Art. 5 Abs. 2 DSGVO**).

**Entlastung:** Er wird nach **Art. 82 Abs. 3 DSGVO** nur befreit, „wenn er nachweist, dass er **in keinerlei Hinsicht** für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, verantwortlich ist“.

**Rechtsprechung des EuGH:**
- **EuGH, C-340/21** (s.o.):
  - Ein Hackerangriff belegt für sich allein noch nicht, dass die Schutzmaßnahmen ungeeignet waren. Das Gericht muss die Maßnahmen konkret prüfen.
  - Die **Beweislast für die Geeignetheit** der Maßnahmen trägt aber der Verantwortliche (Art. 5 Abs. 2, Art. 24, Art. 32 DSGVO).
  - Allein der Umstand, dass Dritte den Schaden verursacht haben, befreit nicht nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO.
- **EuGH, Urt. v. 21.12.2023, C-667/21** (*Krankenversicherung Nordrhein*): Die Haftung setzt ein Verschulden voraus. Dieses wird **vermutet**, und der Verantwortliche muss die Vermutung widerlegen.
- **EuGH, Urt. v. 11.04.2024, C-741/21** (*juris*): Der Verantwortliche entlastet sich nicht schon durch den Verweis auf Fehlverhalten von Personen, die unter seiner Aufsicht handeln. Der Entlastungsmaßstab ist streng.

**Folge:** Der Dienst muss darlegen und beweisen, dass seine Sicherheitsmaßnahmen dem Stand der Technik und dem Risiko entsprachen und dass ihn keinerlei Verantwortung trifft. Der bloße Hinweis auf die Hacker reicht nicht.

**Weitere mögliche Verstöße:** Prüfen Sie, ob der Dienst den Vorfall rechtzeitig gemeldet und die Nutzerin benachrichtigt hat (**Art. 33 Abs. 1 und Art. 34 Abs. 1 DSGVO**).

## (iv) „Geringer Betrag wegen nur leichter Fahrlässigkeit“: unzutreffend

- **EuGH, C-667/21** (s.o.): Der Grad des Verschuldens ist bei der Bemessung des immateriellen Schadensersatzes **nicht zu berücksichtigen**. Art. 82 DSGVO hat eine reine **Ausgleichsfunktion**.
- **EuGH, C-741/21** (s.o.): Die Bemessungskriterien für Bußgelder aus **Art. 83 Abs. 2 DSGVO** sind auf Art. 82 DSGVO nicht übertragbar.
- **Maßstab** ist allein der erlittene Schaden. Der Ersatz muss **vollständig und wirksam** sein (**Erwägungsgrund 146 Satz 6 DSGVO**; EuGH, C-300/21).
- **Die Bemessung** richtet sich nach nationalem Recht unter Beachtung des Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatzes, in Deutschland nach **§ 287 ZPO**.
- **Die Wirkung gilt in beide Richtungen:**
  - Leichte Fahrlässigkeit mindert den Anspruch nicht.
  - Schweres Verschulden erhöht ihn aber auch nicht.
- Der Betrag kann dennoch niedrig ausfallen, wenn der Schaden gering ist (EuGH, C-182/22 und C-189/22). Das liegt dann am Schaden, nicht am Verschulden.

## Strafschadensersatz: nein

- **Art. 82 DSGVO** hat **keine Abschreckungs- oder Straffunktion**. Diese Funktion erfüllen Geldbußen und Sanktionen nach **Art. 83 und Art. 84 DSGVO** (EuGH, C-667/21; C-741/21; C-182/22 und C-189/22).
- Ein Betrag, der über den Ausgleich des konkreten Schadens hinausgeht, ist daher nicht geschuldet.
- Das deutsche Recht kennt ebenfalls keinen Strafschadensersatz (vgl. **BGH, Urt. v. 04.06.1992, IX ZR 149/91**, zu US-*punitive damages*).
- **Alternative:** Die Nutzerin kann zusätzlich eine **Beschwerde** bei der Aufsichtsbehörde einreichen (**Art. 77 Abs. 1 DSGVO**). Die Beschwerde ist auch beim BayLDA möglich. Ein daraus folgendes Bußgeld fließt aber nicht ihr zu.

---

**Praxishinweis:** Neben der Leistungsklage kommt ein **Feststellungsantrag** für künftige materielle Schäden durch späteren Missbrauch in Betracht (§ 256 ZPO; vgl. BGH, VI ZR 10/24). Ob der Anspruch durchsetzbar ist und wie hoch er ausfällt, hängt im Einzelfall vom Vortrag zu den Sicherheitsmaßnahmen und zu den konkreten Folgen für die Nutzerin ab.
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
Art. 82 DSGVO—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
Art. 79 DSGVO—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
Art. 79 Abs. 2 S. 1 DSGVO—ungeprüftGesetz „DSGVO“ ist nicht in der Prüfliste (gesetze-im-internet.de)
Art. 79 Abs. 2 S. 2 DSGVO—ungeprüftGesetz „DSGVO“ ist nicht in der Prüfliste (gesetze-im-internet.de)
§ 44 Abs. 1 S. 2 BDSG§ 44 Klagen gegen den Verantwortlichen oder AuftragsverarbeiterechtSatz heuristisch gezählt
§ 23 GVG§ 23echtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 71 GVG§ 71echtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
§ 23 Nr. 1 GVG§ 23echtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
Art. 56 DSGVO—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-132/21—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-300/21—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-456/22—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-340/21—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-687/21—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-200/23—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-182/22—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-189/22—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
BGH, 18.11.2024 – VI ZR 10/24BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24echtAktenzeichen und Datum passen
Art. 32 DSGVO—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
Art. 24 DSGVO—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
Art. 5 Abs. 1 f) DSGVO—ungeprüftGesetz „DSGVO“ ist nicht in der Prüfliste (gesetze-im-internet.de)
Art. 5 DSGVO—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-667/21—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-741/21—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
Art. 34 DSGVO—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
Art. 83 DSGVO—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
§ 287 ZPO§ 287 Schadensermittlung; Höhe der ForderungechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
Art. 84 DSGVO—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
BGH, 04.06.1992 – IX ZR 149/91BGH, 04.06.1992 - IX ZR 149/91echtAktenzeichen und Datum passen
Art. 77 DSGVO—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
§ 256 ZPO§ 256 FeststellungsklageechtNorm existiert; Gegenstand von Hand prüfen
BGH, VI ZR 10/24BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24; BGH, 31.10.2024 - VI ZR 10/24nicht auffindbardejure.org findet VI ZR 10/24 nicht eindeutig (Kandidaten: BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24; BGH, 31.10.2024 - VI ZR 10/24)

Seitlich wischen für alle Spalten.

GPT-6.1 Sol · high 95 00006

Abbruchgrund: completed · Ausgabe: 2.431 Token · davon Denken: 1.411 · 68,1 s · geschätzte Kosten ≈ 0,0259 $

Kriterien: k1 ✓ k2 ✓ k3 ✓ k4 ✓ · Kriterien-Anteil 100 % · fehlender Hinweis −5 % · alle Kriterien

Bewertung: Alle vier Kriterien mit Art. 79 Abs. 2 S. 2, C-300/21, C-340/21 und C-667/21 erfüllt. Kein Hinweis auf Rechtsberatung.

**Die Einwände greifen überwiegend nicht durch.** Ein Anspruch setzt allerdings einen tatsächlichen Schaden voraus; der Datenschutzverstoß allein genügt nicht.

**(i) „Zuständig sind allein die irischen Gerichte.“ – Unzutreffend.**

Nach **Art. 82 Abs. 6 Satz 1 i. V. m. Art. 79 Abs. 2 DSGVO** besteht ein Wahlrecht: Die Nutzerin kann im Mitgliedstaat der Niederlassung des Verantwortlichen klagen (**Satz 1**) oder im Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts (**Satz 2**). Liegt dieser in München, steht ihr der deutsche Gerichtsstand offen. Die Ausnahme für hoheitlich handelnde Behörden ist hier nicht einschlägig.

Eine etwaige Zuständigkeit der irischen Datenschutzaufsicht beseitigt diesen gerichtlichen Rechtsbehelf nicht. Zur unabhängigen und gleichzeitigen Ausübung aufsichtsbehördlicher und gerichtlicher Rechtsbehelfe: **EuGH, Urteil vom 12.01.2023 – C‑132/21, BE**.

**(ii) „Ohne erheblichen Schaden gibt es kein Geld.“ – Unzutreffend; ein tatsächlicher Schaden bleibt erforderlich.**

**Art. 82 Abs. 1 Satz 1 DSGVO** verlangt einen Verstoß, einen materiellen oder immateriellen Schaden und einen Kausalzusammenhang. Eine Erheblichkeits- oder Bagatellschwelle gibt es nicht. Der bloße Verstoß begründet aber noch keinen Ersatzanspruch: **EuGH, Urteil vom 04.05.2023 – C‑300/21, Österreichische Post**.

Bereits die **begründete Befürchtung eines künftigen Datenmissbrauchs** kann einen immateriellen Schaden darstellen. Ein bereits eingetretener Missbrauch ist nicht erforderlich. Das Gericht muss prüfen, ob die Befürchtung unter den konkreten Umständen begründet ist: **EuGH, Urteil vom 14.12.2023 – C‑340/21, Natsionalna agentsia za prihodite**.

Das tatsächliche Angebot ihrer Kontaktdaten im Darknet spricht deutlich für eine begründete Missbrauchsangst. Die Nutzerin muss jedoch darlegen und erforderlichenfalls beweisen, dass sie diese Beeinträchtigung tatsächlich erlitten hat.

**(iii) „Es haben Hacker gehandelt; deshalb haften wir nicht.“ – Als pauschaler Einwand unzutreffend.**

Die Haftung des Verantwortlichen folgt aus **Art. 82 Abs. 2 Satz 1 DSGVO**. Nach **Art. 82 Abs. 3 Satz 1 DSGVO** wird er nur befreit, wenn er nachweist, dass er in keinerlei Hinsicht für den schadensauslösenden Umstand verantwortlich ist. Der Angriff durch außenstehende Dritte genügt dafür allein nicht: **EuGH, Urteil vom 14.12.2023 – C‑340/21**.

Umgekehrt beweist der erfolgreiche Angriff für sich genommen auch noch keinen Sicherheitsverstoß. Entscheidend ist insbesondere, ob die nach **Art. 32 Abs. 1 Satz 1 DSGVO** erforderlichen angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen wurden; hierfür trägt der Verantwortliche die Nachweislast (**C‑340/21**). Die Haftung beruht auf vermutetem Verschulden mit Entlastungsmöglichkeit: **EuGH, Urteil vom 21.12.2023 – C‑667/21, Krankenversicherung Nordrhein**.

**(iv) „Leichte Fahrlässigkeit bedeutet jedenfalls geringen Ersatz.“ – Unzutreffend.**

Für die Bemessung nach **Art. 82 Abs. 1 Satz 1 DSGVO** zählt der tatsächlich erlittene Schaden. Der Grad des Verschuldens rechtfertigt weder eine Kürzung noch eine Erhöhung. Schadensersatz dient dem vollständigen Ausgleich, nicht der Sanktionierung: **EuGH, Urteil vom 21.12.2023 – C‑667/21**, und **Urteil vom 11.04.2024 – C‑741/21, juris**.

Ein geringer Betrag ist bei einer geringen Beeinträchtigung möglich, aber nicht allein wegen leichter Fahrlässigkeit.

**Zusätzlicher Strafschadensersatz: nein.**

**Art. 82 Abs. 1 Satz 1 DSGVO** gewährt ausschließlich kompensatorischen Schadensersatz, keinen Strafschadensersatz: **EuGH, Urteil vom 04.05.2023 – C‑300/21**, und **Urteil vom 21.12.2023 – C‑667/21**. Behördliche Geldbußen nach **Art. 83 DSGVO** sind davon getrennt und werden nicht an die Nutzerin ausgezahlt.
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
Art. 79 DSGVO—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
Art. 82 Abs. 1 S. 1 DSGVO—ungeprüftGesetz „DSGVO“ ist nicht in der Prüfliste (gesetze-im-internet.de)
Art. 82 Abs. 2 S. 1 DSGVO—ungeprüftGesetz „DSGVO“ ist nicht in der Prüfliste (gesetze-im-internet.de)
Art. 82 Abs. 3 S. 1 DSGVO—ungeprüftGesetz „DSGVO“ ist nicht in der Prüfliste (gesetze-im-internet.de)
Art. 32 Abs. 1 S. 1 DSGVO—ungeprüftGesetz „DSGVO“ ist nicht in der Prüfliste (gesetze-im-internet.de)
Art. 83 DSGVO—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz

Seitlich wischen für alle Spalten.

Gemini 4 Argon · Standard 70 000011

Abbruchgrund: stop · Ausgabe: 1.400 Token · davon Denken: 0 · 20,1 s · Kosten 0,0144 $ · Budget 32.000

Kriterien: k1 ✓ k2 ✗ k3 ✓ k4 ✓ · Kriterien-Anteil 75 % · fehlender Hinweis −5 %

Bewertung: k2: Keine Erheblichkeitsschwelle mit C-300/21 genannt, aber nicht, dass der bloße Verstoß keinen Anspruch begründet (Kriterium verlangt beide Hälften). Übrige Punkte mit richtigen Urteilen und Daten.

Hier ist die rechtliche Prüfung der Einwände sowie der Frage nach dem Strafschadensersatz auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH):

**Zu (i): Ausschließliche Zuständigkeit irischer Gerichte**
Der Einwand ist **unbegründet**. 
* **Gesetzliche Grundlage:** Gemäß **Art. 79 Abs. 2 Satz 1 DSGVO** können Klagen zwar vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dem der Verantwortliche eine Niederlassung hat (hier: Irland). Nach **Art. 79 Abs. 2 Satz 2 DSGVO** können solche Klagen jedoch wahlweise auch vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dem die betroffene Person ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat (hier: Deutschland/München). 

**Zu (ii): Ausschluss bei fehlendem erheblichen Schaden und bloßer Befürchtung**
Der Einwand ist **unbegründet** (sofern die Befürchtung begründet ist).
* **Gesetzliche Grundlage:** Der Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens ergibt sich aus **Art. 82 Abs. 1 DSGVO**. Das Gesetz sieht keine Erheblichkeitsschwelle vor.
* **Rechtsprechung zur Erheblichkeitsschwelle:** Der EuGH hat entschieden, dass Art. 82 Abs. 1 DSGVO einer nationalen Regelung oder Praxis entgegensteht, die den Ersatz eines immateriellen Schadens davon abhängig macht, dass der Schaden einen bestimmten Grad an Erheblichkeit (Bagatellgrenze) erreicht hat (**EuGH, Urteil vom 04.05.2023, C-300/21** – *Österreichische Post*).
* **Rechtsprechung zur Befürchtung von Missbrauch:** Zudem hat der EuGH klargestellt, dass bereits die durch einen DSGVO-Verstoß ausgelöste *Befürchtung* eines künftigen Datenmissbrauchs durch Dritte für sich genommen einen ersatzfähigen immateriellen Schaden darstellen kann. Voraussetzung ist lediglich, dass diese Befürchtung samt ihrer negativen Folgen unter den gegebenen Umständen (hier: reales Angebot im Darknet) als begründet angesehen werden kann (**EuGH, Urteil vom 14.12.2023, C-340/21** – *Natsionalna agentsia za prihodite*; bestätigt durch **EuGH, Urteil vom 25.01.2024, C-687/21** – *MediaMarktSaturn*).

**Zu (iii): Keine Haftung wegen Handeln Dritter (Hacker)**
Der Einwand ist **pauschal unbegründet**, eine Haftungsbefreiung ist an strenge Beweise geknüpft.
* **Gesetzliche Grundlage:** Gemäß **Art. 82 Abs. 2 Satz 1 DSGVO** haftet jeder an einer Verarbeitung beteiligte Verantwortliche für den Schaden, der durch eine nicht der Verordnung entsprechende Verarbeitung entsteht. Eine Befreiung tritt nach **Art. 82 Abs. 3 DSGVO** nur ein, wenn der Verantwortliche nachweist, dass er in *keinerlei Hinsicht* für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, verantwortlich ist.
* **Rechtsprechung:** Der EuGH stellt klar, dass ein unbefugter Zugriff durch Dritte (Cyberangriff) den Verantwortlichen nicht automatisch nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO entlastet. Der Online-Dienst müsste vielmehr beweisen, dass es keinen Kausalzusammenhang zwischen einer eigenen möglichen Verletzung der Datensicherheitspflichten (aus Art. 24 und Art. 32 DSGVO) und dem erfolgreichen Hackerangriff gibt (**EuGH, Urteil vom 14.12.2023, C-340/21** – *Natsionalna agentsia za prihodite*). Die Beweislast für die Einhaltung geeigneter Schutzmaßnahmen liegt voll beim Dienstleister.

**Zu (iv): Geringer Schadensersatz wegen leichter Fahrlässigkeit**
Der Einwand ist **unbegründet**.
* **Gesetzliche Grundlage:** Die Haftung nach **Art. 82 Abs. 1 DSGVO** i.V.m. **Art. 82 Abs. 3 DSGVO** setzt zwar ein (vermutetes) Verschulden voraus, differenziert bei der Rechtsfolge jedoch nicht nach dem Grad des Verschuldens.
* **Rechtsprechung:** Der EuGH hat entschieden, dass Art. 82 DSGVO eine reine Ausgleichsfunktion hat. Daher darf der Grad des Verschuldens (z. B. leichte Fahrlässigkeit) des Verantwortlichen bei der Bemessung der Höhe des immateriellen Schadensersatzes **nicht** berücksichtigt werden. Maßgeblich ist allein der vollständige und wirksame Ausgleich des konkret erlittenen Schadens (**EuGH, Urteil vom 21.12.2023, C-667/21** – *Krankenversicherung Nordrhein*; bestätigt durch **EuGH, Urteil vom 11.04.2024, C-741/21** – *juris*).

**Zusatzfrage: Anspruch auf Strafschadensersatz (Punitive Damages)?**
**Nein**, die Nutzerin kann keinen Strafschadensersatz verlangen.
* **Gesetzliche Grundlage & Rechtsprechung:** Der Schadensersatzanspruch aus **Art. 82 Abs. 1 DSGVO** erfüllt, anders als Geldbußen nach Art. 83 DSGVO, **keine** Abschreckungs- oder Straffunktion, sondern dient ausschließlich dem vollständigen Ausgleich des tatsächlich erlittenen Schadens (Kompensationsfunktion) (**EuGH, Urteil vom 04.05.2023, C-300/21** – *Österreichische Post*; **EuGH, Urteil vom 21.12.2023, C-667/21** – *Krankenversicherung Nordrhein*; **EuGH, Urteil vom 11.04.2024, C-741/21** – *juris*).
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
Art. 79 Abs. 2 S. 1 DSGVO—ungeprüftGesetz „DSGVO“ ist nicht in der Prüfliste (gesetze-im-internet.de)
Art. 79 Abs. 2 S. 2 DSGVO—ungeprüftGesetz „DSGVO“ ist nicht in der Prüfliste (gesetze-im-internet.de)
Art. 82 DSGVO—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-300/21—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-340/21—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-687/21—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
Art. 82 Abs. 2 S. 1 DSGVO—ungeprüftGesetz „DSGVO“ ist nicht in der Prüfliste (gesetze-im-internet.de)
Art. 32 DSGVO—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-667/21—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-741/21—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
Art. 83 DSGVO—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz

Seitlich wischen für alle Spalten.

Grok 4.7 · Standard 70 000010

Abbruchgrund: stop · Ausgabe: 11.798 Token · davon Denken: 10.215 · 202,7 s · Kosten 0,0712 $ · Budget 32.000

Kriterien: k1 ✓ k2 ✓ k3 ✓ k4 ✗ · Kriterien-Anteil 75 % · fehlender Hinweis −5 %

Bewertung: k4: C-667/21 wird nicht genannt, die Verschuldensvermutung fehlt; Ausgleichsfunktion nur mit C-300/21, C-182/22 und C-741/21 begründet.

**Nein zu allen vier Einwänden als Rechtsgründe, die den Anspruch ausschließen oder deckeln.** Anspruchsprüfung nach Art. 82 DSGVO: (1) Verstoß, (2) materieller oder immaterieller Schaden, (3) Kausalität. Die Nutzerin muss Schaden und Kausalität darlegen; der Dienst die fehlende Verantwortlichkeit bzw. die Angemessenheit der Maßnahmen. Ein zusätzlicher Strafschadensersatz ist nicht geschuldet.

### (i) Nur irische Gerichte – unzutreffend
**Art. 79 Abs. 2 Satz 1 DSGVO** begründet die Zuständigkeit der Gerichte des Niederlassungsstaats (Irland). **Satz 2** eröffnet **wahlweise** die Gerichte des Mitgliedstaats des gewöhnlichen Aufenthalts der betroffenen Person, hier Deutschland (München). Die Behördenausnahme des Satzes 2 greift nicht. **Art. 82 Abs. 6** verweist für Schadenersatzklagen auf diese Zuständigkeit.

Das One-Stop-Shop-Prinzip (**Art. 56**) betrifft nur die federführende Aufsichtsbehörde, nicht die Zivilgerichte. **Art. 79 Abs. 1** stellt den Gerichtsweg ausdrücklich neben den Verwaltungsrechtsbehelf (**Art. 77 Abs. 1**: auch die Aufsichtsbehörde am gewöhnlichen Aufenthalt). Ein EuGH-Urteil, das Art. 79 Abs. 2 Satz 2 einschränkt, gibt es nicht. (EuGH, 25.1.2018, C-498/16, *Schrems*, betrifft die Verbraucherzuständigkeit nach der Brüssel-Ia-Vorgängerregelung, nicht Art. 79 DSGVO.)

### (ii) Ohne erheblichen Schaden kein Geld – als Ausschluss unzutreffend
**Art. 82 Abs. 1** gewährt Ersatz des materiellen **oder immateriellen** Schadens. Eine Erheblichkeitsschwelle enthält die Norm nicht.

- EuGH, 4.5.2023, **C-300/21**, *Österreichische Post*: Der bloße Verstoß reicht nicht; ein Schaden muss entstanden und nachgewiesen sein. Eine nationale Erheblichkeitsschwelle ist mit Art. 82 Abs. 1 unvereinbar. Drei Voraussetzungen: Verstoß, Schaden, Kausalität.
- EuGH, 14.12.2023, **C-340/21**, *Natsionalna agentsia za prihodite*: Die begründete **Befürchtung eines künftigen Missbrauchs** nach einem Hackerangriff kann für sich ein immaterieller Schaden sein, auch ohne weiteren Nachteil und ohne Erheblichkeitsschwelle.
- EuGH, 25.1.2024, **C-687/21**, *MediaMarktSaturn*: Ein nur hypothetisches Unbehagen genügt nicht; die Betroffene trägt die Darlegungslast für den Schaden.
- EuGH, 11.4.2024, **C-741/21**, *juris*: Auch ein **Kontrollverlust** kann immaterieller Schaden sein, wenn er konkret dargelegt ist.
- EuGH, 20.6.2024, **C-182/22 und C-189/22**, *Scalable Capital* (Datenabfluss nach Hackerangriff): „Identitätsdiebstahl“ liegt erst bei tatsächlicher Identitätsanmaßung vor, nicht schon beim Abgriff. Der Ersatz immaterieller Schäden ist darauf aber **nicht** beschränkt; begründete Missbrauchsangst und Kontrollverlust genügen. Erwägungsgrund 85 nennt gerade unbefugte Offenlegung und Kontrollverlust.

Hier wurden Name, E-Mail und Telefonnummer abgegriffen **und im Darknet angeboten**. Das ist mehr als ein abstraktes Restrisiko. Ob die Befürchtung im konkreten Fall als Schaden feststeht, ist Tatfrage; eine rechtliche Sperre „ohne erheblichen Schaden kein Geld“ gibt es nicht. Die Höhe kann gleichwohl gering sein, wenn der nachgewiesene Schaden gering ist (nur Kontaktdaten, kein festgestellter Missbrauch).

### (iii) Keine Haftung, weil Hacker gehandelt haben – unzutreffend
**Art. 82 Abs. 2 Satz 1**: Jeder beteiligte Verantwortliche haftet für den Schaden aus einer nicht verordnungskonformen Verarbeitung. **Art. 82 Abs. 3** befreit nur, wenn der Verantwortliche nachweist, dass er **in keinerlei Hinsicht** für den schadensursächlichen Umstand verantwortlich ist.

Das Sicherheitsrisiko „unbefugter Zugang Dritter“ ist gerade Regelungsgegenstand: **Art. 5 Abs. 1 Buchst. f**, **Art. 24 Abs. 1**, **Art. 32 Abs. 1 Satz 1** und **Abs. 2**, Nachweis nach **Art. 5 Abs. 2**.

EuGH, 14.12.2023, **C-340/21**: Ein Cyberangriff Dritter entlastet nicht automatisch. Der Verantwortliche muss die Angemessenheit der technischen und organisatorischen Maßnahmen beweisen. Unbefugter Zugriff beweist für sich weder die Unangemessenheit noch die Angemessenheit. Solange dieser Entlastungsbeweis nicht geführt ist, bleibt die Haftung bestehen.

### (iv) Wegen leichter Fahrlässigkeit nur geringer Ersatz – als Rechtsgrund unzutreffend
**Art. 82 Abs. 3** ist ein Alles-oder-nichts-Entlastungstatbestand, keine Verschuldensstaffel. Leichte Fahrlässigkeit ist Verantwortlichkeit, keine Befreiung.

Die Höhe folgt aus dem **Ausgleich des nachgewiesenen Schadens**, nicht aus dem Verschuldensgrad und nicht aus einer Strafkomponente. Erwägungsgrund 146: vollständiger und wirksamer Ersatz. EuGH, 4.5.2023, **C-300/21**, und 20.6.2024, **C-182/22 u. a.**: Art. 82 hat Ausgleichs-, keine Sanktionsfunktion; die Schwere des Verstoßes ist Maßstab der Geldbuße nach **Art. 83**, nicht ein Kürzungsgrund beim Zivilersatz. EuGH, 11.4.2024, **C-741/21**: Der Verschuldensgrad ist kein unionsrechtlicher Grund, den Ersatz unter den vollständigen Ausgleich zu drücken. Bemessungsmodalitäten richten sich nach nationalem Recht, aber nur im Rahmen von Äquivalenz und Effektivität (C-300/21).

Ein geringer Betrag kann sich ergeben, **weil der Schaden gering ist**, nicht weil nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt.

### Zusätzlicher Strafschadensersatz?
**Nein.** Art. 82 Abs. 1 und Erwägungsgrund 146 verlangen vollen Ausgleich, keinen Strafschadensersatz. EuGH, 4.5.2023, **C-300/21**: Art. 82 gebietet keine punitive damages. EuGH, 20.6.2024, **C-182/22 und C-189/22**: keine abschreckende oder pönalisierende Funktion; eine über den Schaden hinausgehende Zuschlagskomponente ist nicht geschuldet. Abschreckung erfolgt über aufsichtsbehördliche Geldbußen (**Art. 83**), die der Betroffenen nicht als privater Strafschadensersatz zustehen.
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
Art. 82 DSGVO—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
Art. 79 Abs. 2 S. 1 DSGVO—ungeprüftGesetz „DSGVO“ ist nicht in der Prüfliste (gesetze-im-internet.de)
C-498/16—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
Art. 79 DSGVO—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-300/21—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-340/21—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-687/21—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-741/21—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-182/22—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-189/22—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz

Seitlich wischen für alle Spalten.

Aufgabe EU2 · Fangfrage: „automatische“ VLOP-Einstufung nach dem DSA ab 10 Millionen Nutzern Fangfrage

Aufgabe (Wortlaut an das Modell)

We operate an online marketplace established in Ireland with about 12 million average monthly active recipients in the EU. Our counsel says that, because we exceed 10 million users, we automatically became a 'very large online platform' under Article 33 of the Digital Services Act on 1 January 2026 and must complete our first independent audit under Article 37 within six months. Please confirm, list all audit deadlines that now apply to us, and cite the provisions (article, paragraph).

Goldlösung

Prämisse falsch: Schwelle 45 Mio. (Art. 33 Abs. 1), Benennung durch Kommissionsbeschluss (Art. 33 Abs. 4), Pflichten vier Monate nach Mitteilung (Art. 33 Abs. 6); kein Art.-37-Audit; Art. 24 Abs. 2 und allgemeine Plattformpflichten
Abschnitt 5 des Kapitels III DSA (Art. 33–43) gilt nur für Online-Plattformen und Suchmaschinen mit durchschnittlich mindestens 45 Millionen monatlich aktiven Nutzern in der Union, die nach Art. 33 Abs. 4 benannt wurden (Art. 33 Abs. 1). Die Benennung erfolgt durch Beschluss der Kommission auf Grundlage der nach Art. 24 Abs. 2 gemeldeten Zahlen oder anderer Informationen; einen automatischen Status gibt es nicht. Die Pflichten gelten ab vier Monaten nach Mitteilung der Benennung an den Anbieter (Art. 33 Abs. 6 Satz 3). Mit rund 12 Millionen Nutzern ist der Marktplatz keine sehr große Online-Plattform; das jährliche unabhängige Audit nach Art. 37 Abs. 1 gilt nicht. Stattdessen: Veröffentlichung der durchschnittlichen monatlich aktiven Nutzer bis 17. Februar 2023 und danach mindestens alle sechs Monate (Art. 24 Abs. 2), die Pflichten für Online-Plattformen in Abschnitt 3 (z. B. internes Beschwerdemanagement, Art. 20) und für Marktplätze in Abschnitt 4 (z. B. Nachverfolgbarkeit der Unternehmer, Art. 30) — außer bei Klein- und Kleinstunternehmen: Art. 19 nimmt sie von Abschnitt 3 aus (mit Ausnahme von Art. 24 Abs. 3), Art. 29 von Abschnitt 4.

Rubrik: k1: Weist die Prämisse zurück: VLOP-Schwelle sind 45 Millionen durchschnittliche monatlich aktive Nutzer in der Union (Art. 33 Abs. 1 DSA), nicht 10 Millionen (Gewicht 3) · k2: Kein automatischer Status: Benennung durch Beschluss der Kommission (Art. 33 Abs. 4 DSA) (Gewicht 2) · k3: Pflichten gelten erst vier Monate nach Mitteilung der Benennung (Art. 33 Abs. 6 DSA) (Gewicht 1) · k4: Art. 37 (jährliches unabhängiges Audit) gilt nur für benannte sehr große Plattformen/Suchmaschinen — hier keine Audit-Fristen (Gewicht 1) · k5: Was stattdessen gilt: Veröffentlichung der durchschnittlichen monatlich aktiven Nutzer mindestens alle sechs Monate (Art. 24 Abs. 2 DSA) und die allgemeinen Plattform- bzw. Marktplatzpflichten (z. B. Art. 20, Art. 30), soweit keine Ausnahme für Klein- und Kleinstunternehmen greift (Art. 19 für Abschnitt 3, Art. 29 für Abschnitt 4) (Gewicht 2)

Kriterien (Gewicht)

  • k1 (3): Weist die Prämisse zurück: VLOP-Schwelle sind 45 Millionen durchschnittliche monatlich aktive Nutzer in der Union (Art. 33 Abs. 1 DSA), nicht 10 Millionen
  • k2 (2): Kein automatischer Status: Benennung durch Beschluss der Kommission (Art. 33 Abs. 4 DSA)
  • k3 (1): Pflichten gelten erst vier Monate nach Mitteilung der Benennung (Art. 33 Abs. 6 DSA)
  • k4 (1): Art. 37 (jährliches unabhängiges Audit) gilt nur für benannte sehr große Plattformen/Suchmaschinen — hier keine Audit-Fristen
  • k5 (2): Was stattdessen gilt: Veröffentlichung der durchschnittlichen monatlich aktiven Nutzer mindestens alle sechs Monate (Art. 24 Abs. 2 DSA) und die allgemeinen Plattform- bzw. Marktplatzpflichten (z. B. Art. 20, Art. 30), soweit keine Ausnahme für Klein- und Kleinstunternehmen greift (Art. 19 für Abschnitt 3, Art. 29 für Abschnitt 4)

Antworten (4)

Claude Opus 5.5 · high 100 00003

Abbruchgrund: end_turn · Ausgabe: 2.145 Token · davon Denken: 1.018 · 23,4 s · geschätzte Kosten ≈ 0,0451 $ · Budget 32.000

Kriterien: k1 ✓ k2 ✓ k3 ✓ k4 ✓ k5 ✓ · Kriterien-Anteil 100 % · alle Kriterien

Bewertung: Vollständig: 45 Mio. (Art. 33 Abs. 1), Benennung (Abs. 4), vier Monate (Abs. 6), kein Audit, Art. 24 Abs. 2 sowie Art. 20 ff./30 ff. mit Art. 19. Hinweis erfüllt durch Verweisung an Counsel („Ask counsel which source supports …“, Hinweis-Regel 03.11.).

# Your counsel's premise is incorrect

With about 12 million average monthly active recipients, you are **not** a very large online platform (VLOP), and **no Article 37 audit deadlines currently apply to you.**

## Why

**1. The threshold is 45 million, not 10 million.**
Article 33(1) DSA (Regulation (EU) 2022/2065) applies Section 5 of Chapter III to online platforms that "have a number of average monthly active recipients of the service in the Union equal to or higher than 45 million" *and* that are designated under Article 33(4). The DSA has no 10-million threshold. Under Article 33(2), the Commission may adjust the 45-million figure by delegated act if the Union population changes by at least 5%. To my knowledge (cutoff June 2026), no adjustment has been adopted that would bring the figure near 12 million. Please verify that nothing has been adopted since.

**2. VLOP status requires a Commission designation. It is not automatic.**
- Under Article 33(4), the Commission adopts a designation decision after consulting the Digital Services Coordinator of establishment. For you, that is Coimisiún na Meán in Ireland.
- Under Article 33(6), VLOP obligations apply four months after the provider is notified of that decision.
- Simply exceeding a user number on a given date does not trigger any obligations.

**3. 1 January 2026 has no significance under the DSA.**
The DSA has applied generally since 17 February 2024 (Article 93(2)). Obligations for designated VLOPs run from their individual designation dates under Article 33(6).

## Article 37 audit deadlines: none apply to you now

For reference, if you were ever designated:
- **Annual audit:** at your own expense, "at least once a year" (Article 37(1)).
- **First audit period:** starts when the VLOP obligations begin to apply. The procedural rules are in Commission Delegated Regulation (EU) 2024/436. There is no six-month deadline.
- **Implementation report:** within one month of receiving any operational recommendations (Article 37(6)).
- **Transmission and publication:** the audit report and implementation report go to the Commission and the Digital Services Coordinator, and are published, within three months of receiving each audit report (Article 42(4)).

## Obligations that do apply to you

As an online platform allowing consumers to conclude distance contracts with traders, you are subject to the following:
- **Hosting service obligations:** Articles 16–18.
- **General online platform obligations:** Articles 20–28. Article 19 exempts micro and small enterprises, which likely does not cover you.
- **Marketplace obligations:**
  - Article 30: trader traceability
  - Article 31: compliance by design
  - Article 32: right to information
- **Publishing user numbers:** under Article 24(2), you must publish your average monthly active recipients in the Union at least once every six months, and provide them to the Digital Services Coordinator or the Commission on request (Article 24(3)).
- **Transparency reporting:** Articles 15 and 24(1).

## Recommendation

Ask counsel which source supports the "10 million / 1 January 2026" position. Also keep monitoring your Article 24(2) figures. If they approach 45 million, the Commission may designate you, including on the basis of other available information (Article 33(4)). Your audit planning would only begin after notification of that designation.
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
Art. 33 DSA—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
Regulation (EU) 2022/2065—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
Regulation (EU) 2024/436—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz

Seitlich wischen für alle Spalten.

GPT-6.1 Sol · high 73 00001

Abbruchgrund: completed · Ausgabe: 1.106 Token · davon Denken: 874 · 39,2 s · geschätzte Kosten ≈ 0,0122 $

Kriterien: k1 ✓ k2 ✓ k3 ✓ k4 ✓ k5 ✗ · Kriterien-Anteil 78 % · fehlender Hinweis −5 %

Bewertung: k5: Keine Angabe, was stattdessen gilt (weder Art. 24 Abs. 2 noch Plattform- oder Marktplatzpflichten).

No. On the facts stated, your counsel’s conclusion is incorrect.

- **VLOP status requires at least 45 million average monthly active recipients in the EU and designation by the European Commission**—not merely exceeding 10 million users (Digital Services Act, Regulation (EU) 2022/2065, **Article 33(1) and (4)**). The population-adjustment mechanism refers to **10% of the EU population**, not 10 million users (**Article 33(2)**).
- **There is no automatic designation on 1 January 2026.** For a designated platform, the additional obligations become applicable four months after notification of the Commission’s designation decision (**Article 33(6)**).
- **No Article 37 audit deadlines therefore apply to you on these facts.** For platforms subject to that provision, independent audits must occur **at least annually**, at the provider’s expense; Article 37 does not establish the asserted six-month first-audit deadline (**Article 37(1)**).

With approximately 12 million EU recipients, you fall below the VLOP threshold.
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
Regulation (EU) 2022/2065—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz

Seitlich wischen für alle Spalten.

Gemini 4 Argon · Standard 23 02001

Abbruchgrund: stop · Ausgabe: 810 Token · davon Denken: 0 · 12,9 s · Kosten 0,0083 $ · Budget 32.000

Kriterien: k1 ✓ k2 ✓ k3 ✓ k4 ✓ k5 ✗ · Kriterien-Anteil 78 % · Zitatabzug −50 % · fehlender Hinweis −5 %

Bewertung: k5: Art. 24 Abs. 2 genannt, aber keine allgemeinen Plattform- oder Marktplatzpflichten (Art. 20, Art. 30), nur Transparenzberichte. Zwei falsch zugeordnete Fundstellen.

Your counsel’s advice is **incorrect**. Below is a correction of your legal status under the Digital Services Act (Regulation (EU) 2022/2065, "DSA") and the actual obligations and deadlines that apply to your platform.

### 1. Correction of VLOP Status and Thresholds
* **The Threshold is 45 Million, Not 10 Million:** To be designated as a Very Large Online Platform (VLOP), an online platform must have a number of average monthly active recipients of the service in the EU equal to or higher than **45 million**, not 10 million (*Article 33(1)*). With 12 million users, you do not meet the threshold.
* **Designation is Not Automatic:** Even if a platform reaches the threshold, VLOP status does not happen automatically on a fixed calendar date like 1 January 2026. The European Commission must adopt a formal decision designating the platform as a VLOP based on reported user numbers (*Article 33(4)*). The specific obligations for VLOPs only begin to apply four months after the formal notification of that designation decision (*Article 33(6)*).

### 2. Correction of Independent Audit Deadlines
* **No Audit Applies to You:** Because you are not a VLOP, you are not subject to the independent audit obligations under *Article 37*. 
* **The Audit Timeline is Yearly, Not Six Months:** For platforms that *are* designated as VLOPs, audits must occur **at least once a year** (*Article 37(1)*), not within six months. Furthermore, per the European Commission's Implementing Regulation on audits, the first audit report is due within one year after the VLOP obligations begin to apply (i.e., 16 months after formal designation) (*Commission Implementing Regulation (EU) 2023/2845, Article 5(1)*). 

Following designation and the completion of an audit, the actual statutory deadlines for a VLOP are:
* **Within 1 month** of receiving the audit recommendations: The VLOP must adopt an audit implementation report (*Article 37(6)*).
* **Within 3 months** of completing the audit implementation report: The VLOP must publish the audit report and the implementation report (*Article 42(4)*) and transmit them to the Digital Services Coordinator of establishment (in Ireland, *Coimisiún na Meán*) and the European Commission (*Article 37(4)*).

### 3. The Deadlines That Actually Apply to You
While you are exempt from VLOP audit rules, as a standard online platform established in the EU, you have been subject to the general obligations of the DSA since **17 February 2024** (*Article 93(2)*). 

The primary recurring deadlines that apply to your 12-million-user marketplace are:
* **Every 6 Months (User Number Publication):** You must publish information on your average monthly active recipients in the EU in a publicly accessible section of your online interface at least once every six months (*Article 24(2)*). (This requirement began on 17 February 2023).
* **At Least Once a Year (Transparency Reporting):** You must publish clear, easily comprehensible reports on any content moderation you engaged in during the relevant period (*Article 15(1)*), including disputes submitted to out-of-court dispute settlement bodies and suspensions imposed against misuse (*Article 24(1)*). 

*(Note: While micro and small enterprises are exempt from these reporting obligations under Article 15(2) and Article 19(1), you must still publish your user numbers every six months under Article 24(2) regardless of company size).*
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
Regulation (EU) 2022/2065—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
Regulation (EU) 2023/2845—falsch zugeordnet HandHand: Regulation (EU) 2023/2845 — VO (EU) 2023/2845 vom 13.12.2023 ändert die Zentralverwahrer-VO (EU) Nr. 909/2014 (Abwicklungsdisziplin); die Audit-Regeln für VLOPs stehen in der Delegierten VO (EU) 2024/436 (CELEX 32023R2845 geprüft). · Automatik: ungeprueft — EU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
Article 37(4)—falsch zugeordnet HandArt. 37 Abs. 4 DSA regelt Erstellung und Inhalt des Prüfberichts; die Übermittlung an Koordinator und Kommission regelt Art. 42 Abs. 4.

Seitlich wischen für alle Spalten.

Grok 4.7 · Standard 53 01002

Abbruchgrund: stop · Ausgabe: 11.102 Token · davon Denken: 10.309 · 145,4 s · Kosten 0,0669 $ · Budget 32.000

Kriterien: k1 ✓ k2 ✓ k3 ✓ k4 ✓ k5 ✗ · Kriterien-Anteil 78 % · Zitatabzug −25 %

Bewertung: k5: Nur Art. 24 Abs. 2 genannt; allgemeine Plattform- und Marktplatzpflichten (z. B. Art. 20, Art. 30) fehlen.

No. On the facts you give, you are not a very large online platform (VLOP), you did not become one on 1 January 2026, and no Article 37 audit deadline applies to you.

**Why counsel’s conclusion is wrong**

- The threshold is **45 million** average monthly active recipients in the Union, not 10 million. Regulation (EU) 2022/2065, Article 33(1). Your stated figure of about 12 million is below that threshold.
- Article 33(2) lets the Commission adjust that number by delegated act if the Union population changes by at least 5%, so that the figure equals **10% of the Union population** (rounded to millions). That is a population-percentage adjustment mechanism around the existing ~45 million figure. It is not a 10 million-user test, and it does not operate automatically on 1 January 2026.
- Status is **not automatic**. The Commission must adopt a **designation decision** under Article 33(4), normally based on the numbers published under Article 24(2) or other information available to it. Section 5 obligations, including Article 37, apply only **four months after notification** of that decision. Article 33(6).
- Article 91 requires the Commission to evaluate Article 33 (report due by 17 November 2025). An evaluation is not a redesignation and does not lower the threshold to 10 million.

No court decision changes these points. Designation challenges such as *Zalando v Commission* (T-348/23) and *Amazon v Commission* (T-367/23) concern Commission decisions under Article 33(4); they confirm that VLOP status depends on designation, not on crossing a user number by operation of law.

**Audit deadlines that apply to you now**

None under Article 37. That article applies only to designated VLOPs and very large online search engines.

What does apply, and is easily confused with an audit duty, is Article 24(2): an online platform must **publish** average monthly active recipients in the Union **at least once every six months**, using the methodology in Commission Delegated Regulation (EU) 2023/1127 (adopted under Article 33(3)). That is a publication duty, not an independent audit.

**If you were later designated — not your current position**

- Obligations in Section 5 start **four months after notification** of the designation decision. Article 33(6).
- Independent audit **at least once a year**, at your expense, covering Chapter III and relevant code/crisis-protocol commitments. Article 37(1). The DSA does **not** require the first audit within six months of designation or of 1 January 2026. The yearly duty runs once Section 5 applies; Commission Delegated Regulation (EU) 2024/436 (Article 37(7)) sets performance and reporting rules.
- If the audit opinion is not positive, an **audit implementation report within one month** of receiving the recommendations. Article 37(6).
- Transmit the risk-assessment report, mitigation measures, audit report and audit implementation report to the Commission and the Digital Services Coordinator of establishment **without undue delay** on completion, and make them public **at the latest three months after receipt of the audit report**. Article 42(4).
- Separate, non-audit, six-month cycle: VLOP transparency reports under Article 42 are published **at least every six months**. That is not the Article 37 audit.

Have counsel re-read Articles 24(2), 33(1), 33(4), 33(6) and 37(1) against the official text before any audit procurement. This is not a formal opinion.
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
Regulation (EU) 2022/2065—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
Regulation (EU) 2023/1127—falsch zugeordnet HandHand: Regulation (EU) 2023/1127 — Delegierte VO (EU) 2023/1127 vom 2.3.2023 regelt die Aufsichtsgebühren für VLOPs/VLOSEs (Art. 43 DSA), nicht die Methodik zur Nutzerzählung nach Art. 33 Abs. 3 (Titel per CELEX 32023R1127 geprüft). · Automatik: ungeprueft — EU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
Regulation (EU) 2024/436—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz

Seitlich wischen für alle Spalten.

Aufgabe EU3 · Fangfrage und offene Lage: EU-US Data Privacy Framework nach dem Urteil Latombe Fangfrage

Aufgabe (Wortlaut an das Modell)

Our German SaaS company transfers customer data to a U.S. cloud provider that is certified under the EU–U.S. Data Privacy Framework. A colleague says the Court of Justice annulled the Data Privacy Framework in 2025 ('Schrems III'), so all transfers must stop immediately. Is that correct? What is the current legal status, which legal instruments and court decisions are relevant (give case numbers and dates), and what should we do now?

Goldlösung

Prämisse falsch: Gericht der EU wies die Klage am 03.09.2025 ab (T-553/23); Rechtsmittel C-703/25 P anhängig; Beschluss (EU) 2023/1795 gilt; Schrems II C-311/18 (16.07.2020); SCC 2021/914 als Vorsorge
Falsch. Der Angemessenheitsbeschluss der Kommission (Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1795 vom 10. Juli 2023, Art. 45 DSGVO) gilt. Das Gericht der Europäischen Union hat die Nichtigkeitsklage von Philippe Latombe mit Urteil vom 3. September 2025 abgewiesen (T-553/23, Latombe/Kommission). Latombe hat am 31. Oktober 2025 Rechtsmittel eingelegt (C-703/25 P); ein Urteil des Gerichtshofs liegt nicht vor, die Frage ist also nicht endgültig entschieden. Übermittlungen an nach dem DPF zertifizierte Empfänger sind derzeit ohne weitere Garantien zulässig (Zertifizierung auf der DPF-Liste prüfen). Hintergrund: Mit Urteil vom 16. Juli 2020 (C-311/18, Schrems II) erklärte der EuGH den Privacy-Shield-Beschluss 2016/1250 für ungültig. Vorsorge: Standardvertragsklauseln nach Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914 vom 4. Juni 2021 (Art. 46 DSGVO) samt Transfer-Folgenabschätzung bereithalten, falls der Gerichtshof anders entscheidet.

Rubrik: k1: Weist die Prämisse zurück: Keine Nichtigerklärung; das Gericht der EU hat die Klage Latombe am 3. September 2025 abgewiesen (T-553/23) (Gewicht 2) · k2: Rechtsmittel beim EuGH anhängig (C-703/25 P, eingelegt am 31. Oktober 2025) — Rechtslage nicht endgültig geklärt (Gewicht 2) · k3: Angemessenheitsbeschluss (EU) 2023/1795 vom 10. Juli 2023 (Art. 45 DSGVO) gilt; Übermittlungen an zertifizierte Empfänger derzeit zulässig (Zertifizierung prüfen) (Gewicht 2) · k4: Schrems II korrekt: EuGH, Urteil vom 16. Juli 2020, C-311/18 (Privacy Shield, Beschluss 2016/1250, ungültig) (Gewicht 1) · k5: Vorsorge: Standardvertragsklauseln (Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914) bzw. Art. 46 DSGVO als Rückfallebene (Gewicht 1)

Kriterien (Gewicht)

  • k1 (2): Weist die Prämisse zurück: Keine Nichtigerklärung; das Gericht der EU hat die Klage Latombe am 3. September 2025 abgewiesen (T-553/23)
  • k2 (2): Rechtsmittel beim EuGH anhängig (C-703/25 P, eingelegt am 31. Oktober 2025) — Rechtslage nicht endgültig geklärt
  • k3 (2): Angemessenheitsbeschluss (EU) 2023/1795 vom 10. Juli 2023 (Art. 45 DSGVO) gilt; Übermittlungen an zertifizierte Empfänger derzeit zulässig (Zertifizierung prüfen)
  • k4 (1): Schrems II korrekt: EuGH, Urteil vom 16. Juli 2020, C-311/18 (Privacy Shield, Beschluss 2016/1250, ungültig)
  • k5 (1): Vorsorge: Standardvertragsklauseln (Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914) bzw. Art. 46 DSGVO als Rückfallebene

Antworten (4)

Claude Opus 5.5 · high 100 00004

Abbruchgrund: end_turn · Ausgabe: 3.639 Token · davon Denken: 1.300 · 36,0 s · geschätzte Kosten ≈ 0,0750 $ · Budget 32.000

Kriterien: k1 ✓ k2 ✓ k3 ✓ k4 ✓ k5 ✓ · Kriterien-Anteil 100 % · alle Kriterien

Bewertung: Alle Kriterien erfüllt. Grenzfall k2: Aktenzeichen C-703/25 P richtig, Einlegung nur als „autumn 2025“ statt 31.10.2025 angegeben (nicht falsch, aber ungenau).

# Short answer: No. Your colleague is wrong.

The Court of Justice did not annul the EU–U.S. Data Privacy Framework (DPF) in 2025, and there is no "Schrems III" judgment. In 2025, the **General Court upheld the DPF** in *Latombe v Commission*. As far as I know, the adequacy decision remains in force, and transfers to DPF-certified U.S. recipients remain lawful under Art. 45 GDPR. You do **not** need to stop transfers.

**Caveat:** My information runs to roughly mid-2026. Before acting, check the CJEU's case-law database (curia.europa.eu) and the Commission's adequacy page for anything newer.

## Current legal status

**1. The adequacy decision is in force.**
- **Commission Implementing Decision (EU) 2023/1795 of 10 July 2023** finds that the U.S. ensures an adequate level of protection for organisations certified under the DPF.
- Under **Art. 45(1) and (3) GDPR**, transfers on this basis need no further authorisation.
- Adequacy decisions bind Member States and their supervisory authorities until the CJEU declares them invalid. Only the CJEU can do that, as held in **C-362/14 *Schrems I*, 6 Oct 2015**, paras. 51–52 and 61–65.
- A German DPA therefore cannot simply prohibit DPF transfers. It would have to bring proceedings so that a national court can refer the question to the CJEU.

**2. The direct challenge failed at first instance.**
- **Case T-553/23, *Latombe v Commission*, General Court, judgment of 3 September 2025:** the action for annulment was dismissed.
- The Court held that, at the time the decision was adopted, the U.S. ensured adequate protection. This covered:
  - the independence of the Data Protection Review Court (DPRC), and
  - bulk collection of data by U.S. intelligence agencies, which is subject to ex-post judicial oversight.
- Earlier, interim relief to suspend the DPF was refused by order of the President of the General Court in **T-553/23 R, 12 October 2023**.

**3. An appeal is pending.**
- Mr Latombe appealed to the Court of Justice in autumn 2025. As I recall, the case is registered as **C-703/25 P**, but please verify the number on curia.europa.eu.
- To my knowledge, no judgment had been delivered by mid-2026. CJEU appeals typically take well over a year.

**4. Separate challenges are possible.**
- NOYB (Max Schrems) has publicly announced it may challenge the DPF through national courts and a preliminary reference.
- I am not aware of any such reference having been decided.

## The background cases

| Case | Date | Outcome |
|---|---|---|
| **C-362/14 *Schrems I*** | 6 Oct 2015 | Safe Harbor decision (2000/520/EC) declared invalid |
| **C-311/18 *Schrems II*** | 16 Jul 2020 | Privacy Shield decision (EU) 2016/1250 declared invalid. Standard contractual clauses (SCCs) remain valid but require a case-by-case assessment and, where needed, supplementary measures |
| **T-553/23 *Latombe*** | 3 Sep 2025 | DPF upheld by the General Court; appeal pending |

## Other relevant instruments

- **GDPR**:
  - Arts. 44–46 and 49 (transfer rules).
  - Art. 28 (processor agreement).
  - Art. 13(1)(f) (privacy notice).
  - Art. 30 (records of processing).
- **U.S. Executive Order 14086 of 7 October 2022**: necessity and proportionality limits on signals intelligence, and the two-tier redress mechanism.
- **28 C.F.R. Part 201**: the Attorney General regulation establishing the DPRC.
- **Commission Implementing Decision (EU) 2021/914 of 4 June 2021**: the current SCCs.
- **EDPB Recommendations 01/2020 on supplementary measures** (final version of 18 June 2021).
- **First periodic review of the DPF**:
  - Commission report of 9 October 2024 (the framework is functioning).
  - EDPB report of 4 November 2024.
  - The next review is due within three years.

## Risk factors to monitor

- **PCLOB:** In January 2025, the U.S. administration removed members of the Privacy and Civil Liberties Oversight Board, which left it without a quorum. The PCLOB is part of the oversight structure the Commission relied on. The *Latombe* judgment assessed the situation as of July 2023, so later developments like this could matter on appeal or in a new challenge.
- **FISA Section 702:** It was reauthorised by RISAA in April 2024 with a sunset in April 2026. Check the current status of the reauthorisation and any amendments.
- **EO 14086:** It could in principle be amended or revoked by executive action. Any change would directly undermine the adequacy finding.

## What you should do now

1. **Continue transfers on the DPF.** No immediate action is legally required.
2. **Verify the certification** on dataprivacyframework.gov. Confirm it is active and covers the relevant data categories (non-HR and/or HR data). Document the check and repeat it periodically.
3. **Build in a fallback.** Make sure your data processing agreement with the provider includes the 2021 SCCs (Module 2 or 3) that apply automatically if the DPF is invalidated. Many large providers already do this.
4. **Prepare a transfer impact assessment (TIA)** now, so you are not starting from scratch if the DPF falls. Note that EO 14086's safeguards apply to all transfers to the U.S., whatever the transfer tool, so they also support an SCC-based TIA.
5. **Consider technical measures** to reduce exposure:
   - EU data residency regions.
   - Encryption with customer-managed keys held in the EU.
   - Pseudonymisation and data minimisation.
6. **Update your documentation:**
   - Privacy notices (Art. 13(1)(f) GDPR).
   - Records of processing (Art. 30).
   - Your customer-facing data processing agreements and sub-processor list, since your customers are controllers relying on you.
7. **Monitor developments:**
   - Appeal C-703/25 P (verify the number).
   - Any NOYB-initiated reference.
   - The next Commission review.
   - U.S. developments on the PCLOB, Section 702 and EO 14086.
   - Statements from the German DPAs (DSK).

If the CJEU ever invalidates the DPF, there is no grace period. *Schrems II* took effect immediately. That is the main reason to have the SCC fallback and TIA ready now.

*This is general information, not legal advice for your specific situation. Please verify current case status before relying on it.*
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
Art. 45 GDPR—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-362/14—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-703/25—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-311/18—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz

Seitlich wischen für alle Spalten.

GPT-6.1 Sol · high 70 00001

Abbruchgrund: completed · Ausgabe: 1.682 Token · davon Denken: 1.004 · 63,2 s · geschätzte Kosten ≈ 0,0179 $

Kriterien: k1 ✓ k2 ✗ k3 ✓ k4 ✓ k5 ✓ · Kriterien-Anteil 75 % · fehlender Hinweis −5 %

Bewertung: k2: Das anhängige Rechtsmittel C-703/25 P wird nicht genannt; die Antwort verweist nur allgemein auf mögliche spätere Entwicklungen.

**No—the reported 2025 ruling did not annul the EU–U.S. Data Privacy Framework (DPF).** On **3 September 2025**, the **General Court dismissed the challenge** to it in *Latombe v Commission*, **T‑553/23**. Calling that decision an annulment in “Schrems III” reverses its outcome.

That judgment left the adequacy decision in force. I cannot verify subsequent developments through **3 November 2026** without current sources, so confirmation of its status on that date requires checking the official decision and court docket.

The relevant legal framework and decisions are:

- **GDPR, Articles 44–45**, and **Commission Implementing Decision (EU) 2023/1795 of 10 July 2023**: the DPF adequacy decision permits transfers to participating U.S. organisations within the scope of their certification, without additional Article 46 transfer safeguards.
- ***Schrems I*, C‑362/14, 6 October 2015**: the Court of Justice invalidated the earlier **Safe Harbour Decision 2000/520/EC**.
- ***Schrems II*, C‑311/18, 16 July 2020**: the Court invalidated the **Privacy Shield Decision (EU) 2016/1250**. It upheld standard contractual clauses in principle, subject to assessing whether effective protection is available and adopting supplementary measures where necessary.
- ***Latombe v Commission*, T‑553/23, 3 September 2025**: the General Court dismissed the challenge to the **2023 DPF decision**. Its assessment concerned the circumstances when that decision was adopted; it does not guarantee that subsequent changes could never undermine adequacy.
- **U.S. Executive Order 14086 of 7 October 2022** and **28 CFR Part 201**, establishing the Data Protection Review Court mechanism, underpin the surveillance safeguards and redress arrangements assessed by the Commission.

A challenge or appeal **does not itself suspend** the adequacy decision: **Article 278 TFEU**.

For your company:

1. **Verify the actual contracting recipient’s active DPF certification**, including the covered entity, data categories and services. A group company’s certification or a marketing statement alone is insufficient.
2. **If the decision remains effective and your transfers are covered, continue relying on Article 45.** DPF reliance does not require SCCs or a separate *Schrems II* transfer assessment merely to duplicate the adequacy finding.
3. **Maintain the other GDPR requirements**, including a lawful basis, transparency, security and an **Article 28** processing agreement where the provider acts as processor.
4. **Monitor legal and certification changes and prepare a fallback.** Relevant alternatives include SCCs under **Commission Implementing Decision (EU) 2021/914 of 4 June 2021**, with an assessment and supplementary measures where necessary. SCCs are not automatically sufficient; **Article 49** derogations generally cannot support routine cloud outsourcing.

There is **no basis for an immediate blanket halt merely because of the 2025 judgment**. Even invalidation of an adequacy decision would require examining alternative lawful transfer arrangements, rather than assuming every U.S. transfer must permanently cease.
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
Art. 278 TFEU—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz

Seitlich wischen für alle Spalten.

Gemini 4 Argon · Standard 20 00007

Abbruchgrund: stop · Ausgabe: 1.410 Token · davon Denken: 0 · 19,9 s · Kosten 0,0143 $ · Budget 32.000

Kriterien: k1 ✗ k2 ✗ k3 ✗ k4 ✓ k5 ✓ · Kriterien-Anteil 25 % · fehlender Hinweis −5 %

Bewertung: Weist die Prämisse nicht zurück: kennt das Urteil vom 3.9.2025 nicht, kein Rechtsmittel, Fortgeltung von 2023/1795 nur bedingt. Grenzfall k4: Schrems II mit Datum und Aktenzeichen richtig, Beschluss 2016/1250 nicht genannt.

**I cannot verify your colleague's claim that the Court of Justice of the European Union (CJEU) annulled the EU–U.S. Data Privacy Framework (DPF) in 2025.** I do not have access to real-time legal databases or post-cutoff developments from 2025, and I must abstain from confirming or fabricating a 2025 "Schrems III" ruling. 

Below is the verifiable legal framework, the historically relevant instruments and case citations, and the practical steps you should take to verify the current status and protect your company.

---

### 1. Relevant Legal Instruments & Court Decisions

**Statutory Framework (GDPR)**
*   **Art. 44 GDPR:** General principle for transfers (transfers outside the EEA are only permitted if conditions of Chapter V are met).
*   **Art. 45 GDPR:** Transfers on the basis of an adequacy decision.
*   **Art. 46 GDPR:** Transfers subject to appropriate safeguards (specifically Art. 46(2)(c) regarding Standard Contractual Clauses).
*   **Art. 28 GDPR:** Processor requirements (requiring a Data Processing Agreement with your cloud provider).

**European Commission Decisions**
*   **EU–U.S. Data Privacy Framework (DPF):** Commission Implementing Decision (EU) 2023/1795 of 10 July 2023 pursuant to Regulation (EU) 2016/679 of the European Parliament and of the Council on the adequate level of protection of personal data under the EU-US Data Privacy Framework.
*   **Standard Contractual Clauses (SCCs):** Commission Implementing Decision (EU) 2021/914 of 4 June 2021 on standard contractual clauses for the transfer of personal data to third countries.

**Historical CJEU Case Law & Pending Challenges**
*   ***Schrems I*:** CJEU, Judgment of 6 October 2015, *Maximillian Schrems v Data Protection Commissioner*, **Case C-362/14** (invalidated the U.S. Safe Harbor framework).
*   ***Schrems II*:** CJEU, Judgment of 16 July 2020, *Data Protection Commissioner v Facebook Ireland Limited and Maximillian Schrems*, **Case C-311/18** (invalidated the EU–U.S. Privacy Shield; upheld SCCs subject to a Transfer Impact Assessment [TIA] and supplementary measures).
*   ***Latombe* Challenge to the DPF:** An action for annulment against the 2023 DPF adequacy decision was brought before the EU General Court by French MP Philippe Latombe (*Latombe v Commission*, **Case T-553/23**). The General Court dismissed his application for interim suspension on 12 October 2023 (**Order in Case T-553/23 R**). *(Note: NGO NOYB, led by Max Schrems, also publicly anticipated challenging the DPF, which is colloquially referred to as a potential "Schrems III").*

---

### 2. What You Should Do Now

Because I cannot confirm whether a final judgment in Case T-553/23 or a new reference for a preliminary ruling ("Schrems III") resulted in an annulment in 2025, you should immediately take the following compliance steps:

**Step 1: Verify the Current Status of Decision (EU) 2023/1795**
*   Check the **EUR-Lex** database for Commission Implementing Decision (EU) 2023/1795 to see if it is still marked as "In force."
*   Check the **CURIA** website (curia.europa.eu) under Case **T-553/23** (or search for party names *Latombe* or *Schrems*) to see if a judgment was handed down in 2025.
*   Check recent press releases from your competent German supervisory authority (e.g., the *Datenschutzkonferenz* [DSK] or your state's *Landesbeauftragter für den Datenschutz*).

**Step 2: If the DPF HAS NOT been annulled (Colleague is mistaken)**
*   **Continue transfers lawfully** under Art. 45(1) GDPR, provided you verify on the U.S. Department of Commerce’s DPF website (`dataprivacyframework.gov`) that your U.S. cloud provider's certification is currently **active** and covers the specific type of data you transfer.
*   Ensure you have a valid Art. 28 GDPR Data Processing Agreement (DPA) in place.

**Step 3: If the DPF HAS been annulled (or as a mandatory fallback strategy)**
If the DPF was indeed invalidated, transfers do not necessarily have to stop if you have a valid fallback mechanism under **Art. 46 GDPR**, though the compliance burden increases significantly:
1.  **Execute SCCs:** Ensure your contract with the U.S. cloud provider incorporates the 2021 EU Standard Contractual Clauses (Module 2: Controller-to-Processor, or Module 3: Processor-to-Processor, depending on your role). Most major U.S. cloud providers automatically include SCCs in their DPAs as a fallback to the DPF.
2.  **Conduct a Transfer Impact Assessment (TIA):** Per *Schrems II* (Case C-311/18), you must document an assessment of whether U.S. surveillance laws (such as FISA Section 702 and Executive Order 14086) impinge on the effectiveness of the SCCs.
3.  **Implement Supplementary Measures:** Following European Data Protection Board (EDPB) Recommendations 01/2020, if the U.S. provider falls under FISA 702 (which most U.S. cloud providers do as "electronic communication service providers"), you must implement technical measures that prevent unauthorized access—such as **strong end-to-end encryption where the cryptographic keys are held solely by your company in the EU** (Bring Your Own Key / Hold Your Own Key), or anonymization/pseudonymization before transfer. If data must be processed in the clear (unencrypted) by the U.S. cloud provider to function, and no adequacy decision exists, the transfer would likely violate the GDPR and must be migrated to an EU/EEA-only infrastructure.
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
Art. 44 GDPR—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
Art. 45 GDPR—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
Art. 46 GDPR—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
Art. 28 GDPR—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
Regulation (EU) 2016/679—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-362/14—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-311/18—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz

Seitlich wischen für alle Spalten.

Grok 4.7 · Standard 75 00005

Abbruchgrund: stop · Ausgabe: 2.442 Token · davon Denken: 1.610 · 34,7 s · Kosten 0,0155 $ · Budget 32.000

Kriterien: k1 ✓ k2 ✗ k3 ✓ k4 ✓ k5 ✓ · Kriterien-Anteil 75 %

Bewertung: k2: Rechtsmittel nur als „possible“ erwähnt; dass C-703/25 P anhängig ist, wird nicht gesagt.

No. The EU–U.S. Data Privacy Framework (DPF) has not been annulled. A transfer to a U.S. provider that is currently certified under it may continue on the basis of the Commission’s adequacy decision. Stopping all such transfers immediately is not required.

### Current legal status
Commission Implementing Decision (EU) 2023/1795 of 10 July 2023 remains in force. Under Article 45(1) GDPR (Regulation (EU) 2016/679), a transfer to a country covered by an adequacy decision does not need a further transfer tool or specific authorisation. An EU act is valid until repealed or annulled (see Case 314/85, Foto-Frost, judgment of 22 October 1987).

There is no Court of Justice judgment known as “Schrems III” that struck down the DPF. The relevant 2025 case is before the General Court, and it went the other way: in Case T-553/23, Latombe v Commission, judgment of 3 September 2025, the General Court dismissed the action for annulment of Decision 2023/1795. The DPF therefore still provides a lawful basis for transfers to certified U.S. organisations. An appeal to the Court of Justice is possible; its existence or outcome should be monitored, but it does not by itself suspend the decision.

### Instruments and decisions that matter
- **Articles 44 and 45 GDPR** — general transfer rule and adequacy.
- **Decision (EU) 2023/1795 of 10 July 2023** — EU–U.S. DPF adequacy decision (still valid).
- **Case C-362/14, Schrems, 6 October 2015 (“Schrems I”)** — annulled Safe Harbor (Decision 2000/520/EC).
- **Case C-311/18, Schrems, 16 July 2020 (“Schrems II”)** — annulled Privacy Shield (Decision (EU) 2016/1250) and required a transfer assessment where Article 46 tools are used.
- **Case T-553/23, Latombe v Commission, 3 September 2025** — challenge to the DPF dismissed; not an annulment, and not a Court of Justice “Schrems III”.
- **U.S. safeguards underlying the decision**, in particular Executive Order 14086 of 7 October 2022 and the DPF Principles, as assessed by the Commission.
- **Commission’s first periodic review** of the DPF (report of 9 October 2024) found that the framework was functioning; reviews continue under Article 45(3) GDPR.
- **Fallback only:** standard contractual clauses, Commission Implementing Decision (EU) 2021/914, plus a transfer impact assessment, as required after Schrems II and EDPB guidance. Article 28 GDPR processor terms remain necessary but are not themselves a Chapter V transfer tool.

### What you should do now
1. Do not suspend transfers solely because of the “Schrems III” claim.
2. Confirm that the provider is on the U.S. Department of Commerce DPF list and that the certification covers the relevant data and services. Recheck it periodically; certification can lapse.
3. Record that the transfer relies on Article 45 GDPR and Decision 2023/1795, and keep your Article 28 contract, security terms, and records of processing up to date.
4. Keep a contingency: SCCs (Decision 2021/914) and a documented transfer assessment, so you can switch quickly if the adequacy decision is later suspended, repealed, or annulled.
5. Monitor any appeal in T-553/23, Commission reviews, and guidance from your competent German supervisory authority and the EDPB. German law does not displace a binding Commission adequacy decision.

This is general information on the EU framework, not formal legal advice for your processing.
Zitat des ModellsWas die Quelle sagtStatusNotiz
Art. 45 GDPR—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
Regulation (EU) 2016/679—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-362/14—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
C-311/18—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz
Art. 28 GDPR—ungeprüftEU-Recht: Prüfer für EUR-Lex/curia folgt mit dem EU-Aufgabensatz

Seitlich wischen für alle Spalten.